Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller räumt „Fehler“ in der Corona-Politik ein, will aber keine Konsequenzen. Kein Wunder, schließlich war er einer der Treiber der „Pandemie"-Panik.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel (hinter der Bezahlschranke) hat Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich zur Corona-Politik geäußert. Laut dts Nachrichtenagentur sagte Müller unter anderem: „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten.“ Deshalb könne man über eine „Amnestie“ für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen nachdenken. Dass zuletzt in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten hatte, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war, verbuchte Müller unter „Kuriositäten unseres Rechtsstaates“. Allerdings sollten wir „die Pandemie besser aufarbeiten“, diese Zeit aber „nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.“
Da hat Müller recht, wenn auch nicht so, wie er meint. Wir haben zum Beispiel gelernt, dass Grundrechte unter Vorspiegelung einer allgemein drohenden Gefahr schneller entzogen werden können als man je für möglich gehalten hätte. Offensichtlich groteske Verbote wie etwa, ein Buch auf einer Parkbank zu lesen, Maßnahmen wie Maskenzwang an der frischen Luft (was inzwischen selbst Karl Lauterbach als „Schwachsinn“ bezeichnet) oder das absurde Verweilverbot etwa am Düsseldorfer Rheinufer (spazierengehen ja, sich hinsetzen nein, weitergehen!) hat sich kein ernstzunehmender Mensch jemals als „zwingend“ (s.o.) vorstellen können, solche Auswüchse hatten nie eine valide Grundlage.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen und einer näherrückenden Aufarbeitung der staatlichen Coronamaßnahmen macht es Müller wie alle anderen Verantwortlichen: „Fehler“ und „Fehleinschätzungen“ werden eingeräumt, mit der Einschränkung, man habe es damals „nicht besser wissen können“. Letzter Strohhalm ist dann die zuletzt von Christian Drosten und Karl Lauterbach wiederholte Behauptung, man habe immerhin „sehr vielen Menschen das Leben gerettet“, wobei Schweden das beste Beispiel dafür ist, dass ein Land auch so gut wie ohne Maßnahmen locker durch die „Pandemie“ kommen konnte, eben weil die behauptete Gefährlichkeit des Virus nie real war – auch in Schweden gab es kein Massensterben.
Müller türkte Horrorstory
Müller selbst hatte sich übrigens an der Panikmache beteiligt, wie dieses Beispiel sehr anschaulich zeigt. Im Abgeordnetenhaus führte er am 10. Dezember 2020 als vermeintlichen Beleg für die Gefährlichkeit von Corona das Schicksal eines Türken an, „30 Jahre, ein Kerl wie ein Baum, ohne Vorerkrankung“ auf der Intensivstation, wo er dann verstorben sei. Nur dass sich dann keinerlei Beleg für die gruselige Geschichte finden ließ.
Hatte Müller damit einen Türken gebaut? Offensichtlich. Er zog sich dann mit der Behauptung aus der Affäre, dies hätten ihm „Verantwortliche“ in der Charité erzählt. Was Müller mit der vermeintlichen anekdotischen Evidenz bezwecken wollte, ist klar: Wenn schon ein kerngesunder 30-jähriger „Kerl wie ein Baum“ von Corona gefällt wird, dann kann es jeden erwischen! Wie sich das dann mit der Tatsache verträgt, dass die „Corona-Toten“ im Schnitt 83 Jahre alt waren, Kinder und Jugendliche gar nicht und Menschen mittleren Alters kaum betroffen waren, bleibt nicht nur Müllers Geheimnis.
Für einzelne Fehler, so Berlins Ex-Regierender, der inzwischen im Bundestag sitzt, könne man sich auch entschuldigen, „aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht“. Das sehen immer mehr Menschen anders. Wer weiß, vielleicht wird Müller demnächst eher einer Amnestie für Politiker das Wort reden, nach dem Motto: denn sie wussten nicht, was sie taten. Oh doch.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
Beitragsbild: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

@Caroline Neufert: „Müller gehörte nicht zu den Schlimmsten / Hardlinern ..“ Wie schön für Sie. Und ganz besonders für ihn.
Nein, eine Entschuldigung für die Coronazeit ist nicht angebracht. Aber die eine oder andere Zeit hinter schwedischen Gardinen sehr wohl!
Gegenfrage an alle hier mit den berechtigten Einwänden zu diesem jahrelangen Terror: Weshalb haben wir, die eigentlich die Souveränen sein sollten – das mehr oder weniger gefallen lassen? Weshalb sind die selben Regierenden noch immer im Amt? Sieht so eine westliche Demokratie aus? Nein.
Die wussten, was sie taten! – Sonst wäre das Angstpamphlet nicht in den Umlauf gekommen. – Strafprozesse könnten gefährlich werden, der Tod früh morgens, nach Ablage der Prozessakten in der Badewanne ist noch nicht lange her: „alles ist noch Gegenwart“. – Sollte ein sehr weiser Chemiker mit Chromosom 3 recht behalten, ist es nur eine Frage der Zeit ( eigentlich läuft es schon). Um das Buch der Bücher zu zitieren„Mein ist die Ahndung, spricht der Herr“. Dauert also noch ein bisschen. – Sie sollten nicht davon kommen, nein!
Ich bin kein Anwalt und werde diese Herrschaften in keinster Weise verteidigen. Aber es wurden doch eine nicht geringen Anzahl an Menschenleben gerettet. Nämlich jene, die skeptisch bzw. unsicher gegenüber der Impfungen waren und dann sahen wie die Geimpften erkrankten und starben.
Eine Amnestie kann nur von wenigen Personen, i.a. dem Staatspräsidenten, erlassen werden. Irgendwelche Berliner Senatsmitglieder haben dazu nicht die Kompetenz. Allerdings kann das nicht für Taten gelten, deren sich die zur Amnestie Befugten selbst schuldig gemacht haben. Das würde im Gegenteil den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen in Tateinheit mit bandenmäßiger Rechtsbeugung. Allerdings ist eine Amnestie nur möglich, wenn sie legitim ist und nicht von großen Gruppen der Bevölkerung abgelehnt wird. Ich sag mal so, wenn 25% bis 30% der Bevölkerung eine Amnestie für bestimmte Straftaten ablehnen, ist eine Amnestie unmöglich, weil es in diesen Fällen nicht um eine einfache Mehrheitsentscheidung geht. Der Staatspräsident ist gar nicht zu einer Amnestie befugt, wenn das von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Dazu ist eine zusätzliche und erhöhte Legitimation nötig, als nur eine einfache Mehrheit. In einer Demokratie ist weder ein Kanzler, noch ein Bundespräsident der Souverän und auch kein Monarch. Das sollte Herr Müller nicht vergessen, selbst wenn ihm solche Tatsachen bisher nicht bekannt waren.
@Uta Buhr; Wilfried Düring: Nachtrag: die Freien Sachsen haben heute eine Erklärung verabschiedet (Handschellen minus muessen minus klicken punkt de, die unterzeichnet werden kann. Übrigens gelang es den Freien Sachsen erstmals aus dem Stand den flächendeckenden Antritt zur Kommunalwahl am 09.06. zu sichern. Bei Illner weinte der mittelsächsische Landrat Dirk Neubauer: „Wir werden diese Land in den Kommunen verlieren.“ So ist es, Herr Landrat, Sie werden verlieren, was wir gewinnen.