Deutschland braucht dringend einen institutionellen Wandel um einen politischen Kurswechsel demokratisch zu vollziehen.
Zu Beginn der Ampelkoalition fragte mich ein geschätzter britischer Kollege angesichts der industriefeindlichen, planwirtschaftlichen Konzepte der Grünen: „Wie wird Deutschland diese Koalition als Industriestandort verkraften?“
Meine Antwort: „Es gehört zu den Kosten der Demokratie, dass man bestimmte politische Kräfte erst dadurch loswird, dass sie -eine Zeit lang an der Macht- Schaden anrichten. Dies hat den Vorteil, eine unfähige Regierung durch eine neue Mehrheit friedlich abzuberufen“.
Seit Beginn der Ampelkoalition sind die schädlichen Wirkungen ihres „ökologischen Transformationsexperiments“ überdeutlich geworden:
- Die Energiepreise liefen Deutschland bzw. den deutschen Unternehmen seitdem davon.
- Die staatlich verordnete Präferenz von Elektroautos trotz mangelnden Marktes und trotz fehlender Preisattraktivität bedroht mittlerweile den größten deutschen Autokonzern, mittelständische Unternehmen verlagern Standorte ins Ausland, die Stimmung in der Wirtschaft ist nachhaltig schlecht.
Deutschland schafft sich als Industrienation ab
Der industrielle Exodus scheint unaufhaltsam. Und hier und da brennt die Hütte, so bei Thyssen Stahl und beim Volkswagenkonzern, ganz zu schweigen von dem mit 300 Millionen Euro geförderten Batteriehersteller Varta. Die Antwort, die ich meinem britischen Vis-à-Vis 2021 gab, gilt noch immer: ökonomisch unfähige Regierungen wird man friedlich nur los, wenn sie an der Macht so erheblichen Schäden anrichten, dass die Wähler – ihrer überdrüssig – sie abberufen.
Das galt auch für die Verschuldungs- und Interventionspolitik der sozialistischen Regierung in Frankreich 1981. Der Wähler strafte in den nachfolgenden Wahlen 1983 die Regierung ab und überzeugte so Francois Mitterrand – im Interesse seines Machterhalts – das Ruder umzulegen. Hierzu hat Kanzler Scholz nicht mehr die Autorität und scheinbar auch nicht den Mut. Mehr noch: Die Frage stellt sich, ob der Schaden, den eine 15 Prozent-Partei wie Die Grünen in Deutschland anrichtet, noch eingedämmt werden kann. Denn Deutschland schafft sich als Industrienation ab, wenn es das Polit-Diktat der Grünen weiterbefolgt.
Die Frage geht indes weiter: Kann im vorgegebenen Parteiensystem und unter einer vom (Parteien)-Parlament abhängigen Regierung noch vor den Wahlen 2025 die Notbremse gezogen werden oder können zumindest nach der Wahl 2025 politische Alternativen entstehen, die Deutschland wieder nachhaltig zur Industrienation werden lassen? Daran dürften Zweifel bestehen.
Denn obschon das totale Versagen der Ampelkoalition unter der geistigen Führung der Grünen offenkundig ist, halten die Grünen den gesamten öffentlichen Raum inklusive der Medien überwiegend besetzt. Diese Dominanz hat nicht nur erhebliche wirtschaftliche Folgen, sondern auch politische Kollateralschäden erzeugt. Eine unappetitliche Gruppierung wie die AfD mit Mitarbeitern, die im Verdacht von Landesverrat stehen, mit Repräsentanten aus der völkisch-rechtsradikalen Szene wie Herrn Höcke und ungeklärten Beziehungen zum neosowjetischen Russland sind keine Alternative für Deutschland.
Wahl ohne Alternative
Sie entstehen ähnlich wie die Ein-Frau-Partei Sarah Wagenknecht nicht aus sich heraus, sondern als Folge des Parteiensystems. Denn solange Parteien und nur Parteien über die Aufstellung von Kandidaten für die Parlamente entscheiden (auch wenn das BSW nur schwerlich Mandatsträger findet), entscheidet nun eine kommunistische Schlange wie Frau Wagenknecht mit ihrem verehelichten Mephisto Oskar Lafontaine, ob und wer für ihr „Bündnis“ – der vierten von Oscar Lafontaine gegründeten Partei – in den thüringischen und sächsischen Landtag einzieht. Die Wähler votieren für derartige Gruppierungen, nicht etwa, weil sie die kommunistische Vergangenheit des Chamäleons Wagenknecht vollständig vergessen haben, auch nicht deshalb, weil sie die russlandfreundlichen, ausländerfeindlichen und ökonomisch sinnwidrigen Vorstellungen der AfD querschreiben, sondern weil sie die gegenwärtigen Regierungsparteien satt sind.
Sollte sich die Ampel-Koalition aus purem Machterhalt noch bis zu den Wahlen im Herbst 2025 durchschleppen, ständen die deutschen Bürger wieder vor einer Wahl ohne Alternative. Dann würde sich der Spitzenkandidat der CDU/CSU – egal wie er heißt – als die Option für Politikwechsel darstellen, obwohl die CDU, ("Wer hat uns verraten, Christdemokraten!“) 16 Jahre lang das Zerstörungswerk von Angela Merkel begleitet und beklatscht hat. Wir brauchen also dringend einen institutionellen Wandel. Die 1862 von Ferdinand Lassalle, dem Gründer der SPD, geäußerten Gedanken Über das Verfassungswesen sind gewiss nicht übertragbar in unsere heutige Zeit. Sie haben aber den richtigen Ansatzpunkt. Es kommt auf die Verfasstheit eines Gemeinwesens an, wenn es darum geht, den unabänderlichen Kurswechsel im Rahmen der Demokratie zu vollziehen.
Das parlamentarische Regierungssystem, getragen und beherrscht von Parteien, hat sich dazu als unfähig erwiesen. Die Abwahl der einen Partei durch die Wahl der anderen, ändert nichts an einem System, in dem sich Partei-Schmarotzer an der Spitze des Staates festgesetzt haben. Das Parteienprivileg des Grundgesetzes ist die erste Vorschrift, die ersatzlos gestrichen werden muss. Ferner gilt das Postulat: Deutschland kann nicht gesunden und die Rückschläge, die das Land als Industrienation erleidet, werden nicht kompensiert, ohne sein Verfassungswesen zu reformieren. Dabei wären Frauen und Männer vom Mut und der Tatkraft des Ferdinand Lassalle dringend notwendig.
Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Er gründete das Institut für Verteidigungstechnologie, Militärökonomik und Geopolitik (www.ivsg.de) und den Thinktank Europolis.
Der Verfasser ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.
Die Edition Europolis umfasst Titel und Essays zum Neuen und Alten Europa, zu Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht. Sie können sämtliche Titel über den Achgut-Shop hier bestellen.
Lieber Professor Kerber,
ich teile ihre Meinung nicht – tatsächlich überzeugt mich ihre Argumentationslinie nicht, auch wenn sie einige wichtige Aspekte ansprechen – aber es ist gut, dass sie ihre Meinung hier kundtun können.
Der Achse vorzuwerfen auch andere Meinungen zu Wort kommen zu lassen – seien sie auch etwas verquer – halte ich für genauso Kindisch wie das AfD und BSW-Bashing.
Beide Gruppierung mögen nicht dem entsprechen, was wir uns alle wünschen würden, aber es sind nun mal keine anderen da, die den Laden in absehbarer Zeit aufmischen können, so dass wieder Bewegung in das erstarrte System kommt.
Die Frösche werden ihren Sumpf nicht selbst trockenlegen aber vielleicht ziehen BSM und AfD durch ihre bloße – nicht mehr marginalisierbare – Anwesenheit dem Sumpf den „Stöpsel“.
In diesem Sinne wünsche ich einen nachdenklichen Sonntag
Diese furchtbare Ausländerfeindlichkeit beschäftigt mich in letzter Zeit auch sehr, zumal sie ja häufig auch im Verbund mit anderen schlimmen Sünden des sozialliberal-liberalkonservativen Kanons einhergeht. Wenn jetzt so ein Deutscher, also ein richtiger Deutscher der zusätzlichen einen syrischen, afghanischen usw. Pass hat und nicht nur zufällig schon länger hier ist und nicht mal richtig Arabisch, Paschtu oder andere richtigdeutsche Landessprachen beherrscht, wenn der jetzt ein Faible für das Abschlachten von Deutschlands EU-Arbeitssklaven, etwa Polen, Rumänen, Italiener und andere solche Christeneuropäer hat, ist der dann ausländerfeindlich, oder sogar schon rassistisch? Ganz, ganz schlimm diese Ausländerfeindlichkeit. Schadet uns Standort und den schönen Plänchen von uns Professoren.
Schwer verständlich, warum der Autor derart gegen die AfD austeilt. Die CDU blockiert immer noch eine Abkehr von Merkel. Solange das nicht erfolgt, wird rotgrün immer weiter Honig von der CDU ziehen und rotgrün kann damit weitermachen. Die einzige Partei, welche imstande ist, diese Blockade aufzubrechen, ist nun einmal die AfD.
@Werner Holzmann :„Habe ich das jetzt richtig verstanden?……..dann dürfte man in Betracht ziehen, dass sich all das ändern könnte, was man sich wünscht, dass es sich ändern sollte.“ ….. Seien sie doch nicht so fordernd! Es kann sich doch nur das ändern, was man in Betracht zieht, dass sich ändern könnte, was man wünscht, dass es sich ändern sollte – wenn es einfach zu ändern wäre – ohne dass es Veränderungen gibt! Soll sich etwa einer der derzeitigen Regierungspolitiker freiwillig von seiner „Voll- Alimentierung“ trennen, wo doch jeder weiß, dass er sonst zu nix taugt? … MfG
Die meisten Menschen nehmen wie das Chamäleon die Farbe der Umgebung an. Wenn man Bekannte länger nicht gesehen hat, merkt man sofort, in welchen Kreisen die sich seither bewegen. Das heißt, die haben keinen Heimathafen, oder keinen Ankerplatz. Oder kein inneres Zentrum. Das ist ein Problem, weil die nicht gemerkt haben, wie sich die Scholle losgerissen hat und sie nun mitten im stürmischen Ozean umhertreiben. Die Scholle hat sich natürlich nicht losgerissen, die Verankerung ist 1991 mit der Manipulation der Verfassung gekappt worden. Und ersetzt mit einem Vertrag, der von Industriekapitänen geschrieben worden ist. Seither oszillieren wir nach Bedarf zwischen Staat und Überstaat, je nachdem, wie es den Herrschaften besser passt. Tatsächlich aber waren die Eingriffe in die Verfassung verfassungswidrig, um nicht zu sagen heimtückisch und kriminell, das Parlament hat sich selber den Boden entzogen, der das Parlament legitimiert. De facto werden wir seit 33 Jahren von illegalen Parteien „regiert“. – Das ist nur eine Kurzfassung des Konflikts, in dem wir stecken. Vor Gericht würde der viel Aktenordner füllen.
Der falsche Gebrauch von Wörtern (derzeit;…„antworten Sie mir gern!“) fiel mir erstmalig auf, als ein Berliner Bürgermeister politische Gegner als unappetitlich bezeichnete und dabei offensichtlich nicht daran dachte, daß der Bürger seine, des Bürgermeisters, sexuelle Praktiken als unappetitlich empfinden könnte.
„ Eine unappetitliche Gruppierung wie die AfD mit Mitarbeitern, die im Verdacht von Landesverrat stehen, mit Repräsentanten aus der völkisch-rechtsradikalen Szene wie Herrn Höcke und ungeklärten Beziehungen zum neosowjetischen Russland sind keine Alternative für Deutschland.“ Ich glaube, ich traue meinen Augen nicht, Landesverrat, ja den gibt es hier in Deutschland. Aber nicht von der AfD. Nein, die Landesverräter sitzen in der Regierung und werden für diesen Verrat von unseren Steuergeldern gut bezahlt. Sie haben Deutschland sehenden Auges an den Rand des Ruins getrieben. Mit Absicht und mit Hilfe der linksradikalen Antifa, die im Stile einer SA mit den politischen Gegnern kurzen Prozess macht. Nein, diese einseitigen Ausführungen sind eines guten Journalisten nicht würdig. Schon gar nicht die Bemerkungen zu den „ungeklärten Beziehungen zum neosowjetischen Russland“. Hier hat sich einer völlig vergaloppiert, wo man die Missstände doch täglich am eigenen Leibe verspürt. Man kann nur hoffen, dass die Brandenburger die richtige Antwort darauf wissen.