Wann tut sich endlich was in der alten Bundesrepublik?

Das Alter ging nicht spurlos an der Bundesrepublik vorbei. Was sie nicht alles meisterte: den Kalten Krieg, die Rote Armee Fraktion und Plateauschuhe. Umso jämmerlicher ist ihr gegenwärtiger Zustand der Gestaltungsapathie. Marode Infrastruktur, marode Digitalisierung, marode Trends. Trotzdem knallen die Korken im Politmilieu. Wundert es einen, dass auf diesem Nährboden des laissez-faire unzufriedene Bürger gedeihen?

Die Signale von unten sind klar und eindeutig. Die Gewinnzunahme der AfD, der Mitglieder- und Stimmenschwund der „Volksparteien“, sie sprechen Bände. Doch mit abwarten und Tee trinken ist nichts getan, wie es viele der Politikerkaste getreu ihres scheinbaren Lebensmottos nach Franz Parzeller tun: „Es muss etwas geschehen, aber es darf nix passieren.“

Bedarf die Politikbühne noch klarerer und eindeutigerer Signale, um sich von diesem Motto zu verabschieden? Bedarf die Politikbühne noch weiterer Wahlschlappen, bis etwas zu ihr durchdringt? Bedarf die Politikbühne eines „Sturm auf das Hohe Haus“, um aus ihrer Regierungsstarre zu erwachen? Bis sie sich endlich Vorsätze setzt?

Ohne Spannung keine Politik

Je länger sie wartet, desto ungewisser die Handlungen. Je länger sie wartet, desto disruptiver ihr Schicksal. Sans phrase: Einschneidende Reformen braucht das Land. Oder nochmals an Parzeller angelehnt und weniger drastisch formuliert: „Es muss etwas geschehen und es darf etwas passieren.“ Nicht Stillstand macht Politik aus, sondern ihre inneren Spannungen.

Diese Dynamik wird durch eine unbegrenzte Kanzlerschaft und eine Große Koalition nicht gerade gefördert. Über dreizehn Jahre Angela Merkel und über neun Jahre Schwarz-Rot brachten der Bundesrepublik nicht nur Stabilität, sondern auch Stillstand, nämlich einen stabilen und „sicheren“ Stillstand. Getreu den drei Affen: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Nach dem langen Selbstfindungstrip seit der Bundestagswahl 2017 zeigt die Große Koalition, dass sie ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht wahrnimmt und das große Winken 2017 von den Balustraden bevorzugt. Liegt ihr etwas am Wohl ihrer Bürger oder ist ihr das eigene Wohl, die Macht zu behalten, wichtiger?

2019 wird zeigen, wie weit sich ein Großteil der Politiker ohne politische Vorsätze durch das Jahr durchschlagen wird. Dann sind Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dann wird sich zeigen, wie sinnvoll das politische Korkengeknalle tatsächlich ist.

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Leserpost

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Gisela Tiedt / 13.01.2019

Eine über viele Jahre anhaltende große Koalition bringt keine Stabilität, sondern Lähmung. Auseinandersetzungen, Streit, Kontroversen könnte den Machterhalt gefährden und finden deshalb nicht statt. Eine Opposition neben der großen Koalition erreicht nicht die Stärke, die sie bräuchte, um der Regierung gefährlich zu werden und sie abzulösen. In Deutschland gibt es zudem seit Jahren den Sonderfall der “regierungstreuen Opposition” (Vahlefeld). Die Macht, die vor allem von den MSM ausgeübt wird, sorgt für ausreichend Angst vor sozialer Isolierung, vor Stigmatisierung als “Nazi”, vor Nachteilen im Beruf bis zum Ruin (siehe Gastwirt in München, der Pegida -Leute bewirtete), um aktiven Widerstand in der Bevölkerung zu verhindern. Ein Bundestagsabgeordneter wird nahtlos - schamlos - zum Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht bestimmt. Soll das noch eine funktionierende Demokratie sein?

Hartmut Laun / 13.01.2019

++ Über dreizehn Jahre Angela Merkel und über neun Jahre Schwarz-Rot brachten der Bundesrepublik nicht nur Stabilität, sondern auch….++  Was für eine Legendenbildung. Merkel - Deutschland und Stabilität und Stillstand. Gleichschaltung des Parlamentes, 2011 die Kanzlerin enteignet deutsche Energieversorger per Telefonanruf, 29. Juni 2012 der Fiskalpakt und der dauerhafte Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Die Griechenlandrettung mit deutschen Steuergeld, Rechtsbrüche zum Bail Out und Schuldenobergrenze, 2015 die Kanzlerin öffnet mit einem freundlichen Gesicht die Grenzen Deutschlands, Dublin, Schengen außer Kraft gesetzt, ohne Parlamentsbeteiligung, Alle Nachbarländer Deutschland schließen deswegen ihre Grenzen. Und nun lasst uns über Stabilität in der Merkelherrschaft reden. Und die Medien applaudieren dazu.

Dietrich Herrmann / 13.01.2019

Diese Berliner Mischpoke ist verblendet wie es in den letzten Tagen des Politbüros der SED Ende er 80er Jahre zu beobachten war. Diese Schein-Politiker sollten mal aufmerksam nach Frankreich schauen, was da passiert. Obwohl, ich glaube, dass dieser absolutistische Macron nicht davor zurückschrecken wird, Waffengewalt gegen sein Volk einzusetzen. Wie das ausgehen wird…

Alexander Damaskinos / 13.01.2019

So sehr ich mir auch Veränderungen wünsche, sehe ich nicht, dass unsere Regierung am Volk vorbeiregiert. Zwei Bundestags- und über ein Dutzend Landtagswahlen zeigen es immer wieder aufs Neue. Die Wähler und erst recht die Nichtwähler wollen es so. Die einzige echte Opposition dümpelt seit Jahren bundesweit im unteren zweistelligen Bereich herum. Das ist nun mal so in der Demokratie. Ein Volk kann sein Land auch in den Untergang wählen. Wäre ja nicht das erste Mal.

H.Schmidt / 13.01.2019

Es passiert doch etwas. Das was gerade in unserem Land passiert, passiert doch gerade, oder habe ich da was falsch verstanden? Die Mehrheit der Wähler haben doch diesen Stillstand und diese “idiotische” Politik gewählt. Wir, die hier bei Achgut jammern sind doch anscheinend nur eine kleine aber “feine” Minderheit. Für die Mehrheit der Gutmenschen die zu 70% Stillstand gewählt haben sind wir doch alle rechtsradikale Nazis und Dunkel Deutschland. Solange die Minderheit keine Mehrheit schafft, können wir uns noch bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ wundern, aufregen, empören, “... zeigt die Große Koalition, dass sie ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht wahrnimmt…” Das wird die “pseudo groß-kleine Koalition auch nicht 2019 ändern. Solange nicht 100000-tausende auf die Straße gehen (von mir aus Gelbwesten) wird in unserem Land nichts mehr passieren was uns glücklich macht. Bleibt nur die Wahl zwischen: Abfinden damit, oder endlich vom Sofa runter kommen.

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