Wann tut sich endlich was in der alten Bundesrepublik?

Das Alter ging nicht spurlos an der Bundesrepublik vorbei. Was sie nicht alles meisterte: den Kalten Krieg, die Rote Armee Fraktion und Plateauschuhe. Umso jämmerlicher ist ihr gegenwärtiger Zustand der Gestaltungsapathie. Marode Infrastruktur, marode Digitalisierung, marode Trends. Trotzdem knallen die Korken im Politmilieu. Wundert es einen, dass auf diesem Nährboden des laissez-faire unzufriedene Bürger gedeihen?

Die Signale von unten sind klar und eindeutig. Die Gewinnzunahme der AfD, der Mitglieder- und Stimmenschwund der „Volksparteien“, sie sprechen Bände. Doch mit abwarten und Tee trinken ist nichts getan, wie es viele der Politikerkaste getreu ihres scheinbaren Lebensmottos nach Franz Parzeller tun: „Es muss etwas geschehen, aber es darf nix passieren.“

Bedarf die Politikbühne noch klarerer und eindeutigerer Signale, um sich von diesem Motto zu verabschieden? Bedarf die Politikbühne noch weiterer Wahlschlappen, bis etwas zu ihr durchdringt? Bedarf die Politikbühne eines „Sturm auf das Hohe Haus“, um aus ihrer Regierungsstarre zu erwachen? Bis sie sich endlich Vorsätze setzt?

Ohne Spannung keine Politik

Je länger sie wartet, desto ungewisser die Handlungen. Je länger sie wartet, desto disruptiver ihr Schicksal. Sans phrase: Einschneidende Reformen braucht das Land. Oder nochmals an Parzeller angelehnt und weniger drastisch formuliert: „Es muss etwas geschehen und es darf etwas passieren.“ Nicht Stillstand macht Politik aus, sondern ihre inneren Spannungen.

Diese Dynamik wird durch eine unbegrenzte Kanzlerschaft und eine Große Koalition nicht gerade gefördert. Über dreizehn Jahre Angela Merkel und über neun Jahre Schwarz-Rot brachten der Bundesrepublik nicht nur Stabilität, sondern auch Stillstand, nämlich einen stabilen und „sicheren“ Stillstand. Getreu den drei Affen: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Nach dem langen Selbstfindungstrip seit der Bundestagswahl 2017 zeigt die Große Koalition, dass sie ihre Aufgabe als Volksvertreter nicht wahrnimmt und das große Winken 2017 von den Balustraden bevorzugt. Liegt ihr etwas am Wohl ihrer Bürger oder ist ihr das eigene Wohl, die Macht zu behalten, wichtiger?

2019 wird zeigen, wie weit sich ein Großteil der Politiker ohne politische Vorsätze durch das Jahr durchschlagen wird. Dann sind Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dann wird sich zeigen, wie sinnvoll das politische Korkengeknalle tatsächlich ist.

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Leserpost

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Sepp Kneip / 13.01.2019

Es ist nun mal so, dass viele Menschen in unserem Lande, die vom Polit/Medien-Kartell geblendet und in eine Wohlfühlblase gesteckt wurden, gar keine Änderung wollen. Es tut einem weh, das sagen zu müssen. Aber die groß angelegte Gehirnwäsche hat einen Typus von Wähler geschaffen, der die Realitäten nicht mehr wahrnimmt. Der jeden Abend vor den Öffentlich-Rechtlichen hockt, sein Bierchen trinkt und zu hören bekommt, dass hierzulande alles wunderbar wäre, gäbe es da die böse Nazi-Partei AfD nicht. Auf diese Art und Weise ist dieses Land zerstört worden. Die AfD, die die Finger in die Wunden legt, wird derweil mit der Nazi-Keule erschlagen. Mann will keine unbequeme Opposition. Die kosmetischen Flickschustereien die man dem Bürger als den großen Wurf präsentiert, ändern am Zustand Deutschlands und der EU nichts. Deutschland und die EU werden ohne grundlegende Politikänderungen vor die Hunde gehen. Die zerstörerischen Verkrustungen, hier wie da, müssen aufgebrochen werden. Dazu fehlt aber jede Bereitschaft, weil man seine Pfründe nicht aufgeben will. Wenn die AfD das europäische Parlament abschaffen und eine Reform der EU von Grund auf erreichen will, hat sie Recht. Es braucht eine EU, aber eine andere. Sonst zerbröselt sie immer mehr.

Karla Kuhn / 13.01.2019

Ich unterschreibe alle Leserbriefe. Karla Kuhn

Andreas Rochow / 13.01.2019

Angst und Panik der Herrschenden bei gleichzeitigem Fehlen akzeptabler Problemlösungen können zur psychischen Traumatisierung der Elite führen. Ein mehr oder weniger bewusster Ausweg kann der Totstellreflex sein. Fressfeinde, so spricht der biologische Evolutionserklärer, werden dadurch abgewehrt. Unglaublich, wie archaisch und präzise das heute funktioniert.

Martin Lederer / 13.01.2019

“Die Signale von unten sind klar und eindeutig. Die Gewinnzunahme der AfD, der Mitglieder- und Stimmenschwund der „Volksparteien“, sie sprechen Bände. “: Die Signale von unten sind eindeutig: Die Erfolge der Grünen in Bayern und Hessen haben Söder grün werden lassen. Die anderen in der CDU waren es sowieso schon vorher. In Österreich hat die FPÖ bei 4 Landtagswahlen um die 30% bekommen müssen. Erst dann war eine Politikwende möglich. In Deutschland wollen die Leute noch mehr des selben. Noch mehr linksgrün. Wenn keiner die AfD wählt, wird sich nichts zum Positiven ändern.

Leo Hohensee / 13.01.2019

Hallo Frau Stein, laissez-faire = lass es laufen / lass sie machen - ist falsch - “die Anderen verarschen, sie gegeneinander aufhetzen” entspricht den “wirksamen Vorgehens-Empfehlungen” aus ihren Strategiebüchern. Machen wir uns nichts vor, dieser Verwaltungs- und Beherrschungsmoloch hat vorbereitete Strategien gegen jede Form des Widerstandes (Andersdenkens) - einschließlich staatlicher Gewaltanwendung in der Schublade.

Andreas Krupke / 13.01.2019

Fast hätte ich gelesen: Waschlappen, statt Wahlschlappen! Zufall?

Dr. Gerhard Giesemann / 13.01.2019

Stabilität? Mit Merkel? Nach der Invasion? Mord und Totschlag? Mir scheint eher, da kömmt einiges ins Rutschen und weiter unten ist eine Wand, an die sich’s gut dranrumsen lässt. Oder sehe ich das wieder mal alles ganz falsch? Die Instabilität der islamischen Welt bricht voll in unser vormals stabiles Land ein, das Gebäude wird einbrechen, wenn alles unten liegt, erst dann isses wieder stabil - auf niedrigerem Niveau.

Walter Elfer / 13.01.2019

Nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern. Warum auch? Woher sollte der Impuls auch kommen? Die politische Kaste, die an den Machthebeln sitzt, gleich ob Bund oder Land, ist zufrieden mit dem Pfrunden. Die arbeiten eher noch an deren Machtmanifestierung und ziehen soviel wie möglich Gelder ab, die in ihre privaten u. Parteitaschen fließen. Einzig der Souverän könnte es reißen. Aber da sehe ich auch kein Land, in Anbetracht der vergangenen Wahlen. Es war genug Gelegenheit, das Ruder herumzureißen. Es geschah aber - nix! Ich habe keine Ahnung, warum sich die Leute so verscheißern lassen. Nur rein ein Blick ins Parteiprogramm reicht um zu erkennen, dass die “Volksparteien” sich kaum im Inhalt unterscheiden. Der Rest macht deren Wirken und Tun. Die einzige Partei, die wirklich Opposition ist - und das, wenn man deren Bundestag-Reden verfolgt, sehr realistisch und argumentativ - ist allg. verteufelt. Selbst wenn die mehr und mehr angegriffen werden und dies medial nicht mehr verborgen bleibt, sehen viele immernoch nicht die Realität. Da kommt nix mehr, was die Lage verbessert.

Engelbert Gartner / 13.01.2019

Sie schreiben:  “Über dreizehn Jahre Angela Merkel und über neun Jahre Schwarz-Rot brachten der Bundesrepublik nicht nur Stabilität, sondern auch Stillstand, nämlich einen stabilen und „sicheren“ Stillstand.”    Viel wären sehr froh, wenn es so wäre. Das, was in den vergangen dreizehn Jahren geschehen ist, ist nicht mehr zu reparieren. Unser schönes Land ist nicht mehr zu retten.  Mit traurigen Grüßen E Gartner

P.Steigert / 13.01.2019

Der Zeitpunkt wurde verpasst, um den dicken Dampfer Deutschland zu reparieren und die notwendigen Kurskorrekturen zu geben. Jetzt ist er überladen und morsch. Er kann nur noch auseinanderbrechen und untergehen. Wartet bloß nicht auf das Handeln der Offiziere. Macht euch gleich davon, solange es noch Rettungsboote gibt.

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