Burkhard Müller-Ullrich / 25.09.2017 / 08:13 / Foto: Rains27 / 9 / Seite ausdrucken

Wahlvorstand – Protokoll eines Selbstversuchs

Ich bin 60 und dies war meine erste Bundestagswahl. Nein, nicht als Wähler, sondern als Wahlhelfer, genauer: als Wahlvorstand. Ich wollte kennedymäßig etwas für mein Land tun und mich auch mal wichtig fühlen. Ich hatte gehört, daß die Stadt Köln dringend und verzweifelt Freiwillige suchte, die unsere Demokratie am Laufen halten. Dafür gab es am Ende des Tages ein „Erfrischungsgeld“ von 40 Euro. Aber gegen vier Uhr nachmittags hatte ich meinen Entschluß verflucht, denn da waren meine Mithelfer und ich im Wahlbezirk 30407 schon seit achteinhalb Stunden im Einsatz – und keine Ende abzusehen. Ein Gefühl von Langstreckenflug in Economy machte sich im Körper breit, die Verpflegung bestand aus mitgebrachtem Kaffee und Brötchen, die Atmosphäre ähnelte derjenigen eines Sitzungssaales im Bezirksbürgeramt.

Okay, wir waren im Sitzungsaal des Bezirksbürgeramts. In sonntäglicher Frühe um halb acht mußte ich zunächst ein marxistisch-leninistisches Plakat vor der Eingangstür entfernen, denn Parteiwerbung unmittelbar vor dem Wahlgebäude ist verboten, wie in dem 40-seitigen amtlichen „Leitfaden für die Wahlvorstände“ stand. Dort stand auch, wie die Wahlbekanntmachung und der Musterstimmzettel aufzuhängen seien, wie Sichtblenden und Wahlurnen aufgestellt werden sollen, daß ich die anderen Mitglieder des Wahlvorstands gemäß §6 Absatz 3 der Bundeswahlordnung zur unparteiischen Wahrnehmung ihre Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichten solle und überhaupt für einen ordentlichen Ablauf der Wahlhandlung verantwortlich sei.

Letzteres war übrigens der Hauptgrund meines Einsatzes. Man hatte ja von allerhand Unregelmäßigkeiten bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehört, die fast ausschließlich zu Lasten der AfD gegangen sind. So etwas wollte ich wenigstens zu verhindern helfen. Auszählungsfehler, wo kommen wir denn da hin!? Haben wir Deutsche nicht wieder und wieder den USA vorgeworfen, sie seien unfähig, eine korrekte Wahl abzuhalten? Haben wir nicht eine ganze Beobachtungstruppe der OSZE angeführt, um in den Vereinigten Staaten nach dem Rechten zu sehen?

Es ist nahezu unmöglich, in einem Wahllokal keinen Fehler zu machen

Am Abend des 24. September wußte ich jedenfalls, daß es nahezu unmöglich ist, in einem deutschen Wahllokal keinen Fehler zu machen, weil während der Stimmabgabe ständig neue Komplikationen auftreten: statt mit der Wahlbenachrichtigung kommt jemand mit dem Wahlschein, weil er oder sie Briefwahl zwar beantragt, sich dann aber entschieden hat, doch persönlich wählen zu gehen. Oder er oder sie kommt ganz ohne Dokumente: dann muß man die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses (blauer Ordner, 37 Seiten) überprüfen. Ganz zu schweigen von Sonderfall 1b („Wählen ohne Wahlschein trotz Sperrvermerk W“), Sonderfall 2a („Person mit Wahlbrief/en für dritte Person/en“), Sonderfall 2b („Person mit eigenem Wahlbrief“) und einer Handvoll weiterer Ausnahmen.

Im Bestreben, den Wählern den größtmöglichen Komfort zu bieten und jede Art von Einzelanspruch durch einen abstrakten Gleichbehandlungswillen zu befriedigen, hat sich das System bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit verkompliziert. Genauso wie der deutsche Erst- und Zweitstimmenwahnsinn, der die Überhangmandate produziert, führt sich ein Wahlverfahren ad absurdum, wenn es um der größeren Beteiligung willen das Risiko einer größeren Fehlerhaftigkeit mit sich bringt.

Vor diesem Hintergrund habe ich seit gestern größten Respekt vor all den Wahlhelfern, die diese Arbeit tun – allein in Köln waren es 6500! Mir war früher als Wähler nie klar, wie anstrengend das ist – selbst wenn der größte Teil der Zeit in Warten besteht. In der ersten Stunde kamen nur zehn Wähler, bis 12 Uhr mittags waren es gerade mal 70. Interessanterweise hatte mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in unserem Bezirk für Briefwahl optiert.

Eine gewisse Ironie lag in der Tatsache, daß das Großthema, das im Hintergrund dieser Wahl stand, nämlich die massenhafte Nichtidentifizierung von Menschen, bei der Wahl selbst umgekehrt zum Tragen kam. Die ganze Tätigkeit des Wahlvorstands ist schließlich darauf gerichtet, die Wähler korrekt zu identifizieren.

Du darfst keinen Namen laut aussprechen, Wahlgeheimnis!

Dabei durften wir nicht einmal deren Namen laut aussprechen – Wahlgeheimnis! Verboten war auch, einer Ehefrau Auskunft zu geben, ob ihr Mann bereits dagewesen sei und gewählt habe. Ebenfalls verboten: Selfies in der Wahlkabine machen oder lesefähige Kinder mit hineinnehmen. Gleichwohl ließ der Vorstand des benachbarten Stimmbezirks ganze Familien zusammen in die Wahlkabine, wo die Eltern auch noch lustig miteinander diskutierten. Überhaupt war es verwunderlich, wie lange manche Leute brauchten, um ihre zwei Kreuze zu machen. Fingen die erst in der Wahlkabine an, sich mit den Namen der Parteien zu befassen?

Und wenn sie herauskamen, sah ich in ihre Gesichter und stellte mir innerlich die Tabu-Frage schlechthin: Wen haben sie wohl gewählt? Ein interessantes Ratespiel, das aber zu nichts führt. Unsere wohlhabend-bürgerliche Ecke von Köln ist von den Katastrophen der bisherigen Regierung weitgehend unberührt und hat sich für ein kräftiges „Weiter so!“ entschieden: CDU 27,4 Prozent, SPD 22,6 Prozent, Grüne 15,3 Prozent, Linke 10 Prozent, FDP 17 Prozent, AfD 5,5 Prozent. Und ich habe dafür gesorgt, daß es an diesem Ergebnis keine Zweifel gibt. 

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Monika Medel / 25.09.2017

Haben Sie auch was für die Kaffeekasse bekommen? Bei uns - mein Wahllokal ist ein fröhlich dekorierter KIndergarten - steht da immer so ein Gefäß rum, ich habe darin sogar Scheine gesehen. Ich habe mich aber mit einer Münze begnügt, kam auch gut an. Von irgendwelchen schwierigen Situationen habe ich bei uns auch noch nie etwas mitbekommen - die Leute bei uns sind sehr praktisch veranlagt. Ja, und äh, unser Kita-Wahlergebnis (tiefer Südwesten) hat einen gewissen Ost-Touch.

Bernd Fischer / 25.09.2017

In Berlin gibt es 50 € von den Sozialisten und Kommunisten.

Marcel Seiler / 25.09.2017

Dank an den Autor und alle Wahlhelfer bundesweit!

Wolfgang Richter / 25.09.2017

Eine Frage ist nicht beantwortet: Wie und wann wurden die 40,- € Erfrischungsgeld umgesetzt? Ggf. in ein dunkel gefärbrtes Gestränk investiert, oder in Pommes rot-weiß, blau-gelbe Weingummi ? Auch ein Salatteller wäre ja eine Option, in einigen kölner Stadtteilen die wahrscheinlichste.

Bärbel Schneider / 25.09.2017

Ich habe auch diesmal als Beisitzer im Wahlvorstand teilgenommen und kann Ihre Beobachtung bestätigen, dass das ziemlich anstrengend sein kann. Zunächst hatten sich alle Mitglieder des Wahlvorstandes 7.15 Uhr im Wahllokal zu treffen und die Wahl vorzubereiten (Tische zusammenstellen, Schilder kleben etc.). Dann teilten wir uns in zwei Schichten, die zweite Schicht löste die erste mittags ab. 17.30 Uhr hatten alle wieder dazusein, um bei der Auszählung mitzuhelfen. Das machte diesmal - bei über 1000 Wählern - richtig Arbeit, und wir waren damit erst kurz vor 22 Uhr fertig, da es anfangs - kein Wunder bei diesen vielen Stimmen - Differenzen gab, die unbedingt behoben werden mußten. Das bedeutete, alle Stimmen so lange nach-, wieder nach- und noch einmal nachzuzählen, bis die Zahlen paßten. Den Wahlbeobachtern - vier an der Zahl - wurde es zu spät, sie gingen lange vor uns. Wegen des Erfrischungsgeldes (in Sachsen-Anhalt für einen Beisitzer 25 Euro) würde wohl kaum jemand als Wahlvorstand tätig sein. Aber es ist ein gutes Gefühl, daran mitzuwirken, dass demokratische Prozesse richtig ablaufen (auch wenn es bedeutete, dass wir die Wahlergebnisse vermutlich als Letzte erfahren haben).

J. Schnerr / 25.09.2017

Werter Herr Müller-Ullrich, bezogen auf die von Ihnen erwähnten Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD war es doch sicher ein positives Gefühl für Sie, dass in Ihrem Wahllokal alles ordentlich ausgezählt worden ist. Insofern haben Sie doch Ihren Selbstanspruch erfüllt. Und, auch wenn Ihnen die Abstimmung a la “Weiter so” nicht so recht gefallen hat, am Ende kommt alles in eine Mühle. Woanders sehen die Wähler das völlig anders und so kommt am Ende der Durchschnitt wie gestern Abend heraus. Jeder hat eben nur eine Stimme, egal ob arm oder reich, ob Elite (manchmal nur selbsternannt) oder Prekarier. Das ist eben eine freie, geheime und gleiche Wahl! Und diejenigen, ob Politiker, Parteien oder Medien, welche das Ergebnis dann infrage stellen und die Wähler beschimpfen, die arbeiten bereits an ihrer nächsten Niederlage. Das Gedächtnis der Wähler ist manchmal lang. Man sieht es bei der SPD. Ansonsten kann ich Ihnen bestätigen, dass Wahlhelfer kein beneidenswerter Job ist. Ich war nach 18Uhr mit bei der Auszählung anwesend. Übrigens mit dem gleichen Anspruch wie Sie; dass es keine Unregelmäßigkeiten gibt. Auch in meinem Wahllokal wurde exakt gezählt, wie ich beobachten konnte. Selber habe ich nicht mitgezählt, aber Hilfestellung mit Übersichtszetteln und zusätzliche Tische rein- und rausräumen geleistet. Das größte Problem hatte am Ende der Wahlleiter mit den Registern und den Benachrichtigungszetteln. So, wie Sie es auch beschrieben haben.

I. Schuler / 25.09.2017

Ich war lediglich als Beobachter der Auszählung in meinem Wahllokal anwesend. Da ich meine Stimme schon gleich morgens kurz nach Öffung des Wahllokals abgegeben hatte, war ich ziemlich entsetzt darüber, um kurz vor 18 Uhr nach 10 Stunden noch immer dieselben Leute vor Ort anzutreffen. Bis dahin war ich immer davon ausgegangen, daß die Wahlhelfer nach einigen Stunden abgelöst werden. Mein Wunsch, an der Auszählung teilzunehmen, wurde von den Wahlhelfern sehr freundlich aufgenommen. Ich konnte alles aus nächster Nähe beobachten. Selbst einige Fragen, die ich während der Auszählung hatte, wurden freundlich beantwortet. Als ich kurz vor 18 Uhr im Wahllokal eintraf, stellte ich zu meiner Überraschung fest, daß offensichtlich keiner der Wahlhelfer Erfahrung mit der Auszählung hatte. Drei der Wahlhelfer gingen gerade gemeinsam die offenbar ziemlich komplizierten Vorschriften zur ordnungsgemäßen Auszählung und Erfassung der Stimmen durch und diskutierten äußerst engagiert miteinander, wie die einzelnen Punkte der Vorschrift in die Praxis umgesetzt werden müssen. Jeder Stimmzettel wurde mindestens zweimal, teilweise sogar dreimal durch jeweils verschiedene Wahlhelfer kontrolliert. Ich habe es nicht bedauert, mir die Auszählung angesehen zu haben. Das Engagement der Wahlhelfer, allen Vorschriften bestmöglich nachzukommen, war eindeutig. Hatte ich vor der Wahl noch Befürchtungen im Hinblick auf einen erneuten Wahlbetrug zulasten der AfD,  haben sich diese zumindest für das beschriebene Wahllokal völlig in Luft aufgelöst. Der Bereitschaft der Wahlhelfer zu diesem zehnstündigen Marathon kann nur höchster Respekt gezollt werden.

Stefan Lanz / 25.09.2017

Danke! Danke auch an alle anderen ehrbaren Wahlhelfer in Deutschland, die bestimmt Besseres mit ihrer Freizeit anfangen hätten können! Nächstes Jahr bin ich in Bayern auch dabei :-)

Christoph Reither / 25.09.2017

Auch ich durfte Wahlvorstand im Wahlkreis sein und wir hatten 490 Wähler bei uns, von 1010. 285 hatten Briefwahl beantragt. Es ist ein Ehrenamt, das man nur ablehenen darf, wenn wirklich wichtige Gründe dagegen stehen, viele Angestellte und Beamte werden kurzerhand dienstverpflichtet. Ich bin 38 und bin 1998 durfe ich zum ersten Mal den Bundestag wählen, seitdem habe ich keine Wahl verpasst. Und seit der Wahl 2002 war ich bei jeder Wahl in Bayern (egal ob Kommunal, Land, Bund oder Europa!) als Wahlhelfer aktiv. Ich verstehe bis heute nicht, warum Menschen damit erst im (frühen) Rentenalter anfangen. Alles dafür zu tun, dass WIR wählen können, sollte oberste Bürgerpflicht sein. Und ich verstehe nicht, warum bei den Wahlfeiern huntere von Menschen sich drängen, statt in den Wahlbezirken im Einsatz zu sein. Und deshalb muss auch alles getan werden, um immer längere Legislaturperioden zu vermeiden! Am besten wir wählen eine Drittel des Bundestages alle 2 Jahre, dafür dürfen die dann sich aber auch 6 Jahre an den Geldtöpfen bedienen - begrenzt auf ein Wiederwahl.

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