Vera Lengsfeld / 27.02.2017 / 18:40 / Foto: Gloria / 10 / Seite ausdrucken

Wahlrecht für alle: Es geht schon los

Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz. Inzwischen hat die Kanzlerin klar gemacht, dass sie die Meinung ihrer Staatsministerin teilt. Indem sie sagt, dass jeder das Volk ist, der in diesem Land lebt, stellt sie sich gegen das Grundgesetz, das der geplanten Transformation des Landes offensichtlich im Wege steht.

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Leserpost (10)
Haldau Andreas / 28.02.2017

Ich glaube, die Politiker haben vom Volk die schnauze Voll und wenn die Politiker vom Volk die Schnauze voll haben, machen Sie sich halt ein neues.

Jan Monschau / 28.02.2017

Was für fast alle Bürger der BDR schwer nachzuvollziehen war, nämlich die Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik und die damit verbundenen Angste und Sorgen der Menschen dort, erfahren nun auch die BDRler und ein zweites Mal die Bürger im Osten des Landes. Man kann es kaum glauben, aber es geht wohl doch um eine gezielte Transformation des Landes, sage niemand, es gäbe keinen Plan. Einzig die Frage nach dem ,,warum” ist noch nicht beantwortet.

Peter Siebrasse / 28.02.2017

Das Wahlrecht - gleich ob kommunal, länder- oder bundesweit - sollte grundsätzlich den Menschen vorbehalten bleiben, denen die deutsche Staatsbürgerschaft ohne “Wenn und Aber”, d. h. mit allen ihren Rechten und Pflichten verliehen worden ist. Das setzt nicht nur für diesen Personenkreis voraus, dass er sich staatsbürgerlich ‘mündig’ gemacht hat. Diese Befähigung sollte für sämtliche Bürger gelten, bevor sie zur Wahlurne schreiten. Dann hätten es die Stimmen-Fänger aller Couleur / Eliten gewiss schwerer und würden in der Unbedeutung verschwinden.

Elmar Schlürscheid / 28.02.2017

Mit Vollgas in den Abgrund, da kommt Freude auf…....!

Florian Bode / 28.02.2017

Diese “Vorstoß” zeigt die ganze Idiotie der gegenwärtigen politischen Kaste. Bevor Einwanderer alle möglichen Rechte erhalten, müssen sie zuvorderst daran gewöhnt werden, dass der dauernde Aufenhalt und auch die Staatsbürgerschaft auch Pflichten (Gestetzestreue, Steuern) beinhaltet. In der deutschen Einwanderungspolitik wiederhalt sich der Fehler der antiautoritäten Kindererzeihung der 60er und 70er Jahre. Somit bleiben die Protagonisten zum Schaden der Gesellschaft treu.

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