Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.
Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.
Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.
Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz. Inzwischen hat die Kanzlerin klar gemacht, dass sie die Meinung ihrer Staatsministerin teilt. Indem sie sagt, dass jeder das Volk ist, der in diesem Land lebt, stellt sie sich gegen das Grundgesetz, das der geplanten Transformation des Landes offensichtlich im Wege steht.
Beitragsbild: Gloria Flickr CC BY-SA 2.0
Ich glaube, die Politiker haben vom Volk die schnauze Voll und wenn die Politiker vom Volk die Schnauze voll haben, machen Sie sich halt ein neues.
Was für fast alle Bürger der BDR schwer nachzuvollziehen war, nämlich die Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik und die damit verbundenen Angste und Sorgen der Menschen dort, erfahren nun auch die BDRler und ein zweites Mal die Bürger im Osten des Landes. Man kann es kaum glauben, aber es geht wohl doch um eine gezielte Transformation des Landes, sage niemand, es gäbe keinen Plan. Einzig die Frage nach dem ,,warum" ist noch nicht beantwortet.
Das Wahlrecht - gleich ob kommunal, länder- oder bundesweit - sollte grundsätzlich den Menschen vorbehalten bleiben, denen die deutsche Staatsbürgerschaft ohne "Wenn und Aber", d. h. mit allen ihren Rechten und Pflichten verliehen worden ist. Das setzt nicht nur für diesen Personenkreis voraus, dass er sich staatsbürgerlich 'mündig' gemacht hat. Diese Befähigung sollte für sämtliche Bürger gelten, bevor sie zur Wahlurne schreiten. Dann hätten es die Stimmen-Fänger aller Couleur / Eliten gewiss schwerer und würden in der Unbedeutung verschwinden.
Mit Vollgas in den Abgrund, da kommt Freude auf.......!
Diese "Vorstoß" zeigt die ganze Idiotie der gegenwärtigen politischen Kaste. Bevor Einwanderer alle möglichen Rechte erhalten, müssen sie zuvorderst daran gewöhnt werden, dass der dauernde Aufenhalt und auch die Staatsbürgerschaft auch Pflichten (Gestetzestreue, Steuern) beinhaltet. In der deutschen Einwanderungspolitik wiederhalt sich der Fehler der antiautoritäten Kindererzeihung der 60er und 70er Jahre. Somit bleiben die Protagonisten zum Schaden der Gesellschaft treu.
Manche Tage muss ich mich dem ganzen Irrsinn hier in diesem Land komplett entziehen, indem ich keinerlei Nachrichten lese, anschaue, höre. Weil ich sonst das Gefühl habe, verrückt zu werden. Dann lese ich nach solch einer Auszeit als erstes wieder eine großartige Neuankündigung unserer Hochwohlgeborenen und bin fertig für den Rest des Tages. Was geht in deren Kopf vor, was bezweckt diese Frau? Und ist das wirklich das Ziel, die "erst seit kurzem hier Lebenden" an deutsche Wahlurnen zu locken, damit die Wiederwahl nicht gefährdet ist? Auf der anderen Seite frage ich mich, wie das im realen Leben funktionieren soll? Wenn jemand z. B. mehrere Idenditäten hat, geht er dann auch mehrmals wählen? Wie werden diese Menschen über die Wahl informiert? Wie sollen sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen, wenn sie unsere Sprache nicht beherrschen? Steht dann neben jedem Neuhinzugekommenen ein Welcome-Helfer in der Wahlkabine und führt die Hand zum "richtigen" Kästchen? Ach nein, geht ja nicht, in der Wahlkabine muss man ja allein sein - es sei denn, auch das ändern wir im Grundgesetz gleich mit. Wozu eigentlich noch geheime Wahl überhaupt? Lasst die Hochwohlgeborene doch gleich für die Ewigkeit von den Türmen der zahlreichen Moschees als Herrscherin ausrufen! Das wäre doch mal Integration, wie sie gelungener nicht sein kann (ein schlimmer Albtraum). Das Furchterregendste ist für mich, dass wirklich keiner der ganzen verkommenen Entourage ihr mal widerspricht, keiner steht auf und sagt: "So, bis hierher und nicht weiter!" Was geschieht hier? Wo ist z. B. ein Jens Spahn, eine Juli Klöckner - leider fallen mir nur zwei Namen ein - das ist doch wirklich traurig hier - gibt es in der CDU / CSU tatsächlich keine Gegenwehr? Laufen die alle sehenden Auges ins Unglück, sprich, Merkel für weitere vier Jahre und mit ihr die ganzen Klatschhasen von Rot und Grün? Tut mir leid, das war noch nie meine Kanzlerin, wird sie nie sein und sollte es nach dem Willen von Frau Özoguz gehen, auch nicht mehr mein / unser Land.
Och ne, ich hab eigentlich geplant der FDP meine Stimme zu geben. Aber was in NRW abläuft ist einfach nur meschugge. Man braucht kein verfassungswidriges Ausländerwahlrecht, wenn man es ermöglicht nach klaren Kriterien Staatsbürger zu werden (wie z.B. in Kanada und deren Punktesystem). Ich kenne Migrantenkinder, die Unternehmer mit mehreren Angestellten wurden aber keine Staatsbürgerschaft bekommen, aufgrund der Selbstständigkeit geschuldeter, fehlender Sozialversicherungsbeiträge. Mal davon abgesehen, dass die schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik in meinem Bekanntenkreis allesamt keinen deutschen Pass haben. Die SPD will sich anscheinend ihre verloren Prozentpunkte zurückholen. Dass die neuen Stimmen eher an Remzi Arus ADD gehen, sollte auch nicht weiter schlimm sein, da diese sich sicher gern in einer Koalition bedanken.