Ramin Peymani, Gastautor / 04.03.2019 / 10:00 / Foto: Kenneth Paik / 70 / Seite ausdrucken

Wahlrecht ab 16: Lotto verboten, Wählen ok

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten.

Nun hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene möglich sein. Es war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder, der 1996 als Erster der süßen Verlockung erlag, seiner SPD in Niedersachsen mehr Stimmen zu verschaffen, indem er das aktive Wahlalter, zumindest kommunal, auf 16 Jahre senkte. Ein halbes Dutzend Bundesländer haben nachgezogen.

Im linkssozialistischen Brandenburg sowie im tiefroten Bremen dürfen 16-Jährige sogar bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, ebenso in Hamburg und in Schleswig-Holstein, wo die SPD-Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig 2013 ihre jeweiligen Mehrheiten für den Coup nutzten, die eigene Wählerbasis zu verbreitern, ohne einen einzigen Partei-Euro in teure Wahlwerbung investieren zu müssen. In Hessen machte der damalige Ministerpräsident Roland Koch dem von der links-grünen Vorgängerregierung veranstalteten Spuk kurz nach der Amtsübernahme ein Ende und hob das Wahlalter wieder an.

Die Parteien des linken und grünen Spektrums haben ein großes Interesse daran, den ganz Jungen das Wahlrecht zu verschaffen. Am liebsten auch Ausländern. Und ebenso Unzurechnungsfähigen, für die dann die betreuenden Pflegekräfte die Wahlzettel ausfüllen würden – schon heute gängige Praxis in Altenwohnheimen. Man muss nicht groß darüber spekulieren, wer davon besonders profitiert.

Noch weiter als die Justizministerin gehen die Grünen

Mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“, behauptet Barley, die sich auf der anderen Seite vehement dafür stark macht, dass selbst 21-Jährige nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, weil sie angeblich die Folgen ihres Handelns unmöglich abschätzen könnten.

Überhaupt scheint es für die Bundesjustizministerin kein Widerspruch zu sein, dass junge Menschen aus gutem Grund erst mit der Erlangung der Volljährigkeit einen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen oder Lotto spielen dürfen, aber schon mit 16 Jahren über die geistige Reife für eine Wahlentscheidung verfügen sollen. Heutige Jugendliche sind sicher entwickelter als ihre Altersgenossen früherer Generationen. Doch sind sie auch gebildeter? Angesichts der Pisa-Ergebnisse sind Zweifel erlaubt. Die Fähigkeit zum Googeln ist beileibe kein Ersatz für ein solides Basiswissen über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge. Noch in ihrer vorherigen Funktion als Bundesfamilienministerin hatte sich Barley übrigens dagegen verwahrt, Kinder und Jugendliche als „kleine Erwachsene“ zu behandeln.

Weiter als die Justizministerin gehen die Grünen, die Kindern ab der Geburt das Wahlrecht geben wollen. Dieses würde dann bis zur Erlangung der eigenen Wahlfähigkeit von deren Eltern ausgeübt. Ein perfider Plan, der über den absoluten Stimmenzuwachs mehr Geld aus der Parteienfinanzierung in die eigenen Kassen spülen würde. Es liegt im Wesen des Systems, dass die Parteien nur Forderungen anmelden, die dem eigenen Apparat nutzen.

Doch statt irgendwelcher ideologischer Planspiele sollte die Berufspolitik endlich das Wahlrecht an sich unter die Lupe nehmen. Die deutliche Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, die Stärkung des Wählereinflusses darauf, welche Personen in die Parlamente entsandt werden, sowie die Frage, ob das aktive Wahlrecht nicht vielleicht auch an einen Mindestnachweis demokratiepolitischer Kenntnisse zu knüpfen wäre, erscheinen weitaus dringender als rot-grüne Winkelzüge, die Männer bei Listenaufstellungen diskriminieren oder Teenager für den entscheidenden Stimmenzugewinn aktivieren sollen.

Glaubwürdig wäre Katarina Barley nur, wenn mit ihrem Vorschlag die gleichzeitige Forderung einherginge, 16-Jährige für voll strafmündig zu erklären und sie ohne Wenn und Aber den persönlichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen auszusetzen. Das linke Narrativ der „Teilhabe“ blendet bewusst aus, dass Rechte immer auch mit Pflichten einhergehen. Barley und ihre Mitstreiter ignorieren diese demokratische Selbstverständlichkeit im sicheren Gefühl des Feuerschutzes der Klimahysteriker. Zum Glück seht ihnen derzeit noch das Grundgesetz im Weg.

Dieser Text erscheint auch auf Ramin PeymanisLiberale Warte"

Foto: Kenneth Paik U.S. NARA via Wikimedia

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Max Erwin / 04.03.2019

Sie fordern ja auch das GEISTIG BEHINDERTE wählen dürfen sollen!!! Erinnern sie sich noch als vor paar Jahren ein Politiker einer ganz bösen Partei äusserte das geistig behinderte nicht jeden Beruf ausüben können?Es gab so einen Shitstorm das er sich zurückzog. Ich bin mir sicher die Studenten,Linken und Co. die verantwortlich waren für den Shitstorm in Zukunft ihre Kinder von einem geistig behinderten Schulbusfahrer befördern lassen werden…

Wiebke Lenz / 04.03.2019

Werter Herr Peymani, Ihre Aussage ” … ob das aktive Wahlrecht nicht vielleicht auch an einen Mindestnachweis demokratiepolitischer Kenntnisse zu knüpfen wäre … ” bereitet mir schon Sorge. Wie sähe dieser Nachweis für Sie aus? Es stehen demokratisch zugelassene Parteien zur Wahl. Auch wenn wir eine repräsentative Demokratie sind, so sind wir immer noch eine Republik. Wären für Sie nur noch Wähler zugelassen, die Ihren Ansprüchen genügen? Dann würden Sie sich nicht anders verhalten, als diejenigen, die Wahlrecht ab 16 verlangen. Auch wenn ich nicht wüsste, dass jegliche Gewalt vom Volke ausgeht, und ggf. “falsch” ankreuzen würde, so habe ich durchaus ein Recht dazu, dies zu tun. Ich für mein Teil wähle bewusst - aber vielleicht gefällt auch den Befragern meine Meinung nicht und ich falle beim “Test” durch? Ich persönlich wäre eher dafür, dass nur voll geschäftsfähige Personen wählen dürfen. Ohne wenn und aber. Alle sind ganz sicher Teil des Volkes, auch die nicht voll geschäftsfähigen Menschen. Diese stehen aber - zu Recht! - unter besonderem Schutz. Dies nimmt ihnen durchaus das Recht, über Wohl und Wehe des Staates zu entscheiden. Was Sie, Herr Peymani, mit Ihrer Aussage fordern, ist jedoch Selektion der besonderen Sorte ...

Jochen Lindt / 04.03.2019

Wahrscheinlich hat sie im Radio zu viel Grönemeyer gehört. (“Kinder an die Macht”, “Männer” und ähnliches). Ich verstehe überhaupt nicht, warum Grönemeyerdudel nicht längst zu den umweltschädlichen Emissionen gerechnet wird.  NOX und Feinstaub schädigen die Lunge, aber gegen die Hirnschäden des ÖffR-Rundfunks durch Grönemeyer-Emissionen unternimmt keiner was.  Dabei werden Menschen mit weichen Gehirnen dadurch viel mehr gefährdet als durch Dieselabgase. (Beweis: Barley, Sozis und ihre grünen Freunde).

Friedrich Neureich / 04.03.2019

Wahlrecht nur noch für Leute mit einer abgeschlossenen Schul- und/oder Berufsausbildung sowie Nachweis von mindestens drei Jahren steuerpflichtiger Erwerbstätigkeit (nicht in NGOs oder Polit-Organisationen)! Damit wären wir die gesamten Weißclowns auf einen Schlag los.

Wiebke Lenz / 04.03.2019

Wer wählt, hat eine hohe Verantwortung. Und das Wahlrecht ist ein hohes Gut, welches nicht beliebig ist. Aus gutem Grunde wird Unter-18-Jährigen das Recht auf Vertragsabschluss verwehrt (solange es nicht den “Taschengeld-Paragraphen” betrifft). Es gilt zu ihrem Schutz. Die Folgen sind halt nicht abzusehen, da die Reife fehlt. (Dies ist durchaus kein Vorwurf meinerseits.) Wie möchte man da den jungen Menschen die Verantwortung schultern lassen, die das Wahlrecht beinhaltet? Es geht um Wohl und Wehe des Staates. Ich persönlich bin übrigens auch der Meinung, dass dies bereits auf Kommunalebene gilt. Parteiprogramm und Wahlversprechen sind zwei unterschiedliche Sachen - was selbst von den Politikern zugegeben wird. Und, ganz ehrlich: Mit 14 Jahren kann man sich durchaus schon politisch interessieren und sein Wissen auch bis zum 18. Lebensjahr bewahren. Auch vorher ist es schon möglich. Jedoch - je jünger man ist, desto weniger Zusammenhänge werden erkannt. Der Mensch ist - zur heutigen Zeit - noch in der Entwicklung. Und in zwei Punkten widerspreche ich Herrn Peymani: Damals gingen die Nachkommen mit 14 Jahren aus dem Haus, und wenn es “nur” zur Lehre war. Sie waren durchaus schon mehr oder minder erwachsen, und wenn sie das Glück hatten, Vergütung zu erhalten, so wurde Kostgeld abgegeben. Geben und nehmen. Die Menschen waren aber auch vielfach bereits arbeiten. Und zum Zweiten: Es ist egal, welche Staatsform oder auch Ideologie herrscht, um junge Menschen zu beeinflussen. Ein Israelit, nun schon etwas älter, sagte zu meinem Bruder (als Polizist hat der Synagogendienst und gute Kontakte zu den Sicherheitsleuten): “Mit 18 Jahren machst du noch alles, was dir gesagt wird. Erst später denkst du nach.”

Martin Schott / 04.03.2019

Der nächste “logische” Schritt wäre dann, den Wählern die Entscheidung für die “falschen” Parteien zu verbieten bzw. die Wahlentscheidung zu bestrafen. Kein Problem im heraufdämmernden Zeitalter des “Internets der Dinge” mit seinen unbegrenzten Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten.

sybille eden / 04.03.2019

Lieber Herr Peymani, ich glaube wenn die Linke und die Grünen demnächst noch mehr Macht bekommen in diesem Land (die AfD liegt leider nur bei 12-13%) werden sie auch einen Weg finden das Grundgesetz in ihrem Sinne zü ändern. Es wird dann einfach den ” Erforder- nissen der Zeit” angepasst. Linke Ideologen, auch christliche übrigens, haben schon ganz andere Sachen zustande gebracht ! Wir schaffen das !

Wolfgang Kaufmann / 04.03.2019

Es gibt zwei Arten von Menschen. Die einen messen sich „nach oben“, versuchen im Wettbewerb der Stärksten noch besser zu sein; der amerikanisch Erfindergeist ist voll davon. Die anderen versuchen „nach unten“ sich an die Schwachen anzuwanzen, sie zu matronisieren und hoffen auf deren Dankbarkeit; Kinder und Linke jeden Alters neigen zu zweiterem. Sie bilden die nützlichen Idioten jener, deren Name nicht genannt werden darf.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ramin Peymani, Gastautor / 27.05.2022 / 14:00 / 22

„The Deal“: Blick in eine dystopische Zukunft

Der soeben erschienene Film „The Deal“ ist ein Meisterwerk der Produzenten von „Independence Day“. Verstörend real wirkte das Gezeigte angesichts der letzten beiden Jahre, und…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 04.05.2022 / 06:15 / 61

Warum Boris Becker besser in die Politik gegangen wäre

Boris Becker wird mindestens die nächsten 15 Monate wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis verbringen. In der Politik wäre der deutschen Tennislegende das nicht passiert. Es war…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 25.02.2022 / 16:00 / 16

Der Dämon des Parteienstaates

Das 1967 geschaffene Parteiengesetz war ein Wendepunkt. Es gab den Parteien viel weitergehende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten sowie Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler. Seither hat…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 29.12.2021 / 16:00 / 22

An die Diskursfeinde

Wie kann es sein, dass einer, der aus eigener Erfahrung weiß, wie unangenehm eine Corona-Erkrankung sein kann, als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, nur weil er die…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 06.12.2021 / 16:00 / 13

Gottloses Weihnachtstheater

Die besinnliche Zeit ist immer auch eine Zeit der Tränen, dieses Jahr mehr denn je. Zum zweiten Mal gibt es staatlich verordnete Einsamkeit, die Familien…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 30.11.2021 / 11:00 / 28

In der Impfpflicht-Talkrunde bei Servus TV

Reisen bildet. Schon Mark Twain wusste: „Man muss reisen, um zu lernen.“ Und so bin auch ich mit vielen Eindrücken und Erkenntnissen aus Salzburg zurückgekehrt.…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 23.11.2021 / 15:00 / 38

Unheilvolle Signale: Die Schrecken der Impfpflicht

Es ist aber auch wirklich vertrackt mit dem Totalitarismus. Er nutzt immer nur einigen wenigen. Und immer nur eine begrenzte Zeit. Das sollten die Hetzer…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.11.2021 / 11:00 / 23

Klimagipfel: Das programmierte Scheitern der Heuchler

Auch der 26. Weltklimagipfel war nicht mehr als das Schaulaufen der Heuchler. 14 Tage lang durfte nach Herzenslust CO2 produziert werden, mehr vielleicht als es…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com