Manuel Freund, Gastautor / 06.08.2020 / 06:28 / Foto: Apollo news / 109 / Seite ausdrucken

Wahlrecht ab 16? Die Sicht eines 17-Jährigen

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, trat eine Grundgesetzänderung in Kraft, die das Mindestalter sowohl für das aktive als auch das passive Wahlrecht auf 18 festsetzte. Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt hatte dieses Ziel beim Wahlkampf unter dem Titel „Mehr Demokratie wagen“ beworben. Inzwischen ist das Wahlalter 18 für uns üblich. Einige Bundesländer haben das aktive Wahlrecht bei den Landtagswahlen bereits auf 16 gesenkt. Auch über eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene wird seit langem diskutiert.

Nun gab es jedoch den ersten wirklich großen Vorstoß in diesem Punkt. Die Familien- und Jugendministerin Franziska Giffey bezieht nun ganz klar Stellung. Sie sagte: „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben.“ Franziska Giffey möchte nun sowohl das aktive als auch – und das ist ziemlich ungewöhnlich – das passive Wahlrecht auf 16 senken. Dies würde bedeuten, dass 16-Jährige nicht nur wählen dürfen, sondern auch dazu befugt sind, sich aufstellen und wählen zu lassen.

Profitieren würden von der Änderung nach aktuellen Schätzungen vor allem die Grünen. CDU und SPD bekommen vor allem bei den Älteren ihre Stimmen. Die Grünen, die FDP, die SPD und die Linke sind dafür und die CDU und die AfD sind gegen die Absenkung des Wahlalters. Der SPD muss ich in diesem Punkt tatsächlich ausnahmsweise mal ein extrem starkes Rückgrat zusprechen, denn wer eine Grundgesetzänderung fordert, die einen selbst Prozente kosten würde, der will entweder wieder junge Wähler gewinnen oder er handelt wirklich aus Überzeugung.

Mit 14 hielt ich mich auch für reif

Doch was denken eigentlich Jugendliche, die theoretisch von dieser Regelung betroffen wären? Ich muss zugeben, als ich 14 war, wollte ich auch das Wahlalter senken, natürlich damals nicht auf 16, sondern auf 14 Jahre. Die Begründung dafür war eigentlich recht simpel: Wenn ich in der Lage bin, mir eine fundierte politische Meinung zu bilden (und das war ich damals aus meiner Sicht natürlich), dann ist es doch unfair, dass ich politisch weniger Entscheidungsgewalt habe, obwohl ich genauso Mitglied dieser Gesellschaft bin wie alle Volljährigen. Heute, muss ich sagen, sehe ich das Ganze ein wenig anders.
Ich bin durchaus weiterhin der Meinung, dass es viele Argumente dafür gibt, das Wahlalter zu senken, es gibt durchaus Jugendliche, die sich politisch sehr interessieren und bilden.

Vor allem in Zeiten des Internets ist es auch im jungen Alter nicht unüblich, dass sich bereits einige politische Meinungen bilden können. Außerdem ist es aktuell so, dass die Interessen von Minderjährigen bei den Wahlen kein bisschen berücksichtigt werden. Ria Schröder (Vorsitzende der JuLis) redet von einem „ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen“.

Nun gibt es jedoch auch viele Gründe, warum es nicht wirklich sinnvoll ist, das Mindestwahlalter auf 16 zu senken. Man muss bedenken, wenn man das Wahlalter senkt, dann dürfen nicht nur die 16- und 17-Jährigen wählen, die tatsächlich schon vernünftig genug für solch eine Entscheidung sind, dann dürfen auch Jugendliche wählen, die außer Computerspielen nicht viel im Kopf haben. Ein gewisser Reifegrad sollte eigentlich vorhanden sein, wenn man mitentscheiden soll, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regiert. Und wenn man bedenkt, dass die Partei „Die Partei“ bei den Jugendwahlen nicht selten ohne Probleme über die 5-Prozent-Hürde kommt, dann bestätigt sich dieser Eindruck.

Mehr als gegen den Klimawandel zu sein

Zudem sind Jugendliche im Schnitt auch einfach politisch ungebildeter als Volljährige. Dies liegt zum einen daran, dass in dem Alter einfach noch wenig Lebenserfahrung vorliegt und zum anderen daran, dass die meisten Jugendlichen einfach keinen Bock haben, sich politisch zu informieren.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass Fridays for Future doch das beste Beispiel dafür sei, dass Jugendliche sich heutzutage eben doch zu einem großen Teil für Politik interessieren. Dazu sei jedoch gesagt, dass zu Schulschwänzer-Demos gehen, nicht unbedingt eine fundierte politische Meinung impliziert. Nur ein kleiner Teil der deutschen Jugendlichen geht auf FFF-Demos, davon ist nur ein kleiner Teil wirklich am Thema interessiert und davon hat dann nochmal nur ein kleiner Teil auch Ahnung von anderen politischen Themen als Klimawandel und Umweltpolitik.

Auch wenn viele das nicht glauben mögen, aber zu einer fundierten politischen Meinung gehört mehr, als gegen den Klimawandel zu sein. Jugendliche sind außerdem oft leichter beeinflussbar als Volljährige. Es ist möglich, dass die Eltern dem unwissenden Jugendlichen eine politische Meinung einreden oder aufzwingen. Dieser Umstand wird bei Jugendlichen noch verstärkt, da man bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres häufig noch sehr abhängig von den Eltern ist. Neben den Eltern können aber auch Schule, Freunde und Medien leicht Einfluss auf die politische Meinung eines naiven Jugendlichen haben. Diese Gefahr wird man nie komplett ausmerzen, aber man kann diese Chance reduzieren, indem man das Wahlalter bei 18 belässt.

18 ist das Alter, ab dem man volljährig ist. Man ist vollkommen strafmündig, darf Kaufverträge abschließen und muss sich nichts mehr von seinen Eltern vorschreiben lassen. Man könnte also sagen, die Person ist ab diesem Zeitpunkt gänzlich mündig. Daher wurde auch das Wahlalter auf dieses Alter gesetzt. Auch wenn eine einzelne Stimme bei einer Wahl selten etwas ändert, so erfordert die politische Mitbestimmung definitiv einen Reifegrad, den selbst viele 18-Jährige noch nicht erreicht haben.

 

Manuel Freund, Jahrgang 2002, lebt in Hamburg und schreibt für Apollo-News, wo dieser Beitrag zuerst erschienen ist.

Foto: Apollo news

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Steffen Lisz / 07.08.2020

Eine Wahlberechtigung auf 16 Jahr herabzusetzen ist ausschließlich politisch motiviert. Die Verantwortlichen nehmen bewusst die damit verbundenen Nachteile zum massiven Schaden unseres Landes in Kauf (wem wundert es noch, dass die größten politischen Verfechter dieser Idee sich selbst als Deutschlandhasser bezeichnen). Bei aller „Reifediskussion“ ist es vor allem zutiefst ungerecht den steuerzahlenden Bürgern gegenüber. Gesellschaftlich und ökonomisch gerecht wäre, alle von der Wahl auszuschließen, welche überwiegend Sozialtransfers vom Staat beziehen (denn unser politisches System wird von Steuern finanziert). Rente ist aber keine Sozialleistung, diese hat man sich in der Regel über jahrzehnte selbst angespart. Meinetwegen kann dann auch das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden (vielleicht gibt es ja einen Überflieger, welcher z. Bsp. mit einem Startup-Unternehmen schon hohe Steuern zahlt).

Hans-Peter Dollhopf / 06.08.2020

Wieso dürfen in Deutschland die Parteien sich die Regeln selbst zurechtmachen, nach denen sie selbst an die Macht gewählt zu werden wünschen? Ja, wieso überhaupt? Deshalb, weil die “Väter des Grundgesetzes” nicht aufgepasst haben! Es hätte von Anfang an ausgeschlossen sein müssen, dass die Politiker, die die Gesetze für uns machen, auch diejenigen Gesetze jemals unter sich selbst auskungeln könnten, die sie selbst betreffen. Das war die Bruchstelle in der FDGO. Es wird hier Recht gebrochen: ganz legal illegal, und allen scheißegal! Das ist doch so, als ob Monopolisten frei selbst über das Kartellrecht bestimmen würden, das sie kontrollieren soll! Niemals dürften etablierte Systemparteien in einer echten Republik über das Wahlalter entscheiden, niemals! Das darf nur der Souverän, das Volk, unmittelbar. Wir aber haben die Böcke nach Herzenslust gärtnern lassen, darum treiben diese grottigen Gestalten es mit uns nun, wie es ihnen passt, und nichts und niemand stoppt ihr Parteienherrschaftssystem mehr. Ja, das Grundgesetz hat versagt. Alle Macht geht seit Jahrzehnten nun von der Parteienbonzerei aus.  Kinder an die Urnen? Man will es jetzt so und pasta!

Marc Greiner / 06.08.2020

Ich finde eigentlich, man sollte das Wahlalter auf 20 erhöhen. 25 wäre mir sogar noch lieber, aber 20 ist schon fast utopisch. Man will ja nett sein. Und villeicht auch noch, dass nur die Wählen dürfen, welche Steuern zahlen. Obwohl, ich finde die Steuern viel zu hoch.

Wolfgang Kaufmann / 06.08.2020

Egal wie es juristisch ist – ich fühlte mich erst richtig erwachsen mit dem ersten selbst verdienten Geld. Und sechzehnjährige Berufsschüler sind meist schon reifer und geistig selbstständiger als zwanzigjährige Gymnasiasten. Denn erstere haben schon etwas geleistet (einen Job gefunden), während sich letztere noch im infantilen Vollversorgungsmodus befinden. – Was uns viel ernsthaftere Sorgen machen sollte, sind die Mechanismen, die dem Flynn-Effekt entgegenarbeiten. Freilich ist dieses Thema in Deutschland ein Tabu. – Ist die derzeitige Hygiene-Hysterie ein Ersatz für jenen essentiellen Aspekt der Volksgesundheit? Wenn Querfront-Demonstranten abgeschoben werden sollen, wie es der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD forderte.

Martin Stumpp / 06.08.2020

Der Sachverhalt ist relativ einfach. Wer in der Lage ist fundierte politische Entscheidungen zu treffen, kann nicht unreif sein. Ergo er kann nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Man stelle sich vor ein Abgeordneter oder gar Minister wird nach Jugendstrafrecht verurteilte, weil im die Reife fehlt.

Steffen Rascher / 06.08.2020

Im Amazonasregenwald, lebte einst ein kleiner Stamm friedlich vor sich hin, bis ihn eine ansteckende Krankheit fast vollständig dahinraffte. Eine alte Frau und eine größere Gruppe Jugendlicher waren noch übrig. In solchen dramatischen Fällen rauchte der Stammesälteste ein paar wundersame Kräuter und trat so mit den Vorfahren in Verbindung um Rat einzuholen. So wollten es die Kinder auch machen, aber etwas anders als bei den Alten musste es schon sein und so lag nicht nur der Älteste in der Gegen herum nein, außer der alten Frau lagen alle völlig benebelt da, konnten keinen Kontakt herstellen und von den Wunderkräutern konnten sie auch nicht mehr lassen. Beim nächsten Besuch waren die alte Frau tot. Weitere Begegnungen gab es nicht, der Stamm war ausgestorben. Die Geschichte hab ich mal irgendwo aufgeschnappt.

Alexander Mazurek / 06.08.2020

@Edgar Jaeger: Kritik bedarf der Immanenz. G. K. Chesterton hat den Fortschritt schon vor etwa 100 Jahren entlarvt: “Der Fortschritt, so wie er seit dem 16. Jahrhundert fortgeschritten ist, verfolgt in jeder Hinsicht den gewöhnlichen Sterblichen. [...] Auch der Fortschritt hat seine Heiligen und seine Märtyrer, seine eigenen Legenden und Wundergeschichten wie jede andere Religion, nur sind sie meistens falsch, wie die Religion, zu der sie gehören. Am verbreitetsten ist die Legende, der junge fortschrittliche Mensch werde von dem alten gewöhnlichen unterdrückt. Aber das stimmt nicht. Der alte gewöhnliche Mensch ist der Unterdrückte. Ihm hat man nach und nach alle seine alten, gewohnten Rechte genommen.” Dabei waren die jungen Menschen immer sowohl (gutgläubige) Täter wie Opfer (skrupelloser Verführer). Rousseau hat davor vor über 250 Jahren in “Emile, Über die Erziehung” gewarnt, wie auch vor “europäischen Werten” ...

sybille eden / 06.08.2020

Frau Gertraude WENZ, ich bin da ganz bei ihnen ! in allen früheren Kulturen wurden die wichtigsten Entscheidungen von einem ÄLTESTEN-RAT gefällt. Das hat einfach mit dem besseren “Durchblick” und der Lebenserfahrung älterer Menschen zu tuen. Der Horrorgedanke das Wahlalter auf nur 16 Lenze zu senken ,zeigt nur wie unglaublich infantil diese “Gesellschaft” geworden ist ! Ich dagegen plädiere für eine “Heraufsetzung” des Wahlalters auf mindestens 30 Jahre .

S. Marek / 06.08.2020

Falls es politische Gruppierungen gibt, die das Wahlalter auf 16 herabsetzen wollen, dann soll/muß auch die Festlegung der Volljährigkeit auf das Alter von 16 Jahren herunter gesetzt werden. Wenn einem jungen Menschen die Reife für politische Entscheidung zugestanden wird, die den Lauf der Gesellschaft beeinflussen kann, dann muß Er auch für alle seine Entscheidungen als Volljährig gelten, auch vor dem Gesetz. Das beinhaltet z.B. auch das Heiraten zu dürfen, ohne explizite Zustimmung der Eltern bzw. der Sorgeberechtigten.  Wollen wir das wirklich so festlegen? Hat es überhaupt Sinn?  oder ist es nur blinder politischer Kalkül Wahlen zu gewinnen ?! Wenn dann bereits im Kindergarten entsprechender politischer Drill eingeführt wird dann ist die Gesellschaft solches Landes auf dem Weg nach Nord Korea.

sybille eden / 06.08.2020

Lieber Herr Pappe, der Willy hieß HERBERT, Herbert Frahm.

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