Gastautor / 12.09.2021 / 12:00 / Foto: Bundesarchiv / 35 / Seite ausdrucken

Wahlkrieg gegen die Bürger

Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.

Von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber

Einen Bundestagswahlkampf wie diesen hat die Republik noch nicht gesehen. Von kleineren Plänkeleien abgesehen, beschränkt er sich darauf, den jeweils aktuellen Stand der Umfrageergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren, bei welcher Partei der Vertrauensentzug der Wähler am deutlichsten zu Buche schlägt und welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ableiten lassen. Der eine oder andere Kandidat gilt als "beschädigt". Wichtig ist das nicht. Offenbar hat sich in den strategischen Abteilungen der Parteien die Auffassung durchgesetzt, die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten ebenso wenig den Aufwand wirklichen Streits wie die Diskussionen einer empörten Öffentlichkeit um Ursachen und Konsequenzen des letzten Hochwassers oder des Afghanistan-Debakels. Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.

  1. Fast selbstredend kommt die Realität dieses Landes, der beispiellose Entzug staatsbürgerlicher und persönlicher Rechte zum Zweck der Bekämpfung einer von Tag zu Tag fragwürdiger erscheinenden Pandemie, in diesem Wahlkampf nicht vor. Es sei denn, man nimmt die immer enthemmtere – und medizinisch wie rechtlich fragwürdigere – Züge annehmende Impfkampagne der Bundesregierung und einiger Protagonisten des Wahlkampfes als das, was sie offenbar sein soll: den Offenbarungseid eines hochentwickelten Landes mit einem der teuersten und effizientesten Gesundheitssysteme der Welt, aber ohne die Fähigkeit, mit einem Krankheitsgeschehen fertig zu werden, das sich, rein statistisch gesehen, nach Umfang und Schwere auch nach eineinhalb Jahren noch immer nicht von einem halbwegs normalen Grippegeschehen unterscheidet.

  2. Zu den feststehenden Gewissheiten rationaler Politik sollte gehören, dass eine Krankheit, die sich statistisch kaum aus dem allgemeinen Krankheitsgeschehen heraushebt, einen Fall für das allgemeine Gesundheitssystem darstellt und kein Eingreifen des Staates über die eventuelle Bereitstellung vermehrter Hilfsgelder hinaus erforderlich macht. Jedes direkte Eingreifen des Staates produziert Effekte, die auf eine mehr oder weniger tiefgreifende Störung funktionaler Abläufe hinauslaufen – insbesondere im Gesundheitssektor, aber, wie gesehen, auch weit darüber hinaus. Das ist bekannt und es fragt sich, warum dennoch kein Ende der Maßnahmenflut in Sicht ist, über deren Schädigungspotenzial selbst notorisch Ängstliche inzwischen nur noch den Kopf schütteln: Stichwort Schule. Die heiß diskutierten und wenig zur Anwendung gebrachten Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sollten in erster Linie auf die Vermeidung von Störeffekten zielen und nicht, wie mancher in die Schlagzeilen geratene Landrat zu glauben scheint, darauf, ob dieser oder jener „Maßnahme“ nicht doch ein Quäntchen „Wirkung“ abgewonnen werden kann.

  3. Jede zur Bundestagswahl angetretene Partei steht gegenüber den Bürgern in der Pflicht, zu erklären, auf welche Weise sie den Ausstieg aus dem Pandemie-Regime und die Rückkehr zum verfassungsmäßigen Normalzustand plant beziehungsweise bewerkstelligt sehen möchte. Es ist eine schiere Ungeheuerlichkeit der politischen Instanzen wie der regierenden Parteien, an dieser Stelle eine klare Auskunft zu verweigern und damit einem Misstrauen Vorschub zu leisten, das besagt, eine solche Rückkehr sei möglicherweise gar nicht beabsichtigt. Wer die Davoser Erklärungen zum "Great Reset" und die entsprechenden Ausführungen der noch amtierenden deutschen Bundeskanzlerin kennt, der kann sich derartigen Überlegungen nicht völlig verschließen, wohl wissend, dass solch ein gleitender Übergang in den für künftige Aufgabenfelder offenen Maßnahmenstaat die Fundamente des grundgesetzlich fixierten Staatsverständnisses angreift und damit unser aller Freiheit beschädigt.

  4. Als hilfreich erweist sich ein Blick auf die unterschiedliche Praxis demokratischer Länder. Hier zeichnet sich, allen Nebelwürfen zum Trotz, die nahezu vollkommene Irrelevanz der jeweils getroffenen Maßnahmen für das allgemeine Seuchengeschehen ab. Das gilt, zur nicht geringen Überraschung vieler Geimpfter, selbst für den staatlich so überaus forcierten Impfbereich. Vergleicht man die eigenen Statistiken etwa mit denen Schwedens oder Dänemarks auf der einen und Israels auf der anderen Seite, dann liegt der Verdacht nicht fern, dass hier ganz neue Befürchtungshorizonte entstehen und die Erfolge von gestern sich über Nacht in die Sorgenkinder von morgen verwandeln könnten. Eine Regierung, die ihren Bürgern, unbekümmert um Neben- und Spätfolgen, im Abstand weniger Monate regelmäßige "Auffrischungsimpfungen" verordnen möchte und dabei die mangelnde Effizienz der bereits verabreichten verschleiert, zählt sicher nicht zu den Vorbildern einer rechtlich-liberalen Gesundheitspolitik, wie sie seit Jahrzehnten für diesen Teil Europas selbstverständlich gewesen ist. Und das sollte kein Wahlkampfthema sein?

  5. Es ist davon auszugehen, dass viele Behördenmitarbeiter ebenso wie Mediziner in den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens Bescheid wissen, soll heißen, die Studien und Statistiken kennen, welche die mangelhafte und offenbar rasch nachlassende Effizienz der gegenwärtig angebotenen Impfmittel ebenso ausweisen wie das immense Gefahrenpotenzial im Bereich der Neben- und Spätfolgen insbesondere der mRNA-Wirkstoffe, das von offizieller Seite und in ganz unverantwortlicher Weise von den inzwischen rituell nicht ohne Witz MS-Medien genannten Aufmerksamkeitsmedien heruntergespielt wird. An der Feindseligkeit, die Vertretern dieser Personengruppe entgegenschlägt, sobald sie sich öffentlich äußern, lässt sich der Druck ablesen, der hinter den Kulissen ausgeübt wird, um die Linien hinter der gegenwärtigen Politik geschlossen zu halten. Die Gretchenfrage an alle Parteien und Kandidaten, die sich Hoffnungen auf eine künftige Regierungsbeteiligung machen, muss daher lauten: Wie haltet ihr es mit diesem an der Grenze des Unerträglichen wabernden Konformitätsdruck? Seid ihr bereit, die Stimmen – und Expertise – der vielen Fachleute an den verschiedensten Hebeln des öffentlichen und privaten Lebens endlich in aller Öffentlichkeit, frei von Pranger-Effekten, zur Geltung kommen zu lassen und damit zu den Standards eines gesitteten, von den unterschiedlichsten Kompetenzen seiner Bewohner offen profitierenden Gemeinwesens zurückzukehren? Oder ist es euch – im Umkehrschluss – ernst mit der Reise in den auf Einschüchterung und „Haltung“ gegründeten Ideologiestaat?

  6. Wir teilen die Auffassung, dass in allen im Bundestag vertretenen Parteien Politiker anzutreffen sind, die nicht nur nominell auf dem "Boden" des Grundgesetzes stehen, um bei der erstbesten Gelegenheit auf ihm herumzutrampeln oder sich in die Büsche zu schlagen, sobald Gefahr im Verzug ist, sondern seine Werte und Vorgaben tief in sich aufgenommen haben und offensiv selbst gegen Gegner in den eigenen Reihen zu verteidigen bereit sind. Wir denken, es ist an der Zeit, dass diese Politiker an die Öffentlichkeit gehen und vor den Augen und Ohren der Bürgerschaft nachdrücklich Stellung beziehen gegen das wuchernde Unheil des Autoritarismus, unter dessen Regie sich Unmündigkeit und ängstlicher Eskapismus im Lande ausbreiten, vom nachrückenden Fanatismus der – noch – Wenigen zu schweigen. Es sollte eine Binsenweisheit dieses Wahlkampfes sein, dass es eine bruchlose Fortsetzung der Politik dieser Kanzlerin weder geben kann noch geben darf. Wer sie dem Wahlvolk dennoch vorgaukelt, der verspielt vermutlich seine Wahlchancen und darüber hinaus den Anspruch, als demokratischer Politiker weiterhin ernst genommen zu werden.

  7. Wir haben mit offenem Munde Zeuge sein dürfen, wie in der auf den Namen "Pandemie" eingeschworenen Staatskrise Wissenschaft von Anfang an instrumentalisiert wurde, indem das Gehör der Bundesregierung ebenso wie die öffentliche Aufmerksamkeit ausschließlich einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern überlassen wurde, die bereit waren und sind, jeden Zug der Regierung kritiklos mitzutragen beziehungsweise mit ihrer Expertise zu begleiten, während kritische, skeptische oder auch nur ergänzende Stimmen aus den Wissenschaften öffentlich mit Schmähungen überzogen und politisch mit Schweigen übergangen wurden. Wir unterlassen die Aufzählung unappetitlicher Beispiele, um an dieser Stelle lediglich darauf hinzuweisen, dass eine halbierte Wissenschaft nur noch Anspruch auf den Titel einer Scheinwissenschaft erheben kann und dass es eines kultivierten, seiner rationalen Kultur sicher sein müssenden Gemeinwesens unwürdig ist, auch nur einen Tag länger mit solchen Praktiken konfrontiert zu sein. Wir erwarten, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien vollständig und überzeugend von ihnen distanzieren und in eine offene Auseinandersetzung darüber eintreten, wie solche Entgleisungen in Zukunft auch und gerade auf dem Feld der Klimaforschung effektiv verhindert werden können.

  8. Zu den selbstverständlichen Usancen demokratischer Politik sollte es gehören, sämtliche unter dem "Diktat" der Pandemie vollzogenen Gesetzgebungsakte einer sorgfältigen Revision im Licht der hoffentlich bald wiedergewonnenen institutionellen Freiheiten zu unterziehen. Andernfalls droht hier eines der finstersten Kapitel der bundesdeutschen Verfassungsgeschichte: Hurra-Abstimmungsverhalten, Fensterreden vor leeren Rängen, offene Selbst-Missachtung eines Parlaments, das sich elementarer Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse aus Angst vor einem Virus überschaubarer Gefährlichkeit begibt, schließlich das neugeschaffene Instrumentarium des Seuchen- respektive Hygienestaats sind aufzuarbeitende Tatbestände, die unter den Teppich zu kehren auf Dauer nicht gelingen wird. Wer heute säuselnd verkündet, "wahrscheinlich" sei das Thema Pandemie im kommenden Frühjahr "gegessen", der hat nicht nur ein Wahrhaftigkeitsproblem, sondern bedarf auch einer Portion Extra-Glück, um nicht von den institutionellen und medizinischen Spätfolgen des großen Angstrausches – Stichwort: ADE – eingeholt zu werden. Soviel Glück pflegt selten zu sein.

  9. Es hat sich in der Krise herausgestellt, dass die größte unmittelbare Gefahr für eine funktionierende Demokratie von Medien ausgeht, die ihrem selbstgesetzten Auftrag einer umfassenden, jedenfalls pluralistischen Information nicht länger Genüge tun. Ohne gut unterrichtete Bürger gibt es keine wirkliche Öffentlichkeit, geschweige denn demokratische Alternativen. Das Informationssystem gewisser westlicher Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ist in den letzten Jahren bis zur Unkenntlichkeit massakriert worden. Es kann nicht hingehen, dass die Kundschaft von ARD und ZDF auf Dauer das neue Tal der Ahnungslosen formt, während die privaten MS-Medien von Journalisten "bespielt" werden, die stolz darauf sind, in ihrer Ausbildung einen Kampfauftrag erhalten zu haben, der lautet: "Hüte deine Schafe! Vernichte die Bösen!", wobei die Bösen gerade diejenigen sind, die sich ein wenig sorgfältiger informieren und weniger rasch einknicken als das Gros. "Haltungsjournalismus" enthält eine tödliche Gefahr für die Freiheit. Das Problem liegt an und es muss politisch gelöst werden. Es genügt nicht, dass sich einzelne Politiker über die Ungunst der Medien beklagen, während andere lächelnd darüber hinweggehen. Dafür werden sie nicht gewählt. Demokratische Politik ist kontrovers. Das setzt voraus, dass Kontroversen stattfinden. Öffentlich. Selbst zu Wahlkampfzeiten.

 

Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach, Gunter Weißgerber. Dieser Beitrag erschien auch auf Globkult hier.

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gudrun Meyer / 12.09.2021

Zu Punkt 6: Es gibt durchaus Politiker, die sich und ihre Wähler gegen den totalen Staat und die völlig verantwortungslose Panik-“Politik” wehren und die dies auch öffentlich tun. Außer den Politikern der anti-totalitären Rechts(staats)partei (ok., die haben auch Problembären, aber sie halten sie in Schach) haben sich Wolfgang Kubicki von der FDP und Sahra Wagenknecht von der LINKEN hinter das GG und gegen die links"liberale” MS-Obrigkeit gestellt. Dass Sahra Wagenknecht auch schon weniger einwandfreie Sprüche geliefert hat, darf man nicht überbewerten, im Kontext sogar überhaupt nicht bewerten. Gegen Kubicki lässt sich außer einer gewissen Inkonsequenz, die er vermutlich nicht immer vermeiden konnte, sowieso nichts einwenden. Und bitte, was geschieht? Obwohl Kubicki und Wagenknecht in unterschiedlichen Milieus sehr angesehen sind, und obwohl sie hinsichtlich ihrer Anmerkungen zum Corona-Regime sogar ziemlich milieu-unabhängig angesehen sind, setzen ihre Bedenken und Forderungen sich nicht im mindesten durch. Die etwas vorsichtigeren Diktatur-Kritiker, z.B. der grünen-interne Dissident Boris Palmer, werden kaum als solche wahrgenommen. Das erspart ihnen viel Ärger, aber noch mehr Möglichkeiten, den weiteren Durchmarsch des Regimes zu behindern. Die Mehrheit der Wähler war mit weltanschaulichem Gebrüll nicht sehr manipulierbar; sie stimmte ihm zu und tut es heute noch, ohne jedoch selbst inquisitorisch und denunziatorisch vorzugehen. Aber mit einer Dauerschleife von Angstmacherei konnte das Regime die Menschen abholen, sogar viele, die mit ideologischem Getöse nicht einmal so oberflächlich wie die Mehrheit beeinflussbar sind. Das Regime wird wiedergewählt. Außer über einige personelle Konkurrenzen haben die Wähler sowieso nichts mehr zu entscheiden. Wahlprogramme waren schon früher etwas, woran Parteien und Regierungen sich nicht halten mussten.  Echte Wahlkämpfe sind von vorgestern.

Walter Weimar / 12.09.2021

Als Krankheit hat Corona keine statistsche Auswirkung, die ein Eingreifen des Staates rechtfertigen würde. Als Wahl wird diese Bundestagswahl keinen Einfluß auf die Politik in diesem Land nehmen. Ende.

Tom Tompson / 12.09.2021

Mal abgesehen von “Corona”. Noch mehr Masseneinwanderung, noch mehr Geldrauswurf, noch mehr Terrorunterstützung, noch mehr “Klima”, noch höhere Steuern, noch mehr LGBTQ-Privilegien, noch mehr Abtreibung, noch mehr “Sterbehilfe”, noch mehr Wirtschaftsvernichtung, noch mehr Staat, noch mehr Verbote, noch mehr Drogen, noch mehr Quoten, noch mehr EU, noch mehr von allem was wir nicht wollen. In diesen Punkten gibt es in der Union und z.T. in der FDP wesentlich moderate Bremsen. Die SED und die Grünen legen in diesen Punkten den Turbo ein. Ist Ihnen das wirklich egal? Sollen im Schatten der Pandemie, denn wirklich Tatsachen in all diesen Punkten geschaffen werden? Irgendwann wird die Pandemie vorbei sein, so oder so. Welche Gesellschaft wünschen Sie sich für diese Zeit. SU reloaded?

Dr Stefan Lehnhoff / 12.09.2021

Ich verstehe, wenn Sie die Medien, die von mir- stets um Klarheit bemüht- als Feindpresse tituliert wird, als Kernproblem ausmachen. Aber sind wir ehrlich: Das große Problem, sind WIR- wir das Volk. In unsere übergroßen Mehrheit wählen wir die Verz wieder und wieder, wir konsumieren die MS Medien und asoziale Netzwerke, Die ebenfalls dem Feind gehören. Wie sind zu faul uns zu bilden und zu informieren. Zu feige, uns einfach nicht testen zu lassen (= sofortiges Pandemieemde!) und zu bequem in den Widerstand zu gehen. Ich könnte jetzt selbstgefällig sagen- ok, ich begehe alle diese Sünden nicht. Aber was bringt das? Meine Frau, will, dass wir dieses Land endgültig Verlassen , aber wohin? Gläubige könnten den Suizid als Erlösung wählen. Ich bin nicht gläubig. Machen wir genug? Nein! Ich auch nicht. Es kann gar nicht genug sein. Ich habe da eine Frage: Nehmen Sie alle mal an, Sie haben einen außerirdischen Zauberknopf: Wenn Sie da drauf drücken falle alle die Verbrecher UND alle, die auf mehr oder weniger bereitwillig auf sie reinfallen tot um. Würden Sie ihn drücken? Wie auch immer die Antwort ist, ich bitte Sie in beiden Fällen um eine detaillierte moralische Begründung im Sinne einer umfassenden Veranteortungsethik.

Wilfried Cremer / 12.09.2021

Liebe Autoren, beim ersten Blick auf den Artikel habe ich gelesen: „Weltkrieg gegen die Bürger“. Ergänzung im Wachzustand: Mit einer effektiven Kollaboration.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 28.11.2021 / 09:00 / 7

Wer hat’s gesagt? „Ein Wehrpflichtiger leistet mehr als die Friedensbewegung.“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 27.11.2021 / 06:01 / 30

Éric Zemmour: Der Mann, der Präsident sein wollte

Könnte der schillernde Éric Zemmour, ein bekannter Journalist und Autor, im französischen Präsidentschaftswahlkampf antreten? Der Polemiker reizt gerade seine Rolle als politischer Störenfried aus. Von…/ mehr

Gastautor / 24.11.2021 / 16:03 / 13

Don’t follow the Science – Vom Diagonaldenken

Von Marcus J. Ludwig  Dem gesellschaftlichen Bewusstseinszustand, der sich rund um das Phänomen des Klimawandels etabliert hat, haften unübersehbar religiöse Züge an. „Glauben Sie an…/ mehr

Gastautor / 23.11.2021 / 14:00 / 49

Tod einer Messe: Ohne Kontakte stirbt die Industrie

Als Foren für Kommunikation und Innovation sind Messen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sehr wichtig. Neue Corona-Verordnungen treffen Aussteller und Kunden nun wieder hart. Von Christian…/ mehr

Gastautor / 21.11.2021 / 09:00 / 25

Wer hat’s gesagt? „Es ist sicherzustellen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist.“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Gastautor / 20.11.2021 / 14:00 / 52

Das kritische Ethos der offenen Gesellschaft: Antwort auf Michael Esfeld

Im April publizierte Michael Esfeld (Philosophie-Professor und Leopoldina-Mitglied) im European Scientist auch beim Liberalen Institut Zürich und bei Achgut.com seine Gedanken über „neue Feinde der…/ mehr

Gastautor / 19.11.2021 / 14:24 / 34

Die wahnsinnige Leidenschaft für Regeln

Die Unantastbarkeit der Herrschaft der Regeln ist in Deutschland unveränderlich. Bei Corona wurden Elemente des normalen Lebens in kurzer Zeit in sanktionierbares Verhalten umgewandelt. Von…/ mehr

Gastautor / 14.11.2021 / 09:00 / 13

Wer hat’s gesagt? „Alle Bundeskanzler waren inoffizielle Mitarbeiter des CIA.“

Von Klaus Kadir. Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com