Gastautor / 12.09.2021 / 12:00 / Foto: Bundesarchiv / 35 / Seite ausdrucken

Wahlkrieg gegen die Bürger

Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.

Von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber

Einen Bundestagswahlkampf wie diesen hat die Republik noch nicht gesehen. Von kleineren Plänkeleien abgesehen, beschränkt er sich darauf, den jeweils aktuellen Stand der Umfrageergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren, bei welcher Partei der Vertrauensentzug der Wähler am deutlichsten zu Buche schlägt und welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ableiten lassen. Der eine oder andere Kandidat gilt als "beschädigt". Wichtig ist das nicht. Offenbar hat sich in den strategischen Abteilungen der Parteien die Auffassung durchgesetzt, die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten ebenso wenig den Aufwand wirklichen Streits wie die Diskussionen einer empörten Öffentlichkeit um Ursachen und Konsequenzen des letzten Hochwassers oder des Afghanistan-Debakels. Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.

  1. Fast selbstredend kommt die Realität dieses Landes, der beispiellose Entzug staatsbürgerlicher und persönlicher Rechte zum Zweck der Bekämpfung einer von Tag zu Tag fragwürdiger erscheinenden Pandemie, in diesem Wahlkampf nicht vor. Es sei denn, man nimmt die immer enthemmtere – und medizinisch wie rechtlich fragwürdigere – Züge annehmende Impfkampagne der Bundesregierung und einiger Protagonisten des Wahlkampfes als das, was sie offenbar sein soll: den Offenbarungseid eines hochentwickelten Landes mit einem der teuersten und effizientesten Gesundheitssysteme der Welt, aber ohne die Fähigkeit, mit einem Krankheitsgeschehen fertig zu werden, das sich, rein statistisch gesehen, nach Umfang und Schwere auch nach eineinhalb Jahren noch immer nicht von einem halbwegs normalen Grippegeschehen unterscheidet.

  2. Zu den feststehenden Gewissheiten rationaler Politik sollte gehören, dass eine Krankheit, die sich statistisch kaum aus dem allgemeinen Krankheitsgeschehen heraushebt, einen Fall für das allgemeine Gesundheitssystem darstellt und kein Eingreifen des Staates über die eventuelle Bereitstellung vermehrter Hilfsgelder hinaus erforderlich macht. Jedes direkte Eingreifen des Staates produziert Effekte, die auf eine mehr oder weniger tiefgreifende Störung funktionaler Abläufe hinauslaufen – insbesondere im Gesundheitssektor, aber, wie gesehen, auch weit darüber hinaus. Das ist bekannt und es fragt sich, warum dennoch kein Ende der Maßnahmenflut in Sicht ist, über deren Schädigungspotenzial selbst notorisch Ängstliche inzwischen nur noch den Kopf schütteln: Stichwort Schule. Die heiß diskutierten und wenig zur Anwendung gebrachten Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sollten in erster Linie auf die Vermeidung von Störeffekten zielen und nicht, wie mancher in die Schlagzeilen geratene Landrat zu glauben scheint, darauf, ob dieser oder jener „Maßnahme“ nicht doch ein Quäntchen „Wirkung“ abgewonnen werden kann.

  3. Jede zur Bundestagswahl angetretene Partei steht gegenüber den Bürgern in der Pflicht, zu erklären, auf welche Weise sie den Ausstieg aus dem Pandemie-Regime und die Rückkehr zum verfassungsmäßigen Normalzustand plant beziehungsweise bewerkstelligt sehen möchte. Es ist eine schiere Ungeheuerlichkeit der politischen Instanzen wie der regierenden Parteien, an dieser Stelle eine klare Auskunft zu verweigern und damit einem Misstrauen Vorschub zu leisten, das besagt, eine solche Rückkehr sei möglicherweise gar nicht beabsichtigt. Wer die Davoser Erklärungen zum "Great Reset" und die entsprechenden Ausführungen der noch amtierenden deutschen Bundeskanzlerin kennt, der kann sich derartigen Überlegungen nicht völlig verschließen, wohl wissend, dass solch ein gleitender Übergang in den für künftige Aufgabenfelder offenen Maßnahmenstaat die Fundamente des grundgesetzlich fixierten Staatsverständnisses angreift und damit unser aller Freiheit beschädigt.

  4. Als hilfreich erweist sich ein Blick auf die unterschiedliche Praxis demokratischer Länder. Hier zeichnet sich, allen Nebelwürfen zum Trotz, die nahezu vollkommene Irrelevanz der jeweils getroffenen Maßnahmen für das allgemeine Seuchengeschehen ab. Das gilt, zur nicht geringen Überraschung vieler Geimpfter, selbst für den staatlich so überaus forcierten Impfbereich. Vergleicht man die eigenen Statistiken etwa mit denen Schwedens oder Dänemarks auf der einen und Israels auf der anderen Seite, dann liegt der Verdacht nicht fern, dass hier ganz neue Befürchtungshorizonte entstehen und die Erfolge von gestern sich über Nacht in die Sorgenkinder von morgen verwandeln könnten. Eine Regierung, die ihren Bürgern, unbekümmert um Neben- und Spätfolgen, im Abstand weniger Monate regelmäßige "Auffrischungsimpfungen" verordnen möchte und dabei die mangelnde Effizienz der bereits verabreichten verschleiert, zählt sicher nicht zu den Vorbildern einer rechtlich-liberalen Gesundheitspolitik, wie sie seit Jahrzehnten für diesen Teil Europas selbstverständlich gewesen ist. Und das sollte kein Wahlkampfthema sein?

  5. Es ist davon auszugehen, dass viele Behördenmitarbeiter ebenso wie Mediziner in den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens Bescheid wissen, soll heißen, die Studien und Statistiken kennen, welche die mangelhafte und offenbar rasch nachlassende Effizienz der gegenwärtig angebotenen Impfmittel ebenso ausweisen wie das immense Gefahrenpotenzial im Bereich der Neben- und Spätfolgen insbesondere der mRNA-Wirkstoffe, das von offizieller Seite und in ganz unverantwortlicher Weise von den inzwischen rituell nicht ohne Witz MS-Medien genannten Aufmerksamkeitsmedien heruntergespielt wird. An der Feindseligkeit, die Vertretern dieser Personengruppe entgegenschlägt, sobald sie sich öffentlich äußern, lässt sich der Druck ablesen, der hinter den Kulissen ausgeübt wird, um die Linien hinter der gegenwärtigen Politik geschlossen zu halten. Die Gretchenfrage an alle Parteien und Kandidaten, die sich Hoffnungen auf eine künftige Regierungsbeteiligung machen, muss daher lauten: Wie haltet ihr es mit diesem an der Grenze des Unerträglichen wabernden Konformitätsdruck? Seid ihr bereit, die Stimmen – und Expertise – der vielen Fachleute an den verschiedensten Hebeln des öffentlichen und privaten Lebens endlich in aller Öffentlichkeit, frei von Pranger-Effekten, zur Geltung kommen zu lassen und damit zu den Standards eines gesitteten, von den unterschiedlichsten Kompetenzen seiner Bewohner offen profitierenden Gemeinwesens zurückzukehren? Oder ist es euch – im Umkehrschluss – ernst mit der Reise in den auf Einschüchterung und „Haltung“ gegründeten Ideologiestaat?

  6. Wir teilen die Auffassung, dass in allen im Bundestag vertretenen Parteien Politiker anzutreffen sind, die nicht nur nominell auf dem "Boden" des Grundgesetzes stehen, um bei der erstbesten Gelegenheit auf ihm herumzutrampeln oder sich in die Büsche zu schlagen, sobald Gefahr im Verzug ist, sondern seine Werte und Vorgaben tief in sich aufgenommen haben und offensiv selbst gegen Gegner in den eigenen Reihen zu verteidigen bereit sind. Wir denken, es ist an der Zeit, dass diese Politiker an die Öffentlichkeit gehen und vor den Augen und Ohren der Bürgerschaft nachdrücklich Stellung beziehen gegen das wuchernde Unheil des Autoritarismus, unter dessen Regie sich Unmündigkeit und ängstlicher Eskapismus im Lande ausbreiten, vom nachrückenden Fanatismus der – noch – Wenigen zu schweigen. Es sollte eine Binsenweisheit dieses Wahlkampfes sein, dass es eine bruchlose Fortsetzung der Politik dieser Kanzlerin weder geben kann noch geben darf. Wer sie dem Wahlvolk dennoch vorgaukelt, der verspielt vermutlich seine Wahlchancen und darüber hinaus den Anspruch, als demokratischer Politiker weiterhin ernst genommen zu werden.

  7. Wir haben mit offenem Munde Zeuge sein dürfen, wie in der auf den Namen "Pandemie" eingeschworenen Staatskrise Wissenschaft von Anfang an instrumentalisiert wurde, indem das Gehör der Bundesregierung ebenso wie die öffentliche Aufmerksamkeit ausschließlich einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern überlassen wurde, die bereit waren und sind, jeden Zug der Regierung kritiklos mitzutragen beziehungsweise mit ihrer Expertise zu begleiten, während kritische, skeptische oder auch nur ergänzende Stimmen aus den Wissenschaften öffentlich mit Schmähungen überzogen und politisch mit Schweigen übergangen wurden. Wir unterlassen die Aufzählung unappetitlicher Beispiele, um an dieser Stelle lediglich darauf hinzuweisen, dass eine halbierte Wissenschaft nur noch Anspruch auf den Titel einer Scheinwissenschaft erheben kann und dass es eines kultivierten, seiner rationalen Kultur sicher sein müssenden Gemeinwesens unwürdig ist, auch nur einen Tag länger mit solchen Praktiken konfrontiert zu sein. Wir erwarten, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien vollständig und überzeugend von ihnen distanzieren und in eine offene Auseinandersetzung darüber eintreten, wie solche Entgleisungen in Zukunft auch und gerade auf dem Feld der Klimaforschung effektiv verhindert werden können.

  8. Zu den selbstverständlichen Usancen demokratischer Politik sollte es gehören, sämtliche unter dem "Diktat" der Pandemie vollzogenen Gesetzgebungsakte einer sorgfältigen Revision im Licht der hoffentlich bald wiedergewonnenen institutionellen Freiheiten zu unterziehen. Andernfalls droht hier eines der finstersten Kapitel der bundesdeutschen Verfassungsgeschichte: Hurra-Abstimmungsverhalten, Fensterreden vor leeren Rängen, offene Selbst-Missachtung eines Parlaments, das sich elementarer Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse aus Angst vor einem Virus überschaubarer Gefährlichkeit begibt, schließlich das neugeschaffene Instrumentarium des Seuchen- respektive Hygienestaats sind aufzuarbeitende Tatbestände, die unter den Teppich zu kehren auf Dauer nicht gelingen wird. Wer heute säuselnd verkündet, "wahrscheinlich" sei das Thema Pandemie im kommenden Frühjahr "gegessen", der hat nicht nur ein Wahrhaftigkeitsproblem, sondern bedarf auch einer Portion Extra-Glück, um nicht von den institutionellen und medizinischen Spätfolgen des großen Angstrausches – Stichwort: ADE – eingeholt zu werden. Soviel Glück pflegt selten zu sein.

  9. Es hat sich in der Krise herausgestellt, dass die größte unmittelbare Gefahr für eine funktionierende Demokratie von Medien ausgeht, die ihrem selbstgesetzten Auftrag einer umfassenden, jedenfalls pluralistischen Information nicht länger Genüge tun. Ohne gut unterrichtete Bürger gibt es keine wirkliche Öffentlichkeit, geschweige denn demokratische Alternativen. Das Informationssystem gewisser westlicher Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ist in den letzten Jahren bis zur Unkenntlichkeit massakriert worden. Es kann nicht hingehen, dass die Kundschaft von ARD und ZDF auf Dauer das neue Tal der Ahnungslosen formt, während die privaten MS-Medien von Journalisten "bespielt" werden, die stolz darauf sind, in ihrer Ausbildung einen Kampfauftrag erhalten zu haben, der lautet: "Hüte deine Schafe! Vernichte die Bösen!", wobei die Bösen gerade diejenigen sind, die sich ein wenig sorgfältiger informieren und weniger rasch einknicken als das Gros. "Haltungsjournalismus" enthält eine tödliche Gefahr für die Freiheit. Das Problem liegt an und es muss politisch gelöst werden. Es genügt nicht, dass sich einzelne Politiker über die Ungunst der Medien beklagen, während andere lächelnd darüber hinweggehen. Dafür werden sie nicht gewählt. Demokratische Politik ist kontrovers. Das setzt voraus, dass Kontroversen stattfinden. Öffentlich. Selbst zu Wahlkampfzeiten.

 

Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach, Gunter Weißgerber. Dieser Beitrag erschien auch auf Globkult hier.

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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E. Albert / 12.09.2021

Alles richtig. Aber wie kommentierte selbst Oskar Lafontaine: “Was wollen Sie. Sie haben eine Kommunistin zur Kanzlerin gemacht.” Da hat der Mann recht. So sieht dieses Land mittlerweile auch aus. Hier ist nichts mehr mit “Demokratie”, freier Meinungsäußerung oder gar kontroverser Diskussion, ich sehe im Augenblick auch nicht, dass das so schnell wieder werden könnte. Dank der bewusst herbeigeführten Spaltung der Bürger ist hier viel Vertrauen auch im Miteinander verloren gegangen. Das hat die Agitpropse genau so gewollt und Dank ihrer Vasallen perfekt hinbekommen. Kam alles nicht über Nacht, sondern langsam und schleichend. Immer ein bißchen mehr Propaganda, immer ein bißchen mehr Freiheit weg. Die Mehrheit hat das gar nicht mitbekommen und wähnt sich tatsächlich im besten aller Deutschlands. Wie soll das also jemals wieder werden? Es ist doch so schön kuschelig, wenn alle einer Meinung sind…

Sepp Kneip / 12.09.2021

“Wir teilen die Auffassung, dass in allen im Bundestag vertretenen Parteien Politiker anzutreffen sind, die nicht nur nominell auf dem “Boden” des Grundgesetzes stehen, ...sondern seine Werte und Vorgaben tief in sich aufgenommen haben und offensiv selbst gegen Gegner in den eigenen Reihen zu verteidigen bereit sind. Wir denken, es ist an der Zeit, dass diese Politiker an die Öffentlichkeit gehen und vor den Augen und Ohren der Bürgerschaft nachdrücklich Stellung beziehen gegen das wuchernde Unheil des Autoritarismus, unter dessen Regie sich Unmündigkeit und ängstlicher Eskapismus im Lande ausbreiten, vom nachrückenden Fanatismus der – noch – Wenigen zu schweigen.” Das ist einer der wichtigsten Aussagen dieses Artikels. Merken diese Politiker denn nicht, wie nahe wir am Abgrund stehen? Wenn sie jetzt schweigen, werden sie genau so mit untergehen, wie die ganze Gesellschaft. Aber Mut und Verantwortung scheinen bei unseren Politikern und ihren Claqueuren Fremdwörter zu sein. Natürlich werden sie nach der Katastrophe ihre Hände in Unschuld waschen - wenn sie dann überhaupt noch Beachtung finden.

K.Rasch / 12.09.2021

Wahrscheinlich ist, dass durch den Untergang der Volksparteien eine Drei- oder Vierparteien-Koalition nötig wird (in Zukunft nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen). Das war ja unter der Hand schon das Modell der letzten Jahre. Zusammen mit der Unterwanderung von Presse, Justiz, Wissenschaft, gesellschaftlichen Organisationen formiert sich ein Machtkartell, das ungehindert machen wird, was es will. Ein Blick nach Italien: die Alle-Parteien-Koalition fühlt sich mächtig genug um eine allgemeine Impf-Pflicht zu verordnen. Wie “wir” “unsere” Demokratie wieder in die Hand kommen ist eine echte Frage. Wenn die CDU in die Opposition gehen würde, wäre das ggf. eine Chance, denn meines Erachtens bietet nur eine Rechts-Links-Konfrontation einen möglichen Ausbruch aus dem vorgezeichneten WEF-Schicksal. Bürgerlich-Konservative gegen R-G-R. Der Feudal-Bolschwismus des Welt-Wirtschafts-Forums funktioniert nur gegen eine zahlenmäßig marginalisierte Opposition. Nur wenn die CDU Zweite wird - so mein Gedanke - besteht eine Chance. Die weiter zementierte Blockbildung der Einheitsparteien wird in der nächsten Periode zu größerem außerparlamentarischen Widerstand und zur Ausbildung einer bürgerlichen Parallel-Gesellschaft führen. Falls wir das überleben. Das Schicksal Italiens unter der Draghi-Einheitsfront geht unserem voran: als einziger G-20-Staat (zunächst) soll hier eine allgemeine Pflicht zur Genspritze beschlossen werden. Eine Scheibe der Salami-Taktik, das wird auch uns blühen. Meine Wahlempfehlung: beide Stimmen taktisch auf zwei Oppositions-Parteien splitten und an keine der Blockparteien.

Karsten Maltinger / 12.09.2021

Wer “..... einer von Tag zu Tag fragwürdiger erscheinenden Pandemie, ......” formuliert, hat bei mir schon verloren; da rettet auch die Fortsetzung des Artikels nichts mehr !

Elko Prüller / 12.09.2021

“Fragwürdig” ist ein inzwischen vollständig obsoletes Wort, wenn es um das Verhalten der Regierung und ihrer Unterstützer geht. Es wirkt bestenfalls abwieglerisch, wenn man bedenkt, was wir heute alles über die politischen Absichten und die medizinischen Fakten WISSEN!

Harald Unger / 12.09.2021

Wie viele, von den verbliebenen ca. 40 Mio erwachsenen Bisherdeutschen, verfügen noch über die Fähigkeit, den Aufruf überhaupt lesen zu können? Ganz zu schweigen, ihn inhaltlich zu verstehen? Wir erleben die letzten Tage einer dräuenden Latenzphase, bevor das Land, das keins mehr ist, ab Oktober unter dem Regime der Grünen Khmer in einem zuckenden, suizidalen Taumel des Grande Terreur gipfelt, um sodann, wie von Klaus Schwab versprochen, “plötzlich und unerwartet” in die Agonie abzustürzen. Zur Genugtuung unserer globalen Overlords. Die sich einen Dominoeffekt ausrechnen, die Epoche des Bürgerlichen Zeitalters endgültig zu beseitigen. Für den horizontalen Hyper-Totalitarismus des Marxistischen-Neuen-Feudal-Absolutismus der Allesbesitzer. Mit ihrer “One World Global Governance” über “No Borders - No Nations”. Außer China, natürlich.

Willi Küstenstein / 12.09.2021

“Ohne gut unterrichtete Bürger gibt es keine wirkliche Öffentlichkeit, geschweige denn demokratische Alternativen.” Zustimmung, leider. Fazit: Auftrag ausgeführt, Feind mit den Waffen von Propaganda und Verdummung niedergestreckt. Weitere Aussichten: Siehe “1984” oder massenweise deutsche Schulbücher über “unsere Vergangenheit”. Befreiung? Wer soll’s diesmal sein?

Arthur Sonnenschein / 12.09.2021

Schön und gut. Irgendwas mit gegen Autoritarismus sein sollen, Verlust der Demokratie verhindern, Rechte bewahren usw. Alles bestenfalls abstrakte Ideen und Ideale als Antwort auf konkrete Massnahmen, die uns das „effiziente“ Gesundheitsystem eingebrockt hat. Solange niemand bereit ist, die Voraussetzungen unter denen dieses Schmierentheater stattfindet in Frage zu stellen, kommen wir nicht voran.

Albert Pflüger / 12.09.2021

Wie bei so vielen Themen, die unbedingt wichtig sind, ist es auch beim Impfen allein die AfD, die rechtsstaatliche Auffassungen vertritt und versteht, daß individuelle, freie Entscheidungen der Bürger das Grundgerüst der Demokratie sind, nicht verordnete Konformitätskorridore. Ich bin beispielsweise sicher, daß die Begeisterung für Energiewendestrom sich in Grenzen hielte, wenn die Bürger wahlweise auch Strom aus Kernkraftwerken zum Preis von 16 Cent/Kwh beziehen könnten. Ohne die dramatischen Freiheitseinschränkungen wäre sicherlich die Impfbereitschaft niedrig, die Zahl derer, die sich wegen ihrer Gesundheit impfen lassen, und nicht, um den Schikanen zu entgehen, mit denen man uns überzieht, ist sicher nicht so hoch, wie man angesichts der Impfquote glauben könnte. Wer noch weiß, was Eigenverantwortung ist und sich nicht gängeln lassen will, hat bei der bevorstehenden Wahl eigentlich keine Wahl, finde ich. Wie man hört, sieht es der Wahlomat ja auch so….

Klaus Biskaborn / 12.09.2021

Guter Artikel, ohne Zweifel. Alles richtig was hier formuliert wurde. Aber, der Artikel läuft ins Leere selbst dann, wenn sehr, sehr viele Menschen ihn lesen würden. Politiker der Kartellparteien , die wenigen Kritiker kommen garantiert nicht aus der Versenkung, die Medien, längst sind übrigens die Privaten ebenfalls auf links-grün eingeschwenkt, geben ihre Pfründe niemals preis. Von der Masse linker NGO‘s, den Gewerkschaften, Kirchen usw. dabei ganz abgesehen, die sind komplett im linken Sumpf verschwunden. Dann kommt noch das Schlimmste dieses Landes, die Mehrheit der Bevölkerung geht, naiv, indoktriniert, Interessen- und gedankenlos, davon aus , es wird sich schon nichts zum Nachteil verändern, wir retten das Klima, gehören zu den Guten , die Regierung schützt uns vor Corona und Rechts, also alles gut!

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