Gastautor / 12.09.2021 / 12:00 / Foto: Bundesarchiv / 35 / Seite ausdrucken

Wahlkrieg gegen die Bürger

Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.

Von Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach und Gunter Weißgerber

Einen Bundestagswahlkampf wie diesen hat die Republik noch nicht gesehen. Von kleineren Plänkeleien abgesehen, beschränkt er sich darauf, den jeweils aktuellen Stand der Umfrageergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren, bei welcher Partei der Vertrauensentzug der Wähler am deutlichsten zu Buche schlägt und welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ableiten lassen. Der eine oder andere Kandidat gilt als "beschädigt". Wichtig ist das nicht. Offenbar hat sich in den strategischen Abteilungen der Parteien die Auffassung durchgesetzt, die paar vorhandenen Differenzen beim Wettlauf in den klimaneutralen Ökostaat lohnten ebenso wenig den Aufwand wirklichen Streits wie die Diskussionen einer empörten Öffentlichkeit um Ursachen und Konsequenzen des letzten Hochwassers oder des Afghanistan-Debakels. Soviel falsche Abgeklärtheit am Ende einer Ära war nie.

  1. Fast selbstredend kommt die Realität dieses Landes, der beispiellose Entzug staatsbürgerlicher und persönlicher Rechte zum Zweck der Bekämpfung einer von Tag zu Tag fragwürdiger erscheinenden Pandemie, in diesem Wahlkampf nicht vor. Es sei denn, man nimmt die immer enthemmtere – und medizinisch wie rechtlich fragwürdigere – Züge annehmende Impfkampagne der Bundesregierung und einiger Protagonisten des Wahlkampfes als das, was sie offenbar sein soll: den Offenbarungseid eines hochentwickelten Landes mit einem der teuersten und effizientesten Gesundheitssysteme der Welt, aber ohne die Fähigkeit, mit einem Krankheitsgeschehen fertig zu werden, das sich, rein statistisch gesehen, nach Umfang und Schwere auch nach eineinhalb Jahren noch immer nicht von einem halbwegs normalen Grippegeschehen unterscheidet.

  2. Zu den feststehenden Gewissheiten rationaler Politik sollte gehören, dass eine Krankheit, die sich statistisch kaum aus dem allgemeinen Krankheitsgeschehen heraushebt, einen Fall für das allgemeine Gesundheitssystem darstellt und kein Eingreifen des Staates über die eventuelle Bereitstellung vermehrter Hilfsgelder hinaus erforderlich macht. Jedes direkte Eingreifen des Staates produziert Effekte, die auf eine mehr oder weniger tiefgreifende Störung funktionaler Abläufe hinauslaufen – insbesondere im Gesundheitssektor, aber, wie gesehen, auch weit darüber hinaus. Das ist bekannt und es fragt sich, warum dennoch kein Ende der Maßnahmenflut in Sicht ist, über deren Schädigungspotenzial selbst notorisch Ängstliche inzwischen nur noch den Kopf schütteln: Stichwort Schule. Die heiß diskutierten und wenig zur Anwendung gebrachten Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit sollten in erster Linie auf die Vermeidung von Störeffekten zielen und nicht, wie mancher in die Schlagzeilen geratene Landrat zu glauben scheint, darauf, ob dieser oder jener „Maßnahme“ nicht doch ein Quäntchen „Wirkung“ abgewonnen werden kann.

  3. Jede zur Bundestagswahl angetretene Partei steht gegenüber den Bürgern in der Pflicht, zu erklären, auf welche Weise sie den Ausstieg aus dem Pandemie-Regime und die Rückkehr zum verfassungsmäßigen Normalzustand plant beziehungsweise bewerkstelligt sehen möchte. Es ist eine schiere Ungeheuerlichkeit der politischen Instanzen wie der regierenden Parteien, an dieser Stelle eine klare Auskunft zu verweigern und damit einem Misstrauen Vorschub zu leisten, das besagt, eine solche Rückkehr sei möglicherweise gar nicht beabsichtigt. Wer die Davoser Erklärungen zum "Great Reset" und die entsprechenden Ausführungen der noch amtierenden deutschen Bundeskanzlerin kennt, der kann sich derartigen Überlegungen nicht völlig verschließen, wohl wissend, dass solch ein gleitender Übergang in den für künftige Aufgabenfelder offenen Maßnahmenstaat die Fundamente des grundgesetzlich fixierten Staatsverständnisses angreift und damit unser aller Freiheit beschädigt.

  4. Als hilfreich erweist sich ein Blick auf die unterschiedliche Praxis demokratischer Länder. Hier zeichnet sich, allen Nebelwürfen zum Trotz, die nahezu vollkommene Irrelevanz der jeweils getroffenen Maßnahmen für das allgemeine Seuchengeschehen ab. Das gilt, zur nicht geringen Überraschung vieler Geimpfter, selbst für den staatlich so überaus forcierten Impfbereich. Vergleicht man die eigenen Statistiken etwa mit denen Schwedens oder Dänemarks auf der einen und Israels auf der anderen Seite, dann liegt der Verdacht nicht fern, dass hier ganz neue Befürchtungshorizonte entstehen und die Erfolge von gestern sich über Nacht in die Sorgenkinder von morgen verwandeln könnten. Eine Regierung, die ihren Bürgern, unbekümmert um Neben- und Spätfolgen, im Abstand weniger Monate regelmäßige "Auffrischungsimpfungen" verordnen möchte und dabei die mangelnde Effizienz der bereits verabreichten verschleiert, zählt sicher nicht zu den Vorbildern einer rechtlich-liberalen Gesundheitspolitik, wie sie seit Jahrzehnten für diesen Teil Europas selbstverständlich gewesen ist. Und das sollte kein Wahlkampfthema sein?

  5. Es ist davon auszugehen, dass viele Behördenmitarbeiter ebenso wie Mediziner in den verschiedensten Bereichen des Gesundheitswesens Bescheid wissen, soll heißen, die Studien und Statistiken kennen, welche die mangelhafte und offenbar rasch nachlassende Effizienz der gegenwärtig angebotenen Impfmittel ebenso ausweisen wie das immense Gefahrenpotenzial im Bereich der Neben- und Spätfolgen insbesondere der mRNA-Wirkstoffe, das von offizieller Seite und in ganz unverantwortlicher Weise von den inzwischen rituell nicht ohne Witz MS-Medien genannten Aufmerksamkeitsmedien heruntergespielt wird. An der Feindseligkeit, die Vertretern dieser Personengruppe entgegenschlägt, sobald sie sich öffentlich äußern, lässt sich der Druck ablesen, der hinter den Kulissen ausgeübt wird, um die Linien hinter der gegenwärtigen Politik geschlossen zu halten. Die Gretchenfrage an alle Parteien und Kandidaten, die sich Hoffnungen auf eine künftige Regierungsbeteiligung machen, muss daher lauten: Wie haltet ihr es mit diesem an der Grenze des Unerträglichen wabernden Konformitätsdruck? Seid ihr bereit, die Stimmen – und Expertise – der vielen Fachleute an den verschiedensten Hebeln des öffentlichen und privaten Lebens endlich in aller Öffentlichkeit, frei von Pranger-Effekten, zur Geltung kommen zu lassen und damit zu den Standards eines gesitteten, von den unterschiedlichsten Kompetenzen seiner Bewohner offen profitierenden Gemeinwesens zurückzukehren? Oder ist es euch – im Umkehrschluss – ernst mit der Reise in den auf Einschüchterung und „Haltung“ gegründeten Ideologiestaat?

  6. Wir teilen die Auffassung, dass in allen im Bundestag vertretenen Parteien Politiker anzutreffen sind, die nicht nur nominell auf dem "Boden" des Grundgesetzes stehen, um bei der erstbesten Gelegenheit auf ihm herumzutrampeln oder sich in die Büsche zu schlagen, sobald Gefahr im Verzug ist, sondern seine Werte und Vorgaben tief in sich aufgenommen haben und offensiv selbst gegen Gegner in den eigenen Reihen zu verteidigen bereit sind. Wir denken, es ist an der Zeit, dass diese Politiker an die Öffentlichkeit gehen und vor den Augen und Ohren der Bürgerschaft nachdrücklich Stellung beziehen gegen das wuchernde Unheil des Autoritarismus, unter dessen Regie sich Unmündigkeit und ängstlicher Eskapismus im Lande ausbreiten, vom nachrückenden Fanatismus der – noch – Wenigen zu schweigen. Es sollte eine Binsenweisheit dieses Wahlkampfes sein, dass es eine bruchlose Fortsetzung der Politik dieser Kanzlerin weder geben kann noch geben darf. Wer sie dem Wahlvolk dennoch vorgaukelt, der verspielt vermutlich seine Wahlchancen und darüber hinaus den Anspruch, als demokratischer Politiker weiterhin ernst genommen zu werden.

  7. Wir haben mit offenem Munde Zeuge sein dürfen, wie in der auf den Namen "Pandemie" eingeschworenen Staatskrise Wissenschaft von Anfang an instrumentalisiert wurde, indem das Gehör der Bundesregierung ebenso wie die öffentliche Aufmerksamkeit ausschließlich einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern überlassen wurde, die bereit waren und sind, jeden Zug der Regierung kritiklos mitzutragen beziehungsweise mit ihrer Expertise zu begleiten, während kritische, skeptische oder auch nur ergänzende Stimmen aus den Wissenschaften öffentlich mit Schmähungen überzogen und politisch mit Schweigen übergangen wurden. Wir unterlassen die Aufzählung unappetitlicher Beispiele, um an dieser Stelle lediglich darauf hinzuweisen, dass eine halbierte Wissenschaft nur noch Anspruch auf den Titel einer Scheinwissenschaft erheben kann und dass es eines kultivierten, seiner rationalen Kultur sicher sein müssenden Gemeinwesens unwürdig ist, auch nur einen Tag länger mit solchen Praktiken konfrontiert zu sein. Wir erwarten, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien vollständig und überzeugend von ihnen distanzieren und in eine offene Auseinandersetzung darüber eintreten, wie solche Entgleisungen in Zukunft auch und gerade auf dem Feld der Klimaforschung effektiv verhindert werden können.

  8. Zu den selbstverständlichen Usancen demokratischer Politik sollte es gehören, sämtliche unter dem "Diktat" der Pandemie vollzogenen Gesetzgebungsakte einer sorgfältigen Revision im Licht der hoffentlich bald wiedergewonnenen institutionellen Freiheiten zu unterziehen. Andernfalls droht hier eines der finstersten Kapitel der bundesdeutschen Verfassungsgeschichte: Hurra-Abstimmungsverhalten, Fensterreden vor leeren Rängen, offene Selbst-Missachtung eines Parlaments, das sich elementarer Prüfungs- und Entscheidungsbefugnisse aus Angst vor einem Virus überschaubarer Gefährlichkeit begibt, schließlich das neugeschaffene Instrumentarium des Seuchen- respektive Hygienestaats sind aufzuarbeitende Tatbestände, die unter den Teppich zu kehren auf Dauer nicht gelingen wird. Wer heute säuselnd verkündet, "wahrscheinlich" sei das Thema Pandemie im kommenden Frühjahr "gegessen", der hat nicht nur ein Wahrhaftigkeitsproblem, sondern bedarf auch einer Portion Extra-Glück, um nicht von den institutionellen und medizinischen Spätfolgen des großen Angstrausches – Stichwort: ADE – eingeholt zu werden. Soviel Glück pflegt selten zu sein.

  9. Es hat sich in der Krise herausgestellt, dass die größte unmittelbare Gefahr für eine funktionierende Demokratie von Medien ausgeht, die ihrem selbstgesetzten Auftrag einer umfassenden, jedenfalls pluralistischen Information nicht länger Genüge tun. Ohne gut unterrichtete Bürger gibt es keine wirkliche Öffentlichkeit, geschweige denn demokratische Alternativen. Das Informationssystem gewisser westlicher Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, ist in den letzten Jahren bis zur Unkenntlichkeit massakriert worden. Es kann nicht hingehen, dass die Kundschaft von ARD und ZDF auf Dauer das neue Tal der Ahnungslosen formt, während die privaten MS-Medien von Journalisten "bespielt" werden, die stolz darauf sind, in ihrer Ausbildung einen Kampfauftrag erhalten zu haben, der lautet: "Hüte deine Schafe! Vernichte die Bösen!", wobei die Bösen gerade diejenigen sind, die sich ein wenig sorgfältiger informieren und weniger rasch einknicken als das Gros. "Haltungsjournalismus" enthält eine tödliche Gefahr für die Freiheit. Das Problem liegt an und es muss politisch gelöst werden. Es genügt nicht, dass sich einzelne Politiker über die Ungunst der Medien beklagen, während andere lächelnd darüber hinweggehen. Dafür werden sie nicht gewählt. Demokratische Politik ist kontrovers. Das setzt voraus, dass Kontroversen stattfinden. Öffentlich. Selbst zu Wahlkampfzeiten.

 

Ulrich Schödlbauer, Renate Solbach, Gunter Weißgerber. Dieser Beitrag erschien auch auf Globkult hier.

Foto: Bundesarchiv CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia

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Brigitte Meyer-Simon / 12.09.2021

Absatz 1: DAS STIMMT NICHT!!!!! Persönlich und als Mitglied kenne ich Direktkandidat*innen einer Partei, die sich VEHEMENT für die bedingungslose Wiedereinsetzung aller Grundrechte einsetzen….und explizit dafür, dass eine Politik, wie wir sie in 2020/21 erleben, nie wieder passiert….Mehr möchte ich nicht schreiben, weil das als Wahlwerbung gelten würde…

Tobias Kramer / 12.09.2021

@Sabine Lotus: Das ist wie bei Unkraut. Du musst alles, wirklich alles restlos entfernen, sonst wächst es immer wieder nach. Man darf nicht die kleinste Wurzel vergessen. Bezogen auf unser Land (und darüber hinaus) bedeutet das, wenn man diese antidemokratischen Verbrecher loswerden will, muss man das ganze Übel an der Wurzel packen. Vergisst du auch nur ein oder zwei Handlanger, wuchert das Unkraut in kürzester Zeit erneut. Ich hoffe ja, dass mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch auch endlich die Augen der Ignoranten in diesem Land geöffnet und ausnahmslos alle Schuldigen namentlich genannt werden. Erst dann kann begonnen werden, das ganze Unkraut ein für alle mal zu entfernen.

Sascha Hill / 12.09.2021

Tja, man wird ja noch träumen dürfen. Aber ernsthaft, wir Deutschen sind wahrscheinlich das Synonym für den gemeinen Mitläufer. - Auch wenn ich es nicht glaube, oder vielmehr, ich kann es mir nicht vorstellen, das Scholz Kanzler wird. Doch sollte dieser schlechte Witz tatsächlich wahr werden… naja, dann haben wir eh denn Untergang verdient. Ich verstehe echt nicht, wir halbwegs intelligente Menschen das Framing der Altmedien Glauben schenken können. Pathologisch würde man das wohl Unterwürfigkeit/Hörigkeit zum sogenannten Mainstream-Denken nennen.

B. Ollo / 12.09.2021

Die einzigen Haltungen, die ich mir bei Haltungsjournalisten, wie Restle, Yogeshwar, Hayali und Co. vorstellen kann, sind frei nach Anneliese Bingbong formuliert: “Was haste für ‘ne Haltung? Kühe, Schweine, Hühner?”. Restle wird sicherlich die Schweinehaltung liegen, Yogeshwar evtl. aus religiösen Gründen Kühe, und die Hühner passen ausgezeichnet zu Hayali. Journalistische Standards können die Basis deren Haltungen jedenfalls nicht sein.

HaJo Wolf / 12.09.2021

Danke!

N.Lehmann / 12.09.2021

Ja, wissen doch alle! JAMMER, jammer, Katzenjammer! Alle zu feige aufzustehen und hoffen andere, wie Querdenker oder AfD räumen diesen antidemokratischen Scheißhaufen weg ?! Nix da Dumm-Michel#innen, der klebt schon an euern Schuhen und ihr wundert euch, warum es so fürchterlich stinkt!  Bestes Volltrottelland aller Zeiten! Von den Braunen zu den Roten und aktuell den Ökokosozialisten immer derselbe Scheißhaufen! Die “Medien” schaltet man aus, ......so einfach ist das, wenn man will!

Armin Latell / 12.09.2021

Ein wirklich sehr gut geschriebener Artikel, der wie die Faust aufs Auge passt. Der Finger wird tief in die Wunde der gesellschaftlichen und politischen Landschaft gelegt, allein, er steht nicht in der Bild oder in anderen msm, im ÖRR wird er niemals erscheinen, ist für die panische, hysterische Herde, die zum Schlachthof geführt wird, zu lang, zu inhaltsreich, zu kompliziert. Im Großen und Ganzen war, wie sich jetzt ganz deutlich zeigt, die mehrere Jahrzehnte lange Hirnwäsche des gemeinen Deutschen erfolgreich, vollgepumpt mit der Droge Konsum und Wohlstand, hat er Eigenverantwortung und das Selbstdenken an einen anonymen, scheinbar allmächtigen Nannystaat abgegeben, Eigenschaften, die er für richtige Haltung und Moral hält, die man ihm als Solidarität verkauft, stehen vor Recht, Gesetz und Freiheit. Im Prinzip betreibt er die infantile Vogel Strauß Technik, in der Hoffnung, das Unangenehme, die Gefahr gehe an ihm vorüber. Dabei merkt er nicht, dass er von hinten intensiv gef…. (bitte um Entschuldigung) wird. Dieser tolle Artikel wird wohl nur von denjenigen gelesen, deren Kopf nicht im Sand steckt und damit von einer kleinen Minderheit. Verdient hätte er ein weltweites Echo!

sybille eden / 12.09.2021

WOW ! Ich bezweifele ernsthaft, ob der Großteil der Politiker des “Links-Grünen Einheitsblocks”, diesen anspruchsvollen Text überhaupt mental versteht. Habe da speziell eine Frau Plapperbock vor Augen….

Sabine Lotus / 12.09.2021

Schön Kinnners aber viel zu wenig Davos. Ist es nicht langsam mal Zeit für eine etwas ausgedehntere Debatte darüber, wie gross der Einfluss ist? Wie lange das genau schon in dieser perfiden Weise funktioniert, wer besonders involviert ist, usw.. Worüber ich hier schon wieder so blöde herum raune? Wie wäre es, wenn wir mal die Frage beantwortet bekämen, warum eine schlimm hohe Zahl westlicher Regierungen ‘Davos-Extrakurs Spitzenpersonal’ (Macron, Kurz, Merkel, usw.) in den wichtigsten Positionen hat, mit einer unklaren Anzahl weiterem Fußvolks (siehe Spahn, Rösler, uswusf.). Und warum genau diese ‘Spitzenkräfte’ sich allzeit darauf verlassen können, in sämtlichen MsM nicht nur am laufenden Band präsentiert zu werden mit jedem noch so banalen Vorfall (Wiederholungseffekte + möglichst schöne Bilder; sehr wichtig für Wahlen. Da zählt häufig nur das eingeprägte Bild, da das meiste arbeitende Volk zur gründlichen Information weder über Zeit noch Ressourcen verfügt), sondern dabei auch noch mit Samthandschuhen angefasst wird. Und zu guter letzt wäre noch spannend mal zu erfahren, warum all diese ‘Spitzenkräfte’ hier die feuchten Träume von Davos erfüllen, während die MsM die jeweilige Angst dazu schüren, permanent Nebensächlichkeiten in den Mittelpunkt rücken aber über die Davos Verbindungen so gut wie nie einen Piep verlieren. Jaja, ich weiss, alles Aluhut. Seltsam nur, wenn der Aluhut realistischer erscheint, als deren ‘Fliegendes Taxi’.

Ralf.Michael / 12.09.2021

Wir werden Euch weiter impfen, bis Alles in Scherben fällt, denn Heute impfen wir Deutschland und Morgen die ganze Welt….......hat Man zu Omma`s Zeiten noch öfters gerne gesungen ;o))

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