Von Christian Ude.

Völlig neu und hoffentlich künftig überwindbar ist das Phänomen, dass die Politik selbst, ihre führenden Repräsentanten und ihre Wahlkampfmaschinen, das Wesen des Politischen aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit verbannen wollen. Unpolitisches Verhalten wird von ihnen nicht nur heimlich geschätzt, weil es ihnen ihre Ruhe lässt, sondern aktiv unterstützt und selber verbreitet, bis hin zur Wahlenthaltung, die man dann hinterher als demokratiefeindlich, gesinnungslos und brandgefährlich brandmarken kann – zutreffend und heuchlerisch zugleich.

Wer das für starken Tobak hält, hat sich offenbar noch nicht näher mit dem beschäftigt, was die politische Wissenschaft »asymmetrische Demobilisierung« nennt. Angela Merkel hat das Prinzip nicht erfunden (das soll schon 2006 in Katalonien geschehen sein), aber zu höchster Vollendung geführt. Es geht um eine Wahlkampfstrategie, bei der durch das Unterlassen einer Stellungnahme zu kontroversen Themen vermieden wird, die potenziellen Wähler des politischen Gegners zu mobilisieren! Wenn man dabei nicht gleichzeitig die eigenen Anhänger einschläfert, steigt zumindest der eigene prozentuale Anteil.

Man führt sich die Absurdität dieses Wettbewerbsprinzips am besten vor Augen, indem man es in die Welt der Wirtschaft oder des Sports transferiert. Autohersteller würden nicht mehr in Forschung, Entwicklung und Werbung investieren, sondern darauf vertrauen, dass die eigene Passivität bald auch den eingelullten Wettbewerber schwächeln lässt. Und schon steigt der eigene Marktanteil. Dieser Vergleich ist schief, weil nicht der Marktanteil, sondern der eigene Umsatz über Wohl und Wehe des Unternehmens und vor allem den Gewinn entscheidet. Das ist der Punkt: In der Politik ist das anders. Da steht der Gewinn – die Zahl der Mandate – von Anfang an fest, und zwar in höchster Höhe, und nur der Marktanteil spielt eine Rolle bei der Verteilung. Nur unter diesen Bedingungen konnte die Idee der »asymmetrischen Demobilisierung« geboren werden. Oder nehmen wir ein Fußballspiel: Man könnte nicht nur mit der besseren Taktik das Spiel gewinnen, sondern auch, indem man dem gegnerischen Team Schlafmittel in den Kaffee kippt. Auch dieser Vergleich hinkt, weil ja in Zeiten der asymmetrischen Mobilisierung nicht die gegnerische Mannschaft, sondern deren Fangemeinde eingeschläfert wird, die allerdings in der Politik am Wahltag durchaus die entscheidende Rolle spielt! Aber trotzdem: Kann Politik durch Verteilung von Schlaftabletten an die gegnerischen Fans – und sei es auch nur symbolisch – überzeugend und zukunftsfähig werden?

Explodierende Wahlenthaltung

Die sinkende Wahlbeteiligung wird von dieser Strategie billigend in Kauf genommen. So weit, so schlecht. Aber wahlpolitisch kann das doch recht clever sein, oder? Zunächst ja. Wer keine Ideen präsentiert, muss sie auch nicht erläutern oder gar verteidigen! Wer die gegnerischen Scharen einschläfert, muss nicht mit letzter Kraft auch noch den letzten eigenen Anhänger aufwecken und an die Urne schleppen! Wer kein kontroverses Programm vorgelegt hat, muss es später auch nicht mühsam durchsetzen! Alles bleibt gut. Und die explodierende Wahlenthaltung? Sehr bedauerlich, da sollten die Leute mal in sich gehen. Aber im Grunde völlig gleichgültig. Solange überwiegend "die anderen" daheim bleiben, bedeutet Wahlenthaltung mehr Mandate »für uns«. Und das, nur das zählt. Politisch. Finanziell wirkt sich ein Stimmenrückgang allerdings negativ aus, weil die Parteien 70 Cent pro Stimme erhalten. Aber da kann man nachhelfen, die "hohe Politik" weiß Rat: Man muss nur den Betrag pro Stimme erhöhen (aktueller Vorschlag: 83 Cent), und schon ist der Schaden repariert.

Demokratiedefizite kann man dann besorgt auf Akademietagungen erörtern: Fehlen der Demokratie die Demokraten? Wie »in Weimar«, also den Jahren der Weimarer Republik, die den Rechtsextremisten am Ende nichts mehr entgegenzuhalten hatte?

Angela Merkels Strategie

Der Vergleich ist wie jeder Vergleich mit den Zwanziger- und Dreißigerjahren schief, weil die Grundbedingungen nicht unterschiedlicher sein könnten. Aber manchmal lohnt es sich, auch auf das kleine Körnchen Wahrheit zu achten, das selbst in schiefen Vergleichen enthalten sein kann.

"Asymmetrische Demobilisierung" wird der Union und speziell Angela Merkel von der Politikwissenschaft unisono für die Bundestagswahl 2009 vorgeworfen. Die Forschungsgruppe Wahlen sprach sogar im Fernsehen Merkel ihre Anerkennung aus, dass diese Strategie unter den gegebenen Rahmenbedingungen kaum zu verbessern gewesen sei. Das Hauptziel, dass enttäuschte Oppositionswähler zu Hause bleiben, sei erreicht worden. 2013 war es ähnlich.

Aber was passiert hier mit der Demokratie? Wer wegen Amtsbonus und hoher Sympathiewerte Konzepte für entbehrlich hält, braucht sich über den späteren Vorwurf der Ideen- und Profillosigkeit nicht zu wundern. Wer die eigenen Anhänger als Besitzstand betrachtet und nicht ständig mit neuen Argumenten versorgt, überzeugt und begeistert, muss damit rechnen, dass die Bindung zwischen Partei und Anhängerschaft immer schwächer wird und bei einer Belastungsprobe wie im »Flüchtlingsjahr« 2015 abreißt. Wer dem politischen Gegner, ja allen Mitbewerbern, jede kontroverse Debatte erspart, muss wissen, dass er und seine Wählerschaft auf eine überraschende Offensive in keiner Weise vorbereitet sind. Wer wachsende Wahlenthaltung zum Kalkül erhebt, fördert eine Politikferne, die zu Pauschalurteilen regelrecht einlädt und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen fördert.

So gesehen sind die Erfolge der Rechten und die Schwächen des konservativen Spektrums unter anderem auch als Folge der asymmetrischen Demobilisierung zu sehen. Als ich 1966 in die SPD eintrat, gab es dort zwei große alte Männer: Wilhelm Hoegner, den Vater der bayerischen Verfassung, und den "roten Baron" Waldemar von Knoeringen, der unermüdlich dafür kämpfte, die Demokratie mit mehr Leben zu erfüllen. Er hatte anstelle kurzer Wahlkämpfe mit vielen Werbemitteln das immerwährende "Gespräch mit jedermann" gefordert und zusammen mit jungen Sozialwissenschaftlern das streitbare Buch "Mobilisierung der Demokratie" vorgelegt. Es war den linken Studenten nicht marxistisch genug, traf aber demokratiepolitisch den Nagel auf den Kopf. Ja, Mobilisierung ist angesagt, nicht Demobilisierung der Demokratie, mag sie auch bei ausreichender Asymmetrie parteipolitisch kurzfristig nützlich erscheinen. Die Demobilisierung gehört in die Mottenkiste der Spin-Doktoren.

Christian Ude ist ehemaliger SPD-Oberbürgermeister der Stadt München und seit über 50 Jahren Kommunalpolitiker.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus seiner Streitschrift: Die Alternative oder: Macht endlich Politik!  Soeben erschienen im KNAUS Verlag, 240 Seiten, Paperback, Klappenbroschur Euro 16,99 (D) , Euro 17,50 (A) , CHF 22,90; ISBN: 978-3-8135-0774-4. Es kann hier bezogen werden.  Amazon hier.