Bei Wahlen stimmen die meisten Bürger nicht für eine neue, sondern nur gegen die alte Regierung. Und dabei werden sie auch radikaler, wenn ihnen in der Mitte kein vernünftiges Angebot mehr gemacht wird.
Der armenisch-jüdische ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparow äußerte als Reaktion auf die Wahlen in Frankreich:
„Das ist die Falle, historisch und gegenwärtig. Wenn die Stärkung der extremen Linken als einzige Möglichkeit angesehen wird, die extreme Rechte zu stoppen, und umgekehrt, wird die Mitte auf beiden Seiten ausgehöhlt und die Extremisten gewinnen. Das Pendel schwingt weiter und nimmt eine zerstörerische Dynamik auf.“
(“This is the trap, historically and at the present. If empowering the far-left is seen as the only way to stop the far-right, and vice-versa, the middle is hollowed out from both sides and extremists gain. The pendulum swings wider and picks up destructive momentum.”)
Wer die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass dieser Zusammenhang zutrifft. Wer ernsthaft fragt, wie es zum Aufstieg Hitlers kam, wird nicht umhin kommen, genau diese Dynamik zu erkennen. Viele Deutsche wollten keine Diktatur der Linken, wovon zum Beispiel der Spartakusbund (Vereinigung marxistischer Sozialisten mit dem Ziel einer internationalen Revolution des Proletariats zwecks Stürzung des Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus weltweit) träumte. Die nationalistische Gegenbewegung, die den Marxismus (nicht jedoch den Sozialismus) ablehnte, entstand quasi als Spiegelbild.
Aufschaukeln in Frankreich und USA
Was fehlte, war eine führungsstarke politische Mitte. Die Führung Deutschlands war von den Alliierten nach dem 1. Weltkrieg bewusst entmachtet worden, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Das heißt, die vorherige politische und ethische Führung (Kaiser und protestantische Kirche) war entmachtet worden. Die wirtschaftliche Lage war im gesamten Westen schlecht; in Deutschland aufgrund der Reparationen sogar besonders miserabel. Diese Faktoren waren wesentlich für den Aufstieg der Nationalsozialisten.
Wer ernsthaft ein da capo verhindern möchte, muss sich mit dieser Dynamik auseinandersetzen. Eine objektiv nicht nur falsche, sondern sogar kontraproduktive Lehre ist daher der “Kampf gegen Rechts”. Von Linken jeglicher Couleur wird diese Parole gerne genutzt und damit genau die Dynamik in Gang gesetzt, die bekannterweise verheerend endet. Wer diese von sich gibt oder gar die “Antifa” unterstützt, disqualifiziert sich meines Erachtens daher für jedes politische Amt. Er ist nämlich entweder dumm oder böswillig. Auch Brandmauern sind eher gefährlich als hilfreich.
Dieses Aufschaukeln sieht man aber nicht nur in Frankreich, sondern es findet – und das ist wirklich fatal – derzeit auch in den USA statt. Der Kampf Biden gegen Trump steht ganz unabhängig vom Aspekt des Alters der Kandidaten für dieses Aufschaukeln, welches die Mitte im Stich lässt und zum Verschwinden bringt. Viele US-Bürger möchten keinen von beiden wählen, haben aber keine andere Wahl. Hätte eine der beiden Parteien gemeinwohlorientiert und verantwortungsbewusst gehandelt, dann hätte sie einen Kandidaten aufgestellt, der von der Breite der Bevölkerung getragen werden könnte. Solche Kandidaten gab es. Auch die USA sind nicht gefeit gegen die zerstörerische Dynamik, die sich in Deutschland zeigte.
Manche Dynamiken setzt man besser nicht in Gang, denn sie lassen sich nur schwer stoppen.
Politische Ideologien
Dass die meisten politischen Ideologien bisher gescheitert sind, macht es nicht besser. Der argentinische Präsident Javier Milei hat zum Beispiel ein Land in Armut übernommen. Auch der Peronismus, sozusagen ein abgeschwächter Sozialismus, hat die Verarmung nicht aufgehalten, im Gegenteil. Dass Freiheit, also auch Freiheit des Marktes, Wohlstand bringt, ist zwar hinlänglich bewiesen. Aber natürlich passt dies denjenigen nicht, die Macht haben oder erlangen wollen. Machtgier ist eher noch schlimmer als Geldgier, Macht geht viel häufiger über Leichen – sie hat ja auch die Möglichkeit dazu.
Freiheit als Gefahr für die Macht(haber) wird diffamiert und diskreditiert. Moderne politische Ideologien legen fest, was gut und böse ist. Damit sind sie de facto Ersatzreligionen, was zu ihrer ungeheuren Macht führt. Kapitalisten sind böse, Arme sind immer gut. Weiße, nicht nur “wasp” (white, anglo-saxon, protestant) sind immer böse, andere Hautfarben immer gut. Mit diesen Wertvorstellungen wird die gesamte westliche zivilisatorische Entwicklung mitsamt Aufklärung rückabgewickelt.
Die EU basiert ebenfalls auf einer utopischen politischen Ideologie. Dass eine enge Zusammenarbeit, in welchem Bereich auch immer, stets Frieden bringt, ist eine erkennbare Utopie. Dann gäbe es nämlich weder Bürgerkriege noch im privaten Bereich Scheidungen. Anders ausgesdrückt: Nähe und enge Verflechtung verhindern keinen Streit und keine Trennung, sie machen sie nur umso schmerzhafter.
“Aber die Wirtschaft”, heißt es oft. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU war nie so erfolgreich wie erhofft, nun sinkt sie ins Bodenlose. “Europa hat vor vielen Jahren eine regelrechte Abstiegs-Agenda in Kraft gesetzt, deren Umkehrung schon deshalb schwerfällt, weil die politischen Eliten in Frankreich, Deutschland und Brüssel den Abstieg nicht als solchen erleben”, so Steingarts Morning-Briefing.
Viele Bürger in Europa fragen sich daher, ob sie von Unfähigen oder Böswilligen regiert werden, siehe aktuell Großbritannien und Frankreich. “Afuera” (draußen, hinaus) ist die Devise der Wähler, hinaus – weg mit der Regierung.
Sieger mit geringstem Zuspruch
Auch bei der letzten Bundestagswahl wurde vor allem die Merkel-CDU abgestraft; die Ampel war lediglich die Konsequenz. Leider hat die Union daraus immer noch nicht wirklich gelernt, denn dann hätte sie erkennbar ihre Vergangenheit aufarbeiten müssen. Stattdessen wird Merkel noch gelobt.
Nun folgt das Vereinigte Königreich auf diesem Weg; nicht Labour hat gewonnen, sondern die Tories haben verloren. Keir Starmer hat nur 33,8 Prozent Stimmenanteil und damit den geringsten Zuspruch aller Premierminsier der modernen Zeit. Übrigens auch weniger als Jeremy Corbyn 2017. Es steht zu befürchten, dass die Briten nun dasselbe Desaster erleben wie die Deutschen. Der Punkt ist: Die Bürger sind unzufrieden mit der Politik. Nur haben sie keine echte Wahl.
Die Folgen sind deshalb so verheerend, weil der übergriffige Staat mittlerweile in alle Lebensbereiche eindringt. Es ist ja eigentlich ganz einfach: Je mehr der Staat regelt und bestimmt, desto schlimmer wirken sich Fehlentscheidungen aus. Jedermann weiß, dass man als vorsichtiger Mensch niemals alle Eier in einen Korb legt. Aber genau das soll bei der Staatsführung eine gute Idee sein? Dem einzigen Lebensbereich, bei dem von Protagnoisten keinerlei Können, Wissen, Kompetenz oder Qualifikation verlangt wird? Klingt das wirklich wie eine gute Idee?
Der bekannte und sehr erfoglreiche Investor Warren Buffet sagte einst: „Man sollte nur in Firmen investieren, die auch ein absoluter Vollidiot leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren!” Das könnte man für die Politik nutzbar machen und sagen, man sollte einen Staat so aufbauen, dass auch ein absoluter Vollidiot diesen leiten kann, denn eines Tages wird genau das passieren. Manche werden sagen, das sei schon passiert, aber das macht es ja nicht besser.
So, wie bisher Politik gemacht wird, funktioniert es also nicht. Es ist ein struktruelles Problem, welches mit strukturell anderen Ansätzen angegangen werden muss. Eine Partei, die dieses anzugehen bereit ist, gibt es derzeit nicht. Die Hoffnung, mit dem Austausch von Regierungsparteien würde irgendetwas besser, wird sich nicht erfüllen. Dies ist eine große Gefahr für die Demokratie und kann zugleich die dargestellten zerstörerischen Dynamiken befördern.
Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.
Ach so, die Heinisch-Partei gibt es gerade nicht. Das Reden von der Mitte ist doch nutzlos, was soll das sein? die Mitte ist im Zweifel nur ein Punkt, wo der liegt, entscheidet sich am Rand. Wir haben ein Problem mit der Vielzahl von Transferempfängern und anderweitig staatsabhängigen Wahlberechtigten. Die werden sich hüten, die Garanten ihrer Lebensweise abzuwählen, egal ob die das Land zugrunde richten. Diese Leute sind in der Lage, jede Wahl zu entscheiden. Anders ist es nicht zu erklären, daß die CDU 30% Zustimmung hat und das BSW ungestraft erklären kann, mit dieser CDU koalieren zu wollen, ohne ihre Wähler zu verprellen, denn was bedeutet das?
Es bedeutet „Weiter so“, vorwärts immer, rückwärts nimmer. Finde den Fehler!
Die Gemengelage ist selbst von geübten Zeitgenossen kaum noch zu durchschauen. „Touristenstadt Bozen wird unsicheres Pflaster (achgut)“, die Krawalllage verschärft sich zusehends, no go areas, Messerstechereien, Gewalt im Schwimmbad, Wolfsgruß und dazwischen die bekloppten Fußballheinze, die Antifa; und Brüssel erfindet den angehenkten Deckel. Die Politik tut nichts, ihre Botschaft sind Hassreden, und dann schaut sie zu. Während die Justiz schon wieder Höcke beim Wickel hat – und Marine le Pen. Die Politik ist weisungsbefugt und Friedrich Merz schaut ebenfalls zu, wie ein Parteikollege wegen völlig blödsinniger Volksverhetzungsvorwürfe vorgeladen wird, weil der sich über Messermorde empört hat. – Das sind Freibriefe für ausländische Gewalttäter! Friedrich Merz ist ein Weichei, der ist viel zu feige, als daß der seine Zähne auseinander kriegen würde. Also, worum geht’s? Es geht um die Eskalation! Der Abstieg Europas ist gewalttätig und die Politik sendet Signale zur Selbstermächtigung und Öl ins Feuer zu giessen. Man denke in dem an Zusammenhang an Schäubles grandiose Idee, das Militär als Ordnungsmacht im Inneren einzusetzen! Es soll Pogrome geben, das ist mein Prognose, und einen blutigen Bürgerkrieg. Dann wird das Militär einschreiten und wir haben eine Militärjunta an der Macht! Das dämmert bereits am Horizont. So, und nicht anders, wird das kommen. Die Schuldigen sind schnell gefunden, die Nazis!
Nun die Demokratie ist schon im alten Rom gescheitert. Erst kamen Diktatoren auf Zeit und dann sind sie einfach sitzen geblieben. Die EU ist ein Konstrukt ,um die Demokratie abzuschaffen. Wie kann es sonst sein. dass vdL wieder Kommissionspräsident wird. Der Präsident in Frankreich regiert auch wie ein König. In Deutschland haben wir Förderalismus, aber in der Pandemie , die keine war. haben wir ja erlebt , wer tatsächlich regiert.
Im Prinzip hat Frau Heinisch – wie so oft – recht. Andererseits ist „rechts“ ein weites Feld, vor allem in einem links dominierten Gemeinwesen. Die hiesige Rechte, also: die AfD – vertritt eine Programmatik, die der (erfolgreichen) Politik eines F.J. Strauß oder sogar noch eines Helmut Kohl nahe kommt. Alice Weidel könnte in weiten Passagen sogar die Leipziger Parteitagsrede von Angela Merkel aus dem Jahr 2003 aufgreifen. In den USA steht mit Herrn Trump ein alter Herr vor der Tür, den man kennt: In den vier Jahren seiner ersten Präsidentschaft war manche Entscheidung kug, manche vielleicht verkehrt, keine aber systemstürzend. Immerhin hat er die Abraham Accords zustande gebracht, den ersten wesentlichen Nahost-Fortschritt seit dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Ob er nun ebenso einen Frieden zwischen der Ukraine und Rußland arrangieren könnte, bleibt abzuwarten – Biden jedenfalls würde es auch in den nächsten vier Jahren nicht schaffen, nicht einmal mit Hilfe seiner offenbar ambitionierten Gattin. Insofern ist es also irrig, die Weimarer Republik an die Wand zu malen: Die Nationalsozialisten waren etwas ganz und gar anderes als die Rechten von heute (wenn man die Nationalsozialisten überhaupt als Rechte bezeichnen möchte). Dass die Linke in ihrer Not mit Nazi-Vergleichen operiert, soll uns nicht zur Nachahmung anregen.
Stimmt doch nicht. Die Sachsen, Bayern, Thüringer stimmen doch nicht „gegen“ die SPD. Das ist eine Partei die an der 5% Hürde vorbeischrammt, der können die Wähler keins auswischen, dafür ist sie viel zu bedeutungslos. Und wer sagt denn, dass das in anderen Bundesländern und im Bund nicht genauso passiert. Ich nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD untergehen wird. Gut so. Und die Nachfolger sind keineswegs radikal, sondern rational. Eine Begrenzung der Immigration ist absolut vernünftig, zumal nur so das Sozialsystem überhaupt erhalten werden kann.
„Bei Wahlen stimmen die meisten Bürger nicht für eine neue, sondern nur gegen die alte Regierung.“ – Das ist semantischer Unfug. Wer gegen etwas ist, ist gleichzeitig für etwas anderes. Der Begriff „Protestwähler“ suggeriert, dass die abgewählte unantastbare (bürgerliche oder andere) Partei nur vorübergehend von den Wählern nicht gewählt wurde. Eine Wahl ist immer eine endgültige Entscheidung, bis zur nächsten Wahl. Das ist wie mit Appetit auf dieses und am nächsten Tag auf jenes usw.
@Volker Kleinophorst: schaurige Wahrheit humorvoll formuliert, nur so schaffen wir es, nicht ob dieser Geistesschwachen, Verblendeten und Korrupten verrückt zu werden. Danke dafür.