Gunter Weißgerber / 13.06.2022 / 11:00 / Foto: Achgut.com / 21 / Seite ausdrucken

Wahlen und Ratlosigkeit: Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen

Vermeintlich oder tatsächlich starke Personen wurden in Sachsen bei den Kommunalwahlen gewählt, selbst in Regionen, in denen gegen die versprochene Politik Sturm gelaufen wird. Im Detail unterscheiden sich deren Progamme aber kaum, fast alle sitzen im Weltrettungszug. 

Wählen gehen als erste Bürgerpflicht. Was so gestelzt klingt, ist in ökosozialistisch-transformatorischen Zeiten eher öde Pflichtübung. Das Wahlrecht miterkämpft und es dann aus Mangel an Alternativen nicht wahrnehmen? Keine Frage, gewählt werden muss! So die Gedanken vieler 89er Zeitgenossen. Auch wenn es nicht vordergründig um die große Politik ging, eine demokratische Gesellschaft lebt auch und vor allem von Entscheidungen, die (vermeintlich) unten getroffen werden. Jeder direkt gewählte Bürgermeister oder Landrat repräsentiert die Demokratie stärker als niemals durch Wahlen legitimierte Spitzenbeamte. „Die da unten“ an der Basis müssen ausbaden, was weiter oben beschlossen wird und besitzen nur geringe Möglichkeiten, „denen da oben“ Bescheid zu stoßen. Auf die Persönlichkeit kommt es damit stark an. 

Wer könnte in der Lage sein, seine Gemeinde oder seinen Landkreis durch schwierige Zeiten zu führen, die einmalig in der deutschen Geschichte von oben zielgerichtet schwierig gemacht werden? Galt bis 2011, dem Jahr des Seebebens vor Fukushima der Grundsatz, die Republik stabil durch die Fährnisse von Welt- und Regionalpolitik zu führen und den Wohlstand möglichst Vieler zu mehren, was ohnehin mehr Ziel als reales Ergebnis sein kann, so gilt seit Merkels grüner Wende in allen Politikfeldern – seien es Wirtschaft, Energie, Wohnen, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Innenpolitik, Zuwanderung, Gesellschaftsatomisierung durch Gendern, Haltungswissenschaft und EU-Ausrichtung –, Deutschland Verkehr wird wider aller Erfahrungen und des bis 2011 angesammelten Wissens umkonstruiert. Was Lenin und Stalin noch mit brutaler Gewalt und in Strömen von Blut realisierten – ohne jemals das gewünschte wirtschaftliche Ergebnis je zu erreichen – wollen die Nach-Merkel-Weiter-Transformierer (die Koalitionsvereinbarung steht agitpropmäßig für die Chance für einen Aufbruch zur sozial-ökologischen Transformation) mit Tag- und Nacht-Propaganda und der Angst vor dem Weltuntergang erreichen.

Auf diesem Wege sind sie bereits gut vorwärtsgekommen. Die deutsche Automobilwirtschaft wird ermordet und der Souverän nach wenig mehr als 100 Jahren individueller mobiler Freiheit wieder an die Scholle gebunden. Die Energie- und Kraftstoffpreise sind die mit Abstand höchsten in Europa und energieintensiven Teilen der Wirtschaft geht die Luft aus. 

Die Not bekommt in Deutschland wieder ein Zuhause, von oben verordnet und von vielen Physikschwänzern im Lande gläubig begleitet. Es läuft ein Aufstand gegen die vier Grundrechenarten. Stabile Energiequellen werden durch volatile Energien ersetzt, Fortschritt genannt. Mein Staatsbürgerkundelehrer würde blass vor Neid werden. 

Auf die Personen wird, wenn überhaupt, geachtet, weniger auf deren Groß- oder Kleingedrucktes 

Otto Normalverbraucher, nicht zu verwechseln mit dem grünen Absahner, weiß bald nicht mehr, wie er seinen Weg zu Arbeit finanzieren kann und er wird in Kürze für seinen Haushaltstrom astronomische Summen aufbringen müssen, wofür er schon lange keine Reserven mehr hat. Der mitteldeutsche Energieversorger ENVIA z.B. geht für 2023 von bis zu 60 Eurocent pro Kilowattstunde aus. Das können dann nicht mehr viele im Land berappen. Auch deshalb war der Wahltag am 12. Juni 2022 in Sachsen einer der eher schwierigen. Fast alle Kandidaten mit Ausnahme der AfD in mehr als 180 Kommunen und neun Landkreisen, egal ob Männlein oder Weiblein, führen den von oben gesetzten ideologischen Fortschritt in den wirtschaftlichen und sozialen Rückschritt in ihren Programmen. Erkennbare Auswirkungen schien das nicht zu haben. Vermeintlich oder tatsächlichen starke Personen wurden gewählt, selbst in Regionen, in denen gegen die versprochene Politik Sturm gelaufen wird. Stichwort Verspargelung vor der Haustür. Politische Programme werden nur von Minderheiten gelesen. Auf die Personen wird, wenn überhaupt, geachtet, weniger auf deren Groß- oder Kleingedrucktes. 

Bis 2011 mussten sich Kandidaten in ihren Vorstellungsrunden für wirtschaftliches Fortkommen und soziale Teilhabe stark machen. Heute preisen sie den weltrettenden Fortschritt ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Verluste der eigenen Bevölkerung. Die Programme vieler Kandidaten dieser Wahl, entkleidet der ideologischen Floskeln, sind ernüchternd. Etliche Passagen wirken grüner Programmatik entlehnt, auch auf das Gendern wird oftmals verzichtet. Der politische Wettbewerb wird auf dem Feld des Grünseins ausgetragen. Otto, dieser lästige Normalverbraucher, hat seine politischen Adressaten verloren. Dabei ist er der, die diese Gesellschaft noch immer trägt. Dafür schaut diese auf ihn herab. 

Drei Kandidaten griff ich mir vor dem Hintergrund meiner obigen Thesen heraus. Landratskandidat Henry Graichen (CDU), Landratskandidat Dirk Neubauer (parteilos) und Oberbürgermeisterkandidat Matthias Berger (parteilos).   

Voll im Weltrettungszug

Henry Graichen, seit 2015 Landrat im Landkreis Leipzig, ist ein typischer Vertreter der grünen Merkel-CDU. Für ihn ist der Strukturwandel, also der Austausch von stabiler Energie- durch volatile Energieversorgung als Thema selbstverständlich. Und das ausgerechnet im Leipziger Südraum, in dem noch immer viele Beschäftigte und Veteranen des Braunkohlebergbaus und der Energieerzeugung aus Kohle leben. Alles Leute, die in Physik noch was über Grundlastsicherung lernten und ihre Kraft in ebendiese steckten. Ansonsten singt er das deutschlandweite Lied der Digitalisierung, will Gewerbebetriebe treibhausgasneutral ver- und entsorgen, auch kämpft er für den Beruf des Chemikanten. Also eines Berufsbildes in der energieintensiven chemischen Industrie. Henry Graichens Zwiespalt zwischen volatilen Energien und dauerhafter leistungsstarker Chemie fiel nur kundigen Thebanern auf. Er wurde von den Grünen unterstützt, was seine Wähler nicht zu irritieren schien. Stabil, egal wie, soll es wohl weitergehen. Henry Graichen erhielt knapp 70 Prozent.

Dirk Neubauer, seit acht Jahren Bürgermeister in Augustusburg und deutschlandweit bekannt geworden in Corona-Zeiten mit seinen Forderungen nach Offenhalten der Impfzentren und der Beibehaltung der kostenlosen Tests (kostenlos war da nix, alles durch Beiträge finanziert), sitzt voll im Weltrettungszug „Die Energie- und Mobilitätswende ist eine Kernaufgabe der Gegenwart. Nicht der Zukunft.“. Neubauer will den Absturz sofort. So sagt er das nicht, so sieht er das nicht, aber so käme es, ginge es nach ihm. Klimadiktatur ist für ihn auch kein Problem „Gemeinsam mit dem Kreistag muss ein neues, zusätzliches Kriterium für durch den Kreistag zu treffende Beschlüsse geschaffen werden. Mit Blick auf deren Nachhaltigkeit. Das bedeutet: Beschlossen werden kann dann nur, was ökologisch, klimatechnisch und wirtschaftlich langfristig Sinn macht.“ Nicht mehr Parlamente entscheiden, sondern berufsrevolutionäre Weltretter in Vorschalt- und Genehmigungsposition. Mit Gendern verschont er die Leute, aber das kann ein Versehen sein. Neubauer kritisierte in der Vergangenheit lautstark Verkrustungen in der aus seiner Sicht basisfernen Politik und will die Demokratie gleichzeitig dem Götzen Klimarettung unterwerfen. Seine Wähler störte das nicht. Wahrscheinlich nahmen sie diesen Vorsatz nicht ernst. Anders ist der Widerspruch zwischen dem Widerstand gegen das Zuspargeln der Landschaft und dem Wahlzuspruch für den Kandidaten Neubauer nicht zu deuten. Dirk Neubauer muss in den zweiten Wahlgang, den er tatsächlich gewinnen könnte. Dann kann er endlich loslegen und seinem Landkreisparlament die Flügel stutzen. Neubauer will die Demokratie im Namen der Demokratie entwerten und keiner merkt es? Dirk Neubauer erhielt im ersten Wahlgang rund 41 Prozent.

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma seit 2001 und katastrophenbewährter Fahrensmann an der Stadtspitze mit großer Hochwassererfahrung (2002, 2013). Ideologischen Geplänkeln und Verballhornungen abhold, wurde auch als genderresistenter Kommunalpolitiker deutschlandweit bekannt. „ich wende mich weiterhin gegen die ideologische Vergewaltigung unserer schönen Sprache – sowohl von rechts als auch von links“. 

Wer mit Berger reden will, das kann und darf jeder, egal wo er/sie politisch steht, muss Klartext reden. Der Kandidat ist pragmatisch und kann sich durchsetzen. Seinem Wahlprogramm fehlte auf erfrischende Art jeglicher Weltrettungs-Singsang. Den Wahlkampf hätte er sich sparen können. Sein Durchmarsch war von vornherein klar. Matthias Berger erhielt 85,9 Prozent.

Von Interesse war auch das Abschneiden der AfD, die ihr Ziel eines ersten AfD-Landrates in Sachsen klar verfehlte. Sachsen ist kommunalpolitisch weit davon entfernt, eine AfD-Hochburg zu sein. Selbst das Verständnis für Putins Einmarsch in die Ukraine half der Partei nicht. 

Fazit: Der Aufstand gegen die vier Grundrechenarten kann auch kommunalpolitisch weitergehen. Die 2023er Stromrechnungen werden erst noch geschrieben. 

Foto: Achgut.com

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Norbert Brausse / 13.06.2022

Es muss erst noch viel schlechter werden, ehe es wieder besser werden kann. Seit wann gab es den Handwerkermangel oder die den Spott auf sich ziehende Reichsbahn bis das bis dahin beste Deutschland aller Zeiten, das dem anderen eine ganze Gesellschaftsepoche voraus war, den Löffel abgab? Vielleicht kann Thilo Sarrazin hier eine mit Statistiken untermauerte Prognose abgeben. Noch ein kleiner Hinweis zum Abschluss: Wertschöpfende Arbeit darf sich einfach nicht mehr lohnen.

Olaf Weiss / 13.06.2022

@S. Wietzke: Sie treffen mit jedem Satz den Nagel auf den Kopf und schlagen ihn tiefer ein! Für mich ist “Seine Wähler störte das nicht.” ebenfalls der zentrale Satz und er gehört eigentlich mittlerweile in jeden zweiten Artikel hier auf der “Achse”. Der Wähler hat bei der Bundestagswahl ganz klar mit 81% der Stimmen für die Altparteien votiert und damit für Verelendung, Altersarmut, Energieknappheit, Verfall, Kriminalität, weitere Masseneinwanderung und immer höhere Steuern und Abgaben gestimmt. Auch die Nichtwähler können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, da Enthaltung automatisch den Sieger unterstützt. Egal ob im Bund, in den Ländern oder Kommunen: überall unterstützen die Wähler voller Überzeugung den Wandel von einem funktionierenden Deutschland zu einem “Shit-Hole-Country”. Ganz ehrlich? Mir tun nur noch die Autoren und Leser der Achse oder z.B. Tichys Einblick leid, da diese das große Organ zwischen den Ohren noch zum Denken benutzen. Für den großen Rest fehlt mir doch jegliches Verständnis. Ich bin mittlerweile Mitte 50 und ich mag meine Heimat, aber gleichzeitig fühle ich mich wie ein Alien von einem anderen Stern. Handlung, Gedanken und Sprache meiner Mitbürger werden mir von Jahr zu Jahr fremder.

Fred Burig / 13.06.2022

“Selbst das Verständnis für Putins Einmarsch in die Ukraine half der Partei nicht.”  Ach, Herr Weißgerber, das sollten sie aber mal belegen, ansonsten ist das nicht “koscher”! Heißt es doch im christlichen Sinne: “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinem Nächsten” ! MfG

Sara Stern / 13.06.2022

Man kann nur noch hoffen, dass die Migranten die Deutschen vor sich selbst retten. Solch eine Lust am Suizid eines Volkes dürfte historisch einmalig sein. Daher ist es gut, wenn soviele Ukrainer wie möglich kommen. Deren politische Einstellung dürfte vielen Leuten besser passen als die Deutsche. Ja selbst die mohamedanisch Kultur und Politik wird von vielen Deutschen als anziehender wahrgenommen. Ich kann mir jedenfalls Deutschland in Teilen islamistisch und in Teilen quasi asowisch jedenfalls gut vorstellen.

Rudolf Dietze / 13.06.2022

Tja , ob ich nochmal an einer Wahl teilnehme? Gestern fuhr ich durch den Südraum Leipziger Land, eine liebliche Landschaft fast ohne Windräder, das Heu wurde gewendet, die Gerste färbt sich gelb, Weizen und Hafer standen bestens, nur dem Mais fehlte etwas Wasser. In der nächsten Legislatur, gewählt ist gewählt, wird sich dies sicher deutlich ändern. Wenn es dann so wie in Sachsen- Anhalt aussieht, werden sich die Einen freudig zurücklehnen und die Anderen keinen Schlaf mehr finden. Bei uns im Wahllokal waren 16:00 Uhr erst ca. 25% der Wähler da. Heute am Montag ist es nicht anders als am Samstag. Es bleibt nur Resignation. Die Ansage für den Landrat, kommt von der Landesregierung, die Ansage für die Landesregierung kommt von der Bundesregierung, die Ansage für die Bundesregierung kommt von Brüssel, die Ansage für Brüssel kommt von???  Aber alles schön demokratisch Hihi

Hans Kloss / 13.06.2022

Issegal. Ich kann mich noch erinnern dass vor der BT Wahl 2021 hier sowie auch bei Tichy man auf CDU und FDP gesetzt hat und üer AfD nichts zu lesen war.  Es kann sein dass AfD nichts besonders nett ist. Das sind alle Parteien in D. Die Abgeordneten von AfD haben aber etwas was keine von CDU, CSU, Linke, Grüne, SPD und FDP haben: sie haben sich die Hände zwar in normalen Leben schon schmutzig gemacht aber sind nicht für das Geschehen in D. verantwortlich - egal was es ist aber alles was sie vorschlagen, wird abgelehnt wenn es überhaupt geht oder hat keine Wirkung wenn zB die Regierung muss peinliche Antworten liefern. Die Autoren hier und bei Tichy verantworten es genauso wie die Verfassungsschutzorgane, die ohne Sinn und Verstand dabei aber in der offenen Suche nach politischen Interessen der Auftraggeber die Partei unter Verdacht stellte.  Ich persönlich glaube nicht mal, dass AfD gewinnen hätte, aber wenn schon, glaube ich auch nicht dass sie sich gegen dem Establishment in den Behörden etwas bewirken könnte.  Mit dem Krieg hat man etwas gefunden, das die Resten der freien Medien abhängig gemacht hat. Sie sehen nicht mal, dass im Krieg gegen Russland alles das gemacht wird, was man uns vorher schon versprochen hat - mehr Windräder und kein NS2. Sie wollen sogar das Rohr aus dem Meer ziehen damit wohl Deutschland, wenn in Moskau schon wie in Kiev ein treuer Diener des State Departments sitzt, keine Möglichkeit hat Gas wieder aus Russland zu beziehen. Man will es nicht sehen, deshalb sieht man es auch nicht. Ich denke die Leute müssen mal spüren was sie gewählt haben. Selbst dann wird Putin schuld. Und AfD wohl auch. Wetten? Ich kann mir solche Vorwürfe hier auch vorstellen.

Gunther Lotze / 13.06.2022

Die AfD hatte niemals mehr Verständnis als Schröder, das Rote Maskottchen Putins und deutsch-russischer Hemdenzipfel-Oligarch , für den Einmarsch in die Ukraine. Ansonsten brillante Analyse, die ich als Ostsachse voll umfänglich bestätige!

Ludwig Luhmann / 13.06.2022

Merkels südafrikanische Kemmerich-Aktion war ein Signal an die Genossen, das gehört wurde. Der Wahlskandal in Berlin, der von den Massenmedien kaum erwähnt wird, dürfte nur die bekannte Spitze des Eisberges sein. Dass für meinen Geschmack zuviele AfD-Politiker Verständnis für Putlers Angriffs- und Vernichtngskrieg zeigen, bedeutet für mich eine völlige Abstinenz vom Wählen. Das Nichtwählen sendet auch eine wichtige Botschaft! Diese Botschaft kann den skrupellosen und machthabenden Verbrechern und Freiheitsfeinden schlaflose Nächte verursachen. Wenn zu einem Mangel and Brot und Spielen noch ein Reichtum an Hunger,  Kälte und sonstigem Elend kommt, dann kann es aus diesen Regierungskreisen nur noch lauten:“Natürlich darf geschossen werden!” - Verzeihen darf man diesem vulgären Machtpöbel nichts! Denn sie wissen, was sie tun!

Christian Feider / 13.06.2022

tja,wieviel % Wahlbeteiligung war nochmal zu vermelden? mich wundert die Entscheidungsfindung jedenfalls nicht…heute ist es so,das bis zum 30ten Lebensjahr die Hormone regieren und “angesagte/medial gehypte” Märchen vollständig geglaubt werden. Es scheint,die “re-education” hat nun vollständig funktioniert,vom Volk der Dichter und Denker zum Volk der Idioten und Kaspar

Rolf Mainz / 13.06.2022

Insbesondere hilft es der AfD nicht, wenn ihr auch auf dieser Plattform “Verständnis für Putins Einmarsch in die Ukraine ” unterstellt wird. Wann hätte die Partei dies bekundet? Eben. Es geht auch gar nicht um die Partei als solche, es geht darum, dass der politische Diskurs auf unfaire Weise erstickt werden soll. Und es funktioniert, zumindest in Deutschland und Teilen Westeuropas offenbar. Das Heer der final politisch Frustrierten wächst währenddessen - und infolgedessen - bedrohlich, weil es kaum noch Parteien gibt, die eine tatsächlich oppositionelle Meinung abbilden. Gelänge es jemandem, dieses ungeheure Potenzial zu heben, könnte ihm die politische Macht auf leichteste Art zufallen - wie es aussieht, hat Deutschland also nichts aus seiner jüngsten Historie gelernt.

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