Gunter Weißgerber / 13.06.2022 / 11:00 / Foto: Achgut.com / 21 / Seite ausdrucken

Wahlen und Ratlosigkeit: Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen

Vermeintlich oder tatsächlich starke Personen wurden in Sachsen bei den Kommunalwahlen gewählt, selbst in Regionen, in denen gegen die versprochene Politik Sturm gelaufen wird. Im Detail unterscheiden sich deren Progamme aber kaum, fast alle sitzen im Weltrettungszug. 

Wählen gehen als erste Bürgerpflicht. Was so gestelzt klingt, ist in ökosozialistisch-transformatorischen Zeiten eher öde Pflichtübung. Das Wahlrecht miterkämpft und es dann aus Mangel an Alternativen nicht wahrnehmen? Keine Frage, gewählt werden muss! So die Gedanken vieler 89er Zeitgenossen. Auch wenn es nicht vordergründig um die große Politik ging, eine demokratische Gesellschaft lebt auch und vor allem von Entscheidungen, die (vermeintlich) unten getroffen werden. Jeder direkt gewählte Bürgermeister oder Landrat repräsentiert die Demokratie stärker als niemals durch Wahlen legitimierte Spitzenbeamte. „Die da unten“ an der Basis müssen ausbaden, was weiter oben beschlossen wird und besitzen nur geringe Möglichkeiten, „denen da oben“ Bescheid zu stoßen. Auf die Persönlichkeit kommt es damit stark an. 

Wer könnte in der Lage sein, seine Gemeinde oder seinen Landkreis durch schwierige Zeiten zu führen, die einmalig in der deutschen Geschichte von oben zielgerichtet schwierig gemacht werden? Galt bis 2011, dem Jahr des Seebebens vor Fukushima der Grundsatz, die Republik stabil durch die Fährnisse von Welt- und Regionalpolitik zu führen und den Wohlstand möglichst Vieler zu mehren, was ohnehin mehr Ziel als reales Ergebnis sein kann, so gilt seit Merkels grüner Wende in allen Politikfeldern – seien es Wirtschaft, Energie, Wohnen, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, Innenpolitik, Zuwanderung, Gesellschaftsatomisierung durch Gendern, Haltungswissenschaft und EU-Ausrichtung –, Deutschland Verkehr wird wider aller Erfahrungen und des bis 2011 angesammelten Wissens umkonstruiert. Was Lenin und Stalin noch mit brutaler Gewalt und in Strömen von Blut realisierten – ohne jemals das gewünschte wirtschaftliche Ergebnis je zu erreichen – wollen die Nach-Merkel-Weiter-Transformierer (die Koalitionsvereinbarung steht agitpropmäßig für die Chance für einen Aufbruch zur sozial-ökologischen Transformation) mit Tag- und Nacht-Propaganda und der Angst vor dem Weltuntergang erreichen.

Auf diesem Wege sind sie bereits gut vorwärtsgekommen. Die deutsche Automobilwirtschaft wird ermordet und der Souverän nach wenig mehr als 100 Jahren individueller mobiler Freiheit wieder an die Scholle gebunden. Die Energie- und Kraftstoffpreise sind die mit Abstand höchsten in Europa und energieintensiven Teilen der Wirtschaft geht die Luft aus. 

Die Not bekommt in Deutschland wieder ein Zuhause, von oben verordnet und von vielen Physikschwänzern im Lande gläubig begleitet. Es läuft ein Aufstand gegen die vier Grundrechenarten. Stabile Energiequellen werden durch volatile Energien ersetzt, Fortschritt genannt. Mein Staatsbürgerkundelehrer würde blass vor Neid werden. 

Auf die Personen wird, wenn überhaupt, geachtet, weniger auf deren Groß- oder Kleingedrucktes 

Otto Normalverbraucher, nicht zu verwechseln mit dem grünen Absahner, weiß bald nicht mehr, wie er seinen Weg zu Arbeit finanzieren kann und er wird in Kürze für seinen Haushaltstrom astronomische Summen aufbringen müssen, wofür er schon lange keine Reserven mehr hat. Der mitteldeutsche Energieversorger ENVIA z.B. geht für 2023 von bis zu 60 Eurocent pro Kilowattstunde aus. Das können dann nicht mehr viele im Land berappen. Auch deshalb war der Wahltag am 12. Juni 2022 in Sachsen einer der eher schwierigen. Fast alle Kandidaten mit Ausnahme der AfD in mehr als 180 Kommunen und neun Landkreisen, egal ob Männlein oder Weiblein, führen den von oben gesetzten ideologischen Fortschritt in den wirtschaftlichen und sozialen Rückschritt in ihren Programmen. Erkennbare Auswirkungen schien das nicht zu haben. Vermeintlich oder tatsächlichen starke Personen wurden gewählt, selbst in Regionen, in denen gegen die versprochene Politik Sturm gelaufen wird. Stichwort Verspargelung vor der Haustür. Politische Programme werden nur von Minderheiten gelesen. Auf die Personen wird, wenn überhaupt, geachtet, weniger auf deren Groß- oder Kleingedrucktes. 

Bis 2011 mussten sich Kandidaten in ihren Vorstellungsrunden für wirtschaftliches Fortkommen und soziale Teilhabe stark machen. Heute preisen sie den weltrettenden Fortschritt ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Verluste der eigenen Bevölkerung. Die Programme vieler Kandidaten dieser Wahl, entkleidet der ideologischen Floskeln, sind ernüchternd. Etliche Passagen wirken grüner Programmatik entlehnt, auch auf das Gendern wird oftmals verzichtet. Der politische Wettbewerb wird auf dem Feld des Grünseins ausgetragen. Otto, dieser lästige Normalverbraucher, hat seine politischen Adressaten verloren. Dabei ist er der, die diese Gesellschaft noch immer trägt. Dafür schaut diese auf ihn herab. 

Drei Kandidaten griff ich mir vor dem Hintergrund meiner obigen Thesen heraus. Landratskandidat Henry Graichen (CDU), Landratskandidat Dirk Neubauer (parteilos) und Oberbürgermeisterkandidat Matthias Berger (parteilos).   

Voll im Weltrettungszug

Henry Graichen, seit 2015 Landrat im Landkreis Leipzig, ist ein typischer Vertreter der grünen Merkel-CDU. Für ihn ist der Strukturwandel, also der Austausch von stabiler Energie- durch volatile Energieversorgung als Thema selbstverständlich. Und das ausgerechnet im Leipziger Südraum, in dem noch immer viele Beschäftigte und Veteranen des Braunkohlebergbaus und der Energieerzeugung aus Kohle leben. Alles Leute, die in Physik noch was über Grundlastsicherung lernten und ihre Kraft in ebendiese steckten. Ansonsten singt er das deutschlandweite Lied der Digitalisierung, will Gewerbebetriebe treibhausgasneutral ver- und entsorgen, auch kämpft er für den Beruf des Chemikanten. Also eines Berufsbildes in der energieintensiven chemischen Industrie. Henry Graichens Zwiespalt zwischen volatilen Energien und dauerhafter leistungsstarker Chemie fiel nur kundigen Thebanern auf. Er wurde von den Grünen unterstützt, was seine Wähler nicht zu irritieren schien. Stabil, egal wie, soll es wohl weitergehen. Henry Graichen erhielt knapp 70 Prozent.

Dirk Neubauer, seit acht Jahren Bürgermeister in Augustusburg und deutschlandweit bekannt geworden in Corona-Zeiten mit seinen Forderungen nach Offenhalten der Impfzentren und der Beibehaltung der kostenlosen Tests (kostenlos war da nix, alles durch Beiträge finanziert), sitzt voll im Weltrettungszug „Die Energie- und Mobilitätswende ist eine Kernaufgabe der Gegenwart. Nicht der Zukunft.“. Neubauer will den Absturz sofort. So sagt er das nicht, so sieht er das nicht, aber so käme es, ginge es nach ihm. Klimadiktatur ist für ihn auch kein Problem „Gemeinsam mit dem Kreistag muss ein neues, zusätzliches Kriterium für durch den Kreistag zu treffende Beschlüsse geschaffen werden. Mit Blick auf deren Nachhaltigkeit. Das bedeutet: Beschlossen werden kann dann nur, was ökologisch, klimatechnisch und wirtschaftlich langfristig Sinn macht.“ Nicht mehr Parlamente entscheiden, sondern berufsrevolutionäre Weltretter in Vorschalt- und Genehmigungsposition. Mit Gendern verschont er die Leute, aber das kann ein Versehen sein. Neubauer kritisierte in der Vergangenheit lautstark Verkrustungen in der aus seiner Sicht basisfernen Politik und will die Demokratie gleichzeitig dem Götzen Klimarettung unterwerfen. Seine Wähler störte das nicht. Wahrscheinlich nahmen sie diesen Vorsatz nicht ernst. Anders ist der Widerspruch zwischen dem Widerstand gegen das Zuspargeln der Landschaft und dem Wahlzuspruch für den Kandidaten Neubauer nicht zu deuten. Dirk Neubauer muss in den zweiten Wahlgang, den er tatsächlich gewinnen könnte. Dann kann er endlich loslegen und seinem Landkreisparlament die Flügel stutzen. Neubauer will die Demokratie im Namen der Demokratie entwerten und keiner merkt es? Dirk Neubauer erhielt im ersten Wahlgang rund 41 Prozent.

Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma seit 2001 und katastrophenbewährter Fahrensmann an der Stadtspitze mit großer Hochwassererfahrung (2002, 2013). Ideologischen Geplänkeln und Verballhornungen abhold, wurde auch als genderresistenter Kommunalpolitiker deutschlandweit bekannt. „ich wende mich weiterhin gegen die ideologische Vergewaltigung unserer schönen Sprache – sowohl von rechts als auch von links“. 

Wer mit Berger reden will, das kann und darf jeder, egal wo er/sie politisch steht, muss Klartext reden. Der Kandidat ist pragmatisch und kann sich durchsetzen. Seinem Wahlprogramm fehlte auf erfrischende Art jeglicher Weltrettungs-Singsang. Den Wahlkampf hätte er sich sparen können. Sein Durchmarsch war von vornherein klar. Matthias Berger erhielt 85,9 Prozent.

Von Interesse war auch das Abschneiden der AfD, die ihr Ziel eines ersten AfD-Landrates in Sachsen klar verfehlte. Sachsen ist kommunalpolitisch weit davon entfernt, eine AfD-Hochburg zu sein. Selbst das Verständnis für Putins Einmarsch in die Ukraine half der Partei nicht. 

Fazit: Der Aufstand gegen die vier Grundrechenarten kann auch kommunalpolitisch weitergehen. Die 2023er Stromrechnungen werden erst noch geschrieben. 

Foto: Achgut.com

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W. Renner / 13.06.2022

Deutschland wählt halt nachhaltig. Dementsprechend wird es auch eines nicht mehr sehr fernen Tages wieder mal nachhaltig am Arsch sein. Aber darin haben die Deutschen ja Übung. Das können sie wirklich, ihr Land vollständig in die Scheisse wählen.

Wilhelm Mueller / 13.06.2022

Die Wahlbeteiligung und damit die Solidität der Wahlentscheidung ist erschreckend? Ist sie das wirklich? Wenn sich die Verhältnisse so zuspitzen, dass aus Massen von Nichtwählern plötzlich Wähler werden, könnten eines Tages Wunder geschehen. Die Berlin-Wahl ist somit ein Menetekel: Vielleicht wird der klassische Modus der Wahl gerade aufgeweicht und dann abgeschafft, damit dies nicht geschehen kann?

Stefan Riedel / 13.06.2022

Wie hoch war doch gleich die Wahlbeteiligung? Willkommen in der neuen Demokratie. Randnotiz, heute auf tagessch.de, AfD schlechter als erwartet. Diese Aussagen liebe ich! Die Inflationsrate ist eine einzige Katastrophe. Aber tagesschau.de erklärt mir,  niedriger als erwartet (von wem eigentlich?).

Helmut Driesel / 13.06.2022

  Nächstes Wochenende geht der Klimawandel weiter und die Sachsen haben gerade Eiszeit-Bürgermeister gewählt. Heute Nacht 6° in Südthüringen, gerade angesagt, life vom “Eisenberger Mohrenfest”, zwischen Öl-Embargo und Energiewende, Kartellrecht und Tankrabatt, ich weiß nicht, wo die “CDU von 2003” da einen Zeh zwischen die Tür klemmen möchte. Insbesondere die AfD-Militärdoktrin, also mit Wehrpflicht usw. wird die Wähler nicht hinter der Fichte hervor locken. Bürgermeister und Landräte sind Getriebene und Mitläufer. Sie werden die Probleme nicht lösen. Solange die Kasse stimmt, schon gar nicht.

T. Schneegaß / 13.06.2022

In keinem Wahlkreis lag die Wahlbeteiligung über 50 %. Das heißt, mehr als die Hälfte der Menschen hat sich von der Mitwirkung an diesem Staat verabschiedet. Ein überwältigender Sieg der “Scheindemokratie”

Chris Groll / 13.06.2022

Ich bin zutiefst enttäuscht über diese Wahl in Sachsen. Es wurde immer geschrieben, die westdeutschen Schlafmichel würden die Situation nicht erkennen.  Heute muß ich leider sagen, im Osten sieht es nicht anders aus.  Auch dort wird mit fliegenden Fahnen der Untergang gewählt. Ansonsten möchte ich allen Kommentatoren hier zustimmen.

Dirk Jungnickel / 13.06.2022

Herr Weissgerber,  den albernen pauschalen Seitenhieb auf die AfD und ihre angebliche Putin - Affinität hätten Sie sich sparen können. In dieser Sache kann man allenfalls die Anbiederung der AfD an Russland v o r dessen Überfall auf die Ukraine kritisieren, da fehlt in der Tat eine nachträgliche Distanzierung. ABER : Da hätten SPD und Grüne viel mehr Grund sich Asche aufs Haupt zu streuen !

Rudi Brusch / 13.06.2022

Bei der Bewertung der Wahlen sehe ich Folgendes: (1.) Im Rückblick ist die Korrelation beeindruckend, dass die AfD immer dort stark stark abgeschnitten hat, wo bei der Auszählung der Stimmen auch externe Bürger ihr Recht zur Anwesenheit wahrgenommen hatten. Seitdem dieser kritische Blick in die Wahlurnen sich ausbreitete, stieg eigenartigerweise die Anzahl der Briefwähler. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. (2.) Die Kommunalpolitiker haben nur wenig Möglichkeiten, den katastrophalen Entscheidungen der Berliner Regierung etwas entgegenzusetzen. Es gäbe bestenfalls ein weitestgehendes Abschneiden der jeweiligen Kommunen von den Finanzzuweisungen und andere Schikanierungen (Schwedt und Leuna lassen grüßen!) Da die Kommunlapolitiker nicht wirklich über die wichtigen Fragen der Zukunft unseres Landes entscheiden können, akzeptiert manch Wähler auch das kleinere Übel. Richtig ernst nimmt die Kommunalpolitiker dort sowieso kaum jemand. (3.) In Sachsen sind beispielsweise die “Freien Sachsen” angetreten. Wengleich das Links-Rechts-Schema nur noch bedingt tauglich ist zur Beurteilung der politischen Ränkespiele der Altparteien dürften diese recht eindeutig als deutlich rechts der AfD angesiedelt werden. Dann ergibt sich abermals ein differenzierteres Bild.

Lutz Schröder / 13.06.2022

Mir fällt zu den Abstimmungsergebnissen in Leipzig und Augustusburg, nach dem Lesen des Artikels, nur ein Satz von Jean-Paul Sartre ein: “Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht zum Sehen, werdet ihr sie gebrauchen zum Weinen.”

A. Ostrovsky / 13.06.2022

Hallo Herr Weißgerber. Sie lassen mich ratlos zurück. Da sind zum einen unverständlich verschnörkelte Satze, wie der, der mit “Galt bis 2011, dem Jahr des Seebebens” beginnt, und wo spätestens bei der expliziten Aufzählung aller Politikfelder das Verständnis verloren geht, lange bevor das erlösende “wird umkonstruiert” am Horizont auftaucht. Aber gleichzeitig kommt auch die Frage auf, ob man diesen Zickzacksatz zum Verständnis des Folgenden überhaupt braucht. Das ist aber noch nicht das eigentliche Problem. Ich bin ratlos, dass Personen gewählt wurden, obwohl ” gegen die versprochene Politik Sturm gelaufen wird”. Wer verpricht Politik, wer läuft Sturm? Wie ist das erklärbar, dass die Wähler das wählen, wogegen sie protestieren? Haben Sie da eine Vermutung? Oder ist der Protest gar nicht so stark, oder wurde gar nicht so intensiv gewählt. Kurzum, ich kann ihrer Blickrichtung nicht folgen. Vielleicht würden mehrere kürzere Sätze mit eindeutiger Aussage da helfen. Was ist nun aber miit denen, die gewählt wurden? Können die denn Politik jenseits der Parteidisziplin machen, oder machen die etwas anderes als sie sagen oder was genau ist nun das Ergebnis. Und dass Sie mit der AfD nicht können, und auch mit Putin nicht, habe ich begriffen. Aber was ist nun die Konsequenz? Dass tatsächlich das Wählen keinen Sinn macht, obwohl Sie das 1989 noch gehofft hatten? Oder macht es Sinn, wenn man nur die AfD konsequent raushalten kann, oder ist Putin an allem schuld? Was wollen Sie uns sagen? Dass die Realität kompliziert ist? Zum Glück muss ich in Sachsen nicht wählen, sonst hätte ich aus Ihrem Text keine Orientierung gewinnen können. Und vor allem: Wie soll es nun weiter gehen?

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