Wahlen: Rechnen wider die Medien-Mythen

Was sagen uns die Wahlergebnisse in den beiden Südwest-Ländern? Trotz medialer Dauerpropaganda gab es keinen linken Durchmarsch. In beiden Ländern könnten schwarze Ministerpräsidenten regieren, in Stuttgart sogar ganz real und nicht nur theoretisch-zahlenmäßig, nämlich so: In Baden-Württemberg kämen CDU, SPD und FDP zusammen – quasi als „Deutschland-Koalition“ – auf 24,1 plus 11 plus 10,5, also 45,6 Prozent der Stimmen, gegenüber 32,6 Grünen und 9,7 AfD, was zusammen nur 42,3 Prozent wären.(12 Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg sind quasi an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Von den verbleibenden 88 Prozentpunkten, die es darüber geschafft haben, braucht man für eine Mehrheit im Landtag also nur knapp über 44!)

Natürlich, die CDU ist der große Wahlverlierer von gestern. Gerade deshalb sollten SPD und FDP mit ihr koalieren, denn die Union wäre dann nicht annähernd so dominant in einer Koalition wie es Herr Kretschmann definitiv ist, als Über-Landesvater. Die SPD kann höchstens hoffen, zusammen mit der FDP die CDU als Koalitionspartner der Grünen zu ersetzen, aber warum sollte die FDP sich darauf einlassen, Feigenblatt einer grünroten Linksregierung zu werden, ausgerechnet in ihrem starken Stammland? 

Natürlich, Herr Theurer mag anders denken, aber klug wäre das nicht. Man kann nicht in Berlin richtigerweise Jamaika verweigern, weil man genau weiß, wie man von einer vergrünten Kanzlerin vorgeführt würde, sich dann aber in Stuttgart Herrn Kretschmann und Rotgrün an den Hals werfen. Dass eine Ampelkoalition der FDP eher nicht so gut bekommt, hat sich ja in Mainz gestern klar bewiesen, wo die Liberalen trotz Regierungsbeteiligung noch gerade so über der Hürde geblieben sind. Wer glaubt, die Zukunft der FDP läge in trauter Gemeinsamkeit mit dem linken Lager, muss ein wirklicher Ignorant sein, mit Verlaub, oder etwas noch Dümmeres.

In einer schwarzrotgelben Deutschland-Koalition wäre die SPD andererseits die einzige „linke“ Partei und könnte darin für Akzente sorgen, während sie unter Kretschmann nur ein mehrheitssichernder Wurmfortsatz wäre. Aber natürlich ist das genau die Rolle, die das SPD-Führungs-Duo infernale anstrebt, in masochistischer Selbstzerstörung. Also wird es in Stuttgart eine Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition geben, denn Kretschmann wäre schön dumm, seine Koalition komplizierter zu machen mit drei Parteien und auf die gedemütigte Union als bequemen Partner zu verzichten, zumal das genau den Wunschtraum seiner Partei für den Bund darstellt.

Kein Linkstrend, trotz Kretschmann

Übrigens: Es würde in Stuttgart rechnerisch sogar für eine bürgerlich-rechte Koalition reichen, mit 44,3 Prozent für CDU-FDP-AfD gegenüber 43,6 für Grünrot, wenn auch nur knapp. Natürlich, das macht niemand, und das wäre im Vorfeld der Bundeswahlen auch saudumm von Union und FDP, sich gegenüber der AfD jetzt auch nur hypothetisch zu öffnen. Tatsache ist gleichwohl, dass es selbst mit Kretschmann und einem fast beispiellosen taktischen Tief für die Merkel-CDU – und wegen Corona ohne echten Wahlkampf, was die Rolle der linksgrünen Medien noch einmal stärkt – in Stuttgart nicht für eine linke Mehrheit reicht, wobei die über 30 Prozent der Grünen ohnehin nur denkbar sind, weil da unten im Südwesten dank Kretschmann so viele Wähler die Grünen für eine bürgerliche Partei halten, was sie natürlich nach wie vor nicht sind – inhaltlich betrachtet, auch wenn der Landesvater mit seinem privaten Daimler kokettiert.

Auch die Verschiebungen seit 2016 zeigen keinen signifikanten Linkstrend: Die CDU verliert 2,9 – aber 2,2 davon landen schon bei der FDP. Die AfD verliert 5,4 – aber 4,8 landen bei den „sonstigen“, vor allem bei den Freien Wählern, also quasi einer anderen, im weitesten Sinne konservativen Protestwähler-Plattform. Und die SPD verliert gleichzeitig noch einmal 1,7 – von ohnehin schon lächerlich geringem Niveau; während die SED-Linke mit lächerlichen plus 0,7 auf nun 3,6 kommt. Diese Verschiebungen insgesamt bedeuten quasi eine Stagnation zwischen dem linken und dem rechten Lager, trotz strahlendem Wahlsieger Kretschmann.

Auch in Mainz könnte die CDU eine Landesregierung führen: Rotgrün kommt auf 35,7 plus 9,3, also 45 Prozent, aber das reicht nicht für eine Landtagsmehrheit, denn nach Abzug der „sonstigen“ 8,1 Prozent (einschließlich der SED-Linken) bleiben noch fast 47 Prozent für die restlichen Parteien übrig, unter Einschluss der AFD. Aber auch hier gilt natürlich: das ist nur theoretisch.

Grün geht klar auf Kosten von Rot: Mainz beweist es

Immerhin, die Grünen haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugelegt – aber von lächerlich niedrigem Niveau. Wenn sie jetzt auf 9,3 Prozent kommen, dann ist das in einem ziemlich normalen westlichen Bundesland immer noch ausgesprochen überschaubar und kein Grund für irgendeinen Überschwang, zumal die Grünen in Mainz als Regierungspartei Punkte sammeln konnten. Eigentlich sind die 9,3 Prozent sogar eine regelrechte Katastrophe, wenn die bundesweiten Umfragewerte laut „Sonntagsfrage“ ein Potenzial von etwa 17 bis 20 Prozent anzeigen. 

Wie kann es überhaupt sein, dass die Grünen in Mainz gleichwohl noch einstellig geblieben sind? Die naheliegende Erklärung ist die, dass es in Rheinland-Pfalz dank Frau Dreyer eben immer noch eine stabile SPD gibt. Die „Größe“ der Grünen im Bund verdankt sich weitestgehend dem Wechsel der diffus halb-linken Wähler von der SPD. Grünrot oder Rotgrün scheint so ungefähr ein System kommunizierender Röhren zu sein, und die Stärke der Grünen ist nur ein Spiegelbild des Abstiegs der SPD. Nein, das ist nicht neu, aber immer noch eine zentrale Erkenntnis. Und gerade weil es nicht neu ist, fragt sich, warum die SPD-Funktionäre es immer noch nicht kapieren.

Gleichzeitig hat zwar die AfD stark eingebüßt, aber ein großer Teil der Protestwähler ist offensichtlich zu den Freien Wählern gewechselt, die jetzt mit 5,4 Prozent souverän in den Landtag einziehen. Also ja, das linke Lager hat in Mainz etwa drei Prozentpunkte gewonnen – vor allem wegen des Debakels der CDU, aber das ist wohl weitgehend der aktuellen taktischen Situation geschuldet, mit Masken-Skandal und Merkel-Müdigkeit. Und der Erfolg der Freien Wähler lässt ein zusätzliches Gegengewicht zu den grünroten Etatisten entstehen. 

Die Stabilität ist nur scheinbar und oberflächlich

In beiden Ländern haben die Amtsinhaber sich souverän verteidigt und etwa jeden dritten Wähler für sich gewonnen. Aber wie beeindruckend ist das in Wirklichkeit bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal zwei Dritteln? Herr Kretschmann hat am Ende 20,8 Prozent der Wahlberechtigten für sich zur Urne gebracht; Frau Dreyer 23 Prozent. Also der grüne Landesvater weiß einen von fünf Wahlberechtigten überzeugt hinter sich, die rote Malu nicht mal einen von vieren. Für selbstgerechte Überheblichkeit haben beide nicht den geringsten Grund. 

Das Parteien-Gefüge sieht – ungeachtet der kleinen und mittleren Verschiebungen – mit den beiden Wahlergebnissen insgesamt stabiler aus, als es in Wirklichkeit ist. Und das Potenzial für eine echte Alternative ist angesichts der riesigen Zahl der Nichtwähler enorm. Ein Teil davon ist einfach nur desinteressiert, aber ein anderer Teil ist angewidert und kann sich vorläufig noch für keine der Parteien aufraffen, zumal es bei Landtagswahlen in Wirklichkeit auch kaum um etwas ganz Bedeutendes geht. Die Pandemie hat ein weiteres Mal beeindruckend vorgeführt, dass es mit dem Föderalismus in Deutschland nicht weit her ist und das wahre Machtzentrum in Berlin sitzt. Die Ergebnisse in Stuttgart und Mainz könnten nur die Ruhe vor einem Sturm sein.

Foto: Mini Misra

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Leserpost

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Andre Marschall / 15.03.2021

Der Artikel ist grundlegend falsch. Niemand sollte mit irgendwem koalieren. Koalitionen widersprechen dem Grundgedanken einer Demokratie. Das Volk wählt Parteien nach ihrem Wahlprogramm, die Positionen die sie versprechen zu verteidigen. Nach der Wahl werden dann demokratiefeindliche Koalitionen gebildet, die Parteien sprechen sich untereinander ab welche Positionen sie opfern um andere durchzusetzen. Da passiert es auch mal schnell dass eine SPD, die den Widerstand gegen befristete Anstellungen zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht hat (und sicherlich dafür auch gewählt wurde), geschlossen für befristete Anstellungen stimmt. Weil es eben so im Koalitionsvertrag stand, für den die Wähler nicht abgestimmt haben. Also steht nicht nur die Ehrlichkeit der Wahlversprechen im fragwürdigen Raum, sondern auch noch der Opportunismus der Parteiführung. Ergo, die eigene Stimme für die SPD kann beispielsweise eine Stimme für die Politik der CDU sein. Oder auch mal gerne für die Linke oder die Grünen. Da kann man seinen Wahlzettel auch gleich verbrennen und dabei mehr Freude empfinden.

Eugen Richter / 15.03.2021

Ich verstehe die Aufregung nicht. Merkel hat doch in beiden Bundesländern gewonnen. ;-)

Rainer Nicolaisen / 15.03.2021

Was soll das formale Gerechne. Wie zu erwarten hat die Dummpfheit triumphiert. Ein überwältigender Wahlerfolg für die Neue Sozialistische EinheitsPartei Deutschlands ( Mischfarbe von Grün, Rot, Rosa, Schwarz, Gelb = ?—mal ‘nen Tuschkasten zur Hand nehmen…). Wenn man gar sieht, daß Selbständige “Grün” wählen, wie die ZDF-Aufschlüsselung zeigt…

g.schilling / 15.03.2021

Eine weithin unbekannte Füsiggerin würde sagen: “Im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen.” Im Gegenteil: Es läuft alles nach Plan. Deutschland wird untergehen und zwar zurecht, weil sich das Volk nicht wehrt.

RMPetersen / 15.03.2021

Ob die Alternative Partei nicht eher in eine “Deutschland-Koalition” passt als der Kanzlerwahlverein, deren Vorsitzende die Deutschland-Fahne angewidert von der Bühne geworfen hat?

S.Müller-Marek / 15.03.2021

Wie ich es mir schon gedacht habe, gab es bei den Wahlen natürlich keinen Ruck, der durch Rheinland-Pfalz und BW ging. Wie auch zu erwarten bei der BTW im September. Das Wahlvolk hat wie prophezeit nichts verstanden und dementsprechend wieder die gleichen Nasen gewählt. Die Leute wachen erst dann auf, wenn wir total überfremdet sind, ein Windrad im Vorgarten des Eigenheims steht, im strengsten Winter kein Strom mehr aus der Steckdose kommt, (woher auch sonst?), sich die E-Autos kilometerlang vor den Aufladestationen stauen, der Staat dem Bürger immer tiefer in die Tasche greift, weil GRÜN halt teurer ist, die Industrie abgewandert ist und damit auch die Arbeitsplätze, plötzlich klar wird, dass die Coronamaßnahmen und Staatshilfen vom Steuerzahler gestemmt werden müssen, was gar nicht nötig gewesen wäre, wenn unsere Politiker nicht so unfassbar dumm wären, wenn sie erkennen, dass sie von Politikern und Medien von vorne bis hinten vera…...t werden etc. Nee nee, ich glaube nicht wirklich, dass das Volk aufwacht. Hat die Regierung doch gut gemacht mit dem Corona, zum Glück haben wir Merkel. Würg!!!!

Gabriele Klein / 15.03.2021

Das mit einer Trendanalyse von Rot, Grün, Gelb und Schwarz bassiert auf der Prämisse, dass es Rot Grün, Gelb und Schwarz, auch tatsächlich gibt, Aber was wenn dem nicht so ist und es sich tatsächlich um einen braunen Einheitsbrei handelt ,? Rot, Grün u. Schwarz ergeben bekanntlich “Umbra”.  Gegen Ende der Merkel Era,  würde ich es als ihr “Hauptverdienst” betrachten, Rot zum sicheren Sieg über die Farbe “Braun” geführt zu haben, ganz egal was man wählt…...... ob nur schwarz, grün, rot, gelb oder gemischt, es bleibt sich gleich, sogar mit und ohne Wahlfälschung. Von daher wäre meine Frage, ob es nicht vielleicht besser wäre “Trend"analysen durch “Körbchen"analysen zu ersetzen.  Also ich fang mal an:  Sofern er nicht verzogen ist, dann wohnt er auch noch heute im “Körbchen” von Herrn Spahn, dieser Herr Lindner. von der FDP.  Ja, und Herr Spahn sitzt im “Körbchen” von Frau Dr. Merkel. Diese wiederum wähne ich im Körbchen von Xi Jinping.  Ah und in diesem Körbchen darf ich doch auch mal ganz vorsichtig die ganz rote Linke wähnen zwichen dem rosaroten Ehrenbürger Chinas, Kurt Beck und dem grasgrünen Joschka Fischer, dessen Bild ich doch meinte auf einem chinesichen Kongressbild erkannt zu haben,(siehe die Webseite d. CCICED, einer Einrichtung der kommunistischen Partei Chinas.  Na ja und wo Joschka Fischer, da sind weitere Grüne….n vielleicht nicht weit? .... (Das (n) bitte erst nach langer Sprechpause hinzufügen und dazu lange summen,....... nnnnnnnn . Damit man richtig hört dass nicht nur grüne Damen gemeint sind wie die Grammatik vermuten lassen könnte…....sondern auch grüne Männer ...........nnnnnnnnnnnnnn.

Rolf Mainz / 15.03.2021

Wenn ein Drittel der Wähler/innen auf die Stimmabgabe verzichtet, lässt sich leicht schlussfolgern, in welch massiver Krise die politische Kultur Deutschlands steckt. Ein Drittel hat offenbar das Vertrauen in die hiesige Demokratie bzw. deren aktuelle “Repräsentanten” komplett verloren - was letztlich nicht einmal verwundert. Für einen politisch wirklich Versierten wäre es also ein Leichtes, nur durch jene Stimmen die Mehrheit zu gewinnen - von den zusätzlichen Stimmgewinnen auf Kosten der sonstigen, dast völlig versagenden deutschen Parteien ganz zu schweigen. Ist dies ein Hoffnungsschimmer oder ein Schreckgespenst? Hat das Land aus seiner jüngsten Geschichte 1933-45 und 1949-89 gelernt? Offensichtlich nicht.

Frances Johnson / 15.03.2021

Eigentlich ist das doch leicht zu interpretieren: Die beiden Regierungsparteien haben in beiden Bundesländern je 4,6% verloren. An sich muss man noch hinzurechnen, dass weniger Wähler angetreten sind, also die fehlenden zum letzten Mal. Das ist die (magere) Quittung für den Lockdown und die Schleichimpfung. Am schlechten Abschneiden der AfD ist teilweise sie selbst schuld, mehr aber noch die Medien (wird kaum in Talkshows geladen). Jetzt stoppen sie noch die Astra-Impfung wegen weniger Nebenwirkungen. Es würde vermutlich reichen, sie Rauchern und Frauen, die Hormone nehmen, nicht zu geben, aber bis das untersucht ist, vergeht wieder ein Jahr, mindestens. Ansonsten, wie Sie schreiben: Jeder Fünfte für Kretschmann, echt, bombastisch. Nicht mal jeder Vierte für MD, die sympathischer ist als WK. Ganz toll, besonders die Nichtwähler. Richtig stolz dürfen alle auf sich sein. Fakt ist: Wir haben so richtig keinen zum Wählen, ein Macron ist nicht in Sicht. So ein Typ wäre ihrer aller Tod.

Roland Hübner / 15.03.2021

Ein schwarz-rot-gelbes Bündnis in BW mit einem gewählten schwarzen Ministerpräsidenten? Da käme sofort ein Anruf/Befehl aus Berlin, die Wahl sofort rückgängig zu machen!

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