Wahlen: Rechnen wider die Medien-Mythen

Was sagen uns die Wahlergebnisse in den beiden Südwest-Ländern? Trotz medialer Dauerpropaganda gab es keinen linken Durchmarsch. In beiden Ländern könnten schwarze Ministerpräsidenten regieren, in Stuttgart sogar ganz real und nicht nur theoretisch-zahlenmäßig, nämlich so: In Baden-Württemberg kämen CDU, SPD und FDP zusammen – quasi als „Deutschland-Koalition“ – auf 24,1 plus 11 plus 10,5, also 45,6 Prozent der Stimmen, gegenüber 32,6 Grünen und 9,7 AfD, was zusammen nur 42,3 Prozent wären.(12 Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg sind quasi an der Fünfprozent-Hürde gescheitert. Von den verbleibenden 88 Prozentpunkten, die es darüber geschafft haben, braucht man für eine Mehrheit im Landtag also nur knapp über 44!)

Natürlich, die CDU ist der große Wahlverlierer von gestern. Gerade deshalb sollten SPD und FDP mit ihr koalieren, denn die Union wäre dann nicht annähernd so dominant in einer Koalition wie es Herr Kretschmann definitiv ist, als Über-Landesvater. Die SPD kann höchstens hoffen, zusammen mit der FDP die CDU als Koalitionspartner der Grünen zu ersetzen, aber warum sollte die FDP sich darauf einlassen, Feigenblatt einer grünroten Linksregierung zu werden, ausgerechnet in ihrem starken Stammland? 

Natürlich, Herr Theurer mag anders denken, aber klug wäre das nicht. Man kann nicht in Berlin richtigerweise Jamaika verweigern, weil man genau weiß, wie man von einer vergrünten Kanzlerin vorgeführt würde, sich dann aber in Stuttgart Herrn Kretschmann und Rotgrün an den Hals werfen. Dass eine Ampelkoalition der FDP eher nicht so gut bekommt, hat sich ja in Mainz gestern klar bewiesen, wo die Liberalen trotz Regierungsbeteiligung noch gerade so über der Hürde geblieben sind. Wer glaubt, die Zukunft der FDP läge in trauter Gemeinsamkeit mit dem linken Lager, muss ein wirklicher Ignorant sein, mit Verlaub, oder etwas noch Dümmeres.

In einer schwarzrotgelben Deutschland-Koalition wäre die SPD andererseits die einzige „linke“ Partei und könnte darin für Akzente sorgen, während sie unter Kretschmann nur ein mehrheitssichernder Wurmfortsatz wäre. Aber natürlich ist das genau die Rolle, die das SPD-Führungs-Duo infernale anstrebt, in masochistischer Selbstzerstörung. Also wird es in Stuttgart eine Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition geben, denn Kretschmann wäre schön dumm, seine Koalition komplizierter zu machen mit drei Parteien und auf die gedemütigte Union als bequemen Partner zu verzichten, zumal das genau den Wunschtraum seiner Partei für den Bund darstellt.

Kein Linkstrend, trotz Kretschmann

Übrigens: Es würde in Stuttgart rechnerisch sogar für eine bürgerlich-rechte Koalition reichen, mit 44,3 Prozent für CDU-FDP-AfD gegenüber 43,6 für Grünrot, wenn auch nur knapp. Natürlich, das macht niemand, und das wäre im Vorfeld der Bundeswahlen auch saudumm von Union und FDP, sich gegenüber der AfD jetzt auch nur hypothetisch zu öffnen. Tatsache ist gleichwohl, dass es selbst mit Kretschmann und einem fast beispiellosen taktischen Tief für die Merkel-CDU – und wegen Corona ohne echten Wahlkampf, was die Rolle der linksgrünen Medien noch einmal stärkt – in Stuttgart nicht für eine linke Mehrheit reicht, wobei die über 30 Prozent der Grünen ohnehin nur denkbar sind, weil da unten im Südwesten dank Kretschmann so viele Wähler die Grünen für eine bürgerliche Partei halten, was sie natürlich nach wie vor nicht sind – inhaltlich betrachtet, auch wenn der Landesvater mit seinem privaten Daimler kokettiert.

Auch die Verschiebungen seit 2016 zeigen keinen signifikanten Linkstrend: Die CDU verliert 2,9 – aber 2,2 davon landen schon bei der FDP. Die AfD verliert 5,4 – aber 4,8 landen bei den „sonstigen“, vor allem bei den Freien Wählern, also quasi einer anderen, im weitesten Sinne konservativen Protestwähler-Plattform. Und die SPD verliert gleichzeitig noch einmal 1,7 – von ohnehin schon lächerlich geringem Niveau; während die SED-Linke mit lächerlichen plus 0,7 auf nun 3,6 kommt. Diese Verschiebungen insgesamt bedeuten quasi eine Stagnation zwischen dem linken und dem rechten Lager, trotz strahlendem Wahlsieger Kretschmann.

Auch in Mainz könnte die CDU eine Landesregierung führen: Rotgrün kommt auf 35,7 plus 9,3, also 45 Prozent, aber das reicht nicht für eine Landtagsmehrheit, denn nach Abzug der „sonstigen“ 8,1 Prozent (einschließlich der SED-Linken) bleiben noch fast 47 Prozent für die restlichen Parteien übrig, unter Einschluss der AFD. Aber auch hier gilt natürlich: das ist nur theoretisch.

Grün geht klar auf Kosten von Rot: Mainz beweist es

Immerhin, die Grünen haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugelegt – aber von lächerlich niedrigem Niveau. Wenn sie jetzt auf 9,3 Prozent kommen, dann ist das in einem ziemlich normalen westlichen Bundesland immer noch ausgesprochen überschaubar und kein Grund für irgendeinen Überschwang, zumal die Grünen in Mainz als Regierungspartei Punkte sammeln konnten. Eigentlich sind die 9,3 Prozent sogar eine regelrechte Katastrophe, wenn die bundesweiten Umfragewerte laut „Sonntagsfrage“ ein Potenzial von etwa 17 bis 20 Prozent anzeigen. 

Wie kann es überhaupt sein, dass die Grünen in Mainz gleichwohl noch einstellig geblieben sind? Die naheliegende Erklärung ist die, dass es in Rheinland-Pfalz dank Frau Dreyer eben immer noch eine stabile SPD gibt. Die „Größe“ der Grünen im Bund verdankt sich weitestgehend dem Wechsel der diffus halb-linken Wähler von der SPD. Grünrot oder Rotgrün scheint so ungefähr ein System kommunizierender Röhren zu sein, und die Stärke der Grünen ist nur ein Spiegelbild des Abstiegs der SPD. Nein, das ist nicht neu, aber immer noch eine zentrale Erkenntnis. Und gerade weil es nicht neu ist, fragt sich, warum die SPD-Funktionäre es immer noch nicht kapieren.

Gleichzeitig hat zwar die AfD stark eingebüßt, aber ein großer Teil der Protestwähler ist offensichtlich zu den Freien Wählern gewechselt, die jetzt mit 5,4 Prozent souverän in den Landtag einziehen. Also ja, das linke Lager hat in Mainz etwa drei Prozentpunkte gewonnen – vor allem wegen des Debakels der CDU, aber das ist wohl weitgehend der aktuellen taktischen Situation geschuldet, mit Masken-Skandal und Merkel-Müdigkeit. Und der Erfolg der Freien Wähler lässt ein zusätzliches Gegengewicht zu den grünroten Etatisten entstehen. 

Die Stabilität ist nur scheinbar und oberflächlich

In beiden Ländern haben die Amtsinhaber sich souverän verteidigt und etwa jeden dritten Wähler für sich gewonnen. Aber wie beeindruckend ist das in Wirklichkeit bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal zwei Dritteln? Herr Kretschmann hat am Ende 20,8 Prozent der Wahlberechtigten für sich zur Urne gebracht; Frau Dreyer 23 Prozent. Also der grüne Landesvater weiß einen von fünf Wahlberechtigten überzeugt hinter sich, die rote Malu nicht mal einen von vieren. Für selbstgerechte Überheblichkeit haben beide nicht den geringsten Grund. 

Das Parteien-Gefüge sieht – ungeachtet der kleinen und mittleren Verschiebungen – mit den beiden Wahlergebnissen insgesamt stabiler aus, als es in Wirklichkeit ist. Und das Potenzial für eine echte Alternative ist angesichts der riesigen Zahl der Nichtwähler enorm. Ein Teil davon ist einfach nur desinteressiert, aber ein anderer Teil ist angewidert und kann sich vorläufig noch für keine der Parteien aufraffen, zumal es bei Landtagswahlen in Wirklichkeit auch kaum um etwas ganz Bedeutendes geht. Die Pandemie hat ein weiteres Mal beeindruckend vorgeführt, dass es mit dem Föderalismus in Deutschland nicht weit her ist und das wahre Machtzentrum in Berlin sitzt. Die Ergebnisse in Stuttgart und Mainz könnten nur die Ruhe vor einem Sturm sein.

Foto: Mini Misra

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Leserpost

netiquette:

Hans-Peter Dollhopf / 15.03.2021

E. Müsch: “Im Stillen hatte ich auf ein deutliches Signal gegen die Corona Diktatur gehofft.” Häh? Gugsdu Nichtwähler oder was!

Hans-Peter Dollhopf / 15.03.2021

“Was sagen uns die Wahlergebnisse in den beiden Südwest-Ländern?” Nun, sie zeugen von Artefaktischem. Sich damit schwertun einberechnet, halt wie “Ruhig, Brauner!” Ich Gaul? Ausbrechen.

PALLA, Manfred / 15.03.2021

“Ach schade, dass Sie jetzt erst anrufen” - so heute morgen eine (sehr) nette DLF-Redakteurin um 11:20 der “Wahl-Laber-Runde” (nur Medienvertreter) - Ich deutete Ihr sofort an, dass Ich mich als NICHT-Wähler melde (aus NRW) - da lachte sie das erste Mal - und dann kam Ich mit den Prozenten der “Wahl-WAISEN” rüber, also BW um die 38 und RP um die 35 “Points” - und dann mein “DenkSpiel” zum “Rat der Wähler-W(a)eisen”, die dann entsprechend anteilsmässig auch als “Nicht-Wähler-Vertreter” in die Parlamente einzögen - Mindest-IQ um die 120 !?! - Wir hatten so richtig Spass und meine Telefon-Nr. wollte Sie dann auch “evtl. nutzen können” (nur redaktionell) - Fazit: - StichWort “ZweiDrittelGesellschaft” ?!?  ;-)

Lutz Gütter / 15.03.2021

Vielleicht ist die geringere Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Landtagswahl ja auch darauf zurückzuführen, daß für “Wahlhelfer” der Zugang zu den Seniorenheimen schwieriger bzw. unmöglich war.

lutzgerke / 15.03.2021

Die SPD-Mitglieder könnten das sinkende Schiff verlassen und im Rettungsboot Grüne ihr Heil suchen? Irgendwer sagte mal, daß große Parteien sich so benehmen, als wären sie von feindichen Agenten übernommen worden. Die AfD scheint mir schon gleich zu Anfang von solchen Agenten übernommen worden zu sein, denn zu 5,4 Prozentpunkte von 15 Prozentpunkten Verlust (-36%) würde König Pyrrhus sagen: Noch so eine Sieg, und wir sind verloren!? Zur Zeit sanktionieren sich die Wirtschaftsmächte ohnehin gegenseitig kaputt und senden gleichzeitig widersprüchliche Signale. Bei Sanktionen gegen Rußland ist sich Maas einig, was Rußland mit Gegensanktionen beantworten wird. Gleichzeitig ist man beleidigt, weil Nort Stream 2 von den USA sanktioniert wird, weshalb Gegensanktionen auch gegen die “Verbündeten” auf der Tagessordnung stehen. Die USA sanktionieren auch China, und China wird zurücksanktioneren. Die Gemengelage ist wie üblich paradox und wird dazu überstrahlt von paranoiden Wahnideen, Corona, Kritikverbot und Totalüberwachung. Für Deutschland wäre es leicht, die USA abzuschreiben und sich Rußland zuzuwenden. Dann wäre ein großer Wirtschaftsraum da, die nötige Abschreckung und Öl und Gas und Handel im Überfluß. Dafür müßten nur Maas und Merkel weg und alle Bremsklötze, die dem im Wege stehen.

Burkhart Berthold / 15.03.2021

Dass die Union auf die Kampagne zur Delegitimierung der AfD eingegangen ist, nimmt ihr nun jede strategische Freiheit. Man sieht das Gegenteil in Österreich, wo es Kanzler Kurz gelungen ist, in einer Koalition mit den Grünen eine im wesentlichen konservative Politik umzusetzen. Der Grund ist einfach. Die Grünen in Ö wissen, dass Kurz eine Alternative hat. Anders würden in D die Grünen bei einer Koaltion mit der Union Schlitten fahren, weil sie wissen, dass die Union eben keine Alternative besitzt. Die Union hat sich also aus taktischen Gründen - bloß keine Stimmen an die AfD verlieren - einer strategischen Option beraubt. Nun haben sie den Salat, und mit etwas Pech gibt es im September einen Nachschlag.

E. Müsch / 15.03.2021

Bei aller Liebe, ich kann mir das Ergebnis nicht schön reden. Im Stillen hatte ich auf ein deutliches Signal gegen die Corona Diktatur gehofft.  Wenn ich jetzt die Kommentare auf der Welt lese die unbedingt mit Astra Zeneca weiterimpfen wollen, wegen ein paar weniger Impfzwischen Fälle, dann ist dass das Ergebnis der Staatspropaganda. 1. sind es keine paar wenigen Fälle und 2. stehen wir erst am Anfang der Durchimpfung. Wieviele Tote und schwerst Erkrankte muss es denn geben, dass diese Leute die Impfung mit einem nicht ausreichend getesteten Impfstoff stoppen würden? Oder klammern die sich an die Hoffnung wenn wir uns nur alle impfen lassen bekommen wir unsere Freiheit zurück? Das wird nicht passieren. Denn nach Covid 19 ist es Covid 20,21, 22, oder irgend eine Mutation. Immerhin hat man sich jetzt doch durchgerungen diesen verbrecherischen Massenmenschenversuch zu stoppen, leider erst einen Tag nach der Wahl. Sonst wäre das Ergebnis noch deutlicher zu Lasten der Merkelpartei ausgefallen.

Günter H. Probst / 15.03.2021

Der Autor müßte mal erklären, warum es zwischen den Fraktionen der Nationalen Front irgendwelche wesentliche Unterschiede gibt, die den Wähler veranlassen sollten, das Kreuz nicht durch Zufall irgendwohin oder gar nicht zu machen. Mir bleibt verborgen, warum meine Mitmenschen Parteien der Nationalen Front wählen, die eine um 10% höhere Grundsteuer, die Erhöhung des Dieselpreises von 1.10 auf 1,30, die Erhöhung der Heiz- und Warmwasserkosten um 7 oder 10 c/Einheit, die Erhöhung des Strompresises um 2c/kWh, usw. zu verantworten haben, bei gleich bleibenden oder sinkenden Einkommen. Und das alles nur in diesem Jahr. Im nächsten und übernächsten und überübernächsten usw. geht der Spaß ja weiter. Oder fehlt mir einfach der Sinn, für die Weltenrettung vor dem Verbrennungstod Opfer zu bringen?

T. Schneegaß / 15.03.2021

@Peter Tichy: Ab einem ktitischen Punkt können Sie gar nicht so schnell denken, wie die Freien Wähler in der Schmuddelecke landen. Echte Opposition ist IMMER Schmuddel.

Werner Arning / 15.03.2021

Angesichts der Tatsache, dass die Grünen dem Wähler über die Medien unablässig angepriesen werden, haben sie nicht einmal dermaßen hoch gewonnen, wie man dieses hätte für möglich halten können. Kretschmann ist ein Sonderfall und in Rheinland-Pfalz sieht man schon eher wie die Realität der Grünen ohne Realpolitiker aussieht. Das lässt für die Bundestagswahl hoffen. Die Medien können sich offensichtlich sämtliche Beine für die Grünen ausreißen, so ganz verfängt die Kampagne nicht. Die Linken sind gar nicht hineingekommen. Auch das kann als „Versagen“ der Medien angesehen werden. Es wird versucht, Merkel aus dem CDU-Desaster herauszuhalten. Aber auch das durchschaut der Wähler möglicherweise. So dumm ist er nämlich nicht, lieber ÖR. Die BILD-Zeitung setzt Merkel zu und stärkt damit eine Opposition innerhalb der CDU, die dieses hoffentlich zu nutzen weiß, vorausgesetzt es gibt eine. Die AfD hält sich, trotz beharrlicher Feindschaft seitens der Medien, beachtlich. Eine gewisse Stammwählerschaft von ca. 10% im Westen ist bereit, die AfD zu unterstützen. Sie lässt sich von der Anti-Propaganda nicht beeindrucken. Immerhin. Im Osten kennt man sich mit Staatspropaganda gut aus, da dürften die Prozentzahlen weit höher sein. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Spannend „ist was anderes“.

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