Gerade fanden in Japan Wahlen statt. Welche Themen ähneln den Anliegen hierzulande und welche Ansichten sind grundverschieden?

Am 31. Oktober fand in Japan die Unterhauswahl bei einer Wahlbeteilung von nur 30 Prozent statt – ein normaler Wert in Japan – und endete ohne große Überraschungen. Die LDP (Liberal-Demokratische Partei) musste Federn lassen, kam aber auf 261 Sitze und ihr kleiner Koalitionspartner Kōmeitō auf 32, womit weiter eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament gewährt ist.

Der neue Premierminister Kishida, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist, hatte den Wahltermin extra früh angesetzt, um mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen zu können, ohne noch für gravierende Entscheidungen verantwortlich gemacht zu werden. Er versuchte nur, mit seiner früheren Tätigkeit als Außenminister und nicht mit politischen Taten zu punkten, um seinen politischen Gegnern keine Angriffsflächen zu bieten.

Es kam ihm dabei zugute, dass der zurückgetretene Premierminister Suga zuletzt katastrophale Beliebtheitswerte hatte. Nur noch 30 Prozent der Japaner unterstützten im September seine Politik, während 50 Prozent sie ablehnten. Gestartet war er ein Jahr zuvor noch mit 60 Prozent Zustimmung, doch das einzige Ziel, das er gegen Widerstände durchgesetzt hatte, war die Durchführung der Olympischen Spiele, und gerade dieser Erfolg beschleunigte sein politisches Ende.

Rücktritt wegen Olympia

Das Fatum, dass immer, wenn Olympische Spiele in Japan stattfinden, im selben Jahr der Premierminister zurücktreten muss, traf auch ihn. Suga wurde es von vielen negativ angerechnet, dass während der Spiele die Covid-19-Infektionen in Japan in bisher nie gekannte Höhen stiegen. Dazu kam seine träge, phlegmatische Ausstrahlung, gegen die sein Vorgänger Abe wie ein Charismatiker wirkte. Allerdings trat er als einfacher Abgeordneter noch einmal zur Wahl an und gewann seinen Wahlkreis.

Der neue Premierminister Kishida konnte sich zu seinem Amtsantritt von Sugas schlechten Werten abheben, er startete mit 50 Prozent Zustimmung. Doch schon eine Woche später sank die Unterstützung in der Bevölkerung auf unter 50 Prozent, offenbar hält man ihn nach Suga nur für einen weiteren Apparatschik aus der LDP. Wirkliche politische Hoffnungsträger erreichten in der Vergangenheit 70 Prozent Zustimmung und mehr. 

Edano, der Chef der größten Oppositionspartei KDP (Konstitutionell-Demokratische Partei), und ebenso Shii, der Chef der kommunistischen Partei, polemisierten in ihren Wahlkampfreden daher lieber gegen die wirtschaftsfreundliche Politik des früheren Premierministers Abe, weil die ein besseres Angriffsziel bot, und weil sowohl Suga und als auch Kishida zu Amtsantritt versprochen hatten, Abes politischen Kurs weiter fortzuführen. Doch auch die KDP verlor bei dieser Wahl und erreichte nur 96 Sitze.

Corona als Never Ending Story

Kishida kam im Wahlkampf zugute, dass sich die Corona-Situation im Oktober stark entspannte. Hatte es im August noch Höchstwerte mit 5.000 Infizierten in Tokyo und in ganz Japan mit 20.000 Infizierten täglich gegeben, sanken die Zahlen danach immer mehr ab. Ende Oktober waren es in ganz Japan im Durchschnitt nur noch 300 Infizierte täglich, und in Tokyo weniger als 50. In einigen Regionen gab es gar keine Neuinfektionen mehr, sodass alle Ausnahmeregelungen aufgehoben werden konnten.

Am Höhepunkt der Corona-Krise im August hatte sich die Lage so zugespitzt, dass in einigen Fällen Krankenwagen keine Krankenhäuser fanden, die ihnen ihre Patienten abnehmen hätten können. Das lag daran, dass Kliniken zum Teil zwar hohe Bettenzahlen meldeten, aber nicht genug Personal hatten, um die Betten tatsächlich zu belegen. Tatsächlich standen bis zu 30 Prozent der Betten leer.

In einem anderen Fall hatte man Anfang August einen positiv auf Covid-19 getesteten 60-jährigen Mann nach Hause in Quarantäne geschickt, aber es kümmerte sich in weiterer Folge niemand um ihn, bis man ihn später tot zu Hause fand. Im Gegensatz dazu wurden und werden Reiserückkehrer aus dem Ausland trotz negativen PCR-Tests für 14 Tage in Selbstisolation geschickt und mittels einer Handy-App rund um die Uhr kontrolliert.

Die öffentliche Empörung über die genannten Missstände hielt sich zwar in Grenzen, doch Kishida versprach dagegen Abhilfe. 80 Prozent der Japaner haben nach eigenen Angaben nach wie vor Angst vor Corona, doch spielten die zurückliegenden Coronamaßnahmen im Wahlkampf eher eine untergeordnete Rolle. Nur der Chef der KDP hielt es für nötig, eine Ausweitung der PCR-Tests zu fordern, um Corona nach deutschem Vorbild auch in Japan zu einer Never Ending Story zu machen.

Kein gesellschaftlicher Druck auf Ungeimpfte

Angeblich liegt die Quote der zweifach Geimpften in Japan schon bei über 70 Prozent. Und es wurde angekündigt, dass im November die Impfangebote auslaufen sollen, dafür werden ab Ende des Jahres Boostershots angeboten. Denn selbst jene, die von Anfang an für die Impfung trommelten und eine Vollimmunisierung versprachen, geben mittlerweile zu, dass die im Frühjahr verabreichten Impfungen schon im nächsten Winter weitgehend wirkunglos sein werden. 

Ob bei den Impfzahlen in Japan ähnlich getrickst wird wie in Deutschland, entzieht sich meiner Kenntnis. Im September lag die Impfquote erst bei rund 55 Prozent, und damals wurde schon eine mangelnde Impfbereitschaft beklagt. Das Impfwunder der Steigerung auf 70 Prozent mutet daher etwas seltsam an. Es behauptete aber kein Politiker, dass die derzeit entspannte Lage dem erfolgreichen Impfprogramm zu verdanken wäre. Die Verantwortlichen sind sich darüber im Klaren, dass im Winter die nächste Ansteckungswelle droht und solche Äußerungen dann Lügen gestraft würden. 

Im Gegensatz zu Ländern in Europa wie Frankreich, Italien und auch Österreich wird in Japan, abgesehen von der zeitweise sehr penetranten Impfpropaganda, kein gesellschaftlicher Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, sich impfen zu lassen, in dem Sinn, dass sie Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bekämen oder sonstwie diskrimiert würden. Man hat in Japan offenbar die Gefahr erkannt, dass eine solche Politik die Gesellschaft nur spaltet, aber die Probleme rund um Corona nicht löst, da die Impfung kein Garant dafür ist, dass man nicht doch an Covid-19 erkrankt. 

Unverhohlene Versuche zum Stimmenkauf

Der Impfpass wird zwar auch in Japan propagiert, aber nur als positiver Anreiz, um damit Vergünstigungen zu erhalten, nicht als Freibrief zur Diskriminierung. Zum Beispiel kann man, wenn man nachweist, geimpft zu sein, Gutscheine für Restaurants oder Hotels kaufen, auf denen ein höherer Nennwert angegeben ist, als man selbst dafür bezahlt, der Staat kommt bei Einlösung der Gutscheine dann für den Differenzbetrag auf.

Wichtiger als die zurückliegende Coronapolitik war im Wahlkampf die Frage, wie die Wirtschaft aus der Krise herauskommen und nach Corona wieder in Gang gebracht werden könnte. Kishida betonte, auf ein starkes Wachstum setzen zu wollen, um damit auch jenen zu helfen, die von der Coronakrise besonders gebeutelt wurden, zum Beispiel Restaurant- und Kneipenbesitzer und deren Angestellte, aber auch viele arbeitslos gewordene Beschäftigte in der Touristikbranche. Die anderen Parteien überboten sich dagegen mit Forderungen nach finanziellen Hilfen für die Betroffenen, dabei wurde den Leuten alles mögliche versprochen, darunter Direktauszahlungen bis zu 200.000 Yen. Die sozialistische Partei und einige andere forderten auch, die Mehrwertsteuer herabzusetzen oder befristet abzuschaffen.

Sehr geschickt agierte die Kōmeitō, die Partei des kleinen Koalitionspartners, deren Chef Yamaguchi versprach, sich dafür einzusetzen, dass an alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr pro Kopf 100.000 Yen, das sind ungefähr 800 Euro, ausbezahlt werden sollen. Die LDP schrieb sich diese Forderung zwar nicht auf ihre Fahnen, signalisierte aber Zustimmung. Doch im Grunde waren die als Coronahilfe angekündigten Verteilungsgeschenke nichts anderes als unverhohlene Versuche zum Stimmenkauf. Beim Vorschlag der Kōmeitō wären zwar nur Kinder und Jugendliche, die das Wahlalter noch gar nicht erreicht haben, die Nutznießer, weil das Geld als „Unterstützung für die Zukunft“ deklariert wurde, doch ist es wohl absehbar, dass dort, wo die Familienbudgets wegen der vergangenen Coronaeinschränkungen knapp sind, das Geld kaum auf der Sparkasse belassen, sondern gleich ausgegeben wird.

An Tankstellen herrschen Rekordpreise

Die Jugend zählt aber auch in Japan zu denen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren die psychischen Folgen der Coronakrise am stärksten zu spüren bekamen. Es verschärfte sich dadurch das schon früher bestehende Problem, dass viele Schüler sich über lange Zeiträume weigern, in die Schule zu gehen. Derzeit handelt es sich um eine Zahl von 200.000 Kindern und Jugendlichen, außerdem kam es zu über 400 Selbstmorden. 

Viele Schüler geben an, dass sie in der Schule mit Angstgefühlen zu kämpfen haben und sich unsicher fühlen. Früher sah man in ihnen oft nur Kinder mit psychischen Problemen, doch dass in der Coronakrise diese Zahl der Schüler anstieg, könnte darauf hindeuten, dass es das Schulsystem ist, das solche Probleme – sei es durch Leistungsdruck oder den Zwang zur Anpassung, wozu oftmals das Mobbing durch Mitschüler beiträgt – noch potenziert. Es gab in Japan im Jahr 2020 bei weitem nicht so viele Schulschließungen und Kontaktverbote wie in Deutschland. Nur im Frühjahr zum ersten Höhepunkt der Coronakrise wurde der Unterricht weitgehend online abgehalten.

Ein anderes Thema waren die anziehenden Energiepreise, die in Japan zwar diskutiert wurden, aber im Wahlkampf kaum eine Rolle spielten, niemand versprach dagegen Abhilfe. Die Inflation ist in Japan noch nicht so spürbar wie in Deutschland, aber man bereitete die Leute schon darauf vor, dass sie in nächster Zeit weiter steigen könnte. An den Tankstellen herrschen bereits jetzt Rekordpreise, doch es wurde beschwichtigt, dass für Gas- und Kohlelieferungen langfristige Lieferverträge bestünden, sodass eventuelle Preissteigerungen für Strom und Heizung moderat bleiben würden. 

Erst kurz vor der Wahl gab es Meldungen, dass die Energieversorgung doch gefährdet sein könnte, wenn es zu einem kalten und schneereichen Winter wie im letzten Jahr käme, weil dann Reserven fehlen würden und vereinzelt mit Stromausfällen zu rechnen wäre. Dies wurde aber nicht als Folge politischer Entscheidungen dargestellt, sondern in den Bereich eines unberechenbaren Naturereignisses verschoben. Tatsächlich hat Japan in dieser Hinsicht wenig Handlungsspielraum, es ist auf Gedeih und Verderb auf Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen.

Nicht bereit, auf Wohlstand zu verzichten

Das liegt noch an den Auswirkungen der Fukushima-Katastrophe, in deren Folge alle Atomkraftwerke abgeschaltet worden waren. Damals hatte man sich auch von allen früher verkündeten Klimazielen verabschiedet. Doch vor einem Jahr trat der ehemalige Premierminister Suga mit dem Versprechen an, dass Japan bis 2050 CO2-neutral werden sollte. Schon für die kommenden Jahre ist die Senkung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent gegenüber 2010 geplant. Dafür soll CO2 einerseits eingespart, andererseits auf technischem Weg abgeschieden werden. Ein Etappenziel ist, den Anteil der Wind- und Sonnenenergie bis 2030 auf 36 bis 39 Prozent zu steigern, und dementsprechend den Anteil an der Stromgewinnung aus Kohle und Gas herunterzufahren, 20 Prozent sollen aus Atomkraftwerken kommen.

Wie die Ziele konkret zu erreichen und mit welchen Kosten sie verbunden wären, haben weder Suga noch sein Nachfolger Kishida offen gelegt. Von den im Jahr 2011 abgeschalteten Atomkraftwerken sind bisher erst einige wenige nach Sicherheitsprüfungen wieder ans Netz gegangen. Der Anteil der Kernenergie liegt derzeit bei 10 Prozent. Als Ersatz für den Ausfall wurden neue Gas- und Kohlekraftwerke gebaut. Die Frage ist, ob die dann nach nur 10 bis 20 Jahren Laufzeit wieder abgeschaltet werden sollen. Die KDP tritt zwar seit ihrer Gründung für die Abschaffung der Atomkraftwerke ein, doch angesichts der drohenden Energieversorgungskrise hängte sie das im Wahlkampf nicht an die große Glocke.

Trotz der Skepsis vieler Japaner gegen die Kernkraft kann man in Japan mit Antiatompolitik nicht mehr punkten. Würden japanische Politiker ähnliche Deindustrialisierungspläne schmieden, wie es in Deutschland üblich ist, und dann noch öffentlich verkünden, dass sich in Zukunft nicht jeder mehr das Heizen im Winter und auch keine Reisen mehr leisten können wird, dann würden sie mit Sicherheit nicht gewählt. Dabei haben Japaner durchaus Verständnis für Klimaschutzmaßnahmen und sind bereit, etwas dazu beizutragen. Der Absatz von Hybridfahrzeugen ist in den letzten Jahren stark gestiegen, aber die wenigsten Japaner würden akzeptieren, dass ihr Land dafür wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät, und sie auf Wohlstand verzichten müssten.

Im Wahlkampf kam kaum Spannung auf

Ein anderes Thema im Wahlkampf war die Genderpolitik. So wurde zum Beispiel die Reform von Schuluniformen angemahnt, die für Mädchen oft kurze Röckchen vorsieht und für Jungen eine Bekleidung, die an deutsche Studentenuniformen aus dem 19. Jahrhundert erinnert. Doch entscheiden in Japan die Schulen selbst über die Uniformen. Bei Genderpolitik in Japan geht es daher weder um Sprachverhunzung noch um die Propagierung von mehr als zwei Geschlechtern, sondern noch um das ursprüngliche Ziel, alte Geschlechterstereotypen infrage zu stellen. 

Die Hauptforderung vor den Wahlen war, dass Ehepaare sich künftig nicht mehr auf einen gemeinsamen Namen einigen müssen, sondern beide, wenn sie es wünschen, ihre früheren Familiennamen beibehalten können. Der größte Widerstand dagegen kam von der LDP, denn die Partei hat in Japan die konservativsten Wähler, in den Oppositionsparteien war dagegen die Unterstützung dieses Vorstoßes sehr groß. Auch hierfür signalisierte die Kōmeitō, dass sie sich eine liberale Lösung des Problems vorstellen könnte, aber wahlentscheidend war das Thema sicher nicht.

Die Opposition, besonders der Chef der KDP, hatte eine Wechselstimmung herbeizureden versucht, doch kam im Wahlkampf kaum Spannung auf. Den stärksten Zugewinn an Stimmen verzeichnete Nippon Ishin no kai, eine eher nationalkonservative Partei mit dem Schwerpunkt in Osaka und Umgebung, sie kam auf 41 Sitze. Die linken Parteien wurden nicht gestärkt, im Gegenteil, die Kommunisten erreichten 10 Sitze und die sozialistische Partei mit Müh und Not einen. So wird sich in der japanischen Politik für die nächsten Jahre nicht viel ändern und alles beim Alten bleiben.