Die gute alte SPD gibt es schon seid Jahren nicht mehr, also sollen sie auch den Kurs der neuen SPD mitfahren und bitteschön den Weg alles Vergänglichen gehen anstelle nun ihre grenzenlose Rückgratlosigkeit zu beweisen.
Erwin Sellering resigniert lediglich. Sein ideologischer Überbau bietet keine innovativen Ansätze, um die berechtigten Fragen der Bürger zu beantworten. Die Wahlkämpfer versuchten sich mit den Baukasten der politischen Phrasen über Wasser zu halten. Momentan ist die Regierungspartei und ihre Anhängsel damit beschäftigt den Wähler eine Politik aufzuwingen, die sie nicht wollen. Irgendwie ist da so das demokratische Verständnis abhanden gekommen.
Solange im Kanzlersamt eine rechts-konservative Partei unverblümt links-radikale Politik betreibt, solange man dabei weder vor Rechtsbrüchen halt macht noch vor der Diffamierung der Bedenkenträger (sondern diese sogar ungestraft oder zumindest unwidersprochen als fremdenfeindliches Pack u.ä. bezeichnen darf) und solange das von der gesamten Opposition sowie einem Großteil der Medien hofiert wird - solange erscheint mir ein “Rechtsruck historischer Dimension” in Richtung Mitte eine sehr sehr gesunde Sache. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Antwort auf den Linksruck historischer Dimension.
Wenn Sachsen so etwas ist wie die Raucherecke in Deutschland, dann ist Meck-Pomm die versumpfte Wiese hinterm Haus. Niemand wird sich verrückt machen lassen, wenn da durch einen saftigen AfD-Erfolg Unregierbarkeit entsteht. Im Gegenteil, das spielt der Kompanie Merkel doch neue Argumente und Optionen zu. “Schauen Sie mich an”, wird Frau Merkel sagen, “Wollen Sie, dass ich Ihnen noch vier Jahre auf die Nerven gehe? Oder wollen Sie die totale Stagnation wie in Meck-Pomm?”
Übrigens ich habe mal nachgerechnet, die Mitglieder der pol. Parteien in BB machen einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von 0,8 % aus. Davon müßte man dann noch die direkten Amtsträger in Land und Gemeinde abziehen, dann hätte man die “Verwurzelung” in der Bevölkerung. Landtag 88, Ministerien, Kommunen… Die Afd hat ca. 900 Mitglieder. SPD und CDU komischerweise die gleiche Anzahl.
Das Programm der SPD heißt Merkel. Die Flüchtlingskrise hat das nur klargestellt. Also wählen die Leute lieber gleich das Original- oder eben die Opposition.
Zunächst nichts Besonderes: Wes Stimme ich brauche, des Liedchen ich singe. Nur eins bleibt unklar: Ist das aus dem Mund eines SPD-Politikers nun Realitätssinn oder Populismus? Wie dem auch sei, diese Entwicklung zeigt, dass neben CDU/CSU (Merkel versus Seehofer), Linkspartei (Gysi versus Wagenknecht) und Grünen (Künast versus Palmer) nun auch die SPD das diskutieren muss. Der F.A.Z. beispielsweise kann man in der Regel entnehmen, dass Abweichler von der Bundesregierungslinie zumeist Populisten auf Stimmenfang am rechten Rand sind. Tja, dem mag ja sogar so sein (dann wäre Erwin Sellering auch nur so ein Stimmenfänger). Ist das so einfach? Ist diese Entwicklung nicht vielleicht auch die späte Rache der Ideologien eines jahrzehntelangen Narrativs von der problemlosen Multikulturalität eines Einwanderungslandes, wenn sie sich schließlich an irgendetwas messen lassen müssen (an Maßstäben, Mitteln, Erfolgen und Erfolgsaussichten bundespolitischer Schlagworte von “Bewährungsprobe”, “Integration”, “sozialer Gerechtigkeit” in den Ländern und Kommunen - und an Wahlen zum Beispiel)? Wahlen sind nun einmal die demokratische Bewährungsprobe für die Integration der Parteien ins Parlament und erzeugen daher soziale Gerechtigkeit. Dann sollte man als Demokrat vor den eigenen Schlagworten, sofern sie politisch ausreichend flankiert sind, keine Angst haben müssen. - Für die Politik ist die Sache mit den Wahlen offenbar dennoch schwierig. Warum eigentlich?
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