Wolfgang Zoubek, Gastautor / 22.07.2019 / 11:00 / Foto: Pixabay / 3 / Seite ausdrucken

Wahlen in Japan: Wo Grüne keine Chance haben

Am 21. Juli fanden die Wahlen zum japanischen Oberhaus statt. Wahlkämpfe verlaufen in Japan meist unspektakulär und enden selten mit großen Überraschungen. War es diesmal anders?

Im Vergleich zu Europa fällt in Japan auf, dass es kaum Wahlplakate und keine zentralen Wahlkampfveranstaltungen gibt. Die Kanditaten halten ihre Reden auf Straßen und Plätzen vor vorbeikommenden Passanten. Oder es durchqueren Lautsprecherwagen von früh bis spät die Straßen und rufen den Namen des zur Wahl stehenden Politikers aus.

Die Wahlkämpfe sind kurz und schmerzlos, der zurückliegende dauerte nur vier Wochen. Die politischen Positionen stehen fest, und ständig fliegen dem Wähler die gleichen Phrasen um die Ohren. Andererseits ist die japanische Parteienlandschaft sehr volatil, es gibt nur wenige fixe Größen. Immer wieder fusionieren Parteien, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, oder es kommt zu Neugründungen. Die Folge davon ist, dass das politische Desinteresse der Japaner groß, und damit die Wahlbeteiligung sehr gering ist. Diesmal lag sie unter 30 Prozent.

Bei der anstehenden Wahl ging es nicht darum, ob die LDP, die Liberaldemokratische Partei des Ministerpräsidenten Abe, stärkste Partei wird, sondern wie hoch ihr Sieg ausfallen würde. Eine Zweidrittel-Mehrheit im Oberhaus gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Kōmeitō hätte Abe die Möglichkeit zu einer Verfassungsänderung eröffnet.

Bei den japanischen Oberhauswahlen wird alle drei Jahre die Hälfte der Sitze neu bestimmt. Abes Regierung stand daher gar nicht zur Wahl, doch er brachte sich sehr aktiv in den Wahlkampf ein, um für seinen Kurs zu werben. Seine Zustimmungsraten sind seit langem stabil. Er ist auch schon viel länger im Amt, als alle seine Vorgänger der letzten Jahre. 

Keine andere ernsthafte Alternative

Das liegt nicht daran, dass er den Wählern so sympathisch wäre, sondern daran, dass momentan keine andere Partei als ernsthafte Alternative angesehen wird. Die größte Oppositionspartei KDP, die Konstitutionell-Demokratische Partei, ist eine Neugründung der ehemaligen Regierungspartei Minshutō. Die hat in dreieinhalb Regierungsjahren von 2009 bis 2012 drei Ministerpräsidenten verschlissen, und danach mindestens ebenso viele Parteivorsitzende, ehe sie sich 2016 selbst auflöste. 

Der jetzige Parteichef der KDP, Yukio Edano, trägt noch eine Altlast aus der damaligen Regierungverantwortung mit sich herum. Er war zur Zeit des Atomunfalls in Fukushima Chefkabinettssekretär, eine Funktion ähnlich einem Regierungssprecher. Davon blieb in Erinnerung, dass er mehrmals die Unwahrheit gesagt hat. Ob gezielt, oder weil er selbst falsch informiert worden war, sei dahingestellt, aber eine Partei mit einem derartigen Mann an der Spitze hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Noch schlechter stehen die Sozialdemokraten da. Sie haben ihre politische Stärke noch früher als ihre europäischen Pendants eingebüßt und sind auf das Niveau einer Splitterpartei abgesunken. Mehrere Jahre hatten sie auf Feminismus und auf weibliche Vorsitzende gesetzt, bis 2003 war das Takako Doi, danach Mizuho Fukushima. 2009 gingen sie eine Koalition mit Minshutō ein, verließen die Regierung aber im Konflikt um die Verlegung eines amerikanischen Militärstutzpunktes in Okinawa. 

Heute ist Mizuho Fukushima nur noch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei, wird aber nach wie vor zu aktuellen Themen interviewt, und trägt dabei stets eine künstlich empörte Miene zur Schau. Der Abstieg ihrer Partei setzte sich aber auch bei dieser Wahl fort, sie gewann nur einen einzigen Sitz.

Kommunisten stabiler als Sozialisten

Die Kommunisten sind ebenfalls nur eine Kleinpartei, haben aber eine viel größere Mitgliederzahl und stabilere Zustimmungswerte als die Sozialisten. Der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Kazuo Shii, ist schon lange im Amt, wirkt relativ konziliant und fordert keinen Systemwechsel und keine Revolution. Da überregional neben ihm kaum andere Politiker in Erscheinung treten, wirken die Kommunisten mit ihm an der Spitze wie eine Einmann-Partei. Sie konnten aber 7 Sitze bei dieser Wahl gewinnen.

Die beherrschenden Themen des Wahlkampfs waren: Die Sicherung der Pensionen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, und die Frage, ob die japanische Verfassung geändert werden sollte, damit die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte als normale Armee auch in ausländischen Krisengebieten eingesetzt werden könnten. 

Letzteres ist in Japan äußerst umstritten, und einige Oppositionsparteien argumentieren in der Hinsicht sehr polemisch. Da wird behauptet, die Regierung suche nur nach einer Möglichkeit, in fremde Staaten einzumarschieren, dem müsste ein Riegel vorgeschoben bleiben. Besonders die kommunistische Partei, die sehr antiamerikanisch eingestellt ist, tut sich dabei hervor und lehnt eine Änderung der Verfassung strikt ab, genauso Edanos KDP. Dabei war es nicht erst Trump, es hatten auch schon Bush und Obama gefordert, dass Japan sich in internationalen Konflikten aktiver einbringen sollte. 

Trump hatte argumentiert, dass die USA, sollte Japan einem Angriff ausgesetzt sein, militärischen Beistand leisten müssten, während Japan zu nichts verpflichtet wäre, wenn die USA angegriffen würden. Andererseits hatten die Amerikaner selbst den Japanern nach dem Zweiten Weltkrieg den Artikel 9, der dem Land kriegerische Aktivitäten verbietet, in die Verfassung diktiert. Abe hat die Verfassungsänderung schon länger auf der Agenda, aber da ihm klar ist, dass es um ein heikles Problem geht – momentan unterstützen nur 30 Prozent seinen Verstoß – will er nichts übers Knie brechen.

Das Pensionssystem gegen die Wand gefahren?

Das zweite dominierende Thema war die Forderung nach der Sicherung der Pensionen. Schon vor Beginn des Wahlkampfs hatte die Opposition auf die beiläufige Bemerkung des Finanzministers, dass in Zukunft die Pensionen mit Steuergeld bezuschusst werden müssten, mit Empörung reagiert. Man beschuldigte die Regierung, das Pensionsystem gegen die Wand gefahren zu haben. Dabei ist jedem klar, dass etwas getan werden muss. Bei der Überalterung der japanischen Bevölkerung bei gleichzeitig seit Jahrzehnten niedrigen Geburtenraten ist das bisherige System auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten.

In Japan funktioniert das Pensionssystem anders als in Deutschland. Jeder, ob berufstätig oder nicht, muss in die Pensionsversicherung einzahlen. Es gibt nur wenige Berufsguppen, die besonders versichert sind und bei denen ein Anteil vom Gehalt einbehalten wird. Aber auch in solchen Fällen ist die Ehefrau nicht automatisch mitversichert. Jeder einzelne muss sich selbst um seine Pension kümmern, und wenn er wegen prekärer Beschäftigung oder aus anderen Gründen die notwendigen Beiträge schuldig bleibt, dann fehlt ihm das Geld im Alter.

Die Diskussion darüber, wie das Pensionssystem reformiert und soziale Sicherheit in Japan gewährleistet werden kann, brachte etwas Dynamik in den Wahlkampf. Abe verknüpfte das Thema mit der bevorstehenden Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Erhöhung wurde schon vor Jahren beschlossen und sollte in zwei Schritten durchgeführt werden, zuerst von 5 auf 8 und in einer zweiten Phase auf 10 Prozent. Die Kunden hatten seinerzeit aber geplante Anschaffungen in großer Zahl vorgezogen, worauf die Umsätze nach der Steuererhöhung einbrachen, was zu einer anhaltenden Konjunkturschwächung führte. Aus diesem Grund wurde damals der zweite Schritt ausgesetzt und die Erhöhung auf später verschoben, man befürchtete eine Wiederholung des Szenariums.

Nun versuchte Abe die Erhöhung zu rechtfertigen, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Pensionen gesichert werden sollten. Es gelang ihm damit, der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn die sprach sich zwar gegen die Steuererhöhung aus, forderte aber trotzdem mehr finanzielle Mittel für die soziale Sicherheit, ohne zu sagen, woher das Geld kommen sollte. Besonders Edano machte dabei argumentativ eine schlechte Figur, denn Minshutōhatte schon einmal einen Wahlkampf mit dem Versprechen sozialer Wohltaten geführt. Nachdem die Partei an der Macht war, hatte sie aber Sozialpolitik nur nach Kassenlage gemacht. Es war zu offensichtlich, dass er sich mit demselben Trick neuerlich Stimmen kaufen wollte.

Handelskonflikt mit Südkorea

Ein Thema, das im Hintergrund Einfluss auf die Wahl gehabt haben könnte, war ein Handelskonflikt mit Südkorea. Japan hatte nach dem G 20 Gipfel in Osaka, die Lieferung chemischer Stoffe, die zur Produktion von Smartphones, Displays und Computerchips benötigt werden, an südkoreanische Betriebe eingeschränkt. Japanische Firmen, die diese Stoffe exportieren, brauchen eine Erlaubnis von der Regierung. Japan nimmt dabei quasi eine Monopolstellung ein, und Firmen wie Samsung sind auf die Lieferungen angewiesen. Da Südkorea 93 Prozent davon aus Japan importiert, kommt diese Entscheidung einem Embargo gleich. Der südkoreanische Präsident Moon ließ sich daraufhin zu der Äußerung hinreißen, im Gegenzug auch der japanischen Wirtschaft schaden zu wollen.

Die Maßnahme Japans wurde als Antwort auf eine südkoreanische Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2018 gesehen. Große Firmen wie Mitsubishi, Sumitomo und Nippon Steel waren damals dazu verurteilt worden, Südkoreaner, die in der Kriegs- und Vorkriegszeit zur Arbeit in japanische Unternehmen gepresst worden waren, zu entschädigen. Die betroffenen Firmen hatten das Urteil aber ignoriert, und wurden von Abes Regierung in der Haltung bestätigt. In Japan geht man davon aus, dass in einem Abkommen aus dem Jahr 1965 alle diese Fragen endgültig geklärt worden sind.

Es wurde vermutet, dass Abe den Handelskonflikt mit Südkorea gezielt vor der Wahl eskalieren ließ, um nationalistische Wähler anzusprechen. Offiziell spielte das Thema im Wahlkampf aber keine Rolle. Abe betonte, eine Stärkung der Wirtschaft anzustreben, und keine Oppositionspartei warf ihm vor, – wie es Zeitungskommentatoren durchaus taten – dass eine solche Politik ein gefährliches Spiel sei, denn Gegenmaßnahmen könnten auch japanische Firmen empfindlich treffen.

Wer die Hysterie in Deutschland damit vergleicht, mag es verwunderlich finden, dass das Thema Klimawandel bei der Wahl keinerlei Rolle spielte. Es liegt daran, dass in Japan eine grüne Partei chancenlos ist. Umweltschutz hat zwar einen hohen Stellenwert, doch jede Partei, die Flugverbote und eine CO2 Steuer fordert, würde sich damit eine sichere Niederlage einhandeln. Schon die Mehrwertsteuererhöhung war unpopulär genug. Die KDP tritt zwar gegen die Nutzung der Atomkraft ein, aber das Thema hat inzwischen an Aktualität verloren.

Am Ende brachte die Wahl ein Ergebnis, mit dem alle mehr oder weniger leben können. Die LDP gewann 57 Sitze und erreichte mit ihrem Koalitionspartner Kōmeitō (14 Sitze) die absolute Mehrheit, verfehlte aber die angestrebte 2/3 Mehrheit. Letzteres wollte sich vor allem Edano als Erfolg auf die Fahne heften, obwohl seine Partei mit 17 Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück blieb.   

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 22.07.2019

In Japan gibt es ja auch keinen Trittin oder keine Roth. Oder doch - die sitzen da in heißen Quellbecken - und haben die Gesichter rot.

Martin Landner / 22.07.2019

Was eine Rolle spielt, bestimmen die Medien. Ich bin mir sicher, dass das japanische Fernsehen völlig anders agiert als ARD und ZDF und dass Vorurteile oder Angriffe auf Japaner sofort thematisiert werden.

S.Niemeyer / 22.07.2019

Vielen Dank, Herr Zoubek, für Ihre sehr informativen Berichte aus/über Japan!!!

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