Wolfgang Meins / 15.05.2019 / 16:00 / Foto: Pixabay / 4 / Seite ausdrucken

Wahlen in Australien: Wird alles wie bei uns?

Am 18. Mai sind die Australier aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es geht um die 151 Sitze im Repräsentantenhaus und um die Hälfte der Sitze im Senat – der Vertretung der Bundesstaaten. In politischer Hinsicht zeichnen sich die vergangenen knapp zwölf Jahre – jedenfalls für eine im Kern stabile Demokratie wie Australien – durch einen ungewöhnlich hohen Verschleiß an Premierministern aus: Der gegenwärtige Amtsinhaber Scott Morrison ist in diesem Zeitraum bereits der sechste. Und auch für ihn sieht es diesbezüglich zwar nicht hoffnungslos, aber auch nicht gerade rosig aus. Da wundert es nicht, dass in Down Under die Dauerkanzlerschaft von Merkel ungläubig bestaunt wird. Zumindest ein bisschen dieser personellen Kontinuität hätte man selbst auch gerne mal wieder. 

Im aktuellen Wahlkampf stehen sich an Hauptakteuren der erst seit neun Monaten amtierende Premierminister Scott Morrison für die liberal-konservative Coalition aus Liberal Party und National Party und sein Herausforderer Bill Shorten von der stramm linkssozialdemokratischen Labour Party gegenüber. Legt man das äußere Erscheinungsbild der Kandidaten zugrunde, würde Shorten in einer TV-Krimiserie eher den smarten Leiter des Ermittlungsteams geben, Morrison dagegen eher den Gemütlichen aus dem Spusi-Team. Während der am Tatort auf den Knien noch nach verwertbaren Spuren forscht, ist Shorten auf der Terrasse mit Pazifikblick bereits beim charmanten Smalltalk mit der attraktiven Zeugin. Im echten politischen Leben dagegen agieren die beiden durchaus auf Augenhöhe. 

Das Regieren in Australien ist in den letzten Jahrzehnten ein Wechselspiel zwischen Coalition und Labour Party, die zuletzt von Ende 2007 bis 2013 die Regierung stellte. Seitdem sind wieder die Liberal-Konservativen am Ruder, die allerdings im letzten November – durch eine Nachwahl im Wahlbezirk des drei Monate zuvor zurückgetretenen Premierministers Turnbull – ihre Mehrheit verloren haben. 

Im direkten Vergleich würden nach der letzten Umfrage von Newspoll 51 Prozent Labour und 49 Prozent die Coalition wählen, eine knappe Angelegenheit, könnte man denken. Aber bei der Sitzverteilung im Parlament führt Labour mit 77 zu 68 recht deutlich. Allerdings besteht in Australien ein sehr spezielles Mehrheitswahlrecht, bei dem der Wähler drei Präferenzen abgibt. Gewählt ist schließlich der Abgeordnete, der die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann. Die Entscheidung, so die Meinung der Auguren, wird letztlich in den knapp zwanzig besonders umkämpften Wahlkreisen fallen. 

Der linksgrüne oder progressive Zeitgeist

Zunächst schien es so, als läge das Momentum dieser Wahl auf Seiten von Labour, gegen einen blassen Premierminister, der sich noch keinen Amtsbonus erarbeiten konnte. Mittlerweile haben Morrison beziehungsweise die Coalition in der Wählergunst deutlich aufgeholt. Aber es fällt ihm und der Coalition weiterhin schwer, mit ihren Botschaften zu zünden. Shorten dagegen scheint mit seinen Botschaften zu Gerechtigkeit und besonders zum Klimaschutz bei vielen einen Nerv zu treffen.

Bei diesen beiden Themen wird am deutlichsten, dass es der linksgrüne oder, wie man in Australien sagt, progressive Zeitgeist ist, der Labour hilft, das Schwert zu führen. Australien ist zwar immer noch (sehr) weit von Europa und (weniger) weit von den USA entfernt, aber das hält in einer globalisierten Welt diesen Geist natürlich nicht auf, verzögert sein Erscheinen höchstens ein wenig. Ausgehend von den zahlreichen sozial- und geisteswissenschaftlichen Fakultäten des Landes, verstärkt durch einen beachtlichen medialen Resonanzraum – mit vorneweg der öffentlich-rechtliche Sender ABC –, geht es mittlerweile auch in Australien verschärft um den Themenkatalog der Politischen Korrektheit. Dabei hält sich die immer noch recht eng mit den Gewerkschaften verbundene Labour Party – etwa im Vergleich zu den Grünen – bei der Identitätspolitik etwas zurück, plant aber gleichwohl nach einem Wahlsieg die Installierung eines LGBTQ-Beauftragten. 

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums thematisieren die Liberal-Konservativen in diesem Wahlkampf kaum den vielleicht wesentlichsten Kollateralschaden der Politischen Korrektheit, nämlich die auch in Australien voranschreitende Bedrohung von bestimmten demokratischen Grundrechten. Drei Beispiele aus diesem Jahr mögen diese bedenkliche Entwicklung verdeutlichen: 

Erstens: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zum Stand von Freiheit der Rede und Wissenschaft an den australischen Universitäten kommt zum Resümee, dass diese Freiheiten gefährdet seien und stärkeren Schutz bräuchten. Zweitens: Ein Bundesgericht bescheinigt einer führenden Universität nach dem Rauswurf eines langjährig dort lehrenden Physikprofessors – der seinen klimaschützenden Kollegen öffentlich Schummeleien nachgewiesen hatte – ein völlig verfehltes Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.

Drittens: Aktuell bewegt Australien ein Fall, in dem es um die Religionsfreiheit eines evangelikalen Christen geht. Ein von den südpazifischen Inseln stammender, äußerst populärer und tief gläubiger Rugbyprofi hat in einem Tweet eine in der Tat drastische Stelle aus der Bibel zitiert, in der u.a. Dieben, Alkoholikern und Homosexuellen die Hölle angedroht wird. Aber zum Glück gebe es ja Jesus Christus, der bereit sei, allen Sündern zu vergeben. Es sieht so aus, als sollte der Spieler – auch auf Druck der Sponsoren – nicht nur aus dem Nationalteam verbannt werden, sondern auch seinen hoch dotierten Clubvertrag verlieren. 

Gibt es bald die Tagesschau auch in Australien?

Wenn all diese Vorkommnisse aus der jüngsten Vergangenheit sich nicht nennenswert im nationalen Wahlkampf der Liberal-Konservativen widerspiegeln, spricht das natürlich auch Bände. Man hat entweder die Deutungshoheit über solche Themen bereits weitgehend verloren, verspricht sich keinen Erfolg davon oder ist intern in dieser Frage zu gespalten. Eine eindeutige Positionierung pro Religionsfreiheit – auch für konservative oder evangelikale Christen – würde auf jeden Fall aber zu einem Aufstand derjenigen Kandidaten führen, die vor der Aufgabe stehen, ihren seit der letzten Wahl stärker progressiv geprägten Wahlkreis für die Coalition zu verteidigen. Dort steht die emotionale Unversehrtheit von Schwulen und Lesben zweifellos höher im Kurs.  

Mit Ausnahme von 2018 habe ich in den letzten Jahren – zusammen mit meiner Frau –  immer einen großen Teil des hiesigen Winters in Australien zugebracht. Während des diesjährigen Aufenthaltes entwickelte sich bei uns übereinstimmend das Gefühl und der Eindruck, dass sich irgendetwas verändert hat, besonders in Sydney. Das näher zu analysieren wäre ein zwar durchaus verwandtes, aber eben doch anderes Thema. Deshalb nur so viel: Hielten wir bis vor etwa vier Jahren die abendliche Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ABC für um Längen besser als die ARD-Tagesschau, hat sich mittlerweile der Abstand sehr deutlich verringert. Und das nicht, weil sich das Niveau der Tagesschau verbessert hätte. Aber, in Deutschland eher undenkbar: Der vor sieben Jahren aus dem Amt geschiedene ABC-Chairman ist kürzlich in einem Zeitungsbeitrag sehr kritisch mit dem Abrücken seines ehemaligen Senders von journalistischen Standards ins Gericht gegangen. 

Bemerkenswerterweise spielt das Thema Grenzsicherung und illegale Migration über den Seeweg bisher im Wahlkampf zwischen den beiden großen Lagern kaum eine Rolle. Ob sich aber die Meinung von Labour tatsächlich stabil der weiterhin kompromisslosen Linie der Coalition angeglichen hat, kann man durchaus skeptisch sehen. Aber erkennbar steckt den Sozis immer noch der Schreck über den während ihrer letzten Regierungsphase stetig anschwellenden Flüchtlingsstrom in den Knochen. Labour hatte damals den Geist aus der Flasche gelassen, wollte ihn wieder einfangen, was aber nicht gelang. Erst nach der Abwahl schaffte es die Coalition mit Scott Morrison als zuständigem Fachminister, die Bootsanlandungen wieder vollständig zu stoppen, anhaltend bis heute. 

Auch australische Grüne wollen „sichere Fluchtwege“

Sollte Labour keine solide eigene Mehrheit erreichen, sondern stattdessen auf die Unterstützung von Grünen und unabhängigen Kandidaten angewiesen sein, könnte das Ziel sicherer Außengrenzen aber unter Druck geraten. Jüngst wurde über einen auf der Südseeinsel Nauru untergebrachten illegalen Migranten berichtet, der das Angebot, als anerkannter Flüchtling in die USA übersiedeln zu können, abgelehnt hat, weil er sich bei einem Wahlsieg von Labour erhofft, via Neuseeland doch noch nach Australien gelangen zu können. Ob das nun ein Menetekel oder schlicht eine Fehleinschätzung ist, bleibt abzuwarten.

Die Grünen, die „sichere Fluchtwege“ nach Australien schaffen wollen, erreichten bei der letzten Wahl zwar 10,2 Prozent, aber nur in einem Wahlbezirk die Mehrheit und damit auch nur einen Sitz im Repräsentantenhaus. Aktuell stehen sie in den Wahlprognosen eher schlechter dar, mit nur 9 Prozent. Daraus aber auf einen stagnierenden Einfluss grünen Gedankenguts zu schließen, wäre verfehlt. Zwar ist ihr Open Border-Konzept nicht mehrheitsfähig, aber andere Teile der grünen Agenda, vor allem den Klimaschutz betreffend, finden sich, leicht abgespeckt, im Wahlprogramm von Labour an zentraler Stelle wieder.   

Im Klimaschutz geht es ja bekanntlich um alles. Deshalb wird von Labour nicht gekleckert, sondern geklotzt, und Fragen nach den Kosten werden konsequent nicht beantwortet. Weil das Ganze ja ohnehin alternativlos sei. So reicht Shorten das im Pariser Klimaabkommen von Australien zugesagte CO2-Reduktionsziel von 26 bis 28 Prozent nicht, man will Vorreiter sein und stattdessen stolze 45 Prozent – ausgehend vom 2005er Stand – bis 2030 erreichen. Ein Mittel dazu soll der Ausbau der Erneuerbaren sein, die 2030 die Hälfte des Stroms erzeugen sollen. Laut Labour würde das erfreulicherweise auch noch zu einem niedrigeren Strompreis führen. Zu guter Letzt wird auf die in Australien im Vergleich zu Deutschland noch deutlich exotischere E-Mobilität gesetzt: 2030 soll jeder zweite Neuwagen ein E-Mobil sein. Sehr ambitioniert für ein Land, das fast 22 mal so groß wie Deutschland ist und in dem große geländegängige Autos äußerst beliebt sind. 

Soweit zu den Maßnahmen im Klimakampf. Bleibt noch die Sozialfront: Der Mindestlohn soll drastisch erhöht werden, obwohl auch in Australien dafür weder Parlament noch Regierung zuständig sind. Jeweils mehrere Milliarden sollen zusätzlich in den Gesundheits- und Bildungssektor fließen, die nicht „gerecht“ bezahlten Mitarbeiter in der Kinderbetreuung sollen aus der Staatskasse einen Aufschlag von 20 Prozent erhalten. Klar, dass andere Berufsgruppen „wir auch“ fordern. Finanziert werden soll das Ganze durch eine facettenreiche Steuerreform, die jedoch nur die oberen fünf Prozent oder noch weniger treffen soll. Insgesamt ist man aber um Seriosität bemüht und kündigte in der Endphase des Wahlkampfes an, sogar einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften zu können.

Die Coalition ist deutlich weniger alarmistisch

Das hält der jetzige Schatzminister Frydenberg für einen Witz, fällt doch der letzte von einer Labourregierung erwirtschaftete Überschuss in die Zeit, wo es noch die Berliner Mauer gegeben habe. Dass er nicht amüsiert ist, kann man verstehen. Hat doch die Regierung erst jetzt einen Überschuss präsentieren können, nachdem sie mehrere Jahre gebraucht hat, um das von den letzten Labourregierungen angerichtete Haushaltsdebakel zu beseitigen. Ansonsten will die Coalition punkten mit einer niedrigeren Einkommenssteuer für fast alle, Steuererleichterungen für Teile der Wirtschaft und insgesamt dem Bemühen, Australiens Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken. 

Dazu gehört auch ein sehr moderater Kurs in Bezug auf den Klimawandel, zu dem es in der Coalition im Übrigen durchaus unterschiedliche Positionen gibt. Man steht zu den Vorgaben aus dem Pariser Abkommen und betont dabei, dass Australien mit seinem kleinen CO2-Anteil die Welt nicht wird retten können. Außerdem ist man bemüht, das Rückgrat der australischen Exportwirtschaft, Eisenerz und Kohle, nicht zu beschädigen. So unterstützt man grundsätzlich auch die Inbetriebnahme einer neuen Kohlenmine in Queensland durch den indischen Adani-Konzern mit einer Förderung von zunächst zehn Millionen Tonnen pro Jahr.

Die Argumentation Pro-Adani geht so: Abgesehen von den tausenden von Arbeitsplätzen, die in einer strukturschwachen Region entstehen würden, wird Indien genauso wenig wie China auf eine weitere Elektrifizierung verzichten, nur weil Australien eine Mine nicht genehmigt. Stattdessen würde Adani die im Vergleich zur sehr hochwertigen australischen Kohle „schmutzigere“ Kohle aus Indonesien verfeuern, was sich letztlich auch ungünstig auf den CO2-Ausstoß auswirken würde. 

Und Shorten? Der sagt mal so und mal so. Gegenüber den zuständigen Gewerkschaften und im betroffenen Wahlkreis äußert er sich eher pro, in grün durchwirkten Stadtteilen von Melbourne eher contra Adani. Das kann er sich auch deshalb leisten, weil die Entscheidung mittlerweile bei der Labour-Regierung von Queensland liegt. Und die setzt auf eine bestimmte Finkenart, die auch im Minengebiet brütet. Die Umweltbehörde in Brisbane hat gerade die von Adani vorgelegten Schutzmaßnahmen für den Black-throated Finch als unzureichend abgelehnt. Damit dürfte eins zumindest jetzt schon feststehen: Will der nächste Premierminister – egal ob Shorten oder Morrison – den Ausgang dieses Minendramas noch im Amt erleben, muss sich die Verweildauer auf diesem Posten deutlich verlängern.

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Werner Liebisch / 15.05.2019

Als Ausrtalien-Fan, Midnight-Oil, Men at Work Liebhaber etc., hatte ich das Glück, Australien ein Jahr als Backpacker kennenzulernen. Damals so bekloppte Einwanderungs- und Visa-Gesetze, dass ganze Ernten vernichtet wurden, auf Grund stupider Gesetze und Verordnungen, die es arbeitswilligen Touristen und Rucksackreisenden verbat, zu arbeiten, das hat sich nun geändert hoffe ich. Australien war meine “school of life” Besser noch “university of life” mit einem Dr. h. c. austr…....als Abschluss:-). Ich war nur an der Ostküste unterwegs, von Sydney bis Cairns…

Rolf Menzen / 15.05.2019

Bezüglich der Geschichte mit dem evangelikalen Rugbyspieler: Hätte man auch so einen Zirkus gemacht wenn er ein frommer Moslem wäre und die passenden Stellen aus dem Koran zitiert hätte?

Karla Kuhn / 15.05.2019

Ich kann zu der australischen Politik keine Stellung nehmen, weil ich keine Ahnung davon habe. Falls es aber wirklich zu so einem Wahlausgang kommen sollte, bleibt- aber nur für “gutgepolsterte” Rentner und WIRKLICHE Fachkräfte immer noch die USA. Freunde von mir haben schon “Tuchfühlung”  genommen, sich informiert und ich muß sagen, es sieht sehr gut aus, daß sie spätestens im nächsten Jahr in Amerika ihre Zelte für IMMER aufschlagen können. Beide sind noch jung, sehr gut ausgebildet in BRAUCHBAREN Berufen, sprechen sehr gut englisch und haben bereits Amerika Erfahrung. Herr Brühl, vielleicht sollten Sie, wenn es mit Australien nicht klappt. Amerika favorisieren ?

Jochen Brühl / 15.05.2019

Sehr interessanter Beitrag. Ich bitte umbedingt nach der Wahl und der weiteren Entwicklung um ein Update. Als eine Fluchtmaßnahme aus dem Euro habe ich nämlich australische Währungsanleihen beschafft, die es zumindest zu dem Zeitpunkt umzuschichten gilt, zu dem auch in Australien beschlossen werden sollte, dass man als Nationalstaat nicht mehr existieren möchte und sich daher der Auflösung der staatlichen Ordnung (wie in Deutschland) anheim fallen lässt. Wahrscheinlich liegen die letzten Fluchtburgen dann in Südamerika.

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