Eine Prognose, die eine sich aus den bereits bestehenden Verhältnissen ergebende, mögliche Entwicklung zu Ende denkt. Dennoch nur ein Modell von mehreren, das nur so Realität werden kann, wenn die rechtlichen Grundlagen dieser Demokratie unangetastet bleiben. Zumindest in diversen politischen Köpfen ist aber schon die Bereitschaft da, Grundlagen der Demokratie zu übergehen, wie uns die Botschaft der Kaiserin von Europa, die sie uns von Südafrika aus zukommen ließ, erkennbar macht. Zudem ist zu beachten, welche Folgen die Fragmentiereung eines Parlaments bereits einmal hatte und ich bezweifle nicht, dass wieder das Gleiche geschehen könnte. Denn die Idee der Demokratie hat in D. keine Tradition wie in F. oder UK, Sie wurde importiert und längst nicht jeder hier weiß um sie als einen Wert, der aktiv verteidigt werden muss. Das gilt für die Klasse der politischen Berufsfunktionäre wie für die Bevölkerung selbst. Immerhin, das Internet ist eine neue politische Kraft geworden. Nicht umsonst wird es mit antidemokratischen Mitteln bekämpft. Aber es wird, zumindest in D. nicht, rückgängig gemacht werden können. Auch wenn die Kaiserin aus der Uckermark gewiss schon nach einer Lösung sucht.
Eine ganz vortreffliche Analyse! Ich möchte (hoffentlich ist das zulässig?) ergänzend aufmerksam machen auf “Das Freund-Feind-Denken ist verheerend – Thüringen zeigt, wie sich das vergiftete Klima in Deutschland ausweitet” in der NZZ vom 13.02.2020 von Zsuzsa Breier.
Ist es wirklich so kompliziert? Handelt es sich tatsächlich um eine Fragmentierung des politischen Spekrums? Wir haben ja nur zwei Blöcke: das Parteienkartell und die AFD. Wer gegen das Kartell ist, wählt AFD. Ist das nicht relativ trivial und übersichtlich? Man kann doch den Niedergang der Volksparteien direkt an Angela Merkel festmachen! Und den Aufstieg der AFD an 2015 und dem in diesem Zusammenhang per ordre de Mutti proklamierten Schleifen der Grundfesten jeder bürgerlichen Existenz: Staatsbürgerschaft, Staatsgrenze, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit.
Danke für den verständigen, unaufgeregten Text. Tatsächlich ist die Politbürokratie außerstande, Konflikte zu lösen, die sie selbst geschaffen und dann unter den Teppich gekehrt hat. Die Spaltung innerhalb der bürgerlichen Parteien, das Aufkommen neuer Interessenvertreter waren so unvermeidlich wie der Versuch der Merkelschen GroKo, eine Einheitsfront nach sozialistischem Muster aufzustellen. Ob dieser Versuch in eine Machtübernahme von Grünen, Linken und siecher SPD mündet, ist noch nicht ausgemacht, auch wenn hinter Heerzeichen aller möglichen Welten-, Demokratie-, Klima-rettenden Bewegungen ununterbrochen deren Hilfstruppen marschieren, die “Antifa” als gewaltaffine Avantgarde jede Opposition ersticken möchte. Die erkennbar totalitären Bestrebungen könnten auch scheitern, weil aus CDU, FDP, Teilen der SPD, der AfD und anderer sich wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch hinreichend kompetente neue Bündnisse bilden, bevor wir in den nächsten Sozialismus hineinstolpern. Neue Parteien? Vielleicht. Jedenfalls aber Koalitionen, die in Kommunen bürgernah, sach- und problemorientierte Arbeit leisten. Dass sie auch in Länderparlamente und in den Bundestag wirken, ohne von Parteizentralen beherrscht zu werden, ist unumgänglich: mehr direkte Demokratie - ähnlich wie in der Schweiz. In diesem Sinne: mehr Spaltung wagen! Lesenswert hierzu übrigens “Macht und Stellvertretung” von Wolfgang Sofsky.
Die Beobachtung, dass immer weitere Ausdifferenzierungen von Positionen stattfinden, die ihren politischen Ausdruck in immer mehr Parteienspaltungen finden, klingt überzeugend, bei näherem Hinsehen kommen Zweifel. Gegenthese: Es gibt nicht immer mehr “Neinsager”, sondern immer mehr “Jasager”, was letztlich die politische Vielfalt und die Wahlmöglichkeiten einengt. Die Erfahrung von Thüringen zeigt zB: Egal, was man wählt - am Ende regiert die SED. Und die Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs zeigen, dass der Korridor des Sagbaren und des erlaubten Gestaltens immer enger wird. Von Alexander Wendt gibt es heute den Text “Vergebung und Unverzeihlichkeit im Zeitalter Angela Merkels”, der die Art der heutigen Zensur behandelt. Es gibt zwar im Internet unendlich viele und auch nicht kontrollierbare Informationskanäle, aber die “Öffentliche Meinung” wird nicht durch die vielen kleinen Blogs geprägt, sondern durch die Äusserungen etablierter Politiker, den beiden ÖR TV-Sender sowie durch etwa fünf Printmedien (bzw ihrer Netzableger). In diesem Meinungssystem ist es enger als for 100 Jahren und auch vor 150 Jahren. Es ist paradox, dass Vielfalt als wünschenswert statuiert, aber gleichzeitig eingeengt. Vielfalt der Glaubensrichtungen und Kulturen ist positiv, Vielfalt der Meinungen aber bedrohlich. Noch nie wurde soviel über “Inklusion” geredet, aber gleichzeitig Exklusion betrieben. Zum Stichwort Berufspolitiker eine Anmerkung: Der Typus des Politikers, der nie im Leben etwas anderes gemacht hat als im politischen System zunächst zu dienen, Taktiken zu lernen und dann auf Machtpositionen zu springen, ist neu. Üblich war früher, einen anständigen Beruf zu lernen und diesen auszuüben, dann sich nach und nach - über kommunalpolitische Engagements und Rednertalent - aufzusteigen. Uns regieren Typen wie Joschka Fischer, Roth, Göring-Eckardt, Kühnert, Nils Annen, neuerdings die auf Klima-Schiene politisierende Neubauer: Qualifikation durch “Aktivismus”.
@Johannes Schuster: Es kommt nicht oft vor, dass ich einem Kommentar von Ihnen zustimme; insbesondere weil Sie IMHO so gern den Oberstudiendirektor herauskehren. Doch nun zur Sache: Nachdem ich Dr. Hellers Beitrag ein weiteres Mal aufmerksam gelesen und ein wenig gegrübelt habe, stimme ich Ihnen zu: Deutschland ist auf keines der von Ihnen aufgezählten -keineswegs utopischen- Ereignisse vorbereitet. Weder intellektuell noch personell noch logistisch; der Politkaste mangelt es schlicht an Grips und Fantasie. Wie Sie sagen: Eine einzige Ereigniskarte kann das ganze Spiel kippen. Und dann nützen Gedankengebäude zu möglichen Parlamentszusammensetzungen gar nichts.—- Statt einer Bundeswehr haben wir aber immerhin die Blechbüchsen-Armee der Augsburger Puppenkiste! (Mein Dank an den Foristen, der die einst ins Spiel gebracht hat.)
Da im Leistungssport hinlänglich bekannt ist, dass betrogen wird, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Politik hier substantiiertes Vorbild ist. Deutschland ist eines der korruptesten Länder auf diesem Planeten. Da muss ich mich nicht auf die Aussagen der Behörden reduzieren. Das ist für jeden aufmerksam Geist täglich zu spüren und beweisbar festzustellen. Diese Tatsache erklärt zwangsläufig die Anwesenheit von derart vielen Trotteln auf wichtigen Positionen. Gestaltungsnotwendigkeit reduziert sich auf Verwaltung. Ähnlich wie bei den Steuerberatern. Haben Sie einen Steuerberater oder einen Steuerverwalter ? Bei Fall 1 sind Sie eher im Glück; bei Fall 2 wäre es ratsam aktiv zu werden. Sonniges Wochenende aus Italien.
@ Johannes Schuster: sehr guter Kommentar, direkt zum Nachdenken: Ihr Schlusssatz “Eine einzige Ereigniskarte kann das ganze Spiel nämlich kippen.” ist eine herrliche Zusammenfassung.
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