Peter Heller, Gastautor / 15.02.2020 / 06:07 / Foto: Tim Maxeiner / 54 / Seite ausdrucken

Wahlen: Der Aufstieg der Neinsager

Die mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verknüpften Vorgänge belegen eine tiefgreifende Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Doch scheinen weder die Ursachen, noch die weitreichenden Folgen der Ereignisse verstanden worden zu sein, wie das Agieren der direkt oder indirekt Betroffenen und dessen mediale Rezeption zeigen. Die gegenwärtige Debatte jedenfalls verharrt im tagesaktuellen Geschehen, kreist um Fragen der Haltung, um den Umgang mit AfD und Linken im parlamentarischen Alltag, um Formalien, Personen und Prozesse. Also um mittel- und langfristig irrelevante Aspekte, die lediglich momentane Erregungsimpulse bieten.

Tatsächlich aber müssten sich die Parteien aller Farben mit einem neuen, an Bedeutung zunehmenden Wahlverhalten auseinandersetzen, das ihre etablierten Strategien konterkariert. Thüringen verdeutlicht nämlich vor allem den Aufstieg der Neinsager zum prägenden Faktor des politischen Wettbewerbs.

Da Wahlabstinenz oder bewusst ungültig gemachte Stimmzettel nie eine Auswirkung hatten und daher als Ausdruck von Ablehnung nicht taugten, konnten sich die Bürger bislang lediglich für eine ihnen genehme Agenda beziehungsweise für einen ihnen genehmen Kandidaten aussprechen. Und mussten eine Verwässerung ihrer Wünsche oder gar deren Verknüpfung mit eigentlich ungewollten Maßnahmen im Rahmen parteiinterner wie parlamentarischer Aushandlungsprozesse in Kauf nehmen. Etwas gezielt zu negieren, war aufgrund der starken Stellung der Volksparteien in Verbindung mit der hiesigen Ausgestaltung des Verhältniswahlrechtes schlicht nicht möglich.

Nun aber besteht die Option, seine Stimmabgabe primär an der Verhinderung dessen zu orientieren, was man nicht möchte. Denn die durch die Veränderung der Medienwelt induzierte Desintegration der einst dominierenden christ- und sozialdemokratischen Blöcke gestattet die Abbildung der real vorhandenen gesellschaftlichen Fragmentierung in den Parlamenten durch immer mehr Klientelparteien. Die sich, wie in Thüringen zu beobachten, mitunter aufgrund programmatischer Unvereinbarkeiten gegenseitig bis zur vollständigen Lähmung behindern. Selbst Unregierbarkeit kann nun von den Wählern bewusst herbeigeführt werden. Keine schlechte Aussicht für die Bürger, die sich statt blindwütigem und ideologisch getriebenen Aktivismus einfach nur wünschen, von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. 

Machtzugänge und Versorgungsposten

Noch zu Gerhard Schröders Zeiten, und die liegen gerade einmal fünfzehn Jahre zurück, war es einfach, mit „Bild, BamS und Glotze“ Harmonie zwischen Regierenden und Regierten herzustellen und eine breit geteilte Ansicht über das zu etablieren, was nach Auffassung der Machtmechaniker in Bonn beziehungsweise Berlin erstens als wichtig und zweitens als „dem Gemeinwohl dienlich“ zu gelten hatte. Früher stellte sich die Aufgabe, primär die innerhalb dieses künstlich limitierten Diskursraums zugelassenen Themen mit mehrheitsfähigen politischen Konzepten zu bedienen.

Hier glänzten die Volksparteien als Strukturen, in denen Kompromisse zwischen im Grunde völlig unterschiedlichen Strömungen ohne direkte Mitwirkung der Wähler bereits im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt wurden. Sich dem zu unterwerfen, von seinen eigentlichen Zielen und Ideen zugunsten eines kollektiv geteilten kleinsten gemeinsamen Nenners abzurücken, war für Vertreter aller politischen Richtungen überaus attraktiv. Garantierte es doch Machtzugänge und Versorgungsposten, vom Abgeordnetenmandat bis hin zur Referententätigkeit in Behörden und Verwaltungen.

Früher konnten zu diesem Zweck beispielsweise Nationalkonservative, Wirtschaftsliberale und Herz-Jesu-Sozialisten über gegensätzliche Positionen hinwegsehen und sich zu einem diffusen, primär auf Machterhalt ausgerichteten Konglomerat namens „Union“ zusammenfinden. Denn früher filterten begrenzte Kommunikationsoptionen die individuelle Diversität der Gesellschaft aus der veröffentlichten und daher öffentlichen Wahrnehmung heraus. Ein eng geknüpftes Geflecht aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und einigen wenigen auflagenstarken privaten Zeitungen und Zeitschriften orchestrierte und dirigierte jeden Meinungsbildungsprozess. Aber damit ist es nun vorbei.

Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit, in der allenfalls Leserbriefe oder der Stammtisch dem einzelnen Bürger Raum boten, Ansprüche zu artikulieren, Ärger loszuwerden und Ideen einzubringen. Endgültig vorüber ist die Epoche, in der man nicht nur für wahr, sondern auch für relevant halten musste, was in der Tagesschau oder in der Zeitung Platz fand, weil es kaum andere Auskunftsquellen gab. Das Internet als Werkzeug der kommunikativen Selbstermächtigung verschwindet nicht mehr. Den umfangreichen Möglichkeiten, sich kundig zu machen, eigenständig zu recherchieren und zu überprüfen, fügt es die Option hinzu, ohne großen Aufwand selbst zum Sender für ein potenziell unbegrenztes Publikum zu werden. Nie war es einfacher, Gleichgesinnte zu finden, sich mit diesen zu verbinden und dadurch wirkmächtige Resonanzräume für verschiedenste Anliegen zu schaffen.

Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum

Man mag über die Themen geteilter Meinung sein, mit denen beispielsweise AfD, Grüne oder Linke unter Verwendung solcher Räderwerke mobilisieren. Aber wie sie es anstellen, nötigt Anerkennung ab. Der Populismusvorwurf greift zu kurz. Denn ihr Weg besteht gerade nicht darin, populäre, das heißt weit verbreitete Einstellungen aufzugreifen, in bestimmte Richtungen zu lenken und für sich zu instrumentalisieren. Sie besetzen vielmehr gezielt mitunter abseitig erscheinende, für viele bislang  verborgene Minderheitenpositionen. Und initiieren dadurch enthusiastischen Zuspruch und dogmatische Ablehnung gleichermaßen. AfD, Grüne oder Linke werden entweder gehasst oder geliebt, aber gleichgültig sind sie kaum jemandem. Das sichert ihren Erfolg in der durch die neuen Kommunikationsmethoden geschaffenen Aufmerksamkeitsökonomie, in der auch der heftigste Widerspruch als Bonus auf das eigene Bedeutungskonto einzahlt.

Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum, nicht Verständigung. Wo aber das sorgsame Abwägen und der wertebasierte Interessenausgleich nicht gefragt sind, können Union, SPD und auch die FDP in ihrer bisherigen Form nicht überleben. Das neue Schlachtfeld mittels Regulierungen und Verboten strukturell dem alten anzugleichen, wird ein vergeblicher Rettungsversuch bleiben.

Denn das Netz ist nicht die Ursache gesellschaftlicher Differenzierung. Es macht sie nur sichtbar und zeigt in aller Klarheit die Verhältnisse, wie sie wirklich sind und eigentlich schon immer waren. Vorstellungen von wenigen großen, in sich weitgehend homogenen Milieus erweisen sich in der Rückschau als Illusionen, als Täuschungen, als realitätsferne Konstruktionen einer politisch-medialen Echokammer, die sich selbst zuverlässig gegen das real vorhandene chaotische Grundrauschen abschirmen konnte. Wenn „die Arbeiter“ SPD, „die Angestellten“ CDU/CSU und „die Unternehmer“ FDP wählten, dann nicht aus innerer Überzeugung und umfassender Zustimmung, sondern in Ermangelung besserer Alternativen. Eine wohlhabende Gesellschaft, in der sämtliche existentiellen Probleme gelöst sind und in der Technologie zunehmend individuelle Souveränität in allen Aspekten gestattet, zerfällt automatisch in viele kleine von Partikularinteressen zusammengehaltene Gruppen. Und um das Durcheinander komplett zu machen, kann jeder natürlich mehreren davon gleichzeitig angehören.

Schon in wenigen Jahren werden daher nicht sechs oder sieben, sondern zehn oder zwölf Gruppierungen regelmäßig in die Parlamente einziehen. Manche davon als weitere Abspaltungen bereits existierender Vereinigungen. Manche davon nur als Bewegungen mit begrenzter Laufzeit nach dem Farage-Modell, die sich auf einige wenige Ziele konzentrieren und im Erfolgsfalle wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Manche davon räumlich begrenzt und spezifisch auf regionale Interessen konzentriert, man denke an die in Bayern bereits mitregierenden Freien Wähler. Soziale Medien, Blogs und Foren generieren nicht nur die dazu geeigneten Themen, sondern auch ansprech- und aktivierbare Mitstreiter.

Thüringer Verhältnisse werden also zur Regel. Wählen ist in Zukunft nicht mehr nur eine Lotterie, bei der man ankreuzt, was man gerne hätte, ohne zu wissen, was man wirklich bekommt. Sondern bietet auch die Option, gegen das zu stimmen, was man auf keinen Fall will. Aus dem bisher nicht ganz falschen „egal was ich wähle, die da oben machen ja doch, was sie wollen“ wird ein „ich kann beeinflussen, was nicht durchsetzbar ist“. Im konkreten Fall Thüringens erweist sich nun rückblickend: Um eine Regierung unter Führung der Linken sicher zu verhindern, war es zwingend erforderlich, AfD zu wählen.

Ein Zusammenhang, der sich auf Sachthemen erweitern lässt. Der Erfolg der Klientelparteien ergibt sich ja gerade aus ihren radikalen Antworten auf ungeklärte Sachverhalte, an denen sie unbeirrbar festhalten. Von denen sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung auf keinen Fall abrücken dürfen, wollen sie ihre Existenz nicht gefährden. So wäre es einer Administration, in der sowohl Grüne als auch die AfD agieren, schlicht nicht möglich, weitreichende klima- oder migrationspolitische Entscheidungen zu treffen. Eine solche Exekutive könnte nur den vorgefundenen Zustand verwalten. Wer also in beiden genannten Feldern keine Veränderungen wünscht, sollte eine solche Konstellation herbeiführen.      

Ein Herrschaftssystem, in dem die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, transformiert sich nun in eines, in dem Minderheiten die Unterdrückung nicht mehr fürchten müssen. War die Rücksichtnahme auf den Minderheitenwillen früher ein eher zufälliges Nebenergebnis intransparenter Aushandlungsprozesse zwischen wenigen großen Blöcken, ist sie nun notwendig für Wahlsiege und das effektive Agieren in einer Administration aus vielen unterschiedlichen Partnern. Häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen verhindern zudem langfristige konzeptionelle Festlegungen und ermöglichen rasche Korrekturen von Fehlentwicklungen. Ebenfalls ein Vorteil in einer dynamischen, von unüberschaubar zahlreichen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der sich schnell ändernde  Rahmenbedingungen jeden Dogmatismus falsifizieren. Auch der Typus des Berufspolitikers gerät unter Druck, da in einem volatilen Umfeld selbst die größten Opportunisten ihrer dauerhaften Alimentation durch Ämter und Mandate nicht mehr sicher sein können.

Politik ist Kommunikation. Neue Mechanismen des Dialogs verändern daher zwangsläufig die Architektur der Demokratie. Volksparteien sind überflüssig, wenn jeder Bürger zum emanzipierten Repräsentanten seiner eigenen Sache aufsteigt. AfD, Grüne und Linke stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können. Und da wir alle in fast allen Zusammenhängen Angehörige von Minderheiten sind, sollten wir diese Entwicklung nicht fürchten, sondern begrüßen und gestalten.

Foto: Tim Maxeiner

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Willi Winzer / 15.02.2020

Eine Prognose, die eine sich aus den bereits bestehenden Verhältnissen ergebende,  mögliche Entwicklung zu Ende denkt. Dennoch nur ein Modell von mehreren, das nur so Realität werden kann, wenn die rechtlichen Grundlagen dieser Demokratie unangetastet bleiben. Zumindest in diversen politischen Köpfen ist aber schon die Bereitschaft da, Grundlagen der Demokratie zu übergehen, wie uns die Botschaft der Kaiserin von Europa, die sie uns von Südafrika aus zukommen ließ, erkennbar macht. Zudem ist zu beachten, welche Folgen die Fragmentiereung eines Parlaments bereits einmal hatte und ich bezweifle nicht, dass wieder das Gleiche geschehen könnte. Denn die Idee der Demokratie hat in D. keine Tradition wie in F. oder UK,  Sie wurde importiert und längst nicht jeder hier weiß um sie als einen Wert, der aktiv verteidigt werden muss. Das gilt für die Klasse der politischen Berufsfunktionäre wie für die Bevölkerung selbst. Immerhin, das Internet ist eine neue politische Kraft geworden. Nicht umsonst wird es mit antidemokratischen Mitteln bekämpft. Aber es wird, zumindest in D. nicht,  rückgängig gemacht werden können. Auch wenn die Kaiserin aus der Uckermark gewiss schon nach einer Lösung sucht.

Karl Dreher / 15.02.2020

Eine ganz vortreffliche Analyse! Ich möchte (hoffentlich ist das zulässig?) ergänzend aufmerksam machen auf “Das Freund-Feind-Denken ist verheerend – Thüringen zeigt, wie sich das vergiftete Klima in Deutschland ausweitet” in der NZZ vom 13.02.2020 von Zsuzsa Breier.

Harald Hotz / 15.02.2020

Ist es wirklich so kompliziert? Handelt es sich tatsächlich um eine Fragmentierung des politischen Spekrums? Wir haben ja nur zwei Blöcke: das Parteienkartell und die AFD. Wer gegen das Kartell ist, wählt AFD. Ist das nicht relativ trivial und übersichtlich? Man kann doch den Niedergang der Volksparteien direkt an Angela Merkel festmachen! Und den Aufstieg der AFD an 2015 und dem in diesem Zusammenhang per ordre de Mutti proklamierten Schleifen der Grundfesten jeder bürgerlichen Existenz: Staatsbürgerschaft, Staatsgrenze, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit.

Immo Sennewald / 15.02.2020

Danke für den verständigen, unaufgeregten Text. Tatsächlich ist die Politbürokratie außerstande, Konflikte zu lösen, die sie selbst geschaffen und dann unter den Teppich gekehrt hat. Die Spaltung innerhalb der bürgerlichen Parteien, das Aufkommen neuer Interessenvertreter waren so unvermeidlich wie der Versuch der Merkelschen GroKo, eine Einheitsfront nach sozialistischem Muster aufzustellen. Ob dieser Versuch in eine Machtübernahme von Grünen, Linken und siecher SPD mündet, ist noch nicht ausgemacht, auch wenn hinter Heerzeichen aller möglichen Welten-, Demokratie-, Klima-rettenden Bewegungen ununterbrochen deren Hilfstruppen marschieren, die “Antifa” als gewaltaffine Avantgarde jede Opposition ersticken möchte. Die erkennbar totalitären Bestrebungen könnten auch scheitern, weil aus CDU, FDP, Teilen der SPD, der AfD und anderer sich wirtschaftlich, wissenschaftlich, politisch hinreichend kompetente neue Bündnisse bilden, bevor wir in den nächsten Sozialismus hineinstolpern. Neue Parteien? Vielleicht. Jedenfalls aber Koalitionen, die in Kommunen bürgernah, sach- und problemorientierte Arbeit leisten. Dass sie auch in Länderparlamente und in den Bundestag wirken, ohne von Parteizentralen beherrscht zu werden, ist unumgänglich: mehr direkte Demokratie - ähnlich wie in der Schweiz. In diesem Sinne: mehr Spaltung wagen! Lesenswert hierzu übrigens “Macht und Stellvertretung” von Wolfgang Sofsky.

RMPetersen / 15.02.2020

Die Beobachtung, dass immer weitere Ausdifferenzierungen von Positionen stattfinden, die ihren politischen Ausdruck in immer mehr Parteienspaltungen finden, klingt überzeugend, bei näherem Hinsehen kommen Zweifel. Gegenthese: Es gibt nicht immer mehr “Neinsager”, sondern immer mehr “Jasager”, was letztlich die politische Vielfalt und die Wahlmöglichkeiten einengt. Die Erfahrung von Thüringen zeigt zB: Egal, was man wählt - am Ende regiert die SED. Und die Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs zeigen, dass der Korridor des Sagbaren und des erlaubten Gestaltens immer enger wird. Von Alexander Wendt gibt es heute den Text “Vergebung und Unverzeihlichkeit im Zeitalter Angela Merkels”, der die Art der heutigen Zensur behandelt. Es gibt zwar im Internet unendlich viele und auch nicht kontrollierbare Informationskanäle, aber die “Öffentliche Meinung” wird nicht durch die vielen kleinen Blogs geprägt, sondern durch die Äusserungen etablierter Politiker, den beiden ÖR TV-Sender sowie durch etwa fünf Printmedien (bzw ihrer Netzableger). In diesem Meinungssystem ist es enger als for 100 Jahren und auch vor 150 Jahren. Es ist paradox, dass Vielfalt als wünschenswert statuiert, aber gleichzeitig eingeengt. Vielfalt der Glaubensrichtungen und Kulturen ist positiv, Vielfalt der Meinungen aber bedrohlich. Noch nie wurde soviel über “Inklusion” geredet, aber gleichzeitig Exklusion betrieben. Zum Stichwort Berufspolitiker eine Anmerkung: Der Typus des Politikers, der nie im Leben etwas anderes gemacht hat als im politischen System zunächst zu dienen, Taktiken zu lernen und dann auf Machtpositionen zu springen, ist neu. Üblich war früher, einen anständigen Beruf zu lernen und diesen auszuüben, dann sich nach und nach - über kommunalpolitische Engagements und Rednertalent - aufzusteigen. Uns regieren Typen wie Joschka Fischer, Roth, Göring-Eckardt, Kühnert, Nils Annen, neuerdings die auf Klima-Schiene politisierende Neubauer: Qualifikation durch “Aktivismus”.

Ilona Grimm / 15.02.2020

@Johannes Schuster: Es kommt nicht oft vor, dass ich einem Kommentar von Ihnen zustimme; insbesondere weil Sie IMHO so gern den Oberstudiendirektor herauskehren. Doch nun zur Sache: Nachdem ich Dr. Hellers Beitrag ein weiteres Mal aufmerksam gelesen und ein wenig gegrübelt habe, stimme ich Ihnen zu: Deutschland ist auf keines der von Ihnen aufgezählten -keineswegs utopischen- Ereignisse vorbereitet. Weder intellektuell noch personell noch logistisch; der Politkaste mangelt es schlicht an Grips und Fantasie. Wie Sie sagen: Eine einzige Ereigniskarte kann das ganze Spiel kippen.  Und dann nützen Gedankengebäude zu möglichen Parlamentszusammensetzungen gar nichts.—- Statt einer Bundeswehr haben wir aber immerhin die Blechbüchsen-Armee der Augsburger Puppenkiste! (Mein Dank an den Foristen, der die einst ins Spiel gebracht hat.)

Heiko Engel / 15.02.2020

Da im Leistungssport hinlänglich bekannt ist, dass betrogen wird, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Politik hier substantiiertes Vorbild ist. Deutschland ist eines der korruptesten Länder auf diesem Planeten. Da muss ich mich nicht auf die Aussagen der Behörden reduzieren. Das ist für jeden aufmerksam Geist täglich zu spüren und beweisbar festzustellen. Diese Tatsache erklärt zwangsläufig die Anwesenheit von derart vielen Trotteln auf wichtigen Positionen. Gestaltungsnotwendigkeit reduziert sich auf Verwaltung. Ähnlich wie bei den Steuerberatern. Haben Sie einen Steuerberater oder einen Steuerverwalter ? Bei Fall 1 sind Sie eher im Glück; bei Fall 2 wäre es ratsam aktiv zu werden. Sonniges Wochenende aus Italien.

Th. Wagner / 15.02.2020

@ Johannes Schuster: sehr guter Kommentar, direkt zum Nachdenken: Ihr Schlusssatz “Eine einzige Ereigniskarte kann das ganze Spiel nämlich kippen.” ist eine herrliche Zusammenfassung.

E. Grüning / 15.02.2020

„ Das Internet als Werkzeug der kommunikativen Selbstermächtigung verschwindet nicht mehr. “ Würde ich gerne glauben, die Ereignisse der letzten Woche(n) lassen mich aber mit Sorge in die Zukunft blicken. Keine der Altparteien ist mehr bürgernah. Keine SPRICHT zum Volk, nur noch für die Kamera und das Diktiergerät der Medien, nur noch zu ihren Parteigenossen, nebst Beleidigungen des politischen Gegners. Kein Interesse für die Sorgen der Wähler, nur Diffamieren, wenn die „falsche“ Partei gewählt wird! Es geht in den Medien, die eine große Schuld an den Zuständen tragen, und in den Parteizentralen nur um Macht! Vom Amtseid keine Spur! Die Regierung schafft am liebsten Volksvermögen außer Landes oder alimentiert damit Ausreisepflichtige, wo gleichzeitig wachsende Altersarmut auf die Gesellschaft zukommt. Die Kanzlerin bekommt Ekelanfälle, wenn sie vom deutschen Volk sprechen soll, aber nimmt für sich und ihre Gäste, NGOs, Berater, Beklatscher und Klimanotstandseinpeitscher gerne von ihm die Steuern und Abgaben! Seit 2015 wird in Deutschland ein UN-Beschluss umgesetzt unter der Überschrift der großen Transformation (federführend die BRD!), aber dem Volk, das diese erdulden und bezahlen soll, sagt diese Merkel-Regierung kein Wort! Werden es schon selber merken, oder was?! Bald heißt es im Machtkartell: Von China lernen, heißt das Volk überwachen lernen! Und die an Schwachsinn grenzende Gleichgültigkeit der meisten Deutschen gegenüber Rechts- und Verfassungsbruch (was sagen Verfassungsrechtler zu den thüringer Ereignissen?), geduldete linksradikale Gewalt zur Einschüchterung von Mitbürgern, die für die Kanaille nicht auf Linkskurs genug sind, lassen keinen tiefgreifenden Widerstand erwarten! Ein anderes Volk, siehe Frankreich, hätte diese Regierung längst aus dem Amt gewählt! Deutsche lassen sich gegeneinander aufhetzen!

Martin Wolff / 15.02.2020

Lieber Herr Heller, Vielen Dank für diesen optimistischen Beitrag , eher selten auf der Achse. Ihre Betrachtungen halte ich für realistisch und ich denke darüber nach welche Konsequenzen das hat Einen schönen Sonntag!

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