Peter Heller, Gastautor / 15.02.2020 / 06:07 / Foto: Tim Maxeiner / 54 / Seite ausdrucken

Wahlen: Der Aufstieg der Neinsager

Die mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verknüpften Vorgänge belegen eine tiefgreifende Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Doch scheinen weder die Ursachen, noch die weitreichenden Folgen der Ereignisse verstanden worden zu sein, wie das Agieren der direkt oder indirekt Betroffenen und dessen mediale Rezeption zeigen. Die gegenwärtige Debatte jedenfalls verharrt im tagesaktuellen Geschehen, kreist um Fragen der Haltung, um den Umgang mit AfD und Linken im parlamentarischen Alltag, um Formalien, Personen und Prozesse. Also um mittel- und langfristig irrelevante Aspekte, die lediglich momentane Erregungsimpulse bieten.

Tatsächlich aber müssten sich die Parteien aller Farben mit einem neuen, an Bedeutung zunehmenden Wahlverhalten auseinandersetzen, das ihre etablierten Strategien konterkariert. Thüringen verdeutlicht nämlich vor allem den Aufstieg der Neinsager zum prägenden Faktor des politischen Wettbewerbs.

Da Wahlabstinenz oder bewusst ungültig gemachte Stimmzettel nie eine Auswirkung hatten und daher als Ausdruck von Ablehnung nicht taugten, konnten sich die Bürger bislang lediglich für eine ihnen genehme Agenda beziehungsweise für einen ihnen genehmen Kandidaten aussprechen. Und mussten eine Verwässerung ihrer Wünsche oder gar deren Verknüpfung mit eigentlich ungewollten Maßnahmen im Rahmen parteiinterner wie parlamentarischer Aushandlungsprozesse in Kauf nehmen. Etwas gezielt zu negieren, war aufgrund der starken Stellung der Volksparteien in Verbindung mit der hiesigen Ausgestaltung des Verhältniswahlrechtes schlicht nicht möglich.

Nun aber besteht die Option, seine Stimmabgabe primär an der Verhinderung dessen zu orientieren, was man nicht möchte. Denn die durch die Veränderung der Medienwelt induzierte Desintegration der einst dominierenden christ- und sozialdemokratischen Blöcke gestattet die Abbildung der real vorhandenen gesellschaftlichen Fragmentierung in den Parlamenten durch immer mehr Klientelparteien. Die sich, wie in Thüringen zu beobachten, mitunter aufgrund programmatischer Unvereinbarkeiten gegenseitig bis zur vollständigen Lähmung behindern. Selbst Unregierbarkeit kann nun von den Wählern bewusst herbeigeführt werden. Keine schlechte Aussicht für die Bürger, die sich statt blindwütigem und ideologisch getriebenen Aktivismus einfach nur wünschen, von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. 

Machtzugänge und Versorgungsposten

Noch zu Gerhard Schröders Zeiten, und die liegen gerade einmal fünfzehn Jahre zurück, war es einfach, mit „Bild, BamS und Glotze“ Harmonie zwischen Regierenden und Regierten herzustellen und eine breit geteilte Ansicht über das zu etablieren, was nach Auffassung der Machtmechaniker in Bonn beziehungsweise Berlin erstens als wichtig und zweitens als „dem Gemeinwohl dienlich“ zu gelten hatte. Früher stellte sich die Aufgabe, primär die innerhalb dieses künstlich limitierten Diskursraums zugelassenen Themen mit mehrheitsfähigen politischen Konzepten zu bedienen.

Hier glänzten die Volksparteien als Strukturen, in denen Kompromisse zwischen im Grunde völlig unterschiedlichen Strömungen ohne direkte Mitwirkung der Wähler bereits im vorparlamentarischen Raum ausgehandelt wurden. Sich dem zu unterwerfen, von seinen eigentlichen Zielen und Ideen zugunsten eines kollektiv geteilten kleinsten gemeinsamen Nenners abzurücken, war für Vertreter aller politischen Richtungen überaus attraktiv. Garantierte es doch Machtzugänge und Versorgungsposten, vom Abgeordnetenmandat bis hin zur Referententätigkeit in Behörden und Verwaltungen.

Früher konnten zu diesem Zweck beispielsweise Nationalkonservative, Wirtschaftsliberale und Herz-Jesu-Sozialisten über gegensätzliche Positionen hinwegsehen und sich zu einem diffusen, primär auf Machterhalt ausgerichteten Konglomerat namens „Union“ zusammenfinden. Denn früher filterten begrenzte Kommunikationsoptionen die individuelle Diversität der Gesellschaft aus der veröffentlichten und daher öffentlichen Wahrnehmung heraus. Ein eng geknüpftes Geflecht aus Politik, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und einigen wenigen auflagenstarken privaten Zeitungen und Zeitschriften orchestrierte und dirigierte jeden Meinungsbildungsprozess. Aber damit ist es nun vorbei.

Es führt nämlich kein Weg zurück in die alte Zeit, in der allenfalls Leserbriefe oder der Stammtisch dem einzelnen Bürger Raum boten, Ansprüche zu artikulieren, Ärger loszuwerden und Ideen einzubringen. Endgültig vorüber ist die Epoche, in der man nicht nur für wahr, sondern auch für relevant halten musste, was in der Tagesschau oder in der Zeitung Platz fand, weil es kaum andere Auskunftsquellen gab. Das Internet als Werkzeug der kommunikativen Selbstermächtigung verschwindet nicht mehr. Den umfangreichen Möglichkeiten, sich kundig zu machen, eigenständig zu recherchieren und zu überprüfen, fügt es die Option hinzu, ohne großen Aufwand selbst zum Sender für ein potenziell unbegrenztes Publikum zu werden. Nie war es einfacher, Gleichgesinnte zu finden, sich mit diesen zu verbinden und dadurch wirkmächtige Resonanzräume für verschiedenste Anliegen zu schaffen.

Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum

Man mag über die Themen geteilter Meinung sein, mit denen beispielsweise AfD, Grüne oder Linke unter Verwendung solcher Räderwerke mobilisieren. Aber wie sie es anstellen, nötigt Anerkennung ab. Der Populismusvorwurf greift zu kurz. Denn ihr Weg besteht gerade nicht darin, populäre, das heißt weit verbreitete Einstellungen aufzugreifen, in bestimmte Richtungen zu lenken und für sich zu instrumentalisieren. Sie besetzen vielmehr gezielt mitunter abseitig erscheinende, für viele bislang  verborgene Minderheitenpositionen. Und initiieren dadurch enthusiastischen Zuspruch und dogmatische Ablehnung gleichermaßen. AfD, Grüne oder Linke werden entweder gehasst oder geliebt, aber gleichgültig sind sie kaum jemandem. Das sichert ihren Erfolg in der durch die neuen Kommunikationsmethoden geschaffenen Aufmerksamkeitsökonomie, in der auch der heftigste Widerspruch als Bonus auf das eigene Bedeutungskonto einzahlt.

Polarisierung ist das Erfolgsgeheimnis im digitalen Raum, nicht Verständigung. Wo aber das sorgsame Abwägen und der wertebasierte Interessenausgleich nicht gefragt sind, können Union, SPD und auch die FDP in ihrer bisherigen Form nicht überleben. Das neue Schlachtfeld mittels Regulierungen und Verboten strukturell dem alten anzugleichen, wird ein vergeblicher Rettungsversuch bleiben.

Denn das Netz ist nicht die Ursache gesellschaftlicher Differenzierung. Es macht sie nur sichtbar und zeigt in aller Klarheit die Verhältnisse, wie sie wirklich sind und eigentlich schon immer waren. Vorstellungen von wenigen großen, in sich weitgehend homogenen Milieus erweisen sich in der Rückschau als Illusionen, als Täuschungen, als realitätsferne Konstruktionen einer politisch-medialen Echokammer, die sich selbst zuverlässig gegen das real vorhandene chaotische Grundrauschen abschirmen konnte. Wenn „die Arbeiter“ SPD, „die Angestellten“ CDU/CSU und „die Unternehmer“ FDP wählten, dann nicht aus innerer Überzeugung und umfassender Zustimmung, sondern in Ermangelung besserer Alternativen. Eine wohlhabende Gesellschaft, in der sämtliche existentiellen Probleme gelöst sind und in der Technologie zunehmend individuelle Souveränität in allen Aspekten gestattet, zerfällt automatisch in viele kleine von Partikularinteressen zusammengehaltene Gruppen. Und um das Durcheinander komplett zu machen, kann jeder natürlich mehreren davon gleichzeitig angehören.

Schon in wenigen Jahren werden daher nicht sechs oder sieben, sondern zehn oder zwölf Gruppierungen regelmäßig in die Parlamente einziehen. Manche davon als weitere Abspaltungen bereits existierender Vereinigungen. Manche davon nur als Bewegungen mit begrenzter Laufzeit nach dem Farage-Modell, die sich auf einige wenige Ziele konzentrieren und im Erfolgsfalle wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Manche davon räumlich begrenzt und spezifisch auf regionale Interessen konzentriert, man denke an die in Bayern bereits mitregierenden Freien Wähler. Soziale Medien, Blogs und Foren generieren nicht nur die dazu geeigneten Themen, sondern auch ansprech- und aktivierbare Mitstreiter.

Thüringer Verhältnisse werden also zur Regel. Wählen ist in Zukunft nicht mehr nur eine Lotterie, bei der man ankreuzt, was man gerne hätte, ohne zu wissen, was man wirklich bekommt. Sondern bietet auch die Option, gegen das zu stimmen, was man auf keinen Fall will. Aus dem bisher nicht ganz falschen „egal was ich wähle, die da oben machen ja doch, was sie wollen“ wird ein „ich kann beeinflussen, was nicht durchsetzbar ist“. Im konkreten Fall Thüringens erweist sich nun rückblickend: Um eine Regierung unter Führung der Linken sicher zu verhindern, war es zwingend erforderlich, AfD zu wählen.

Ein Zusammenhang, der sich auf Sachthemen erweitern lässt. Der Erfolg der Klientelparteien ergibt sich ja gerade aus ihren radikalen Antworten auf ungeklärte Sachverhalte, an denen sie unbeirrbar festhalten. Von denen sie auch im Falle einer Regierungsbeteiligung auf keinen Fall abrücken dürfen, wollen sie ihre Existenz nicht gefährden. So wäre es einer Administration, in der sowohl Grüne als auch die AfD agieren, schlicht nicht möglich, weitreichende klima- oder migrationspolitische Entscheidungen zu treffen. Eine solche Exekutive könnte nur den vorgefundenen Zustand verwalten. Wer also in beiden genannten Feldern keine Veränderungen wünscht, sollte eine solche Konstellation herbeiführen.      

Ein Herrschaftssystem, in dem die Mehrheit ihren Willen durchsetzt, transformiert sich nun in eines, in dem Minderheiten die Unterdrückung nicht mehr fürchten müssen. War die Rücksichtnahme auf den Minderheitenwillen früher ein eher zufälliges Nebenergebnis intransparenter Aushandlungsprozesse zwischen wenigen großen Blöcken, ist sie nun notwendig für Wahlsiege und das effektive Agieren in einer Administration aus vielen unterschiedlichen Partnern. Häufigere Änderungen in den Regierungskonstellationen verhindern zudem langfristige konzeptionelle Festlegungen und ermöglichen rasche Korrekturen von Fehlentwicklungen. Ebenfalls ein Vorteil in einer dynamischen, von unüberschaubar zahlreichen Wechselwirkungen geprägten Welt, in der sich schnell ändernde  Rahmenbedingungen jeden Dogmatismus falsifizieren. Auch der Typus des Berufspolitikers gerät unter Druck, da in einem volatilen Umfeld selbst die größten Opportunisten ihrer dauerhaften Alimentation durch Ämter und Mandate nicht mehr sicher sein können.

Politik ist Kommunikation. Neue Mechanismen des Dialogs verändern daher zwangsläufig die Architektur der Demokratie. Volksparteien sind überflüssig, wenn jeder Bürger zum emanzipierten Repräsentanten seiner eigenen Sache aufsteigt. AfD, Grüne und Linke stellen nur Vorboten eines Prozesses dar, an dessen Ende Parlamente und Regierungen Pluralismus wirklich abbilden müssen, statt ihn wie bisher nach Belieben instrumentalisieren oder ignorieren zu können. Und da wir alle in fast allen Zusammenhängen Angehörige von Minderheiten sind, sollten wir diese Entwicklung nicht fürchten, sondern begrüßen und gestalten.

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wilko Fokken / 15.02.2020

Das “kommunikative Grundrauschen” der Demokratie beruht (nach Franz Grillparzer) auf ihrer konstitutiven Idee, nach der drei Esel zusammen einen gescheiten Menschen ausmachen.

Jürgen F. Matthes / 15.02.2020

Bei der angeblichen Ausdifferenzierung werden “Schon in wenigen Jahren ..... zehn oder zwölf Gruppierungen regelmäßig in die Parlamente einziehen” ist nicht konsequent gedacht, Müßte es dann, “wenn jeder Bürger zum emanzipierten Repräsentanten seiner eigenen Sache aufsteigt”, um alle Meinungen abzubilden nicht sogar 50 oder 100 Gruppierungen, oder zum Ende gedacht, für jeden der rd. 40 Mio Wähler von 2019 eine “Gruppierung” geben? Wie einige Kommentatoren richtig folgern, ist in der polaren Gesellschaft (ja/nein - rechts/links - oben/unten - vorn/hinten - plus/minus usw.) das Mehrheitswahlrecht die Antwort der Vernunft. Die Ausdifferenzierung findet dabei an der Basis statt, wo Einzelkandidaten antreten und in jedem Wahlkreis von allen Stimmbürgern nur jeweils zwei für die Wahlentscheidung “ausdifferenziert” werden. In den USA werden sogar die sich “schnell ändernden Rahmenbedingungen” berücksichtigt, da alle zwei Jahre ein Teil gewählt wird. Und der Präsident darf nur zwei Perioden regieren.

Heinrich Moser / 15.02.2020

Danke für den Satz: “... einfach nur wünschen, von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. “

Bernhard Böhringer / 15.02.2020

Die Globalisierung wäre ohne Internet nicht möglich. Deshalb sind die wahren Globalisierungsverlierer der ÖRR die Holzmedien und die Politik. Und die werkeln nun im Verbund verzweifelt an den verschiedensten Zensurmassnahmen des Netzes herum. Dass unsere Industrie und die damit verzahnte Bildung den Bach runtergeht geht wiederum auf das Konto der Obengenannten.

K.Anton / 15.02.2020

Ich finde es noch immer faszinierend, dass die AfD nur einen Kieselstein in das angeblich friedliches Gewässer der deutschen Politik zu werfen braucht und daraus ein Tsunami entstanden ist und alle Ungeheuer die unter der spiegelglatten (!) Oberfläche im Geheimen hausten, plötzlich sichtbar wurden. Kleine Ursache, grosse Wirkung. Das hat schon etwas von einer Revolution. Nichts wird in der deutschen Politik so wie es vorher war.

E Ekat / 15.02.2020

Pfeifen im Wald. Abstimmungsverhalten ändert nichts, wenn eine Opposition diffamiert und damit als politische Kraft delegitimiert werden kann. Wir haben es nicht drauf. Stattdessen haben wir die international hoch geachtete Merkel, oder einen Schäuble, Seehofer, Söder, demnächt Laschet oder Merz. Ist da einer darunter, der ein inhaltliches Bekenntnis zur Demokratie ablegen könnte ? Oder zum Rechtsstaat ? Usw usf.

Thomas Brox / 15.02.2020

Der Artikel beruht auf einigen impliziten Voraussetzungen: Keine nationale oder EU-weite technische Zensur des Internets durch Filterung von URLs; keine Zensur von Internet Seiten durch diverse Repressionen gegenüber Autoren, Blog-Betreibern, Lesern; das politische System ist eine Demokratie und ein bürgerlicher Rechtsstaat. In der sich abzeichnenden grün angestrichenen sozialistischen Diktatur werden sind diese Voraussetzungen obsolet. Die Diktatur breitet sich sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der EU Ebene aus. Wahlen werden nur noch Alibi Funktion haben. Die Bedeutung der Parlamente als Kontrollorgane wird erheblich eingeschränkt oder ganz ausgehebelt. Das freie Internet ist dem deutschen Regime und der EU-Bürokratie schon lange ein Dorn im Auge. Unter der aktuellen EU-Kommission sollte eine nationale oder EU-weite Einschränkung des Internet kein allzu großes Problem sein.

Jochen Lindt / 15.02.2020

Die Begriffe “deutsches Volk” und “deutsche Nation” verwendet Merkel nicht. Ihre Agenda ist lupenreiner Neoliberalismus contra deutsches Volk (und zugunsten von ausländischen Investoren sowie afrikanischen/arabischen Siedlern).  Dasselbe gilt auch für alle BT-Abgeordneten die Merkels Kurs stützen.  Momentan sind es ziemlich genau 85%, also alle abzüglich der AfD sowie einiger versprengter Solisten wie Sarah Wagenknecht etc.  Von Pluralismus kann leider keine Rede sein.

Angela Seegers / 15.02.2020

Schöner, langer Text. Wähler sollen „emanzipierte Repräsentanten der eigenen Sache“ werden. Das ist Utopie. Die Volksparteien interpretieren Thüringen als eine momentane Schwäche. Der Wähler im Westen wird sich an alten Traditionen orientieren. Was Opa, Oma, Papa, Mama gewählt haben, wähle ich auch….. im Osten gibt es eine andere Geschichte, das war eine Diktatur und das wollen sie nicht wieder. Ehrlich sind sie im Osten, im Westen gelangweilt und von Wohlstand verwahrlost. Der deutsche Michel interessiert sich meist nicht für Politik, alle vier Jahre für 5 Minuten muss er es. Oder auch nicht, wie die Wahlbeteiligung zeigt. Junge Menschen feiern am Samstag und chillen am Sonntag. Am Wahltag. Es ist ein vielschichtiges Problem in einer egoistischen Gesellschaft. Schwierig, aber real. Das sehen wir gerade. Die Politik ist rhetorisch leider grottenschlecht, unsere Bundeskanzlerin macht es vor. Was sagen, ohne Interesse das Gegenüber zu erreichen. Müdigkeit und Stillstand sind das Resultat. Ich habe keinen Rat. Vielleicht bleibt nur die Utopie - dann hat sich der lange Text gelohnt Herr Heller.

Rainer Hanisch / 15.02.2020

Die ehemals bedeutsamen Parteien sind so in ihrer Traumwelt gefangen, dass sie gar nicht mehr erfassen, was um sie herum passiert. Nach jedem Wahldebakel wurden “Analysen” erstellt, aber keine hat die tatsächlichen Ursachen ermittelt. Und die Betroffenen suchen das Versagen sonstwo, nur nicht in ihrer eigenen Abgehobenheit. Traurig, aber wahr. Die Wahlen verkommen zusehends zum Spektakel a la DDR: 98,5 % gaben ihre Stimme den Kandidaten der Nationalen Front! Weil der Wahlausgang von vornherein festgelegt war und nur ausgewählte Kader als Kandidaten aufgestellt wurden. CDU/CSU, SPD, FDP und auch Grüne und Linke haben eigentlich abgegessen. Adieu!  Das war’s!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Heller, Gastautor / 22.04.2021 / 06:00 / 67

Deutschland im Katastrophen-Delirium

SARS-CoV-2 ist kein Killer und wird auch nie einer werden. Das verhindern seine Eigenschaften und die Umstände, auf die es trifft. Tatsächlich verweist die Corona-Pandemie…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 09.01.2021 / 06:15 / 113

Das Leben ist gesünder als die Coronahysterie

SARS-CoV-2 ist die Blaupause für eine perfekte biologische Waffe. Weil es auf Risikovermeidung fixierte Gesellschaften dazu verleitet, sich aus freien Stücken eigenhändig zu verstümmeln. Wirklich…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 26.05.2020 / 06:11 / 46

Freiheit hilft immer – auch gegen Coronaviren 

Angst taugt nicht als Ratgeber, wie sich in der Coronakrise einmal mehr erweist. So sind nicht nur die mit erheblichen Kollateralzerstörungen verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 18.04.2020 / 06:00 / 108

Rendezvous mit der Despotie

Jeder Form despotischer Herrschaft wohnt die Motivation inne, Liebende voneinander zu trennen. Denn wer die Autonomie des Individuums hinsichtlich der Gestaltung seines engsten sozialen Netzes…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 23.10.2019 / 06:25 / 97

Ein Nachmittag mit Klimaschützern

Die Dürre in Kambodscha trieb der jungen Dame Tränen in die Augen. Doch war es nicht das Leid der Bauern, das sie so erregte. Sondern…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 06.05.2019 / 06:25 / 77

Klimapolitik: Die große Simulation

Der gegenwärtigen Klimaschutzpolitik fehlt jede naturwissenschaftliche Legitimation. Auch die oft als Beleg des Gegenteils herangezogenen Sachstandsberichte des IPCC bieten keine solche. Tauchen in diesen doch…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 22.03.2019 / 06:25 / 70

Klimaschutz ist das erfolgloseste Konzept der Gegenwart

Seit drei Jahrzehnten steht der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda. Fünf umfangreiche Sachstandsberichte und viele weitere kleinere Studien hat der eng mit der…/ mehr

Peter Heller, Gastautor / 04.02.2019 / 06:29 / 62

Plädoyer für einen modernen Wehrdienst

Militärische Stärke bleibt unverzichtbar. Zwar weisen Szenarien, in denen invasionsbereite Nachbarstaaten unsere territoriale Integrität bedrohen, gegenwärtig keine hohen Eintrittswahrscheinlichkeiten auf. Aber als exportorientierte Industrienation hat…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com