Im ersten Wahlgang setzt sich der hochmütige französische Präsident gegenüber allen anderen Mitbewerbern durch, aber die rechtspopulistische Marine Le Pen bleibt ihm auf den Fersen.
Niemals war die Beteiligung an Präsidentschaftswahlen so niedrig wie am 10.4.2022. Der Sieger mit knapp 28 Prozent der abgegebenen Stimmen, Präsident Emmanuel Macron, erschien sofort nach Bekanntwerden des Resultats zu einer wohl vorbereiteten Massenveranstaltung, auf der er – wie bereits auf der einzigen vorhergehenden Wahlkundgebung – Sprechchören Fragen stellte, die diese – ähnlich wie bei kommunistischen Parteien üblich – lautstark bejahten. Der Abstand zur zweitplatzierten Marine Le Pen täuscht darüber hinweg, dass das Potenzial nationalistischer, deutschlandfeindlicher Strömungen in Frankreich noch nie so groß war. Dazu tragen nicht nur Marine Le Pen und der linkssozialistische Mitbewerber Mélenchon mit immerhin 21 Prozent der Stimmen, sondern auch Eric Zemmour (7 Prozent) bei, der – ähnlich wie Madame Le Pen – das Problem Europas deutlich eingekreist hatte: die deutsche Dominanz.
Macron ist im Grunde ähnlich germanophob eingestellt, äußert seine Gegnerschaft gegenüber Deutschland indessen sehr viel diplomatischer und weiß, dass das Lager des deutschen Rivalen sehr gespalten ist. So gespalten, dass es ihm sogar gelungen ist, Ursula von der Leyen als Quasi-Mitarbeiterin zu rekrutieren. Im verbalen Unterschied zu Madame Le Pen predigt er mehr Europa und mehr deutsch-französische Zusammenarbeit, meint indessen damit mehr französische Dominanz in Brüssel und eine Degradierung Deutschlands zum industriellen Juniorpartner. Brüssel ist zu einem Umverteilungssystem zugunsten Frankreichs unter spendabler Beteiligung Deutschlands geworden: Das europäische Navigationssatellitensystem Galileo wird ausschließlich von französischen Unternehmen gebaut, die Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Kommission ist zugunsten der Kernkraft gefallen, der Hohe EU-Beauftragte für Außenpolitik Borrel bestellt für 1,5 Milliarden Euro Waffen für die Ukraine und präferiert dabei bestimmte Lieferanten.
Zählt man die politischen Strömungen zusammen, so ist die Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten angetreten, um aus der europäischen Integration eine französische Veranstaltung zu machen und ein für allemal das Mächtegleichgewicht zugunsten Frankreichs und zuungunsten Deutschlands zu verschieben. Das sollten die Deutschen wissen, wenn es am nächsten Sonntag in Paris um die Wurst geht. Dann treten Marine Le Pen und Emmanuel Macron mit unterschiedlichen Diskursen, aber einem identischen strategischen Ziel an.
Die deutsche Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien hierüber systematisch getäuscht, und alle Kanäle der ARD präsentieren Macron als den Retter Europas. Der junge Mann, der sich in den letzten 2 Monaten dadurch auszeichnete, jedwede Debatte mit anderen Kandidaten zu verweigern, dürfte als Sieger aus dem Duell hervorgehen. Es ist ihm in der Tat gelungen, die gesamte politische Mitte des Landes, also Republikaner und Sozialisten, zu eliminieren und – welche Leistung! – das Land vor die Wahl zu stellen: ich oder die extreme Rechte.
Noch nie ist ein französischer Präsident und Kandidat so gefährlich für die deutsche Souveränität gewesen. Wir werden sehen, wie lange die Deutschen sich die trügerischen Sirenentöne zur deutsch-französischen Freundschaft nach der wahrscheinlichen Wiederwahl von Macron noch anhören werden.
Dr. jur. Marcus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer des Thinktanks www.europolis-online.org und Autor des Buches „Europa ohne Frankreich?“ (Neudruck bei Edition Europolis, Berlin). Er ist Absolvent der E.N.A. Jahrgang „Denis Diderot“ 1984/85.
Beitragsbild: Cezary p GFDL via Wikimedia Commons
Lustig, das , was hier als Gefahr beschrieben wird, betreibt französische Politik seit Jahrzehnten.
Bekanntermaßen gaben die Briten bei Gründung der NATO zu, dies diene nur dazu, USA drinnen, Russland draußen und Deutschland unten zu halten.
Die EU dient dazu, Europa handlungsunfähig zu halten und Deutschland dich noch Versailles bezahlen zu lassen.
Die Briten haben erkannt, dass da das Ende der Fahnenstange bald erreicht ist- da ist das egal, wer in Frankreich Präsident wird.
Jede Le Penn ist mir dabei lieber, als 7 weitere Jahre vonYGL Macron.
Je schneller diese EU untergeht, um so besser.
LePenn klingt bei Treffen mit AfD Leuten übrigens gar nicht deutschfeindlich.
Sie ist schlicht populistisch- wie ALLE scheindemokratischen Politiker.
Meint ALLES, was es noch nötig hat, nach Wählerstimmen zu schielen.
Eine zutreffende Beschreibung einer Lage, die von hier aus nicht zu beeinflussen ist. Aehnlich ist es uebrigens auch in den allermeisten anderen Laendern, auch in den USA oder in UK, wo sich die politische Klasse bei allen internen Unterschieden in einem Punkt einig ist, naemlich der absoluten Priorisierung nationaler Interessen, egal ob etwas getarnt oder nicht. Die Franzosen rufen zwar nicht Frankreich zuerst, Draghi macht es nicht fuer Italien und Johnson nicht fuer UK, aber alle vertreten ganz klar und mit allen Mitteln exakt dieses Ziel. Damit einher gegen im Fall der Grand Nation natuerlich auch Dominanz – oder Herrschaftsziele. Das Problem ist nicht die nationale Politik in anderen Laendern, das Problem ist die antinationale Politik hierzulande, die allerdings schon weit vor Merkel begann und an der sich auch schon Kohl massiv beteiligte. Moegliche Weise waren die Gruende fuer diese antinationale Politik im einzelnen unterschiedlich, das Ergebnis aber nicht. Allerdings passt eine nationale Politik kaum zu einer Nichtnation oder zu einer Gesellschaft, zumindest ihrer Elite, welche die Nation per se strikt ablehnt und auflösen will. Man wuesste ja nicht einmal, was eine Politik im nationalen Interesse konkret bedeutet und national ist auch in den vornehmen liberalkonservativen Kreisen „rechts“ und damit verpönt. Es ist nicht zu erwarten, dass der Prozess des deutschen„Nationbuilding“ nachgeholt wird, zumal er weder im Innern, erst recht nicht von Aussen betrieben werden wuerde. Die einzige Partei, die mit „national“ nicht fremdelt, ist bekannt. Ihr Abschneiden und die Gruende fuer die Nichtwahl dieser Partei hierzulande sind exakt die Gruende, aus denen heraus ( auch) in Frankreich Macron oder Le Pen gewaehlt werden. Die Erwartung aller „normalen“ Gesellschaften ist u. a. die Priorisierung und Vertretung nationaler Interessen gegen jede andere Nation, hierzulande ist es umgekehrt. Wir koennten uns gegen schädigende Uebergriffigkeiten wehren. Und nun?
Die Formulierung: „noch nie ist ein französischer Präsident und Kandidat so gefährlich für die deutsche Souveränität gewesen.“ Ich frage mich ganz verdattert, wieso ich bis heute nicht entdecken konnte, dass Deutschland „eine eigene Souveränität“ hat, diese aber aus lauter Freundlichkeit nicht benutzt? Unsere heiligen Freundschafts-Schutzmächte die uns und Europa strikte verbieten die Pipeline NS-II in Betrieb zu nehmen, damit uns nix Schlimmes passiert, sind also nur Einbildung oder „falsches gucken“. Na dann, es gibt noch viel zu lernen.
Fette Neuigkeiten. Von Beginn an hat die EU keinem anderen Ziel gedient, als Frankfreich auf Kosten Deutschlands aufzubauen. Jede „bilaterale Kooperation“, jedes „Deutsch-Französchische Joint Venture“, jedes „multinationale Europäische Vorhaben“, jedes „gemeinsame Finanzierungsinstrument“ jemals war und ist einzig und allein auf die Schwächung Deutschlands und die Stärkung Frankreichs ausgerichtet. Jedes. Einzelne. Projekt. Fragen Sie mal eine beliebige Führungskraft in einem beliebigen deutschen Rüstungsbetrieb.
Und warum auch nicht, dieses Drecksland ist ohnehin am Ende.
‚Die deutsche Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien (hierüber) systematisch getäuscht, und alle Kanäle der ARD präsentieren Macron als den Retter Europas.‘ Na, na, na … . Wir alle kennen die öffentlichen-rechtlichen ‚Qualitäts’-Medien gleichermaßen als Agenten, Lautsprecher und Propheten der einen, reinen und unverfälschten Wahrheit. (Bsp: Migration, Klima, Impfen, der Kampf gegen Rassisten, Leugner, Dunkel-Deutsche, Säue und andere Ketzer). Gewissermaßen das (woke) Evangelium auf öffentlich-rechtlich. Ich denke, diese (wissenschaftliche bewiesene) These, sollte auch hier auf der Achse wissenschaftlicher Konsens sein. Oder findet sich tatsächlich irgendsoein Nazi (oder eine Nazisse – wir wollen das geschlechter-gerecht formulieren), der/die das hier bezweifeln will? Solchen Zeit-Genossen sollte man kein Forum geben! Deshalb wünsche ich mir aus tiefsten Herzen von französischen Nachbarn: Geht zur Wahl! WÄHLT MARINE! Wenn die Franzosen dies tun würde, wäre dies in ihrem eigenen Interesse, aber auch in unserem – deutschen – Interesse. Und dabei immer schön dran denken: RUSSEN sind ‘keine Europäer’, die ‚sehen nur so aus‘ (Florence Gaub bei Markus Lanz)! Ist es nicht wunderbar, daß das nach 77 Jahren endlich mal wieder jemand in dieser herzerfrischen Offenheit ausgesprochen hat? Danke ZDF! Eines hab ich leider vergessen. Welcher wertebasierte Demokrat hat das vor 77 oder 80 oder 90 Jahren schon so ähnlich formuliert? Es war auf jeden Fall (damals) eine bedeutende Persönlichkeit! Kann mir jemand helfen?
Zum Glück dürfen die Franzosen selber und ohne Beteiligung deutscher GEZ-Medien wählen. Sollte Frau Le Pen gewinnen wird hier ein Trommelfeuer einsetzen, das wir schon von Trump her kennen. Ansonsten gilt: was kümmert mich Frankreich, wenn ich dort kein Haus hab.
Der Artikel scheint von sehr vereinfachten Tatsachen auszugehen. Sowohl Macron als auch Le Pen seinen Gegner Deutschlands. Welches Deutschland ist gemeint, die deutsche Regierung oder dessen Todfeind, das deutsche Volk? Macron sei ein Freund Europas, heißt es. Ich dachte immer, er sein ein Freund der EU und somit ein Hasser der europäischen Bevölkerung.