Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp hat am Freitag gefordert, die Unterschriften auf den Wahlscheinen für die Briefwahl in Georgia bei den Präsidentschaftswahlen zu überprüfen, nachdem Donald Trumps Juristenteam am Tag zuvor Aufnahmen einer Überwachungskamera präsentiert hatte, die angeblich zeigen, wie bei der Stimmauszählung in einer großen Sportarena in Atlanta – der State Farm Arena – „Koffer“ mit Stimmzetteln aus Verstecken geholt wurden, nachdem die Wahlbeobachter, die Presse und die meisten Wahlhelfer fortgeschickt worden waren.

Jackie Pick, eine freiwillige Helferin des von Rudy Giuliani geführten Juristenteams, zeigte und kommentierte die Aufnahmen während einer Anhörung im Justizausschuss des Senats von Georgia, bei der es um die Frage ging, ob es „Unregelmäßigkeiten“ bei der Präsidentschaftswahl in Georgia gab. 

Laut Pick zeigen die Aufnahmen den Raum, in dem Briefwahl- und Militärstimmen gezählt wurden. Für ihre Deutung der Bilder zog sie eidesstattliche Erklärungen von Zeugen heran, die über von ihnen vermutete Wahlfälschung berichtet hatten und deren Aussagen, so Pick, durch die Videoaufnahmen bewiesen würden. Die Zeugen, die als Wahlbeobachter in der State Farm Arena tätig waren – die aber „wegen Corona“ nur, zusammen mit Pressevertretern, weit entfernt von den Zähltischen in einer mit einem Band abgesperrten Ecke des Raums stehen durften –, sagten aus, dass ihnen um 22 Uhr gesagt worden sei, die Auszählung sei für diesen Tag beendet, sie sollten nach Hause gehen. Tatsächlich ist auf den Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen, wie sich der Raum nach 22 Uhr leert: Nicht nur die Wahlbeobachter und Journalisten – ein Team des Nachrichtensenders Fox News – verlassen den Raum, sondern auch die meisten Wahlhelfer, die zuvor noch Stimmen gezählt hatten. „Zwischen 22.27 und 22.35 Uhr ist der Raum eine Geisterstadt“, sagt Jackie Pick. Das decke sich mit den Aussagen der Zeugen, die ausgesagt hatten, dass sie zusammen mit dem Fox-News-Team die Letzten gewesen seien, die die State Farm Arena verlassen hätten – mit Ausnahme von vier Personen, die zurückblieben.

Das, was Jackie Pick und auch Präsident Trump und sein Team für den schlagenden Videobeweis halten, dass Wahlbetrug verübt wurde, ereignet sich kurz nach 23 Uhr. Eine der vier Personen, eine Frau, die von Pick als „die Frau mit den blonden Zöpfen“ bezeichnet wird, zieht unter einem Tisch etwas hervor, das Pick als „Koffer“ bezeichnet. Tatsächlich sieht es wie ein kleiner Rollenkoffer aus, und die Frau mit den blonden Zöpfen zieht ihn hinter sich her, wie man einen Rollenkoffer hinter sich herzieht. Von diesen „Koffern“ habe sie vier Stück gezählt, so Pick, und den Tisch, unter dem der „Koffer“ gestanden habe, habe die Frau mit den blonden Zöpfen „selbst morgens um 8.20 Uhr“ hereingefahren. Im Film zu sehen ist, wie ein Mann in einem roten Hemd ebenfalls einen „Koffer“ herauszieht und zu einem der Zähltische bringt. „Was haben diese Stimmzettel dort zu suchen, getrennt von all den anderen Stimmzetteln?“, fragt Pick. „Und warum zählen sie sie erst, nachdem der Saal geräumt ist, ohne Zeugen?“ Die Auszählung der Stimmzettel aus den „Koffern“ habe sich ausweislich der Videoaufnahmen zwei Stunden hingezogen, so Pick. Das Scannen gehe „weiter und weiter und weiter, sie scannen bis 12.55 Uhr am Morgen“. Ein Scanner könne pro Stunde 3.000 Stimmzettel zählen, erläutert sie. Wenn auch nur drei Scanner gearbeitet hätten, „sind das 18.000 Stimmzettel“, so Pick. Das sei mehr als der Vorsprung Joe Bidens in Georgia nach dem derzeitigen Wahlergebnis (12.670 Stimmen). 

Um ein Uhr sei dann im Video zu sehen, wie Wahlbeobachter, die fortgeschickt worden waren, wiederkämen, weil sie gehört hatten, dass die Zählung doch weitergehe. 

Was sagen die „Faktenchecker“?

An der Echtheit des Videos gibt es keine Zweifel. Picks Interpretation ist jedoch von „Faktencheckern“ widersprochen worden, mithilfe der bei „Faktencheckern“ verbreiteten Methode, die fragliche Aussage jemandem vorzulegen, der alles ganz anders sieht, dessen Aussage für bare Münze zu nehmen und so zu „beweisen“, dass anders lautende Darstellungen „falsch“ seien.

Gabriel Sterling, den der „Faktenchecker“ Lead Stories als „Republikaner und Georgias Manager für die Implementierung des Abstimmungssystems“, vorstellt, habe während eines Telefongesprächs am 3. Dezember 2020 gesagt, dass das, was auf dem Video zu sehen ist, „ein normales Verfahren“ und nichts daran „bizarr oder seltsam“ sei. Wahlhelfer, die als cutter bekannt seien, weil ihre Aufgabe darin bestehe, Briefumschläge für die Briefwahl zu öffnen, seien „irgendwann nach 22 Uhr entlassen“ worden, so Sterling. Die verbleibenden Mitarbeiter seien für das Scannen verantwortlich gewesen und sie seien nicht gegangen, „weil die Stimmzettel nicht ungescannt über Nacht zurückgelassen werden konnten“. Sterling sagte: 

„Wenn Sie sich das Videoband ansehen, ist die Arbeit, die Sie sehen, die Arbeit, die Sie erwarten würden. Sie nehmen den versiegelten Koffer und schauen hinein, legen die Stimmzettel in überschaubaren Stapeln auf den Scanner und scannen sie.“

Frances Watson, Chefermittlerin von Geogias Secretary of State (der für die Wahlen verantwortlich ist), teilte Lead Stories in einem Telefongespräch am 3. Dezember 2020 mit, dass sich die Stimmzettel in „Standardbehältern“ befunden hätten und die nächtliche Arbeit „nichts damit zu tun“ gehabt habe, Stimmzettel unter einem Tisch herauszuziehen. 

„Unter diesem Tisch befand sich kein Behälter mit Stimmzetteln. Es war ein leerer Behälter, und die Stimmzettel lagen tatsächlich auf dem Tisch, als die Medien noch da waren, und dann wurde er zurück in die Box gelegt, als die Medien noch da waren, und neben den Tisch gestellt.“

Den Medien und anderen Beobachtern sei „niemals (!) gesagt“ worden, dass die Zählung für die Nacht beendet sei und sie gehen müssten, so Watson, die ihre Information laut Lead Stories von der Pressesprecherin hat, die angeblich selbst in der State Farm Arena anwesend war (ein Fakt, den natürlich keiner der Checker gecheckt hat). Sie seien, so Watson, offenbar nur deshalb gegangen, weil auch die cutter zu diesem Zeitpunkt nach Hause gegangen seien. Eine Art Herdentrieb also.

„Niemand hat ihnen gesagt zu bleiben. Niemand hat ihnen gesagt zu gehen. Niemand gab ihnen irgendeine Empfehlung, was sie tun sollten. Und [der Raum] war immer noch für die Öffentlichkeit zugänglich, zu jeder gewünschten Zeit, solange noch gearbeitet wurde.“

Dann wird es kurios: Lead Stories zitiert ein „Mitglied des staatlichen Wahlbeobachtungsausschusses“, das anonym (!) bleiben will, weil es angeblich „Sorge um seine Sicherheit“ habe. Die so brisante Information, die dieser anonymen Quelle zugeschrieben wird, ist aber lediglich, dass dieser unsichtbare Namenlose, der für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl einsteht, Stein und Bein darauf schwört, bei der Auszählung „zwischen 23.52 und 12.45 Uhr“ anwesend gewesen zu sein, nachdem er „früher am Abend kurz gegangen war“. Na, das wird denen, die von Wahlbetrug sprechen, ja wohl hoffentlich den Wind aus den Segeln nehmen, oder? 

Rohrbruch der Demokratie

Was machen wir mit diesen Informationen? Die Frage, ob es sich um „Koffer“ oder „Standardbehälter“ handelte, ist nebensächlich. Was diese Behälter enthielten, wissen wir nicht. Sollten Stimmzettel darin gewesen sein, können wir nicht wissen, ob es legitime Stimmzettel waren oder gefälschte. Sollte wirklich ein Behälter mit Stimmzetteln unter dem Tisch gewesen sein, können wir immer noch nicht entscheiden, ob das ein Beweis von Wahlbetrug ist oder „ein normales Verfahren“. Womit wir uns beschäftigen können und  müssen, ist die Behauptung, die Wahlbeobachter seien aus eigenem Antrieb gegangen, niemand habe ihnen gesagt, dass sie zu gehen hätten. Das ist mit Sicherheit eine Lüge. Zum Beweis stützen wir uns auf öffentlich zugängliche Quellen. Das sind erst einmal die Nachrichten vom Wahlabend selbst. Wir haben hier eine Meldung von ABC News, wonach die Auszählung in der State Farm Arena gestoppt wurde, weil es einen „Rohrbruch“ gab. Diesen mysteriösen Rohrbruch, für den es keine Belege gibt – etwa in Form eines Arbeitsnachweises oder einer Rechnung des Installateurs –, haben wir kürzlich an dieser Stelle erwähnt. Laut einer vom Rechtsanwalt Lin Wood am 25. November gegen den Staat Georgia wegen Wahlbetrugs eingereichten Klageschrift ereignete sich der einzige Vorfall in der State Farm Arena zwischen dem 3. und 5. November, bei dem Wasser involviert war, am 3. November: „Es war eine verstopfte Toilette, die nichts mit dem Raum zu tun hatte, in dem die Stimmzettel gezählt wurden.“ Es ist merkwürdig, dass die „Faktenchecker“ überhaupt nicht auf den Rohrbruch zu sprechen kommen – haben sie ein so kurzes Gedächtnis oder glauben sie, dass ihre Leser es haben? Sehen wir uns den Bericht von ABC News vom Wahlabend an:

„Ein Rohrbruch ereignete sich in der State Farm Arena in Atlanta am Dienstagmorgen, wodurch laut dem stellvertretenden Secretary of State Jordan Fuchs eine vierstündige Verzögerung bei der Bearbeitung der Stimmzettel verursacht wurde. ‚Der Rohrbruch hatte keine Auswirkungen auf die Stimmzettel – kein einziger Stimmzettel wurde beschädigt’, sagte Fuchs.“

Der Schaden habe „innerhalb von zwei Stunden“ behoben werden können, zitiert ABC News „Offizielle“, die wiederum keine Namen haben. Warum nicht? Als Journalist muss es einem doch peinlich sein, Zitate keiner Person zuordnen zu können. Wollten diese „Offiziellen“ mit ihren Namen nicht rausrücken? Dieselben „Offiziellen“ behaupteten gegenüber ABC News, es sei auch gar nicht vorgesehen gewesen, alle Briefwahlstimmen des Wahlkreises Fulton County (in dem Atlanta liegt) am Wahltag auszuzählen. Dem aber widerspricht der nächste Absatz im selben Artikel:

„Später am Abend teilte Regina Waller, die für Wahlen zuständige Public Affairs Managerin in Fulton County, ABC News mit, dass die Wahlabteilung die Briefwahlzähler der State Farm Arena um 22.30 Uhr nach Hause geschickt habe. trotz früherer Absichten, die Zählung am Dienstagabend abzuschließen (!). Einige zusätzliche Zahlen könnten noch am Dienstagabend herauskommen, aber wie es aussehe, werden die Mitarbeiter am Mittwoch um 8.30 Uhr wiederkommen.“

Hier haben wir drei wichtige Informationen: Erstens: Es wurde tatsächlich um 22.30 Uhr verkündet, dass die Zählung für diesen Tag beendet sei und erst am Morgen weitergehe. Zweitens: Waller selbst behauptete, dass auch alle Stimmzähler nach Hause gegangen seien (was ja nicht stimmte). Drittens: Es gab ursprünglich die Absicht, die Stimmen von Fulton County noch in der Nacht auszuzählen. Hier kommt der mysteriöse Rohrbruch ins Spiel. So, wie ich es mittlerweile verstehe, war der Rohbruch nicht die direkte Begründung dafür, dass die Zählung scheinbar gestoppt und die Beobachter weggeschickt wurden. Er soll sich ja den Berichten zufolge am Morgen ereignet haben, nicht am Abend. Die vierstündige Verzögerung bei der Auszählung der Briefwahlstimmen (die schon am Morgen des Wahltags gezählt wurden), die er angeblich verursachte, war dann aber wohl die vorgeschobene Begründung dafür, warum die Zählung nicht – wie vorgesehen – am Abend beendet werden konnte. Versetzen Sie sich in die Wahlbeobachter: Sie wollen den gesamten Auszählungsprozess beobachten und nicht einfach mal nur kurz vorbeischauen, oder? Wenn man nicht vom Anfang bis zum Ende dabei ist, hat es keinen Sinn. Nun aber kann das Zählen am Abend angeblich nicht bis zu einer akzeptablen Uhrzeit beendet werden. Der Grund: Weil am Morgen „vier Stunden“ lang keine Briefwahlstimmen gezählt worden waren, würde sich das Auszählen bis weit in die frühen Morgenstunden hinziehen. Das kann man niemandem zumuten, also wird das Auszählen vertagt. Gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!

Wahlbeobachter wurden nach Hause geschickt

Wie Jackie Pick richtig sagt, wird durch zwei eidesstattliche Zeugenaussagen bestätigt, dass tatsächlich um 22.30 Uhr alle weggeschickt wurden (und nicht etwa freiwillig gingen): von Michelle Brandon und Mitchell Harrison, die gemeinsam die Auszählung in der State Farm Arena beobachtet hatten. 

Hier ist die eidesstattliche Erklärung von Michelle Brandon. Wie wohl alle Wahlbeobachter schildert auch sie, dass sie sehr weit entfernt von der Auszählung gehalten wurde, so dass eine seriöse Beobachtung gar nicht möglich war. Das Handbuch für Wahlbeobachter der OSZE macht dazu klare Vorgaben: Die Beobachter müssen die Stimmzettel lesen können. 

Nicht einmal die Scanner, wo die Stimmzettel zum Zählen gescannt wurden, habe sie sehen können  so Brandon. Der hier wichtige Gegenstand beginnt mit Punkt 7 ihrer Erklärung. Dort berichtet sie, dass in den Raum, wo „angeblich die Scanner waren“ – denn sehen konnte Brandon sie ja eben nicht –  „eine Lady“ „um etwa 22.30 Uhr“ „gebrüllt“ habe, „dass alle aufhören sollten zu arbeiten und um 8.30 Uhr am nächsten Tag wiederkommen“. 

„Diese Lady war immer wieder am Abend erschienen, und Mitchell und ich hielten sie für die Leiterin. Die Leiterin war eine etwa 30-35 Jahre alte Frau, deren Haare blond und zu Zöpfen gebunden waren, von denen einige bis mindestens zur Hälfte des Rückens reichten.“ 

Nachdem die „Leiterin“ jene Anweisung gegeben hatte, dass alle gehen sollten, da die Arbeit für den Tag beendet sei, seien „fast alle Wahlhelfer gegangen“, außer der Frau mit den blonden Zöpfen und drei weiteren Frauen, von denen eine die oben erwähnte Regina Waller gewesen sei. Das ist erstaunlich, finden Sie nicht auch? Hatte Frau Waller nicht selbst  ABC News gesagt, die Zählung gehe erst am nächsten Morgen weiter? Dann berichtet Michelle Brandon, sie habe Waller „dreimal“ gefragt, wie viele Stimmzettel am nächsten Tag noch zu zählen seien. Jedoch: 

„Sie gab uns keine Antwort und es schien auch so, als würde sie jemanden anrufen, um nach Rat zu fragen, wie sie unsere Frage beantworten sollte. Danach sagte Regina Waller nur: ‚Das kann man auf der Website nachlesen.’“ 

Brandon sei dann zum Lagerhaus der Wahlbehörde gefahren und habe dort aus den Medien erfahren, dass die Auszählung in der State Farm Arena offenbar doch weitergehe. Sie sei dann aber nicht noch einmal dorthin gefahren.

Hier ist die eidesstattliche Erklärung von Mitchell Harrison. Er beschreibt im Wesentlichen dasselbe wie Michelle Brandon, mit einem entscheidenden Unterschied. Anders als Brandon fuhr er gemeinsam mit einem Freund namens Trevin McCoy noch einmal zur State Farm Arena, nachdem er gehört hatte, dass dort doch noch weitergezählt werde. Als die beiden gegen 1.00 Uhr ankamen, sagte man ihnen, es sei tatsächlich noch gezählt worden und man sei „soeben fertig“ geworden. Mitchell Harrison sagt aus:

„Trevin und ich dachten, dass sei seltsam, wo doch Regina Waller und die Leiterin um 22.30 Uhr gesagt hatten, dass die Auszählung für diesen Abend beendet sei und nicht vor 8.30 Uhr am nächsten Morgen weitergehen würde.“

„Nobody was ever told to leave“

Die „Faktenchecker“ von Lead Stories und auch die von Politifact (einer Firma, die im Auftrag von Facebook tätig ist) und der Washington Post bzw. AP haben offenbar ein Zielpublikum, das sehr leichtgläubig ist. Zum einen rechnen sie damit, dass niemand nach dem „Rohrbruch“ fragt; für den haben sie keine Erklärung, erwähnen ihn nicht einmal. Und wenn alle drei „Faktenchecker“ übereinstimmend behaupten, „niemand“ habe die Wahlbeobachter um 22 Uhr weggeschickt (Politfact: „Nobody was ever told to leave“; Washington Post: „No one told observers they had to leave“), erwarten sie, dass die Leser Folgendes als Wahrheit akzeptieren: 

Erstens: Dass die beiden Wahlbeobachter Michelle Brandon und Mitchell Harrison in ihren eidesstattlichen Erklärungen gelogen haben und es ihnen nichts ausmacht, darum nun für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern, jetzt, wo die „Faktenchecker“ die vermeintliche Wahrheit ans Licht gebracht haben (man sollte ein Gesetz erlassen, wonach „Faktenchecker“ einen Eid schwören müssen, die Wahrheit zu sagen – da würde sich in der Branche vielleicht einiges ändern).

Zweitens: Dass Michelle Brandon und Mitchell Harrison sich mit ABC News und anderen Journalisten abgesprochen haben, die am 3. November offenbar absichtlich die Falschmeldung in die Welt setzten, Regina Waller habe die Wahlhelfer um 22.30 Uhr nach Hause geschickt und gesagt, die Zählung werde erst um 8.30 Uhr des nächsten Morgens weitergehen, obwohl weder Regina Waller noch die Frau mit den blonden Zöpfen je etwas Derartiges gesagt haben. 

Drittens: Mitchell Harrison, Michelle Brandon und ABC News verbreiteten diese „Falschmeldung“, deren Relevanz am 3. November noch nicht erkennbar war, um einem Videobeweis Bedeutung zu verleihen, der erst einen Monat später bekannt werden würde. 

Man sieht: Wollte man alles glauben, was man glauben muss, wenn man annimmt, dass „niemand die Wahlbeobachter fortgeschickt“ habe, landet man bei einer Verschwörungstheorie. 

Dass die Wahlbeobachter in der State Farm Arena von Atlanta am Wahlabend zwischen 22 und 22.30 Uhr weggeschickt wurden, ist, den „Faktencheckern“ zum Trotz, eine Tatsache. Ebenso ist es eine Tatsache, dass das Zählen anschließend bis ein Uhr weiterging. Es liegt auf der Hand, dass man sich der Wahlbeobachter entledigen wollte, weil sie das, was sich abspielte, nachdem sie weg waren, nicht sehen sollten. 

Es stinkt also einiges in der State Farm Arena von Atlanta – und ich spreche hier nicht von der verstopften Toilette.

US-Präsident Doinald Trump hielt am Tag vor dem Auftauchen des Videos eine Rede zum Thema Wahlbetrug, die wir hier auf Achgut.com in deutscher Übersetzung veröffentlichen.