Erwartbare Wahlbetrugs-Vorwürfe führen zur Frage, wie sicher Wahlen in den USA sind. Ein Vergleich zwischen Kalifornien und Deutschland ist vielleicht ganz hilfreich.

In Deutschland erhalten wahlberechtigte Personen einige Wochen vor der Wahl eine offizielle Wahlbenachrichtigung. Diese ist notwendig, um am Wahltag wählen zu können, und enthält Informationen zum Wahllokal, zu den Wahlzeiten sowie die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen.

In Kalifornien erhalten die Wählerinnen und Wähler neben den Briefwahlunterlagen auch eine Wahlbenachrichtigung (Sample Ballot), die Informationen zu den Wahlkandidaten und Abstimmungen enthält. Diese Benachrichtigungen sind eine Erinnerung zur Wahlteilnahme, ersetzen jedoch keine formelle Registrierungsbestätigung. In Kalifornien müssen sich Bürgerinnen und Bürger zunächst einmalig zur Wahl registrieren, um wählen zu dürfen. Diese Registrierung kann online, per Post oder persönlich erfolgen. Die Wählerregistrierung muss spätestens 15 Tage vor einer Wahl abgeschlossen sein. Sobald jemand erfolgreich registriert ist, bleibt diese Registrierung aktiv, bis die Person sie ändert oder löscht (zum Beispiel durch Umzug oder Namensänderung). Mit dieser Regelung möchte Kalifornien die Wahlen möglichst zugänglich gestalten und sendet daher die Wahlbenachrichtigung an registrierte Wähler, ohne dass sie diese als „Zulassungsnachweis“ bei sich haben müssen, um wählen zu können. Solange die Person registriert ist und im Wählerverzeichnis steht, kann sie im Wahllokal oder per Briefwahl abstimmen.

Es ist auch Briefwahl möglich. Die Briefwahl ist in Kalifornien sogar sehr verbreitet und wird stark gefördert. Jeder registrierte Wähler erhält automatisch einen Briefwahlzettel. Der Stimmzettel kann per Post oder an speziellen Abgabeboxen eingereicht werden. Wähler können online den Status ihres Briefwahlscheins verfolgen, um sicherzustellen, dass er eingegangen ist und gezählt wurde. In Deutschland ist die Briefwahl ebenfalls möglich, muss jedoch vorher beantragt werden. Das bedeutet, dass der Antrag zur Wahlberechtigung in der Regel pro Wahl gestellt werden muss. Die Zustellung der Briefwahlunterlagen erfolgt postalisch an die angegebene Adresse. In Deutschland gibt es generell eine viel intensivere Kontrolle bei der Zustellung der Wahlunterlagen sowie bei der Abgabe der Stimmen.

Dramatische Erfahrungen mit Diktaturen

Wie sieht es daher mit der Wähleridentifikation in den beiden Ländern aus? Kalifornien hat relativ lockere Anforderungen an die Wähleridentifikation. In Kalifornien ist es nicht erforderlich, bei der Stimmabgabe im Wahllokal einen Lichtbildausweis vorzulegen, es sei denn, die Person wählt zum ersten Mal und hat sich per Post registriert. In solchen Fällen reicht jedoch ein einfacher Nachweis wie eine Rechnung oder ein Dokument mit der Adresse.

In Deutschland wird die Wähleridentifikation strenger gehandhabt. Wahlberechtigte müssen im Wahllokal ihren Personalausweis oder Reisepass oder die offizielle Wahlbenachrichtigung vorzeigen, um ihre Wahlberechtigung nachzuweisen. Diese Regel gilt flächendeckend und soll sicherstellen, dass nur wahlberechtigte Personen an der Abstimmung teilnehmen.

Kalifornien setzt somit deutlich stärker als Deutschland auf eine zugängliche und einfache Wahlteilnahme durch automatische Briefwahl und eine niedrigere Hürde bei der Identifikation. Deutschland hat eine deutlich reglementiertere Herangehensweise. Was ist der Grund dafür?

Deutschland hat im 20. Jahrhundert dramatische Erfahrungen mit Diktaturen gemacht, das führte dazu, dass der Schutz der Demokratie heute besonders wichtig ist. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, dass Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. Die Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, haben diese Prinzipien immer wieder dahingehend interpretiert, dass strenge Anforderungen an den Wahlprozess gestellt werden, um diese Grundsätze zu wahren. Dazu gehört, dass nur wahlberechtigte Bürger ihre Stimme abgeben und dass es zu keinerlei Wahlbetrug kommen kann.

In Kalifornien zweifeln deutlich mehr Menschen

Mit anderen Worten, die Art und Weise, wie in Kalifornien gewählt wird, wäre in Deutschland nicht erlaubt, mit der Begründung des Bundesverfassungsgerichts, dass dadurch Wahlbetrug möglich werden könnte. Wenn also das nächste Mal jemand behauptet, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass bei den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika gepfuscht wurde, kann man gelassen auf das Bundesverfassungsgericht verweisen und sagen, dass es diese Anhaltspunkte sehr wohl gibt und sie beispielsweise vom Bundesverfassungsgericht in Deutschland formuliert wurden.

In Kalifornien zweifeln deutlich mehr Menschen an der Rechtmäßigkeit der Wahl als in Deutschland, darunter auch Donald Trump, der immer wieder ähnliche Bedenken äußert wie das deutsche Bundesverfassungsgericht. Statt jedoch diese Kritik ernst zu nehmen, wird Donald Trump lieber verunglimpft. Das ist auch eine Art, die Artikulation des mangelnden Vertrauens in den Wahlprozess zu ersticken.

Wie sicher sind Wahlautomaten?

Wahlautomaten sind auch nicht gerade dazu geeignet, mehr Vertrauen zu schaffen. Wenn ich mir eine Wahl vorstelle, dann stelle ich mir einen Wahltag vor, an dem ich in ein Wahlbüro gehe und dort mit einem Wahlzettel in einer Wahlkabine meine Stimme abgebe und den Wahlzettel dann in eine Wahlurne werfe. So sieht es in den USA jedoch nur noch selten aus. In den USA gibt es überwiegend Wahlautomaten, die natürlich nicht gänzlich vor Hackerangriffen und technischen Pannen geschützt werden können, ganz zu schweigen von der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse.

In Deutschland sind die Regularien für die Verwendung von Wahlautomaten und digitalen Wahlen strenger als in den USA. Der Einsatz von digitalen Wahlmaschinen ist in Deutschland verboten. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 steht:

„Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind. (…) Während bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln Manipulationen oder Wahlfälschungen nur mit erheblichem Einsatz und einem hohen Entdeckungsrisiko möglich sind, sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen bei elektronischen Wahlgeräten nur schwer erkennbar.“

Keine strengen Identifikationsanforderungen

Deutschland hat also auch hier eine deutlich strengere Wahlordnung. Schauen wir uns nun einige Staaten in den Vereinigten Staaten von Amerika an, die eine mit Deutschland vergleichbare reglementierte Wahlgesetzgebung haben und stärker auf Sicherheitsmaßnahmen und strenge Identifikationsanforderungen setzen.

Texas verlangt, dass alle Wähler beim Betreten des Wahllokals einen gültigen Lichtbildausweis vorzeigen. Der Bundesstaat akzeptiert nur bestimmte Arten von Ausweisen, wie zum Beispiel Führerscheine und Waffenlizenzen, die streng überprüft werden. Die Briefwahl ist nur bestimmten Gruppen gestattet, zum Beispiel älteren oder abwesenden Personen. Texas schränkt die Briefwahl auf spezifische Fälle ein und hat relativ strenge Anforderungen an die Beantragung und Rücksendung der Briefwahlunterlagen.

Auch in Mississippi, Alabama, Indiana, Florida, North Carolina, Ohio und Iowa gibt es Regelungen, die mit Deutschland vergleichbar sind. In allen diesen Staaten hat Donald Trump bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhalten.

Schauen wir uns jetzt noch einige Staaten an, die Wahlgesetze haben, die ähnlich liberal sind wie in Kalifornien. Oregon führt alle Wahlen ausschließlich per Briefwahl durch. Jeder registrierte Wähler erhält automatisch einen Briefwahlzettel, und es gibt keine strengen Identifikationsanforderungen, da die Stimmabgabe in erster Linie auf das Vertrauen in die Registrierungsdaten basiert. Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmzettel per Post oder in speziellen Abgabeboxen einreichen. Washington führt ebenfalls alle Wahlen per Post durch. Alle registrierten Wähler erhalten automatisch Briefwahlunterlagen, und es gibt keine Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildausweises. Colorado versendet ebenfalls automatisch Briefwahlunterlagen an alle registrierten Wähler, erlaubt jedoch auch die persönliche Stimmabgabe in Wahllokalen für diejenigen, die dies bevorzugen. Nevada hat im Jahr 2020 ebenfalls damit begonnen, Briefwahlunterlagen automatisch an alle registrierten Wähler zu versenden. Die Identifikationsanforderungen sind relativ locker, es sei denn, Wähler registrieren sich erstmals. Auch Hawaii nutzt hauptsächlich die Briefwahl. Die Identifikationsanforderungen sind ebenfalls gering.

Mangel an Vertrauen in die Integrität der Wahlen

Die Staaten Vermont, New Jersey, Maryland, Illinois und Connecticut haben ebenfalls eine sehr lockere Handhabung. In all diesen Staaten hat Joe Biden die letzte Wahl gewonnen.

Es bleibt also die Erkenntnis, dass Joe Biden in den Staaten die Wahl gewonnen hat, in denen es ein Wahlsystem gibt, das laut den deutschen Gerichten zu viel Raum und Möglichkeiten für Wahlbetrug bietet, während Donald Trump in den Staaten gewonnen hat, in denen es striktere Regelungen zur Verhinderung von Wahlbetrug gibt.

Dies sollten wir im Auge behalten, wenn wir uns die kommende Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika anschauen. In welchen Staaten wird Kamala Harris die Nase vorn haben, wie wird sich das Ergebnis ändern, wenn erst die Briefwahlunterlagen gezählt wurden, und vor allem, wer sind die Personen, die wählen? Was weiß man von den Wählern, wenn sie nicht einmal einen Lichtbildausweis vorzeigen müssen? Sind sie überhaupt amerikanische Staatsbürger? All diese Fragen zeigen einen Mangel an Vertrauen in die Integrität der Wahlen. Aber genau das ist ja der Grund, warum es in Deutschland so strenge Regelungen gibt. Vertrauen muss man sich jedoch erarbeiten; es reicht nicht, jene zu verunglimpfen, die das mangelnde Vertrauen artikulieren.

Ab 23:45 Uhr in der heutigen Wahlnacht ist Gerd Buurmann unter diesem Link live mit Christian Schneider und Miro Unblogd und kommentiert die Ereignisse auf YouTube.

Gerd Buurmann. Als Theatermensch spielt, schreibt und inszeniert Gerd Buurmann in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist.  Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten. Sein Lebensmotto hat er von Kermit, dem Frosch: „Nimm, was Du hast und flieg damit!“