Gastautor / 24.12.2015 / 12:25 / Foto: State-Lib. Queensland / 3 / Seite ausdrucken

Wahlbetrug? Die lieben Kleinen haben sich verzählt

Von Manfred Haferburg

Bei der Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl in Bremen hat es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Diese Meldung schaffte es kaum in die Leitmedien. Der „Weserkurier“ hat es vermeldet, unter ferner liefen ein Artikel in Bild und Welt: „Schüler zählten falsch, nun ein Sitz mehr für die AfD“. Ansonsten dröhnendes Schweigen im öffentlich-rechtlichen Walde.

Was ist passiert?

“Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen”, “Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen”, “nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften” sowie “Divergenzen bei den Unterschriften”. Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen; in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler.

Nun hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai massiv manipuliert worden ist. Die Folgen: Die rotgrüne Mehrheit im Bremer Landesparlament schrumpft von fünf auf drei Mandate. Die SPD verliert einen Sitz. Die AfD erhält einen Sitz mehr.

Der Wahlbetrug wurden aufgedeckt, weil die AfD das Wahlergebnis offiziell angefochten hatte. Sie war in Bremerhaven nur um wenige Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Manipulationen kein schwerwiegendes Problem. Man könne von ehrenamtlich tätigen Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie von Behördenmitarbeitern. Wurden sie insgeheim irgendwie beim Verzählen bestärkt? Oder will er uns damit sagen, dass die Gymnasiasten in Bremen ohnehin nicht bis drei zählen können?

Dies ist nicht die erste massive Wahlfälschung in Bremen. Schon bei der Bürgerschaftswahl 2007 gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Damals sind die „Bürger in Wut“ (BIW) in Bremerhaven mit 4,99 Prozent auch an der Fünfprozenthürde gescheitert. Sie hatten daraufhin die Wahl beim Wahlprüfungsgericht und beim Staatsgerichtshof angefochten. In zwei Wahlbezirken musste nachgezählt und in einem sogar die Wahl komplett wiederholt werden. Die BIW kamen in diesem Bezirk statt 4,99 auf 27 Prozent. Ähnliches vollzog sich bei der Kommunalwahl 2011, die ebenfalls durch die BIW angefochten wurde.

Man stelle sich vor, die lieben Kleinen hätten sich zugunsten der AfD „verzählt“.

Die Medien sähen die Demokratie in akuter Gefahr. Der Justizminister würde schrill die Bestrafungen der Latenznazis mit voller Härte des Gesetzes fordern. Für eine wandelnde Lichterkette namens Claudia wäre ein Aufstand der Anständigen das Mindeste. Klaus Kleber würde auf dem Bildschirm in Tränen ausbrechen. Diverse Untersuchungsausschüsse des Bundestages würden über Jahre Licht in das braune Dunkel bringen.

Ich habe da einen Vorschlag zur weiteren Stärkung der Demokratie im Merkel-Deutschland. Für kommende Wahlen sollte Egon Krenz als Wahlleiter auf Lebenszeit und darüber hinaus ernannt werden. Der kann das viel besser, als der Jürgen Wayand. Unter seiner bewährten Führung könnten Wahlergebnisse im Vorfeld beschlossen und auf den Parteitagen von CDU und SPD bestätigt werden.

Mir schweben da so 99,8% Zustimmung zur Groko und 9 Minuten Standing Ovation für Ralf Stegner vor, wenn er das Wahlergebnis verkündet.

Manfred Haferburg ist in der DDR aufgewachsen und lebt heute in Paris. Das Vorwort zu seinem Roman Wohnhaft schrieb Wolf Biermann.

Foto: State-Lib. Queensland

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Leserpost

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Bernhard Zündorff / 27.12.2015

Wahlbetrug/Wahlfälschung ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand und muss verfolgt werden. Sofern es aber die Pennäler der Zählkommission bei der bun- desweit bekannten Additionsschwäche betrifft, hat hier die Kontrolle und Auf- sichtspflicht des Wahlvorstandes versagt. Und diese Gremien müssen vor den Kadi. Vielleicht war es auch ein Handeln auf Anweisung von oben? Das würde mich bei den Zuständen im kleinsten Bundes- land gar nicht wundern. So etwas kennt mann sonst nur aus Somalia etc. Bernhard Zündorff

Peter Lancester / 26.12.2015

Wahlbetrug ist schnell vollzogen, wenn sich alle einig sind. Und das ist meist der Fall, wenn es um angebliche “Extreme” geht. Früher passierte genau das mit den Grünen, heute mit der AfD. Ich bin inzwischen gar nicht mal so abgeneigt, es zu glauben, wenn aufgedeckt wird, dass die bundesweiten Wahlmanipulationen Verzerrungen im zweistelligen Prozentbereich zur Folge haben. Aus einem ganz einfachen Grund: Ich sehe nirgends die Sicherheitssysteme, die so etwas verhindern könnten. Das ganze Wahlsystem hat Lücken, groß wie Scheunentore. Und der Wille zur Manipulation ist in jedem Fall vorhanden. Wenn es um eine “gerechte Sache” geht, werden Recht und Gesetz zweitrangig. Wie sonst erklärt sich so ein Statement wie dieses hier: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Diese Frage stellt auf Twitter nicht irgendein Wicht, sondern ein CDU-Abgeordneter!

Peter Hünten / 24.12.2015

Das fatale ist, dass egal, wie bei Wahlen falsch gezählt wird, selbst dann, wenn die SPD 25 % und die CDU nur noch 28 % bekommt, die große Koalition noch lange im Bund wird weiter machen können.

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