Ramin Peymani, Gastautor / 12.11.2018 / 14:00 / Foto: Aatu Itkonen / 37 / Seite ausdrucken

Wahl in Frankfurt: Wie Betrug zur Panne wird

Es ist nicht das erste Mal, dass sich nach einer Wahl herausstellt, wie leicht es für die Auszähler ist, zum Erfolg ihrer Wunschpartei beizutragen. Einen der spektakulärsten Fälle der jüngeren Vergangenheit gab es 2015 in Bremerhaven, wo eine unbeaufsichtigte Schülergruppe die Stimmauszählung vornahm. Die jungen Weltverbesserer sorgten dafür, dass die AfD zunächst die 5 Prozent-Hürde verfehlte. Später wurde das Ergebnis infolge einer Klage der Partei korrigiert, die den geraubten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft nachträglich zugesprochen bekam. Der Betrug fand damals allerdings wenig mediale Beachtung, waren die Schüler aus Sicht vieler Journalisten und der Landespolitik doch in ehrenwerter Mission unterwegs.

Derartige Falschauszählungen kommen ohnehin selten ans Licht, denn häufig genug haben sie auf den Ausgang keinerlei Einfluss. In Frankfurt ist einer der größten Schwindel der Wahlgeschichte aber jetzt aufgeflogen. Er könnte für ein politisches Erdbeben sorgen. Ganze 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD hatten die Grünen bei der Landtagswahl in Hessen vor zwei Wochen – landesweit. Nun sieht es so aus, als würden sie eine dreistellige Stimmenzahl verlieren und die SPD in ähnlichem Maße hinzugewinnen. Dadurch wären die öffentlich-rechtlichen Wahlsieger nur noch auf Platz drei und die knappe Mehrheit für Schwarz-Grün dahin. Noch ist es nicht offiziell, aber die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die aktuelle Regierungskoalition kann ihre Zusammenarbeit wohl nicht ohne Partner fortsetzen.

Lediglich “geschätzt” wurden in einigen Frankfurter Wahllokalen die abgegebenen Stimmen. In anderen waren ganze Stapel mit Stimmzetteln beiseitegelegt und “vergessen” worden. Wieder andere Auszähler hatten die Parteien vertauscht oder Zahlendreher fabriziert. Natürlich können Fehler passieren, gerade in der Hektik des Auszählens und unter dem Druck, schnell ein Ergebnis liefern zu müssen. Doch die Systematik, mit der fast durchweg Grüne und Linke von diesen “Pannen” profitierten, macht es schwer, an menschliches Versagen auf breiter Front zu glauben.

88 von 490 Wahlbezirken mussten ihre Zahlen korrigieren

Die CDU war durch die Falschauszählungen am stärksten benachteiligt worden, aber auch auf FDP und AfD hatte so mancher es offenbar abgesehen. Die auffällige Diskrepanz zwischen benachbarten Stimmbezirken, in denen die AfD mal mehr als 10 Prozent, mal fast gar keine Stimmen erhalten haben soll, ließ den Schwindel schnell auffliegen. Noch eklatanter waren die Ausreißer bei der CDU, die in einem Wahllokal in Frankfurt-Höchst angeblich gerade einmal 4,4 Prozent erhalten hatte. Das ist selbst für einen sozialen Brennpunkt ein kaum vorstellbares Ergebnis.

Sage und schreibe 88 von 490 Wahlbezirken mussten ihre Zahlen korrigieren, in fast einem Dutzend muss gar neu ausgezählt werden. Die Auffälligkeiten beschränken sich jedoch nicht aufs Auszählen: In einigen Altenheimen erzielten die Grünen erstaunliche Werte. Wer hat da wohl die Hand geführt? Am Freitag werden wir das wirkliche Ergebnis der Landtagswahl erfahren. Dann könnten sich völlig neue politische Konstellationen eröffnen. Selbst eine SPD-geführte “Ampel” scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Es ist in höchstem Maße peinlich für ein Land, das weltweit immer noch besonderes Ansehen für seinen Verwaltungsapparat genießt, dass Manipulationen so leicht möglich sind und Computerpannen sowie fehlende Sachkenntnisse keine ordnungsgemäße Auszählung am Abend einer Landtagswahl zulassen. Ein Staat, der selbst die Verfolgung von Falschparkern perfektioniert hat, sollte in der Lage sein, die fehlerfreie Ermittlung von Wahlergebnissen nicht erst Wochen später sicherzustellen. Wer Fahrverbote nach penibel gemessenen Schadstoffwerten ausspricht, macht sich lächerlich, wenn er Wahlergebnisse bloß schätzt. Das hat schon etwas von der viel zitierten Bananenrepublik.

Dass es im 21. Jahrhundert in Deutschland offenbar keine geeigneten technischen Hilfsmittel gibt, dass Wahllokale seit Jahrzehnten unter dem folgenreichen Regiment der immer gleichen Person stehen und dass ein zum Selbstzweck mutierter Schutz der Persönlichkeitsrechte Videoaufzeichnungen vom Auszählungsvorgang verhindert, lässt die Anstrengungen des Staates verrückt erscheinen, selbst den unbedeutendsten Behördengang mit einer Fülle bürokratischer Hürden zu versehen, um Missbrauch zu verhindern.

Schlimmer noch erscheint aber die mangelnde Bereitschaft der Presse, das Kind beim Namen zu nennen. Wer Betrug zu Pannen verniedlicht, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger das laxe Rechtsverständnis für ihren Alltag übernehmen. Damit tragen nicht nur die Wahl-“Helfer”, sondern wie schon bei der Verklärung der “Flüchtlinge” die Medien eine Mitschuld am schwindenden Vertrauen in unseren Staat.

Foto: Aatu Itkonen CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Thomas Rießinger / 12.11.2018

Wahlen sind zu wichtig, um sie einfach dem Bürger zu überlassen. Es braucht natürlich auch die politisch korrekte Betreuung.

Wiebke Lenz / 12.11.2018

Ja, es verfestigt sich immer mehr, dass im Namen der “guten Sache” Wahlmanipulationen erfolgen. Selbst wenn nur 10 % auf (vermeintliche) “Moral” zurückzuführen sind, um dem Land zum Besten zu dienen, sind dieses 10 % zu viel. Es scheint mittlerweile jedoch Gang und Gebe zu sein. Was das menschliche Versagen betrifft, so habe ich durchaus Verständnis für die Wahlhelfer. Der Druck sollte jedoch nicht zu Lasten der Sorgsamkeit gehen. (Ich muss hierzu anmerken, dass ich wohlfeil darüber schreiben kann - ich selber bin ja keiner. Ich hoffe, dass alle, die diese Arbeit auf sich nehmen, mich richtig verstehen.) Um den Druck von den Wahlhelfern zu nehmen, wäre es ggf. besser, nicht Minute für Minute öffentlich nachzufragen, überspitzt gesagt. Gerne warte ich lieber auch einen Tag länger und habe das tatsächliche Wahlergebnis. Ich gebe übrigens auch nicht den “moralisch” Auszählenden die Hauptschuld, sondern den Verantwortlichen, die dieses gutheißen und decken bzw. beschönigen. Auch in NRW 2017 hätte es im Interesse sämtlicher Beteiligten gelegen, eine erneute Stimmauszählung vorzunehmen. Selbst wenn es nichts am Ergebnis ändert oder ändern würde, bleibt ein fader Beigeschmack und es ist fragwürdig, ob dieses dem Vertrauen in den Rechtsstaat dient, es nicht zu tun. Sämtlichen (Schein-)Argumenten sowohl von der einen als auch der anderen Seite wäre mit einer erneuten korrekten Auszählung der Nährboden entzogen worden. Spekulationen hätten dann keinen Platz mehr. PS: Wahlmanipulation wird mittlerweile schon gar nicht mehr als so bedrohlich angesehen (wie wir ja auch an der Berichterstattung über Hessen sehen - es hätte bedeutend mehr sein MÜSSEN). Es betrifft auch Kommunalwahlen, wo eben auch mal eine “verrutschte Fußmatte”, die teilweise den Zugang zum Wahllokal vereitelte, über die Wahlbeteiligung entscheidet. Geschehen in HGW, welche zufälliger Weise auch Uni-Stadt ist. Es standen sich zur OB-Wahl ein Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen und ein Kandidat der CDU gegenüber.

U. Unger / 12.11.2018

Herr Peymani, bei einer Fehlerquote in 17,95 % der Wahlkreise noch von einer ordnungsgemäßen, den rechtlichen Kriterien der Verfassung folgenden Wahldurchführung zu sprechen, müsste sich bei ehrlicher und schonungsloser Betrachtung verbieten. Eigentlich erwarte ich eine Neuwahl, bei der garantiert alles fehlerlos und überkorrekt abläuft. Zudem müssten Staatsanwaltschaften die Täter ermitteln! Es sind 88 schwere Skandale über die wir reden.

beat schaller / 12.11.2018

Es passt ja alles schön zusammen und es kumuliert sich vor zu. so lange bis es knallt. Bis dahin wird genau so wenig passieren und niemand wird zur Rechenschaft gezogen, ob der Beamte im BAMF oder bekannte und eigentlich abgewiesene illegale und mehrfach kriminelle Ausländer. Ich hoffe, dass der Aufstand bald beginnt, weil dies nach meiner Meinung nicht die Tugenden von Deutschen sind. Das Ganze scheint von aussen gesehen so absolut unglaubwürdig und trotzdem kann man es schwarz auf weiss nachlesen oder vieles auch aufgezeichnet auf Video selber kontrollieren. Zudem erleben wir in den letzten Monaten eine regelrechte Massierung solche Fehltritte. Mir ist echt übel. b.schaller

R. Bunkus / 12.11.2018

Vertrauen ist schnell verspielt und schwer wieder zu erarbeiten. Gewinnen wäre zu harmlos. Ich war einmal in einem Land zu einer Zeit, in dem ein Wahlergebnis noch festgestellt werden musste, dass ohnehin niemand mehr glaubte. Das Vertrauen in eine ehrliche Wahlzählung war seit langem erschüttert. Nach Bekanntgabe gab es wochenlang bürgerkriegsähnliche Zustände. Die “Wahlhelfer” wissen gar nicht, was sie auf das Spiel setzen. Aber selbst wenn man sie bestrafen würde, so wäre es ein Bauernopfer. Es träfe nicht die wirklich Verantwortlichen. Jahrelange Indoktrination hinterlässt Spuren.

Dirk Verwiebe / 12.11.2018

Statt hier zu jammern, könnte man problemlos einfach mal selber ›Wahlhelfer‹ werden! ps: Auf dass das nächste mal die richtigen gewinnen. ;-)

Andreas Rühl / 12.11.2018

Woher soll das Unrechtsbewusstsein derer kommen, die manipulieren? Sie RETTEN doch nur die Republik vor den Nazis! So wie andere den “Baum” vor dem Kohlebagger “retten”. Anarchie und Rechtsbruch ist durch eine höhere Moral legitimiert worden. Dies wiederholt auch AKK immer wieder, wenn sie allen Ernstes behauptet, der Rechtsbruch 2015 sei in einer humanitären Ausnahmesituation legitim gewesen. Wieso sollte es dann falsch sein, Wahlen zu fälschen? Wenn am Ende doch die Richtigen gewinnen? Es gibt nichts Richtiges im Falschen.

Tobias Braun / 12.11.2018

ICh habe die Spatzen noch nicht pfeiffen hören aber das wäre natürlich in doppelter Hinsicht großartig: Politisch und Massenmedien müssten wohl oder übel über die Pannen / den Betrug berichten.

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