Die Verhandler der drei Parteien CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag in Erfurt nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung in Thüringen geeinigt.
Bereits am Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings fehlte zunächst noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück", sagte Wagenknecht dem "Spiegel".
In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben."
Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender. Hier machten BSW, CDU und SPD ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. "CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs", heißt es in dem Papier.
(Quelle: Dts-Nachrichten)