Der Wahlsonntag zeigte: Im Osten ist die AfD jetzt stärkste Partei. Werden ostdeutsche Wahllokale jetzt von einer blauen Welle überrollt? Die Ergebnisse der Kommunalwahlen weisen gleichzeitig auch in eine Welt ohne Parteien.
Diese Deutschlandkarte machte einige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend die Runde. Darauf zu sehen war eine Übersicht der Wahlkreise, farblich danach markiert, welche Partei im jeweiligen Wahlkreis bei der Europawahl die stärkste wurde. Und dieses Deutschland war keineswegs bunt, sondern teilte sich im Wesentlichen in einen West-Teil in CDU-schwarz und einen Ost-Teil in AfD-blau. Und die Grenze zwischen dem schwarzen und dem blauen Deutschland entsprach ziemlich genau der alten Zonengrenze zwischen DDR und Bundesrepublik.
Wurde der Osten nun von einer großen blauen Wahl-Welle überrollt, der dann noch beeindruckende Stimmengewinne der von den SED-Erben abgespaltenen Wagenknecht-Bewegung folgten? Mancherorts gab es Wahlergebnisse, nach denen es keine Mehrheit ohne AfD oder BSW gäbe. Aber das ist eigentlich nicht ganz neu. Schon die Landtagswahl in Thüringen vor fünf Jahren führte erstmals zu der Situation, dass alle Parteien der alten Bundesrepublik zusammen keine Mehrheit mehr im Landtag hatten. Ohne Beteiligung der AfD oder der SED-Nachfolger konnte das Landesparlament nichts mehr beschließen. Und bekanntlich entschied sich die CDU nach einer Intervention ihrer Bundeskanzlerin für die Kooperation mit den SED-Erben.
Den Umstand, dass die Parteien, die einstmals das in Parlamenten vertretene demokratische Spektrum der alten Bundesrepublik ausmachten, keine Mehrheit mehr hatten, wurde vom politischen Establishment gekonnt ignoriert. Auf die Bedürfnisse unzufriedener Bürger ernsthaft eingehen mochte das politische Spitzenpersonal nicht, sondern dem Souverän nur besser erklären, dass das, was die Führung will, schon das Richtige ist. Und um Wahlergebnisse zu wenden, sollte eine Brandmauer gegen die AfD reichen. Und nun sehen die Funktionäre der alten Parteien, dass durch ihr Nicht-Handeln aus dem Einzelfall ein Flächenbrand wurde, nur dass statt der Linken nun die aus ihr entstandene Wagenknecht-Bewegung mit von der Partie ist.
Spezieller Unterhaltungswert
Und nun? Stehen wir vor einem Ost-Phänomen? Oder sind die Ost-Länder nur Vorreiter einer Entwicklung, die den Westen etwas zeitverzögert erreicht? Beispielsweise, weil es im Westen immer noch eine stärkere Parteibindung gibt als im Osten? Einen Zugewinn für die AfD gab es in Ost und West. Könnte er im Westen mittelfristig auch die Ausmaße annehmen, die er im Osten schon hat? Wenn die Bürger immer stärker das Gefühl bekommen, dass gegen ihre Interessen regiert bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt wird, ist das nicht unwahrscheinlich. Aber vielleicht kommt es ja auch bald wieder in Mode, sich als politischer Verantwortungsträger daran zu erinnern, dass es sich bei den Bürgern um den Souverän handelt, dessen Interessen man zu vertreten hat, statt ihn im eigenen Interesse umerziehen zu wollen.
Zumindest entsprechende Sprechblasen benutzen manche der Regierenden derzeit wieder einmal. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) belegt in der Disziplin Meinungswechsel durchaus einen Spitzenplatz. Nachdem die blaue Welle am Sonntag auch seinen Freistaat erfasst hatte, meldete der MDR am Montag:
„Einen klaren Kurswechsel hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von der Ampel-Regierung und seiner Partei nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten verlangt. Wie der CDU-Politiker sagte, braucht das Land eine stabile Demokratie. Das gelinge nur, wenn diese und der Rechtsstaat wirklich Probleme lösen. So schaffe man es, den Populisten den Nährboden zu entziehen.“
Das hat schon einen speziellen Unterhaltungswert, wenn der Ministerpräsident eines Landes einen „klaren Kurswechsel“ von anderen verlangt, statt selbigen kraft seiner eigenen Möglichkeiten im eigenen Freistaat erkennbar zu beginnen.
Bunteres Bild in den Gemeinden
Aber während man nur auf die Wahlkreiskarten mit dem blau gefärbten Osten schaut und über die blaue Welle räsoniert, übersieht man eine andere Entwicklung. Die Wahlkreiskarten zur Europawahl sind im Osten weitgehend blau. In den Ost-Ländern, in denen es am Sonntag Kommunalwahlen gab und deren Ergebnisse am Montag vorlagen, sind auch die Wahlkreise bei den Kreistagswahlen weitgehend blau. Bunter wird es aber, wenn man sich die Ergebnisse von Gemeinderatswahlen anschaut.
Nehmen wir beispielhaft mal die Ergebnisse einiger sächsischer Städte und Gemeinden. Beispielsweise Colditz, weltweit bekannt für das als Kriegsgefangenenlager für alliierte Offiziere genutzte Schloss Colditz und die dortigen legendären Ausbruchsversuche. Bei der Stadtratswahl führten die Freie Wählervereinigung "Für unsere Heimat“ und das Bündnis Zukunft mit je 30,8 Prozent. Zur Mehrheit der Nicht-Parteien gehört auch die Bürgerinitiative Colditz (BIC) mit 12,4 Prozent. Die Parteien sind klar in der Minderheit: Erst kommt die AfD mit 15,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 4,2 Prozent, der FDP mit 3,7 Prozent und der Linken mit 3 Prozent. Klassische politische Parteien sind hier kommunal eine Randerscheinung.
In Seelitz in Mittelsachsen gibt es nur eine Partei im Gemeinderat, aber die stärkeren Ergebnisse erzielten andere: Die Bürgerbewegung Kirche mit 43,7 Prozent, gefolgt von Seelitz gemeinsam gestalten mit 25,5 Prozent und die Bürgergemeinschaft Freiwillige Feuerwehr mit 21,7 Prozent. Einzige Partei ist Die Linke mit 9,1 Prozent.
In etlichen Gemeinden sind die Parteien gar nicht mehr vorhanden, beispielsweise in Jesewitz in Nordsachsen. Es gab durchaus konkurrierende Listen, die es in den Gemeinderat schafften, aber keine Partei. Stattdessen gewann die Freie Wählergemeinschaft Jesewitz 43 Prozent, die Wählervereinigung Liemehna 21,4 Prozent, die Wählervereinigung Pehritzsch 14,7 Prozent, die Freie Wählervereinigung Natur und Heimat 13,8 Prozent und die Freie Wählergemeinschaft Wölpern 7,1 Prozent.
Bei Kommunalwahlen - nicht nur in Sachsen - kann man außerhalb des urbanen Raums in eine konkrete politische Welt eintauchen, in der Parteien nur eine Randexistenz fristen oder gar keine Rolle spielen. Viele Bürger verzichten offenbar gern auf Parteien und ihre Apparate bei der politischen Gestaltung, wenn dies möglich ist. Gegen diese Selbstorganisation hat dann offenbar keine Welle, egal in welcher Parteifarbe, eine Chance. Dafür vielleicht der gesunde Menschenverstand. Das ist in der Berichterstattung von Kommunalwahlen überregional eine eher übersehene Welt.
Korrekturnotiz: Eine fehlerhafte Formulierung bei der Aufzählung der Wahlergebnisse in Colditz wurde nachträglich korrigiert.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Katsushika Hokusai - 3gF011oIXv3kcQ — Google Arts & Culture Gemeinfrei via Wikimedia Commons
Ich würde nicht so jauchzen: oft sind diese „unparteiliche“ Grupierungen nur spekulative Interressengemeinschaften. Mindesten ist es so bei uns in Děčín/Tschechien. Aber erst nach paar Jahren sieht mann, warum diese Leute an die Macht (und Geld) -Hebel wollten.
Die eingefärbte Karte die ich gesehen habe zeigte nicht das original freundliche A f D blau , sondern ein sehr dunkles bedrohliches blau , was sicher gewollt und kein Zufall ist , Ist wohl das Dunkeldeutschlandblau dern Öffis ?
„Auf die Bedürfnisse unzufriedener Bürger ernsthaft eingehen mochte das politische Spitzenpersonal nicht, sondern dem Souverän nur besser erklären, dass das, was die Führung will, schon das Richtige ist.“ Eine einzige Unverschämtheit, insbesondere dann, wenn man die üblichen geistigen Kapazitäten, den Bildungshintergrund, die Berufserfahrung und die gezeigte Kompetenz jener Möchtegern-Volkserzieher betrachtet. Da sagen im gesellschaftlichen Sinn Kinder den Erwachsenen, die den gesamten Weg der gesellschaftlichen Anforderungen bewältigt haben, was richtig oder falsch sein soll. So dreist und so lächerlich. Und das ohne einen Ansatz von überzeugendem Argument. „Und bekanntlich entschied sich die CDU nach einer Intervention ihrer Bundeskanzlerin für die Kooperation mit den SED-Erben.“ Das war wohl eher eine Ordre du Muf(t)ti, da blieb keine Entscheidungsfreiheit. „Aber vielleicht kommt es ja auch bald wieder in Mode, sich als politischer Verantwortungsträger daran zu erinnern, dass es sich bei den Bürgern um den Souverän handelt, dessen Interessen man zu vertreten hat, statt ihn im eigenen Interesse umerziehen zu wollen.“ Wenn man die Vertreter der herrschenden Parteien auf die brennenden Probleme der Menschen anspricht, bitten sie darum, leise zu sprechen und drehen einem im Extremfall als Bürger am Ende gemeinschaftlich den Rücken zu, ich glaube nicht, dass ein solches Verhalten die gegenseitige Empathie fördert, mit derartig unhöflichen Menschen werde ich jedenfalls nicht mehr sprechen. Und wir haben erlebt, dass die herrschenden Parteien „diesseits“ der Brandmauer sich den Staat nach von Weizsäcker „zur Beute gemacht“ haben in einem unverstellbaren Ausmaß. Sie erhöhen sich ständig die Diäten, sie stellen ihre guten Freunde ein, verschaffen ihnen Positionen, sie verprassen unser Geld in sinnlosester Weise, während die Menschen gleichzeitig immer ärmer werden, sie führen sich auf wie die Feudalherren des Mittelalters. Deshalb auch die lokalen Wählervereinigungen.
„Aber vielleicht kommt es ja auch bald wieder in Mode, sich als politischer Verantwortungsträger daran zu erinnern, dass es sich bei den Bürgern um den Souverän handelt, dessen Interessen man zu vertreten hat, statt ihn im eigenen Interesse umerziehen zu wollen.“- Der war gut …
Ja, im Osten gibt es in kommunal den Trend zur „Selbstverwaltung“ freie Listen die nicht parteihörig handeln müssen. In dem Sinne ist die Mauer langsamer gefallen. Oder es lag an der Partei-Gewohnheit. Die im Westen genauso Gewohnheit ist.
Liest man das Gejammer vom MP Sachsen, so erinnert dies an einen Höfling als an ein MP. Es sieht so aus als hätte Frau Merkel die „Partei neuen Typs“ nach Lenin in der BRD eingeführt, was am Ende heißt alles tanzt nach meiner Pfeife (alternativlos). Siehe auch MP-Konferenzen unter Kanzler-Regie. Das ist kein Föderalismus.
Die Leute beobachten das und ziehen ihre Schlüsse.
Mit Herrn Kretschmer hatte ich (vor Corona) zwei Mal „live“ das Vergnügen. Er hat einen recht sympathischen, vernünftigen und ehrlichen Eindruck gemacht.
Dann kam Corona. Ich vergesse nicht, wie er angesichts eines kleinen Wellchens der damals gefürchteten Inzidenz in Sachsen vor Merkel, Spahn und Söder auf dem Bauch gekrochen ist, um Vergebung für seine bisherige Nachsicht gegenüber Querdenkern, Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern gebettelt und Besserung gelobt hat. Mit der famosen Frau Köpping (SPD) wurden dann besonders absurde und bösartige „Regeln“ ausgeklügelt und die Sachsen damit kujoniert.
Kretschmer ist ein talentierter Populist, der permanent „blau“ blinkt und gegen die grünen Koalitionspartner schießt, um das Maximum für seine CDU einzufahren und dann mit allen notwendigen Koalitionspartnern die Merkelsche Weiterso-Politik gegen die eigenen Bürger weiter fortsetzen zu können. Er steht mit Merz, SPDlern, GRÜNEN und Linken auf der anderen Seite der Brandmauer und bietet angesichts von deren Schwäche nun auch schon dem BSW an, ihm die Mehrheit zu sichern.
Er spielt sich als Mahner zum Frieden und Putinversteher auf – als Oberfunktionär einer Partei, die ganz extrem für Waffenlieferungen und Kompromisslosigkeit einsteht. Er plädiert für das Abschieben von Mördern und Verbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus, obwohl er genau weiß, das sowas nie und nimmer umgesetzt wird. Dass jeder abgeschoben wird, der hier nichts zu suchen hat – das wird man natürlich nicht hören.
Also, eine taube Nuss. Wer CDU wählt, bekommt linksgrünwokistisch.
Ja unser Statthalter Michi, der Schwache, dass ist schon einer der ganz speziellen Sorte. Es ist an der Zeit, dass sich die sächsische Union um ihrer selbst willen von dieser Figur und seinen Adlaten wie z.B. Dierks, befreit und Politiker um den Bautzener Landrat Witschas das Ruder übernehmen. Witschas betonte sofort nach der Wahl, dass für ihn die Brandmauer nicht gelte und er mit allen demokratisch gewählten Kräften zusammenarbeite, was übrigens seine Pflicht entsprechend Landkreisordnung sei. Ähnlich äußern sich CDU-Leute im Erzgebirge, die sächsische Union hat also eine AfS, eine Alternative für Sachsen.