Der Wahlsonntag zeigte: Im Osten ist die AfD jetzt stärkste Partei. Werden ostdeutsche Wahllokale jetzt von einer blauen Welle überrollt? Die Ergebnisse der Kommunalwahlen weisen gleichzeitig auch in eine Welt ohne Parteien.
Diese Deutschlandkarte machte einige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend die Runde. Darauf zu sehen war eine Übersicht der Wahlkreise, farblich danach markiert, welche Partei im jeweiligen Wahlkreis bei der Europawahl die stärkste wurde. Und dieses Deutschland war keineswegs bunt, sondern teilte sich im Wesentlichen in einen West-Teil in CDU-schwarz und einen Ost-Teil in AfD-blau. Und die Grenze zwischen dem schwarzen und dem blauen Deutschland entsprach ziemlich genau der alten Zonengrenze zwischen DDR und Bundesrepublik.
Wurde der Osten nun von einer großen blauen Wahl-Welle überrollt, der dann noch beeindruckende Stimmengewinne der von den SED-Erben abgespaltenen Wagenknecht-Bewegung folgten? Mancherorts gab es Wahlergebnisse, nach denen es keine Mehrheit ohne AfD oder BSW gäbe. Aber das ist eigentlich nicht ganz neu. Schon die Landtagswahl in Thüringen vor fünf Jahren führte erstmals zu der Situation, dass alle Parteien der alten Bundesrepublik zusammen keine Mehrheit mehr im Landtag hatten. Ohne Beteiligung der AfD oder der SED-Nachfolger konnte das Landesparlament nichts mehr beschließen. Und bekanntlich entschied sich die CDU nach einer Intervention ihrer Bundeskanzlerin für die Kooperation mit den SED-Erben.
Den Umstand, dass die Parteien, die einstmals das in Parlamenten vertretene demokratische Spektrum der alten Bundesrepublik ausmachten, keine Mehrheit mehr hatten, wurde vom politischen Establishment gekonnt ignoriert. Auf die Bedürfnisse unzufriedener Bürger ernsthaft eingehen mochte das politische Spitzenpersonal nicht, sondern dem Souverän nur besser erklären, dass das, was die Führung will, schon das Richtige ist. Und um Wahlergebnisse zu wenden, sollte eine Brandmauer gegen die AfD reichen. Und nun sehen die Funktionäre der alten Parteien, dass durch ihr Nicht-Handeln aus dem Einzelfall ein Flächenbrand wurde, nur dass statt der Linken nun die aus ihr entstandene Wagenknecht-Bewegung mit von der Partie ist.
Spezieller Unterhaltungswert
Und nun? Stehen wir vor einem Ost-Phänomen? Oder sind die Ost-Länder nur Vorreiter einer Entwicklung, die den Westen etwas zeitverzögert erreicht? Beispielsweise, weil es im Westen immer noch eine stärkere Parteibindung gibt als im Osten? Einen Zugewinn für die AfD gab es in Ost und West. Könnte er im Westen mittelfristig auch die Ausmaße annehmen, die er im Osten schon hat? Wenn die Bürger immer stärker das Gefühl bekommen, dass gegen ihre Interessen regiert bzw. nicht in ihrem Interesse gehandelt wird, ist das nicht unwahrscheinlich. Aber vielleicht kommt es ja auch bald wieder in Mode, sich als politischer Verantwortungsträger daran zu erinnern, dass es sich bei den Bürgern um den Souverän handelt, dessen Interessen man zu vertreten hat, statt ihn im eigenen Interesse umerziehen zu wollen.
Zumindest entsprechende Sprechblasen benutzen manche der Regierenden derzeit wieder einmal. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) belegt in der Disziplin Meinungswechsel durchaus einen Spitzenplatz. Nachdem die blaue Welle am Sonntag auch seinen Freistaat erfasst hatte, meldete der MDR am Montag:
„Einen klaren Kurswechsel hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von der Ampel-Regierung und seiner Partei nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten verlangt. Wie der CDU-Politiker sagte, braucht das Land eine stabile Demokratie. Das gelinge nur, wenn diese und der Rechtsstaat wirklich Probleme lösen. So schaffe man es, den Populisten den Nährboden zu entziehen.“
Das hat schon einen speziellen Unterhaltungswert, wenn der Ministerpräsident eines Landes einen „klaren Kurswechsel“ von anderen verlangt, statt selbigen kraft seiner eigenen Möglichkeiten im eigenen Freistaat erkennbar zu beginnen.
Bunteres Bild in den Gemeinden
Aber während man nur auf die Wahlkreiskarten mit dem blau gefärbten Osten schaut und über die blaue Welle räsoniert, übersieht man eine andere Entwicklung. Die Wahlkreiskarten zur Europawahl sind im Osten weitgehend blau. In den Ost-Ländern, in denen es am Sonntag Kommunalwahlen gab und deren Ergebnisse am Montag vorlagen, sind auch die Wahlkreise bei den Kreistagswahlen weitgehend blau. Bunter wird es aber, wenn man sich die Ergebnisse von Gemeinderatswahlen anschaut.
Nehmen wir beispielhaft mal die Ergebnisse einiger sächsischer Städte und Gemeinden. Beispielsweise Colditz, weltweit bekannt für das als Kriegsgefangenenlager für alliierte Offiziere genutzte Schloss Colditz und die dortigen legendären Ausbruchsversuche. Bei der Stadtratswahl führten die Freie Wählervereinigung "Für unsere Heimat“ und das Bündnis Zukunft mit je 30,8 Prozent. Zur Mehrheit der Nicht-Parteien gehört auch die Bürgerinitiative Colditz (BIC) mit 12,4 Prozent. Die Parteien sind klar in der Minderheit: Erst kommt die AfD mit 15,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 4,2 Prozent, der FDP mit 3,7 Prozent und der Linken mit 3 Prozent. Klassische politische Parteien sind hier kommunal eine Randerscheinung.
In Seelitz in Mittelsachsen gibt es nur eine Partei im Gemeinderat, aber die stärkeren Ergebnisse erzielten andere: Die Bürgerbewegung Kirche mit 43,7 Prozent, gefolgt von Seelitz gemeinsam gestalten mit 25,5 Prozent und die Bürgergemeinschaft Freiwillige Feuerwehr mit 21,7 Prozent. Einzige Partei ist Die Linke mit 9,1 Prozent.
In etlichen Gemeinden sind die Parteien gar nicht mehr vorhanden, beispielsweise in Jesewitz in Nordsachsen. Es gab durchaus konkurrierende Listen, die es in den Gemeinderat schafften, aber keine Partei. Stattdessen gewann die Freie Wählergemeinschaft Jesewitz 43 Prozent, die Wählervereinigung Liemehna 21,4 Prozent, die Wählervereinigung Pehritzsch 14,7 Prozent, die Freie Wählervereinigung Natur und Heimat 13,8 Prozent und die Freie Wählergemeinschaft Wölpern 7,1 Prozent.
Bei Kommunalwahlen - nicht nur in Sachsen - kann man außerhalb des urbanen Raums in eine konkrete politische Welt eintauchen, in der Parteien nur eine Randexistenz fristen oder gar keine Rolle spielen. Viele Bürger verzichten offenbar gern auf Parteien und ihre Apparate bei der politischen Gestaltung, wenn dies möglich ist. Gegen diese Selbstorganisation hat dann offenbar keine Welle, egal in welcher Parteifarbe, eine Chance. Dafür vielleicht der gesunde Menschenverstand. Das ist in der Berichterstattung von Kommunalwahlen überregional eine eher übersehene Welt.
Korrekturnotiz: Eine fehlerhafte Formulierung bei der Aufzählung der Wahlergebnisse in Colditz wurde nachträglich korrigiert.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Katsushika Hokusai - 3gF011oIXv3kcQ — Google Arts & Culture Gemeinfrei via Wikimedia Commons
@Emil.Meins: „…daß Herr Selenskyi für “unsere„ Freiheit und Demokratie kämpft und nur unser Bestes will.“ Dafür erhielt er heute stehende Ovationen im BT in Abwesenheit von AfD und BSW. Im Gegenzug verspricht ihm die EU den „geschlechtergerechten“ Wiederaufbau nach dem Sieg über Russland. In Moskau ist dann geplant, dass er im Bolschoi persönlich ein Konzert für Penis und Klavier gibt und damit wieder etwas Kultur in das Haus bringt. Übrigens: von unserem Besten hat er seiner Frau ein kleines bisschen abgegeben für eine Datscha im Grünen.
@Emil.Meins / 11.06.2024 // Nicht zuletzt die offen zelebrierte Moskau-Hörigkeit der AfD hatte auch bei mir abtörnend verfangen, so dass ich mich gezwungen sah, einer sozialismus-unverdächtigen Kleinpartei meine Stimme zu geben, die dann ebenfalls für ihre Verhältnisse ganz gut abgeschnitten hatte. Trotzdem war der nachfolgende Live-TV-Abend natürlich ein Genuss!
@Ilona Grimm: Sie haben richtig gehört, Frau Grimm. Wollen wir mal träumen? Die AfD-geführten Regierungen der blauen Ostländer beschließen und veröffentlichen in allen Medien, dass am 31.12.2025 die Grenze zu den rotgrünen Westländern geschlossen werden. (also rechtzeitig angekündigt und nicht über Nacht wie die Kommunisten der DDR). Bis dahin dürfen Bürger und Unternehmen ihren Sitz frei wählen, ab 01.01.2026 ist dann eine freie Umsiedlung nur noch von Ost nach West möglich für all jene, die von blau die Nase voll haben. Eine Einwanderung aus dem rotgrünen Westen in den blauen Osten ist dagegen nur auf Antrag und dessen positiven Bescheid nach intensiver Prüfung des Antragstellers und seiner Motive und Absichten möglich. Was wohl bis zum 31.12.2025 passieren würde? Die von rotgrün phantasierte Ost-Flucht? Oder würde es ganz anders verlaufen und der Flüchtlingsstrom derer, die den rotgrünen Verbotsstaat verlassen wollen, ist vom Osten gar nicht zu bewältigen? Man darf ja mal träumen, wie gesagt.
@Emil.Meins Wer von wem unterwandert ist kann an dieser Meldung nachvollzogen werden. 6.10.2021, Die RAND Corporation, wichtigste Militärberaterin der USA, attestiert dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin defensives Verhalten. Das stört die Vatikan AG und Bertelsmann deren politische Zotten wie SPD, DGB, die einen atomaren Erstschlag gegen Russland propagierten „The Venusberg Group: Beyond 2010 – European Grand Strategy in a Global Age; Gütersloh, July 2007“ Der Feind sitzt im Hintergrund, erst recht in Bayern als Hawaii Dependance.
Na, Herr Behnke, sind wieder viele Falschfahrer unterwegs heute, was? Gute Besserung und schöne Grüße! Wir glauben auch alle an die Macht der Liebe und, daß Herr Selenskyi für „unsere“ Freiheit und Demokratie kämpft und nur unser Bestes will. Isch schwör.
@ Thomas Kurt: Mir ist der Umgang mit Machthabern, VIPs und Promis nicht so geläufig und alltäglich, deshalb war ich wohl zu artig und habe eher hingehört und mir einen Eindruck verschafft, als den Widerpart abzugeben. Schön öffentlich erwischt habe ich bisher bloß unseren geliebten Oberbürgermeister. Was Herrn Günther betrifft: Ich kann da eine gewisse Faszination (am Bösen) nicht leugnen. Eisenhart, provokant und unbeirrbar die Merkel-Linie durchziehen – die Opposition damit kolossal entmutigen und wider jede Vernunft und Ratio genau dafür vom domestizierten Untertanenvolk gewählt werden.
@Helmut Driesel: „Immerhin, das Einende gibt es auch: Alle wollen wieder die Wehrpflicht.“ Hat das eine Umfrage ergeben? Wenn dem so sein sollte, bin ich mir ziemlich sicher, dass die Motive dahinter sehr verschieden sind und das ebenfalls entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze sichtbar wird.