Wähler verstehen für Anfänger

Wahl für Wahl hinterlassen immer mehr Wähler ihren Regierenden eine Botschaft, die sie nicht verstehen wollen und sich dann über das nächste Ergebnis wundern. Es ist allerhöchste Zeit, diese Ignoranz aufzugeben.

Erschrocken und geschockt waren die Politiker aus dem Kreis der einst und jetzt regierenden Parteien, als in der letzten Woche ein Umfrageergebnis aus Sachsen-Anhalt zeigte, dass die AfD trotz aller Brandmauern und Einstufungen inzwischen mit einem Wahlergebnis von fast 40 Prozent rechnen könnte. Bei einigen Politikern dieser Parteien und auch bei den ihnen verbundenen Medienschaffenden wurde sofort wieder der Ruf nach einem AfD-Verbot laut, weil man diese Partei auf anderem Wege nicht mehr stoppen könne. Aber das kann man sehr wohl. Die Etablierten müssen nur endlich verstehen wollen, was ihnen mehr und mehr abtrünnige Wähler schon seit Jahren mit ihrem Votum sagen wollen. In mancher Partei könnte es aber nicht mehr viele Chancen dafür geben, denn wenn es laufend abwärts geht mit dem Zuspruch, dann ist die Bedeutungslosigkeit irgendwann erreicht.

Vielleicht war die FDP nur ein Vorreiter auf einem Weg, den noch weitere Parteien beschritten haben: Von einem wichtigen Mitspieler auf der politischen Bühne der Bundesrepublik in die Bedeutungslosigkeit. Es war den meisten Journalisten, die in der letzten Woche von den Aufsehen erregenden Umfrage-Zahlen aus Sachsen-Anhalt berichteten, höchstens noch eine Randnotiz wert, dass der Zuspruch für die Partei, die in Magdeburg noch mit in der Landesregierung sitzt, auf einen kaum noch messbaren Wert gefallen sei. Das Beispiel zeigt: Deutsche Wähler mögen über Gebühr geduldig sein, aber irgendwann reicht nicht einmal mehr das nostalgische Mitleid der alten Anhängerschaft.

Das reicht bei der SPD heute immer noch dazu, nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zum Parlamentseinzug zu scheitern, doch es ist schon ein beeindruckender Abstieg von einer Volkspartei zu einem Häuflein, das sich in Sachsen-Anhalt nunmehr im einstelligen Bereich des Wählerzuspruchs bewegt. Sie ist jetzt dort angekommen, wo die FDP vor ihrem Ausstieg in die außerparlamentarische Opposition lag. Dummerweise sieht es nicht danach aus, als wäre die Talsohle für die sich immer noch sozialdemokratisch nennende Partei schon erreicht. Die Zeichen deuten mehr auf Ab- denn auf Aufstieg. Und viel Luft nach unten ist da nicht mehr - schon gar nicht in Sachsen-Anhalt.

Die CDU verliert ebenfalls dramatisch, u.a. weil sie das vor der Bundestagswahl gegebene Versprechen eines Politikwechsels nicht ansatzweise eingelöst hat. Die Führungen der etablierten Parteien, die derzeit so lautstark auf „unsere Demokratie“ schwören, wissen natürlich ganz genau, warum immer mehr ihrer früheren Wähler die AfD wählen. Doch sie wollen es nicht verstehen, denn sie wollen ihre bisherige Politik nicht in Frage stellen. Sie gestehen keine Fehler ein und steuern schon gar nicht klar um. Denn das – so fürchten aktive und angehende Partei-Granden aller Couleur – ist ohne tiefer greifendes Auswechseln beim Führungspersonal nur schwer vorstellbar. 

Ein leichtes Spiel für richtige Opposition?

Was sollen diejenigen tun, die auf der einen Seite wissen, was Wähler wünschen, es aber nicht einlösen möchten? Sie müssen zusehen, wie immer mehr unzufriedene Wähler aus Protest für diese Oppositionspartei stimmen, die die Etablierten ohne Beißhemmungen genau bei den Themen packt, wo es weh tut. Egal, ob die viele Steuer-Milliarden verschlingende Alimentierung illegaler Einwanderung oder eine im Zeichen der „Klimarettung“ durch „Energiewende“, „Verkehrswende“ u.ä. verursachte bzw. forcierte Deindustrialisierung und Rezession – überall dort, wo der gesunde Menschenverstand einem Tsunami aus hochmoralischem ideologischen Zuckerguss erliegt, wurde und wird es einer solchen Opposition leicht gemacht. 

Zu lange hatten die etablierten Parteien und ihre Gefolgschaft gehofft, es möge alles schon irgendwie gut gehen, weil es doch immer gut gegangen ist. Was sollen sie jetzt tun, da die Wirtschaftsdaten und Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass die Kritiker der hochmoralisch begründeten Regierungspolitik recht hatten? Die etablierten Parteien zeigen sich bislang unwillig zum Umsteuern.

Mehr und mehr Wähler wählten deshalb bekanntlich die AfD. Die Etablierten reagierten nicht mit mehr Rücksicht auf diese Wähler-Interessen, sondern verlegten sich darauf, dem Souverän zu erklären, wie unwählbar diese Schmuddelkinder seien und wie sehr sich diese Partei nach rechts radikalisiert hätte. Letzteres ist auch kein Wunder, denn mit der immer weiter forcierten Ausgrenzungs-Politik gegenüber der AfD sahen die um ihren bürgerlichen Ruf Besorgten von einem Engagement für diese noch recht junge Partei eher ab, die Polit-Desperados hingegen nicht.

Doch die Abschreckungs-Wirkung auf Protestwahl-Willige blieb begrenzt bzw. verfliegt nach und nach. Denn der Wahlbürger, der für einen Politikwechsel votieren möchte, hat nicht so viele Möglichkeiten. Und viele Wähler dachten sich bei etlichen vergangenen Wahlen, dass ein starkes AfD-Ergebnis einige der Etablierten so sehr aufschrecken werde, dass sie ihre Politik ändern. Doch Letzteres taten sie trotz des Erschreckens nicht, höchstens mit ein paar gefälligen Sprechblasen und Textbausteinen.

Konsequente Verweigerung

Es kam, was kommen musste. Die Ergebnisse für die AfD wuchsen und der Ton gegen die Partei wurde schärfer und schriller, was aber bei potentiellen Protestwählern immer weniger verfängt. Irgendwann, so dachten viele von ihnen, müssten die Etablierten doch mal realpolitisch reagieren. Wenigstens die CDU, um mal etwas anderes als rotgrüne Politik zu machen. Doch diesem Ansinnen der Protestwähler verweigern sie sich bisher konsequent.

Der Zuspruch zur AfD wuchs nun mancherorts so stark, dass das Brandmauer-Überwinden für Christdemokraten weiter erschwert wurde. In Thüringen fiel die CDU bei den Landtagswahlen im September 2024 hinter die AfD zurück. Bei jeder Art von Kooperation mit den Blauen, wäre die CDU der kleinere Partner. Das galt selbst Brandmauer-Gegnern unter den Schwarzen als undenkbar.

In Sachsen hatte es die CDU noch geschafft, ganz knapp vor der AfD zu landen. Hier hätte es vielleicht die Chance gegeben, sich mit einer CDU-Minderheitsregierung, die auch blaue Stimmen annimmt, von der Festlegung auf Partnerschaften mit rot und/oder grün zu befreien. Doch  CDU-Ministerpräsident Kretschmer setzte lieber auf eine CDU/SPD-Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten erklärtermaßen ausschließlich weiter links sucht. Damit hat er womöglich die letzte Chance vertan, die Brandmauer auf eine Weise zu schleifen, bei der die anschließenden Verwerfungen erträglich bleiben. 

Was wäre geschehen, hätte hier eine Regierung der Tatsache Rechnung getragen, dass die Wähler mehrheitlich Mitte-Rechts gewählt haben? Der AfD wäre die Chance auf rabiate Fundamental-Opposition genommen worden. Es hätte sicher in einigen Bereichen einen spürbaren Politikwechsel gegeben. Unabhängig davon, wie zufrieden die Sachsen mit dem konkreten Ergebnis dann gewesen wären, hätte es nicht automatisch zu einem weiteren Erstarken der mitverantwortlichen AfD geführt.

Noch ein Jahr Zeit

Die Chance zum sozialverträglichen Brandmauerfall gibt es doch in Sachsen-Anhalt von vornherein nicht, oder? Wenn die AfD tatsächlich Ergebnisse wie die 39 Prozent in der Umfrage erreichen sollte, dann ist der Abstand zur CDU so groß, dass auch die nur Junior-Partner wäre. Wie kann sie da noch agieren?

Beeindruckt es jene Wähler, die nur noch ein Wechsel-Signal setzen wollen, wenn sie gewarnt werden, eine solch starke AfD würde unweigerlich zu einer Kooperation aller Parteien von CDU bis zur Linken führen, um eine Regierung bilden zu können? Oder halten sie eine eigene absolute Mehrheit der AfD für möglich? Motiviert sie diese Möglichkeit zur Stimmabgabe für die Blauen oder lässt sie das eher davor zurückschrecken? Bislang hatten sich Protestwähler diese Gedanken nicht machen müssen. Die Etablierten haben es aber so weit kommen lassen.

Welche Chance gibt es denn noch, einer weiter verschärfenden Polarisierung zu entgehen? Ein Parteiverbot ist es nicht, denn dies stößt zu viele Wahlbürger vor den Kopf. Die verbliebenen Parteien hätten zwar weniger Probleme bei der Regierungsbildung und Mehrheitsfindung, aber die Akzeptanz des Systems wäre grundlegend angegriffen. 

Ja, das liest sich vielleicht alles wie ein „Wähler verstehen für Anfänger“-Ratgeber und müsste normalerweise nicht immer wieder neu geschrieben werden. Aber diejenigen, die es in der Hand haben, es dem Großteil der Wähler ganz praktisch zu zeigen, dass sie sie verstehen wollen, scheinen immer noch nicht verstehen zu wollen. Oder ist es zu spät, weil es mit einer zu starken AfD für die Union unmöglich ist zu kooperieren, weil doch ihr Führungsanspruch gewahrt bleiben muss? In Sachsen-Anhalt sieht es danach aus, allerdings ist noch ein Jahr Zeit. 

Klare Ansage an die Wähler

In Brandenburg hatte der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke darauf gesetzt, den Bürgern klar zu sagen, er bleibt nur Ministerpräsident, wenn seine Partei ganz vorn liegt. Diese klare Ansage hat geholfen. Zwar kann die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mehr, wie bei der letzten Landtagswahl auf die Popularität ihres Ministerpräsidenten setzen, aber auf eine neue Art der Klarheit in der Fragestellung an die Wähler schon.

Vielleicht wäre eine klare Ansage in dieser Form vielleicht erfolgversprechend: 

Liebe Wähler, wenn wir auf Platz eins landen, können wir die Brandmauer schleifen und würden versuchen, der Mitte-rechts-Mehrheit  in Wählerschaft und Landtag bei der Regierungsbildung gerecht zu werden. Wenn wir nicht auf Platz eins landen, können wir selbiges unter AfD-Führung nicht verantworten und ihr bekommt die Alle-gegen-die-AfD-Regierung.

Das ist sicher nicht von vollendeter politischer Schönheit und auch nicht ganz urdemokratisch, aber doch immerhin wäre es noch besser, als all die Optionen, die derzeit ansonsten auf dem Tisch liegen – Parteiverbot inklusive. Und bei aller lauten Erregung, die solch eine Ansage an jedem Spielfeldrand auslösen würde: Die Wähler würden verstehen, dass ihnen eine Partei klar sagt, zwischen welchen Regierungsoptionen sie wählen können. Und diejenigen, für die es anscheinend das höchste politische Ziel ist, die AfD zu schwächen, dürften sich auch nicht beklagen. Ihre bisherigen derartigen Versuche haben die AfD nur stärker gemacht.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.