Ralf Schuler / 07.04.2018 / 06:14 / Foto: Benross814 / 22 / Seite ausdrucken

Wachsender Protest und gönnerhafte Herablassung

Mit gesellschaftlichen Debatten ist es wie mit Nietenhosen, Beat-Musik und langen Haaren: Wer Protest-Posen mit gönnerhafter Herablassung die bürgerliche Blümchen-Kittelschürze wohlmeinender Einhegung überstreifen will, macht sich lächerlich. Ich habe ja nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein…

Müssen sie nicht.

Und Debatten über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland, die Politik und die Zukunft des Landes dürfen auch das sein, was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), „folgenlos“ nennt. Denn erstens stimmt es nicht, dass dieser Diskurs „folgenlos“ wäre, weil er klärt und erklärt, und seien es die Fronten. Zweitens sind Debatten das täglich’ Brot der Demokratie. Drittens sind wir nicht mehr in der DDR, wo Diskussionen – wenn es denn überhaupt zu den Weisungen von Partei- und Staatsführung noch weitere (Wider-)Worte geben musste – ausschließlich im realsozialistischen Sinne „konstruktiv“ zu sein hatten oder gar nicht. Und viertens schließlich wäre allen Disputanden nichts lieber, als dass ihr Beitrag Folgen hätte: Die einen wollen, dass sich was ändert, die anderen nicht.

Das gilt auch für Kommentatoren, die dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorwerfen, mit seinen Wortmeldungen zu Hartz-IV oder dem Gefühl vieler Bürger, der Staat könne oder wolle sie nicht mehr schützen, illegal über die Grenzen seines Ressorts gewandert zu sein. Besonders drollig wirkt dieses Argument, wenn es von uns Journalisten kommt, die wir uns ja per se allzuständig fühlen und gern überall mitreden. Nicht auszudenken, da wollte sich wer erdreisten, Fachkundeprüfungen einzuführen oder Berechtigungsscheine auszuteilen! So frustrierend es mitunter sein mag: Wir dürfen das, und Jens Spahn darf es auch. Als Bürger, Politiker und Mensch.

Folgenlose Debatten und nicht hilfreiche Bücher

Wenn dieses Land freiheitlich und demokratisch bleiben soll, braucht es vermeintlich „folgenlose“ Debatten ebenso, wie vermeintlich „nicht hilfreiche“ Bücher und streitbare Politiker. Denn in Wahrheit sorgen sich die Einwender nicht um das Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung, sondern ihnen passt schlicht die vorgebrachte Meinung nicht.

Am schönsten ist in diesem Zusammenhang der beliebte Hinweis, das nütze doch alles nur der AfD. Motto: Wenn Wahrheit dem Falschen nützt, bleibt sie besser unausgesprochen. Ansonsten ist Widerlegung des Gesagten die bessere und eigentlich naheliegende Gegenwehr. Seltsam nur, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, Debatten abwürgen zu wollen, weil sie vermeintlich FDP, Linken oder Grünen nützten.

Ein gutes Beispiel für das Umgehen nicht mit dem Diskurs, sondern um ihn herum, sind die Einlassungen zur „Erklärung 2018“, die sich häufig um die Unterzeichner, die „neue Rechte“, aber nur selten um den im besten Sinne inklusiv überschaubaren Inhalt drehen.

In dem nur 33 Worte umfassenden Text wird ein Ende der „illegalen Masseneinwanderung“ gefordert, was eigentlich niemanden aufregen dürfte, weil Illegales zu unterbinden in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Der einzige argumentative Versuch, mit der Erklärung umzugehen, ist regelmäßig der Verweis darauf, dass die Migrantenzahlen ja schon deutlich zurückgegangen seien. Das stimmt.

Doch noch immer kommen rund 15 000 Menschen monatlich nach Deutschland, ein großer Teil davon illegal (zum Beispiel über sichere Drittstaaten). Mehr als 20.000 Illegale wurden 2017 bei der widerrechtlichen Einreise an Deutschlands südlichen Grenzen aufgegriffen, rund 3.000 (auf Grund der verschärften Grenzsicherung in Skandinavien) im Norden. Die Logik, man solle sich nicht so haben, schließlich werde inzwischen ja deutlich seltener Recht gebrochen, wird aber niemand ernsthaft akzeptieren wollen. Die Autoren der Erklärung mahnen mithin Selbstverständliches an. Dass sie das müssen, ist der Skandal!

Die Metapher einer Stadt

Eine ganz andere Frage, an die sich derzeit freilich niemand heranwagt, lautet: Ist die von der GroKo vereinbarte jährliche Migrationsquote (puh, nur nicht „Obergrenze“ sagen!) auch dann noch verkraftbar, wenn schon mehr als 1,5 Millionen Migranten aus 2015/2016 im Land sind? Die 200 000 Zuwanderer pro Jahr sind eine Erfahrungsgröße aus der Nachwendezeit, die nur sechs Mal erreicht wurde und sich dabei bislang als unproblematisch erwies. Zum Vergleich: 1,5 Mio. Menschen leben in Köln und Essen zusammen, eine Stadt wie Kassel (rd. 200 000 Einwohner) käme jährlich hinzu. Die Metapher einer Stadt ist dabei durchaus passend, denn der allgemein geltende Anspruch besteht ja darin, jeden mit Job, Wohnung, sozialem Umfeld, Schulen, medizinischer Betreuung etc. zu versorgen.

Und weil wir gerade dabei sind: Die schönen Reden über die Anstrengungen für mehr Integration sollten wir uns dabei ganz schnell aus dem Kopf schlagen. Wer gezählt hat, wie oft die neue, in Berlin-Kreuzberg erprobte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei Maybrit Illner die Wendungen „ich wünsche mir“, „wir brauchen mehr“ oder „wir müssen dafür sorgen, dass“ verwendet hat, der ahnt zumindest den Grund: Integration wird auch in Zukunft in Deutschland Glückssache bleiben und vom individuellen Willen des einzelnen Migranten abhängen.

Integrations- und Deutschkurse sind ein rührender Versuch des Verwaltungsstaats, mit seinen Mitteln zu befördern, was er in Wahrheit nicht befördern kann. Unser freiheitliches Staats- und Rechtswesen ist bis in die letzte Ecke mit Abwehrrechten der Bürger gegen die Bevormundung durch den Staat ausgestattet. Jeder einzelne von uns würde sich dagegen verwahren, wollten ihm Behörden in die persönliche Lebensweise hineinreden. Mit welchem Recht wären an Migranten andere Maßstäbe anzulegen?

Die einen wollen tanzen, die anderen sich verhüllen

So kommt es zu der absurden Konstellation, dass Aktivisten alljährlich gegen das aus christlicher Kulturgeschichte hervorgegangene Tanzverbot an Karfreitag aufbegehren, aber sich in jede Bresche werfen würden, um verhüllende Kleidungsgebote des Islam als individuelles Recht und gelebte Religionsfreiheit zu verteidigen. Unter libertären Gesichtspunkten ein konsequenter, sympathischer Zug: Die einen wollen tanzen, die anderen Kopftücher und archaische Geschlechterrollen, beide sollen es bekommen.

Für das organische Einwachsen von Migranten in unsere Gesellschaft freilich ist das schlicht kontraproduktiv. Das Ausleben einer antiwestlichen, islamischen Gegenkultur mit Ablehnung von Säkularität und autoritärem Verständnis von Staat und Religion wird so geradezu unter den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung gestellt.

Die einzige gangbare Alternative dazu findet bei uns in Deutschland allerdings ebenfalls politisch weder Akzeptanz noch Mehrheiten: Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien verfügen über ein deutlich „schlankeres“ Sozialsystem und erzwingen einen großen Teil der Integration durch materielle Interessiertheit. Die Greencard ist die Chance, wenn du sie nicht nutzt, dich nicht jobdienlich anpasst, winken Armut, Heimreise oder letzter Halt in landsmannschaftlicher Seilschaft, nicht selten kriminell. Aber Migranten integrativ „aushungern“? Der Aufschrei wäre in Deutschland programmiert. Der stetige Zulauf zu schon jetzt oft prekären Migranten-Milieus wird das integrative Scheitern weiter beschleunigen.

Grund und Gegenstand genug für jede Menge Debatten. Nie waren sie so wertvoll wie heute.

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Leserpost

netiquette:

Daniela Lütke / 07.04.2018

Danke Herr Schuler für diesen Beitrag. Noch mehr freuen würde ich mich über diesen in der Bildzeitung…aber besser hier als gar nicht. Nochmal Danke und ein sonniges Wochenende!

Dr. Kai Schöneboom / 07.04.2018

Bei der Beschreibung der jährlichen Einwanderung von Migranten nach Deutschland im Ausmaß einer Großstadt darf man aber schon auch daran erinnern, dass pro Jahr etwa 900 000 Einwohner in Deutschland pro Jahr versterben. Darüber hinaus kann man nur immer wieder auf den offenen Brief von Axel Retz im Oktober 2015 verweisen. Da ist alles gesagt.

Werner Meier / 07.04.2018

Maybrit Illner, die in ihrem Opportunismus einer weiteren Dame aus dem Osten in nichts nachsteht, hat die Kaddor-Phase abgeschlossen, in der die deutsche Gesellschaft für alle Probleme islamischer Zuwanderung verantwortlich gemacht wurde.  In peinlichen Hilflosigkeit fragte Illner, ob nicht Schulreisen nach Auschwitz das Rassismusproblem bestimmter Migrantenkreise lösen könnten. Die öffentlich-rechtliche Elite glaubt tatsächlich, dass die in Ausschwitz ermordeten Juden nun auch noch die über Jahre verfehlte Politik der Bundesregierung korrigieren und kulturfremde Migranten erziehen müssten. Vielleicht ist es die Bundesregierung, die nach Ausschwitz reisen sollte, um festzustellen, was verfehlte Politik anrichten kann.

Michael Müller / 07.04.2018

Im Prinzip wieder ein guter Artikel, wenn da nicht diese unsägliche Aussage und Verharmlosung, dass sich die Zuwanderung von bis zu 200.000 Menschen vor dem GAU 2015, als “unproblematisch erwiesen” hat! Schon in den Jahren vor 2015 wurde Recht nicht angewandt, Denn schließlich sind viele dieser Menschen schon immer illegal aus sicheren Drittstaaten über die Grenzen gekommen. Dahingehend schließen Sie sich also der Argumentation der Gutmenschen an, wenn Sie bis zu 200.000 illegale Zuwanderer als in Ordnung einstufen. Soweit mir bekannten ist, gab es aber auch schon vorm Herbst 2015 kein Gesetz, welches die illegale Einreise von bis zu 200.000 Menschen ermöglichte. Mir ist eine Zahl, egal wie klein sie ist, egal. Ich bin für die Einhaltung von Gesetze. Sie erst ab dem 200.001ten? Und ganz offensichtlich haben Sie keinen Einblick in die Verhältnisse, die Migranten auch schon VOR 2015 in bestimmten Stadtteilen deutscher Städte geschafft haben. Kriminalität, Parallelgeselschaften, Terrorismus, Fanatismus, um nur ein paar Überbegriffe zu nennen. War das für Sie bis 2015 noch akzeptabel oder gar nicht vorhanden? Es klingt tatsächlich so, als spräche ein Blinder von den Farben, wahrscheinlich zusätzlich noch im Elfenbeinturm, mindestens jedoch in der Altbauwohnung in einer chicken Wohngegend sitzend. Ziehn Sie mal schön für ein Jahr in einen mit Migranten überfüllten Kriminalitätsschwerpunkt und schreiben dann noch mal was von “unproblematisch”.

L.N. Cavar / 07.04.2018

Ausgezeichneter Artikel! Ich hätte nur noch eine kleine Ergänzung. Den Großteil der Zuwanderer stellen reguläre Migranten, also solche die aus EU-Staaten zur Arbeitsaufnahme einreisen oder mit entsprechendem Visum aus anderen Staaten (Nicht-Asyl-Herkunftsländern!). Diese regulären Migranten haben keinen Anspruch auf Vollversorgung, sie werden de facto “integrativ ausgehungert” und arbeiten nur allzu oft unter ihrer Qualifikation für einen Hungerlohn, zahlen aber wie alle anderen Bürger hier ganz selbstverständlich ihre Abgaben. Allerdings fragen die sich so langsam auch, was hier läuft. Leider werden wir wohl auf diese Beitragszahler nicht langfristig bauen können, wenn sich diese Politik so fortsetzt.

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