Ralf Schuler / 07.04.2018 / 06:14 / Foto: Benross814 / 22 / Seite ausdrucken

Wachsender Protest und gönnerhafte Herablassung

Mit gesellschaftlichen Debatten ist es wie mit Nietenhosen, Beat-Musik und langen Haaren: Wer Protest-Posen mit gönnerhafter Herablassung die bürgerliche Blümchen-Kittelschürze wohlmeinender Einhegung überstreifen will, macht sich lächerlich. Ich habe ja nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein…

Müssen sie nicht.

Und Debatten über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland, die Politik und die Zukunft des Landes dürfen auch das sein, was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), „folgenlos“ nennt. Denn erstens stimmt es nicht, dass dieser Diskurs „folgenlos“ wäre, weil er klärt und erklärt, und seien es die Fronten. Zweitens sind Debatten das täglich’ Brot der Demokratie. Drittens sind wir nicht mehr in der DDR, wo Diskussionen – wenn es denn überhaupt zu den Weisungen von Partei- und Staatsführung noch weitere (Wider-)Worte geben musste – ausschließlich im realsozialistischen Sinne „konstruktiv“ zu sein hatten oder gar nicht. Und viertens schließlich wäre allen Disputanden nichts lieber, als dass ihr Beitrag Folgen hätte: Die einen wollen, dass sich was ändert, die anderen nicht.

Das gilt auch für Kommentatoren, die dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorwerfen, mit seinen Wortmeldungen zu Hartz-IV oder dem Gefühl vieler Bürger, der Staat könne oder wolle sie nicht mehr schützen, illegal über die Grenzen seines Ressorts gewandert zu sein. Besonders drollig wirkt dieses Argument, wenn es von uns Journalisten kommt, die wir uns ja per se allzuständig fühlen und gern überall mitreden. Nicht auszudenken, da wollte sich wer erdreisten, Fachkundeprüfungen einzuführen oder Berechtigungsscheine auszuteilen! So frustrierend es mitunter sein mag: Wir dürfen das, und Jens Spahn darf es auch. Als Bürger, Politiker und Mensch.

Folgenlose Debatten und nicht hilfreiche Bücher

Wenn dieses Land freiheitlich und demokratisch bleiben soll, braucht es vermeintlich „folgenlose“ Debatten ebenso, wie vermeintlich „nicht hilfreiche“ Bücher und streitbare Politiker. Denn in Wahrheit sorgen sich die Einwender nicht um das Ressortprinzip innerhalb der Bundesregierung, sondern ihnen passt schlicht die vorgebrachte Meinung nicht.

Am schönsten ist in diesem Zusammenhang der beliebte Hinweis, das nütze doch alles nur der AfD. Motto: Wenn Wahrheit dem Falschen nützt, bleibt sie besser unausgesprochen. Ansonsten ist Widerlegung des Gesagten die bessere und eigentlich naheliegende Gegenwehr. Seltsam nur, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, Debatten abwürgen zu wollen, weil sie vermeintlich FDP, Linken oder Grünen nützten.

Ein gutes Beispiel für das Umgehen nicht mit dem Diskurs, sondern um ihn herum, sind die Einlassungen zur „Erklärung 2018“, die sich häufig um die Unterzeichner, die „neue Rechte“, aber nur selten um den im besten Sinne inklusiv überschaubaren Inhalt drehen.

In dem nur 33 Worte umfassenden Text wird ein Ende der „illegalen Masseneinwanderung“ gefordert, was eigentlich niemanden aufregen dürfte, weil Illegales zu unterbinden in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Der einzige argumentative Versuch, mit der Erklärung umzugehen, ist regelmäßig der Verweis darauf, dass die Migrantenzahlen ja schon deutlich zurückgegangen seien. Das stimmt.

Doch noch immer kommen rund 15 000 Menschen monatlich nach Deutschland, ein großer Teil davon illegal (zum Beispiel über sichere Drittstaaten). Mehr als 20.000 Illegale wurden 2017 bei der widerrechtlichen Einreise an Deutschlands südlichen Grenzen aufgegriffen, rund 3.000 (auf Grund der verschärften Grenzsicherung in Skandinavien) im Norden. Die Logik, man solle sich nicht so haben, schließlich werde inzwischen ja deutlich seltener Recht gebrochen, wird aber niemand ernsthaft akzeptieren wollen. Die Autoren der Erklärung mahnen mithin Selbstverständliches an. Dass sie das müssen, ist der Skandal!

Die Metapher einer Stadt

Eine ganz andere Frage, an die sich derzeit freilich niemand heranwagt, lautet: Ist die von der GroKo vereinbarte jährliche Migrationsquote (puh, nur nicht „Obergrenze“ sagen!) auch dann noch verkraftbar, wenn schon mehr als 1,5 Millionen Migranten aus 2015/2016 im Land sind? Die 200 000 Zuwanderer pro Jahr sind eine Erfahrungsgröße aus der Nachwendezeit, die nur sechs Mal erreicht wurde und sich dabei bislang als unproblematisch erwies. Zum Vergleich: 1,5 Mio. Menschen leben in Köln und Essen zusammen, eine Stadt wie Kassel (rd. 200 000 Einwohner) käme jährlich hinzu. Die Metapher einer Stadt ist dabei durchaus passend, denn der allgemein geltende Anspruch besteht ja darin, jeden mit Job, Wohnung, sozialem Umfeld, Schulen, medizinischer Betreuung etc. zu versorgen.

Und weil wir gerade dabei sind: Die schönen Reden über die Anstrengungen für mehr Integration sollten wir uns dabei ganz schnell aus dem Kopf schlagen. Wer gezählt hat, wie oft die neue, in Berlin-Kreuzberg erprobte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei Maybrit Illner die Wendungen „ich wünsche mir“, „wir brauchen mehr“ oder „wir müssen dafür sorgen, dass“ verwendet hat, der ahnt zumindest den Grund: Integration wird auch in Zukunft in Deutschland Glückssache bleiben und vom individuellen Willen des einzelnen Migranten abhängen.

Integrations- und Deutschkurse sind ein rührender Versuch des Verwaltungsstaats, mit seinen Mitteln zu befördern, was er in Wahrheit nicht befördern kann. Unser freiheitliches Staats- und Rechtswesen ist bis in die letzte Ecke mit Abwehrrechten der Bürger gegen die Bevormundung durch den Staat ausgestattet. Jeder einzelne von uns würde sich dagegen verwahren, wollten ihm Behörden in die persönliche Lebensweise hineinreden. Mit welchem Recht wären an Migranten andere Maßstäbe anzulegen?

Die einen wollen tanzen, die anderen sich verhüllen

So kommt es zu der absurden Konstellation, dass Aktivisten alljährlich gegen das aus christlicher Kulturgeschichte hervorgegangene Tanzverbot an Karfreitag aufbegehren, aber sich in jede Bresche werfen würden, um verhüllende Kleidungsgebote des Islam als individuelles Recht und gelebte Religionsfreiheit zu verteidigen. Unter libertären Gesichtspunkten ein konsequenter, sympathischer Zug: Die einen wollen tanzen, die anderen Kopftücher und archaische Geschlechterrollen, beide sollen es bekommen.

Für das organische Einwachsen von Migranten in unsere Gesellschaft freilich ist das schlicht kontraproduktiv. Das Ausleben einer antiwestlichen, islamischen Gegenkultur mit Ablehnung von Säkularität und autoritärem Verständnis von Staat und Religion wird so geradezu unter den Schutz unserer freiheitlichen Ordnung gestellt.

Die einzige gangbare Alternative dazu findet bei uns in Deutschland allerdings ebenfalls politisch weder Akzeptanz noch Mehrheiten: Klassische Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien verfügen über ein deutlich „schlankeres“ Sozialsystem und erzwingen einen großen Teil der Integration durch materielle Interessiertheit. Die Greencard ist die Chance, wenn du sie nicht nutzt, dich nicht jobdienlich anpasst, winken Armut, Heimreise oder letzter Halt in landsmannschaftlicher Seilschaft, nicht selten kriminell. Aber Migranten integrativ „aushungern“? Der Aufschrei wäre in Deutschland programmiert. Der stetige Zulauf zu schon jetzt oft prekären Migranten-Milieus wird das integrative Scheitern weiter beschleunigen.

Grund und Gegenstand genug für jede Menge Debatten. Nie waren sie so wertvoll wie heute.

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Leserpost

netiquette:

Andreas Rochow / 07.04.2018

All die hier nüchtern vorgetragenen Unwuchten des Diskurses und der Rechtstaatlichkeit sind nur möglich, weil es der heiligen linksgrünen Pro-Asyl-Fraktion (PAF) gelungen ist, mit dem Menschenrecht und der Religionsfreiheit alle anderen Gesetze zu dominieren. Mit trickreichen Begriffen wie Fremdenfeind, Menschenfeind, Rassist - wer möchte das schon sein? - führen sie ihren befremdlichen, hasserfüllten Propagandakrieg. Längst geht es ihnen nicht mehr ums Ganze, sondern um das hehre Fremde. Das Zerstörungswerk dieser verordneten und von allzeit empörungsbereiten Moralpolizisten überwachten Immunschwäche wird selbst vor diesen PAF-Aktivisten nicht haltmachen. Bis heute haben sie ganze Arbeit geleistet: Während sie das Hohelied vom nation building (anderswo!) singen, arbeiten sie in dubiosem Auftrag und mit einer noch dubioseren Finanzierung an der Mission nation destruction/nation vanishing. Kein gerechter Furor wird sie stoppen können, es sei denn der gleiche Rechtsstaat, der einen Carles Puigdemon festsetzt, besinnt sich wieder auf seine vornehmliche Aufgabe.

Benjamin Goldstein / 07.04.2018

Ich finde die Pseudo-Debatte, ob Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, idiotisch. Es gäbe da schon auch mal wichtigere Themen als die von der Regierung (hier durch Wulff) lancierten Quatschthemen.

Peter Thomas / 07.04.2018

Die Metapher einer Stadt….  Schöne Metapher. Ralf Schuler ist nicht der erste, der sie verwendet. A. Schunke hat sich gefragt, wie unsere weisen Führer die Größe der Stadt berechnet haben, die “WIR” jedes Jahr zu bauen haben. Unsere Führer, die weder einen Flugplatz noch einen Bahnhof zu bauen in der Lage sind, fordern, daß “WIR” jedes Jahr eine Stadt von der Größe Freiburgs bauen sollen, für 200.000, vielleicht 300.000 Bewohner. Bewohner - äh - wie versorgen die sich? Was arbeiten die und wo? Was können die? Was wollen die? M. Klonovsky hat die Frage aufgeworfen, wie eine Stadt existieren soll, die ausschließlich von Sozialhilfebeziehern bewohnt wird. Gute Fragen, wichtige Fragen, die aber in der regierenden SED unter Angela der Entrückten keinen interessieren.

Belo Zibé / 07.04.2018

Leider wird die jährliche »Migrationsquote«  das oftmals geschlossene   »Ökosystem des besseren Menschen« kaum erreichen, dafür wird gesorgt.Ausnahmen bestätigen die Regel, wie der Bericht über das »Areal Ratiborstraße 14«  in Berlin Kreuzberg eindrücklich verdeutlicht hat.

Antje Sievers / 07.04.2018

Hervorragend

Knoch Walter / 07.04.2018

Apropos Abwehrrechte: Artikel 3 Satz 2 des Grundgesetzes lautete ursprünglich: (2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Durch Einfügung: “Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin”, wurde aus einem Abwehrrecht des Bürgers ein Eingriffsrecht des Staates, der staatlichen Gewalt von dem allerorten und mit Freuden von ganz oben bis hinunter in die kleinste Kommune Gebrauch gemacht wird. Es lebe die Gleichstellungsbeauftragte. Um ein zweites noch anzuführen: Die Realität der islamischen Verhüllung beruht oft, sehr oft, allzu oft auf Zwang (Familie etc.) und auf Indoktrination. Es ist zum Heulen.

Werner Arning / 07.04.2018

Ein deutlich „schlankeres Sozialsystem“ für Migranten, was in sich logisch wäre, weil das Sozialsystem in erster Linie diejenigen stützen soll, die schon länger hier gelebt und gearbeitet haben, würde die ungesunde Schieflage, in der sich Deutschland befindet, beenden. Ganz von allein. Das Magnet der Sozialleistungen würde deutlich an Anziehungskraft verlieren und es würde Wunder wirken im Hinblick auf schnellere Integration. Warum funktioniert die Integration in Ländern wie den USA oder Kanada besser? Die dort einwandernden müssen sich ihren dortigen Aufenthalt „verdienen“. Und wenn sie dieses verweigern, sind sie unerwünscht. Ist das zu hart? Nein, so funktioniert das Leben. Alles andere sind Träume von einem „paradiesischen“ Zustand, in welchem niemand mehr für sein Auskommen Sorge tragen muss. Überall hängen Früchte und Hähnchenschenkel, man braucht sie nur zu pflücken. Und genau mit dieser Erwartungshaltung kommen nicht wenige der Flüchtlinge hierher. In einem Paradies integriert man sich jedoch nicht, sondern man profitiert.

beat schaller / 07.04.2018

Geehrter Herr Schuler, Danke für Ihren Bericht, der eigentlich das beleuchtet was einfach nur normal sein sollte. b.schaller

Michael Schmitz / 07.04.2018

Bingo!!! Toll finde ich übrigens die Idee der Neuausrichtung der “das nützt doch nur [...]” - Logik. Variante 1: “Die illegale Migration in die Sozialsysteme nutzt doch nur den Gewinnlern der Asyl-Industrie.” Oder der Allrounder: “Das Nicht-darüber-reden nutzt doch nur der Merkel!” Applaus von “der falschen Seite”?!

Tom Brunkhorst / 07.04.2018

Alles wahr und richtig, aber warum sollte überhaupt pro Jahr auch nur eine Großstadt zuwandern und hier dauerhaft leben dürfen? Das Asylrecht ist ein Gast-, kein Bürgerrecht! Es wäre offensichtlich so viel besser, Menschen in ihren eigenen Kulturräumen zu belassen bzw. dorthin zurück zu bringen. Multikulti ist doch deutlich gescheitert.

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