Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Staatlich geförderte Vorfeldorganisationen werden zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen.
„Der erste Schritt, den jeder tun kann, ist, sich freizumachen von dem Untertanengemüt.“ (Herbert Wehner, SPD)
Die Innenministerin beabsichtigt, die Zivilgesellschaft zu einem „Bollwerk gegen Extremismus“ auszubauen. Hierzu wurde am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022, von Nancy Faeser der Gesetzentwurf für das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ins Parlament eingebracht. „Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und ,mit aller Härte‘ gegen Verfassungsfeinde vorgehe“, so ließ es zumindest die Bundesregierung verlauten.
Der eingebrachte Kabinettsbeschluss sieht eine verlässliche Finanzierung und mehr Planungssicherheit für Projekte „zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismus-Prävention“ vor. Für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ standen laut Bundesregierung im Jahr 2016 noch 62,5 Millionen Euro bereit, im nächsten Jahr sollen es 212 Millionen Euro sein. Gesinnungsstaatliche Förderung hat auch, oder gerade, in wirtschaftlichen Krisenjahren Hochkonjunktur.
An Nancy Faesers Traum einer besseren, im Kampf gegen „Rechts“ geläuterten Gesellschaft stört ihr Demokratieverständnis und ein jäher Widerspruch: Der Staat und seine Statthalter sollten eigentlich die Bürger vor den Feinden der Demokratie schützen und nicht umgekehrt. Politiker haben die Aufgabe, die Demokratie zu pflegen und zu bewahren. Stattdessen rufen sie seit 2015 im Wochentakt den gesellschaftlichen Ernstfall aus und möchten Heerscharen von „Demokratie-Rettern“ mobilisieren, die die Daseinsberechtigung der „Staatsdiener“ in einer Art Beweislastumkehr den Bürgern abnötigt. Hier sind die Bürger Adressaten und Beschuldigte zugleich. Denn warum sonst sollte man hunderte Millionen Euro Steuergelder auf der großen Propagandabühne ausgeben wollen?
Die Einmischung hat Schaden angerichtet, Vertrauen in das System ruiniert
Eher scheint es, dass das „Bollwerk gegen Extremismus“, das jetzt mit Hilfe der Zivilgesellschaft errichtet werden soll, eine bürgerliche Fronleistung ist, bei der zuerst der Burgfried errichtet wird, um die Herrschaft vor wilden Tieren, Wegelagerern und infektiösem Gesindel zu bewahren. Dann wird an der Ummauerung des gesamten Hofstaats gebaut, bis die Herrschaft in ihrer hohen Burg all' jene außen vor lassen kann, die zwar mitgebaut und gezwungenermaßen mitfinanziert haben, aber der Herrschaft ohnehin nicht in den Kram passen: „Demokratie leben“ – eine Phantasterei von abgehobenen Burgfräuleins, die zu viele Kostgänger befürchten.
Habe ich ein vulgäres Verständnis von Demokratie, wenn ich darauf bestehe, dass die Demokratie vom Volk ausgeht? Dass die Demokratie ganz schlicht die uneingeschränkte Meinungsfreiheit garantiert und mich, den Staatsbürger, frei wählen lässt, wen ich ins Parlament schicken möchte? Ich wähle, damit der von mir gewählte Kandidat mich stellvertrete und um die besseren Zukunftskonzepte für dieses Land mit anderen Gewählten streite, deren Meinung ich nicht teilen muss. Der Politiker soll demokratisch für mich streiten und sich schließlich einigen. Die Politik hat diesem Zweck zu dienen und es zu unterlassen, mich an jeder Ecke wie ein Blockwart anzuraunzen. Eigentlich. Meine Vorstellung der „vulgären“ Demokratie erfüllt doch ihren Zweck, oder etwa nicht?
Braucht die Demokratie wirklich Hilfe von einer Regierung? Eher nicht. Es wurden schon „nicht hilfreiche“ Wahlen par ordre du Mufti rückgängig gemacht, weil es der Demokratie nicht zugetraut wurde, das „wache Selbst“ zu sein. Das waren wahrlich keine Sternstunden der Demokratie. Da litt sie schwer unter der Last des plumpen Momentums einer machtbetrunkenen Frau, die sich „deutsch-demokratischer“ nicht hätte aufführen können. Ihr Herummanipulieren an Wahlen war arrogant, ideologisch, obszön, jedoch nicht vulgär oder trivial. Die Einmischung hat Schaden angerichtet, Vertrauen in das System ruiniert und gezeigt, dass es nicht einfach ist, „Demokratie leben“ zu wollen, wenn genau genommen die Herrschaft sich nicht an die Spielregeln hält, die sie den Bürgern gebetsmühlenartig vorträgt. Wer soll noch glauben, dass sie es meinen, wie sie es sagen?
Der Kollektive Imperativ der Schwesigs und Faesers
Frau Faeser will uns jetzt vom Gegenteil überzeugen. In ihrer Welt sind es nicht die Staatsdiener, sondern ihre wählenden Auftraggeber, die die Schuld an der Malaise der Demokratie haben. Ich glaube es ihr nicht. Das geschilderte Paradox ist eine Geburt des Zeitgeistes. Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern der Zustand aufgeklärten Denkens in der Politik ist eine Gefahr. Politiker wie Nancy Faeser sind im Grunde ideologisch motivierte Aktivisten, die mit der ursprünglichen Definition von Demokratie und dem Genuss ihrer Vorrechte (persönliche, individuelle Freiheiten ohne kollektive Zwänge) nichts am Hut haben.
Wenn die Parole ausgegeben wird, dass alle, wirklich „alle“, bei dem „Projekt“ Demokratie „mitmachen sollen“ (Manuela Schwesig), dann haben die beiden Politikerinnen nicht verstanden, was eine Grundregel von Demokratie ist: Keiner muss irgendwo mitmachen, um ein wie auch immer geartetes, moralisches Recht auf Teilhabe zu ergattern. Der Kollektive Imperativ der Schwesigs und Faesers ist ein rhetorischer Hinterhalt, der uns Bürgern vormachen soll, wir seien diesen Staatsdienern irgendetwas schuldig. Bürger sind den Politikern nichts schuldig, außer Kritik und ihre Abwahl.
Es ist demokratietheoretisch auch vulgär, damit einverstanden zu sein, dass manche Menschen in diesem Land – anscheinend einschließlich der ehemaligen Kanzlerin – aber auch sehr viele Menschen auf der ganzen Welt, das simple Konzept einer selbstbestimmten Demokratie schlicht ablehnen und meine für sie gehegte Begeisterung mit Kopfschütteln quittieren. Wäre die Demokratie denn zwangsläufig zum Scheitern verurteilt, wenn sie sich im Selbstbewusstsein ihrer Fehlbarkeit gar den Luxus von links- und rechtsextremen Gesinnungs-Hasardeuren, aber für ein paar Jahre auch ein unfähiges Spitzenpersonal erlauben kann? Ich meine nein. „Die Herrschaft des Volkes“ hält das aus.
Wiederbelebungsversuche staatlicher Sittenwächter
Wird man ihr überhaupt am Zeuge flicken und etwas anhaben können, wenn die Demokratie ein „patriotisches“, einfaches Gut ist, das sich ohne Interventionsgehabe von Politikern von selbst versteht? Die vulgäre Demokratie, die ich meine, hat natürlich Feinde (auch die Politiker selbst), braucht sie aber nicht zu fürchten, wenn ihr mächtigster Freund das Volk selbst ist. Es ist nicht angebracht, der Demokratie zu unterstellen, sie benötige jene penetranten Wiederbelebungsversuche staatlicher Sittenwächter. Die deutsche Geschichte hat schon einmal bewiesen, dass das funktioniert: 1989.
Muss die Demokratie vielleicht geradezu vulgär sein, derb und volksnah, um sich ihrer Widersacher erwehren zu können und nicht zu „erkranken“? Wer (in der Hauptstadt) hat die Demokratie so kompliziert und dekadent werden lassen, dass sie nun täglich im Rundfunk, in den Medien und von der „Zivilgesellschaft“ erklärt und verklärt werden muss, als sei sie ein Propaganda-Abziehbild des piefigen deutschen Sozialismus, der von sich auch beharrlich behauptete, demokratisch zu sein? Wer muss da was verstehen? Wer hat da was missverstanden? Eine elitäre, gelenkte „Demokratie“ gerät immer in Gefahr, an Echtheit, Direktheit und Souveränität einzubüßen und sich vom Volk zu entfremden. Dafür haben wir ein überwunden geglaubtes, historisches Beispiel: vor 1989.
Es ist ein Problem der Besitzverhältnisse. Die parteipolitischen Rennställe verabreichen „ihrer“ Demokratie weltanschauliches Doping, die Regierung gibt „ihrer“ Demokratie wahltaktisches Doping, NGOs, Vereine und Institute nötigen „ihrer“ Demokratie im Namen und auf Rechnung des Staates gesinnungsethisches Doping auf. Wenn der Staat und seine zivilgesellschaftlichen Erfüllungsgehilfen der Demokratie mit solchen Spritzen und Infusionen zu mehr Leistung verhelfen wollen, wird sie auf halber Strecke mit Kammerflimmern zusammenbrechen. Dann leben wir in einer neuen deutschen demokratischen Republik, die nicht vulgär und einfach zugänglich ist, sondern im Gegenteil wieder ideologisch erklärt werden muss und hermetisch auf Kritik reagiert: eine fanatische „Demokratie“ der Oberlehrer und Gesetzgeber, inklusive des „Schwarzen Kanals“.
„Outsourcing“ von Aufgaben der Willensbildung
Parteien sollen an der Willensbildung mitwirken – ein lapidarer Nebensatz im Grundgesetz. Er impliziert zwar, dass die Parteien nicht die einzigen sind, die am großen Rad der Willensbildung drehen. Aber das heißt definitiv nicht, dass es einen Auftrag zur institutionalisierten Willensbildung gibt, mit dem die Parteien ihren parlamentarischen Standortvorteil missbrauchen dürfen. Politiker in ihren Parteien sollen Willensbildung betreiben, aber „Outsourcing“ von Aufgaben der Willensbildung mit Hilfe von Steuermillionen haben zu unterbleiben. Das ist genau genommen Veruntreuung. Aber was rede ich? Es ist längst auf dem Weg. Die unmündigen Bürger sollen in Zukunft noch mehr „Demokratie leben“. Was zuvor noch ein Projekt war, wird nun zur Institution.
In der Tageszeitung „taz“ wird das im Oktober 2020 so formuliert: „Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig [...] Vor allem kommt und bleibt sie nicht von allein. Und das kostet nicht immer nur Durchhaltevermögen – sondern auch bares Geld.“
Auf der Achgut-Aufklärseite „Demokratie lebt“ hatte Henryk M. Broder schon vor sechs Jahren festgestellt: „In einer Demokratie sollen und müssen, eigentlich dürfen nicht alle mitmachen, weil das dann keine Demokratie mehr ist. Nur autoritäre und totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie Massen mobilisieren. [...] Und wenn eine Regierung das, was sie tun sollte, an das Volk auslagert und das Volk bittet, die Aufgaben der Regierung zu übernehmen, dann hat die Regierung bereits voll versagt.“
In die Weichteile treten ist nicht erlaubt: zu viel Öffentlichkeit
Neben den staatlichen Organisationen wie der Bundeszentrale für politische Bildung und ihren Landeszentralen sollen die „Stärkung der Demokratie“ und die „Förderung der Zivilgesellschaft“ nun vermehrt von privatrechtlichen Institutionen übernommen werden. Mit der Aufstockung der Fördergelder im Jahr 2017 auf 104,5 Millionen Euro wurden in Kooperation mit der Werbeagentur Scholz & Friends im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ Projekte angestoßen, die nun institutionell und mit zusätzlichen hunderten Millionen Euro verstetigt werden sollen.
Es droht ein unübersichtliches Konglomerat an „zivilgesellschaftlichen“ Binneninteressen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen. Eine ideologisch konnotierte Vetternwirtschaft droht, in der nicht nur der Kampf gegen „Rechts“, gegen Hass und Hetze, Rassismus, und andere „ismen“ gefördert wird, sondern auch die Korruption von Seilschaften, deren Geschäft dann sein soll, sich fingererhebend in jeden Aspekt bürgerlicher Individual-Entfaltung hineinzudrängen – aber eben auch aus den üppigen Fördertöpfen des Staats ein Geschäftsmodell zu machen, was heute die übliche Gründungsmotivation der Gesinnungsindustrie ist.
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Somit werden staatlich geförderte Vorfeldorganisationen zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen. „Demokratie leben“ wird ein Schauplatz gesellschaftspolitischer Agitation sein, ohne dass die Politik selbst auftreten muss. Das sieht dann so aus, als sei sich die Zivilgesellschaft einig im Kampf gegen den Krampf.
In meiner Vorstellung der vulgären Demokratie wird gestritten, geschimpft und gekonnt beleidigt. Ungefähr so: Herbert Wehner (SPD): „Sie sind ein Schwein“, „Übelkrähe“, „Schleimer“, „Ungeziefer“, „Brunnenvergifter“; Joschka Fischer (Grüne): „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“; Andrea Nahles (SPD): „Ab morgen kriegen sie in die Fresse"; Sabine Berninger (Linke): „Nein, ich darf einem solchen Wichser nicht aufs Maul hauen [...] Auch in die Weichteile treten ist nicht erlaubt: zu viel Öffentlichkeit“. Solche vulgären Ausfälle gefallen mir. Sie sind der Beweis, dass Politiker auch nur Menschen sind, die sich nicht beherrschen können. Im Plenum, bei Interviews, auf der Straße oder in Social-Media ließen und lassen sie es ungehemmt raus.
Nancy Faeser kann entspannt mit zweierlei Maß messen: Hass und Hetze von der richtigen Seite ist in Ordnung, dem Bürger aber kann man höflich mitteilen: „Halten Sie bitte die Fresse“ (Özdemir).
Dieser Text erschien zuerst in gekürzter Fassung im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.
Lesen Sie zum Thema bitte auch die Achgut-Sonderseite „Demokratie lebt!" und sehen Sie das Video mit Henryk M. Broder dazu.
Beitragsbild: Bundesarchiv/Lothar Schaack CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons
@Steffen Huebner : >>Damals Röhm- Putsch, heute Rollator- Putsch. Wer Faschismus nur mit bestimmten Ideologien verbindet, der hat dessen Wesen nicht verstanden.<< Ich bin nicht sicher, ob ich Sie verstanden habe. Die Ideologieen des Faschismus sind sich sehr ähnlich, auch wenn die Namen variieren. Es geht immer um Herrschaft über die Medien, Kriegsbegeisterung, „Alle zusammenhalten“ und gleichzeitig „schonungsloser Kampf“ gegen die Untermenschen, Klassifizierung von Menschen nach Abstammung, Impfstatus oder Besitz, Anlegen von Datenstämmen, Bespitzelung, Geheimpolizeien, Kungelwirtschaft der „Elite“, Korruption, Systematische Lüge als Hauptinstrument der Politik, Mehrschichtige Lügenkonstruktionen, Unterdrückung jeder Kritik, Omnipotenz der „Führer“, Entwertung der Rechte, Korruption, Enteignung, Zerstörung der Wirtschaft durch Kriegswirtschaft, Korrektur der Geschichte, Umdeutungen, Framing, Psychoterror, Folter, Konzentrationslager, Euthanasie, Einsatz von Massenvernichtungsmitteln, industrialisierte Massenmorde. Faschismus IST die Ideologie, nur die Namen wechseln. Und Faschismus hinterlässt IMMER verbrannte Erde. Sie schreiben das auf ihre Fahnen. „Bis alles in Scherben fällt“ oder „Great Reset“.
Ein Musterbeispiel für die faschistische Ideologie war der Mord an JFK. Man hat systematisch einen CIA-Agenten in Russisch unterrichtet, ihn nach Russland geschickt, ihn sich als Doppelagent anwerben lassen, um ihn nach seiner Rückkehr als Kommunisten bezeichnen zu können und als Sündenbock zu erschießen. Sein Mörder, der Clubbesitzer Rubinstein, war sein „Freund“ bis zu dem Punkt, wo er „geopfert werden musste“, äh, wo Gerechtigkeit an ihm geübt wurde. Diese undurchdringliche Lügenmauer, langfristig in tausend Schichten systematisch aufgebaut, ist das HAUPT-MACHTINSTRUMENT des Faschismus. Faschismus ist die mörderische Diktatur der Finanz-Oligarchie. Sie kaufen sich den Staat. Punkt. Wer von den „Linken“ die Superreichen Monster für „links“ hält, ist DUMM!
Jetzt bräuchte Deutschland einen Bundespräsidenten, der die Politik in den Arsch tritt. Aber unser grauer, Sonntagsreden haltender Opportunist und Möchtegern-Volkserzieher im Schloss Bellevue passt genau zu der Mischpoke in Berlin, die momentan dabei ist, das Land zu ruinieren. Deutschland versinkt immer mehr in Mittelmäßigkeit. Wenn ich mir die regierende Ministerriege und ihre Claqueure in Politik und in den Medien anschaue, kriege ich das kalte Kotzen.
„Stattdessen rufen sie seit 2015 im Wochentakt den gesellschaftlichen Ernstfall aus und möchten Heerscharen von “Demokratie-Rettern„ mobilisieren, die die Daseinsberechtigung der “Staatsdiener„ in einer Art Beweislastumkehr den Bürgern abnötigt.“ Der fette, unfähige EU/deutsche Beamtenstaat festigt seine Macht und damit seine parasitären Privilegien. Die total realitätsfremden, überprivilegierten Politbeamten sind die Spitze des Systems, sozusagen der Hochadel. Die staatlich finanzierten und kontrollierten Parteien (mit faktisch verbeamteten Parteifunktionären) sind ein integraler Teil des Staatsapparates. Es gab in Deutschland noch nie eine wirksame Gewaltenteilung, die Weichen wurden bereits 1949 falsch gestellt (Restauration der Weimarer Republik, Beamtentum, Verhältniswahlrecht). ++ Im Verhältniswahlrecht haben Parteien eine staatsrechtliche Sonderstellung, es sind spezielle, sehr komplizierte juristische Objekte (i.e. Rechtspersonen). Faktisch sind sie damit ein Teil der Exekutive. Umgekehrt durchdringt der Staatsapparat die Parteien bis in den letzten Winkel (forciert durch verfassungswidrige Freistellungen, Arbeitsplatzgarantien für Abgeordnete, etc.). ++ Damit die wertschöpfenden Untertanen, die den aufgeblähten, unfähigen Staatsapparat per Zwang unterhalten müssen, nicht auf dumme Ideen kommen – wie etwa 1789 oder 1848, oder AfD wählen – müssen repressive Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere Einschüchterung und Verdummung. Das wird umso wichtiger, je schneller das Land abschmiert. Am Staatsapparat hängen locker 10 Millionen Personen, am staatlich gepamperten Sozial-Asyl-Sektor ungefähr nochmal 10 Millionen. ++ Der Artikel ist glasklar. Die Ursachen sitzen mitten in der Gesellschaft, dümmliche Ablenkungen und Vernebelungen (Haltet den Dieb) kann man sich schenken. Wer kassiert die weltweit höchsten Steuern und Abgaben Wer verpulvert 60% vom BIP (circa 2000 Milliarden Euro pro Jahr) für Staatsversagen, und das seit mindestens 30 Jahren?
Es sollte mittlerweile jedem einleuchten, dass Deutschland kein Demokratischer Staat ist oder war. Unter Demokratie versteht man, vom altgriechisch δημοκρατία dēmokratía kommend‚ Volksherrschaft! Das gibt es in Deutschland nicht. Zwei Beispiele: Steinmeier kann direktdemokratischer Beteiligung in Deutschland nicht sehen, da es in Deutschland eine andere „politische DNA“ als in der Schweiz gäbe, Merkel forderte das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl. Das deutsche System, verankert im GG und weiter herunter geschliffen in den 1950er Jahren mit der Zweitstimme für Listen, auf die der Wähler keinen Einfluss hat, ist nichts anderes als eine Parteiendiktatur. Klassische Gewaltenteilung (Legislative, Judikative und Exekutive) existiert in Deutschland nicht. Wahlen sind reine Makulatur, eine Richtungsänderung gibt es nicht, man macht weiter wie bisher, mit winzigen Änderungen an den Stellschrauben und leider mit immer mehr unfähigem Personal sowohl in der Regierung als auch im Parlament, die die Situation ohne Rücksicht auf Verluste weiter ins Tal der Tränen fahren. Wer eine kritische Stimme sucht, sollte Karl Jaspers Buch aus den 60er Jahren „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ lesen. Leider hat sich das System, das K. Jaspers kritisch betrachtet hat, nicht verbessert, sondern es ist noch perfider geworden. Ändern wird sich dieses System von innen nicht. es wird sich nur dann ändern, wenn die Töpfe durch die Herrschenden soweit ausgebeutet wurden, dass die Mehrheit der Bürger sich nicht mehr abschrecken lässt und auf die Straße gehen wird. Wer nicht solange warten will, handelt entsprechend nach Aristoteles (384 – 322 v. Chr.): „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“!
Eine „Demokratie“, in welcher die Bürger nicht das Gewaltmonopol besitzen, ist keine Demokratie!
Ein Blick in das Gesicht dieser Frau sagt mehr als tausend Worte. Diese Frau ist Sinnbild unserer verkommenen, am Abgrund stehenden „Demokratie“. Die Ämter sind voll von Charakteren ihres Schlages; wohin man schaut, egal auf welcher Ebene (Kommune, Land, Bund). Zugegeben: Sie sticht hervor, aber die Richtung und die Grundtendenz, die sie vorgibt und verkörpert, die ist mittlerweile „Allgemeingut“. Der Mensch, die Amtsperson hat sich gewandelt. Von wegen Klimaerwärmung. Es herrschen Eiseskälte und Eiszeit (bezogen auf das „Eigene“; für „Fremdes“ wird ein warmes Herz vorgegaukelt, man ist ja „gut“, welt(bes)offen, tolerant, kultursensibel, antirassistisch). Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich……..
Ausgerechnet Onkel Herbert? Der mit dem schiefen Maul, das ihn eindeutig als Kommunist „outete“? Der „Zuchtmeister“ der SPD? Na sowas. Hier auffa Achse! Fasse es, wer kann. Herr Leutnant, übernehmen Sie.