Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Staatlich geförderte Vorfeldorganisationen werden zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen.

„Der erste Schritt, den jeder tun kann, ist, sich freizumachen von dem Untertanengemüt.“ (Herbert Wehner, SPD)

Die Innenministerin beabsichtigt, die Zivilgesellschaft zu einem „Bollwerk gegen Extremismus“ auszubauen. Hierzu wurde am Mittwoch, dem 14. Dezember 2022, von Nancy Faeser der Gesetzentwurf für das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ins Parlament eingebracht. „Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und ,mit aller Härte‘ gegen Verfassungsfeinde vorgehe“, so ließ es zumindest die Bundesregierung verlauten. 

Der eingebrachte Kabinettsbeschluss sieht eine verlässliche Finanzierung und mehr Planungssicherheit für Projekte „zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismus-Prävention“ vor. Für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ standen laut Bundesregierung im Jahr 2016 noch 62,5 Millionen Euro bereit, im nächsten Jahr sollen es 212 Millionen Euro sein. Gesinnungsstaatliche Förderung hat auch, oder gerade, in wirtschaftlichen Krisenjahren Hochkonjunktur.

An Nancy Faesers Traum einer besseren, im Kampf gegen „Rechts“ geläuterten Gesellschaft stört ihr Demokratieverständnis und ein jäher Widerspruch: Der Staat und seine Statthalter sollten eigentlich die Bürger vor den Feinden der Demokratie schützen und nicht umgekehrt. Politiker haben die Aufgabe, die Demokratie zu pflegen und zu bewahren. Stattdessen rufen sie seit 2015 im Wochentakt den gesellschaftlichen Ernstfall aus und möchten Heerscharen von „Demokratie-Rettern“ mobilisieren, die die Daseinsberechtigung der „Staatsdiener“ in einer Art Beweislastumkehr den Bürgern abnötigt. Hier sind die Bürger Adressaten und Beschuldigte zugleich. Denn warum sonst sollte man hunderte Millionen Euro Steuergelder auf der großen Propagandabühne ausgeben wollen?

Die Einmischung hat Schaden angerichtet, Vertrauen in das System ruiniert

Eher scheint es, dass das „Bollwerk gegen Extremismus“, das jetzt mit Hilfe der Zivilgesellschaft errichtet werden soll, eine bürgerliche Fronleistung ist, bei der zuerst der Burgfried errichtet wird, um die Herrschaft vor wilden Tieren, Wegelagerern und infektiösem Gesindel zu bewahren. Dann wird an der Ummauerung des gesamten Hofstaats gebaut, bis die Herrschaft in ihrer hohen Burg all' jene außen vor lassen kann, die zwar mitgebaut und gezwungenermaßen mitfinanziert haben, aber der Herrschaft ohnehin nicht in den Kram passen: „Demokratie leben“ – eine Phantasterei von abgehobenen Burgfräuleins, die zu viele Kostgänger befürchten.

Habe ich ein vulgäres Verständnis von Demokratie, wenn ich darauf bestehe, dass die Demokratie vom Volk ausgeht? Dass die Demokratie ganz schlicht die uneingeschränkte Meinungsfreiheit garantiert und mich, den Staatsbürger, frei wählen lässt, wen ich ins Parlament schicken möchte? Ich wähle, damit der von mir gewählte Kandidat mich stellvertrete und um die besseren Zukunftskonzepte für dieses Land mit anderen Gewählten streite, deren Meinung ich nicht teilen muss. Der Politiker soll demokratisch für mich streiten und sich schließlich einigen. Die Politik hat diesem Zweck zu dienen und es zu unterlassen, mich an jeder Ecke wie ein Blockwart anzuraunzen. Eigentlich. Meine Vorstellung der „vulgären“ Demokratie erfüllt doch ihren Zweck, oder etwa nicht? 

Braucht die Demokratie wirklich Hilfe von einer Regierung? Eher nicht. Es wurden schon „nicht hilfreiche“ Wahlen par ordre du Mufti rückgängig gemacht, weil es der Demokratie nicht zugetraut wurde, das „wache Selbst“ zu sein. Das waren wahrlich keine Sternstunden der Demokratie. Da litt sie schwer unter der Last des plumpen Momentums einer machtbetrunkenen Frau, die sich „deutsch-demokratischer“ nicht hätte aufführen können. Ihr Herummanipulieren an Wahlen war arrogant, ideologisch, obszön, jedoch nicht vulgär oder trivial. Die Einmischung hat Schaden angerichtet, Vertrauen in das System ruiniert und gezeigt, dass es nicht einfach ist, „Demokratie leben“ zu wollen, wenn genau genommen die Herrschaft sich nicht an die Spielregeln hält, die sie den Bürgern gebetsmühlenartig vorträgt. Wer soll noch glauben, dass sie es meinen, wie sie es sagen?

Der Kollektive Imperativ der Schwesigs und Faesers

Frau Faeser will uns jetzt vom Gegenteil überzeugen. In ihrer Welt sind es nicht die Staatsdiener, sondern ihre wählenden Auftraggeber, die die Schuld an der Malaise der Demokratie haben. Ich glaube es ihr nicht. Das geschilderte Paradox ist eine Geburt des Zeitgeistes. Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern der Zustand aufgeklärten Denkens in der Politik ist eine Gefahr. Politiker wie Nancy Faeser sind im Grunde ideologisch motivierte Aktivisten, die mit der ursprünglichen Definition von Demokratie und dem Genuss ihrer Vorrechte (persönliche, individuelle Freiheiten ohne kollektive Zwänge) nichts am Hut haben. 

Wenn die Parole ausgegeben wird, dass alle, wirklich „alle“, bei dem „Projekt“ Demokratie „mitmachen sollen“ (Manuela Schwesig), dann haben die beiden Politikerinnen nicht verstanden, was eine Grundregel von Demokratie ist: Keiner muss irgendwo mitmachen, um ein wie auch immer geartetes, moralisches Recht auf Teilhabe zu ergattern. Der Kollektive Imperativ der Schwesigs und Faesers ist ein rhetorischer Hinterhalt, der uns Bürgern vormachen soll, wir seien diesen Staatsdienern irgendetwas schuldig. Bürger sind den Politikern nichts schuldig, außer Kritik und ihre Abwahl. 

Es ist demokratietheoretisch auch vulgär, damit einverstanden zu sein, dass manche Menschen in diesem Land – anscheinend einschließlich der ehemaligen Kanzlerin – aber auch sehr viele Menschen auf der ganzen Welt, das simple Konzept einer selbstbestimmten Demokratie schlicht ablehnen und meine für sie gehegte Begeisterung mit Kopfschütteln quittieren. Wäre die Demokratie denn zwangsläufig zum Scheitern verurteilt, wenn sie sich im Selbstbewusstsein ihrer Fehlbarkeit gar den Luxus von links- und rechtsextremen Gesinnungs-Hasardeuren, aber für ein paar Jahre auch ein unfähiges Spitzenpersonal erlauben kann? Ich meine nein. „Die Herrschaft des Volkes“ hält das aus.

Wiederbelebungsversuche staatlicher Sittenwächter

Wird man ihr überhaupt am Zeuge flicken und etwas anhaben können, wenn die Demokratie ein „patriotisches“, einfaches Gut ist, das sich ohne Interventionsgehabe von Politikern von selbst versteht? Die vulgäre Demokratie, die ich meine, hat natürlich Feinde (auch die Politiker selbst), braucht sie aber nicht zu fürchten, wenn ihr mächtigster Freund das Volk selbst ist. Es ist nicht angebracht, der Demokratie zu unterstellen, sie benötige jene penetranten Wiederbelebungsversuche staatlicher Sittenwächter. Die deutsche Geschichte hat schon einmal bewiesen, dass das funktioniert: 1989. 

Muss die Demokratie vielleicht geradezu vulgär sein, derb und volksnah, um sich ihrer Widersacher erwehren zu können und nicht zu „erkranken“? Wer (in der Hauptstadt) hat die Demokratie so kompliziert und dekadent werden lassen, dass sie nun täglich im Rundfunk, in den Medien und von der „Zivilgesellschaft“ erklärt und verklärt werden muss, als sei sie ein Propaganda-Abziehbild des piefigen deutschen Sozialismus, der von sich auch beharrlich behauptete, demokratisch zu sein? Wer muss da was verstehen? Wer hat da was missverstanden? Eine elitäre, gelenkte „Demokratie“ gerät immer in Gefahr, an Echtheit, Direktheit und Souveränität einzubüßen und sich vom Volk zu entfremden. Dafür haben wir ein überwunden geglaubtes, historisches Beispiel: vor 1989.

Es ist ein Problem der Besitzverhältnisse. Die parteipolitischen Rennställe verabreichen „ihrer“ Demokratie weltanschauliches Doping, die Regierung gibt „ihrer“ Demokratie wahltaktisches Doping, NGOs, Vereine und Institute nötigen „ihrer“ Demokratie im Namen und auf Rechnung des Staates gesinnungsethisches Doping auf. Wenn der Staat und seine zivilgesellschaftlichen Erfüllungsgehilfen der Demokratie mit solchen Spritzen und Infusionen zu mehr Leistung verhelfen wollen, wird sie auf halber Strecke mit Kammerflimmern zusammenbrechen. Dann leben wir in einer neuen deutschen demokratischen Republik, die nicht vulgär und einfach zugänglich ist, sondern im Gegenteil wieder ideologisch erklärt werden muss und hermetisch auf Kritik reagiert: eine fanatische „Demokratie“ der Oberlehrer und Gesetzgeber, inklusive des „Schwarzen Kanals“.

„Outsourcing“ von Aufgaben der Willensbildung

Parteien sollen an der Willensbildung mitwirken – ein lapidarer Nebensatz im Grundgesetz. Er impliziert zwar, dass die Parteien nicht die einzigen sind, die am großen Rad der Willensbildung drehen. Aber das heißt definitiv nicht, dass es einen Auftrag zur institutionalisierten Willensbildung gibt, mit dem die Parteien ihren parlamentarischen Standortvorteil missbrauchen dürfen. Politiker in ihren Parteien sollen Willensbildung betreiben, aber „Outsourcing“ von Aufgaben der Willensbildung mit Hilfe von Steuermillionen haben zu unterbleiben. Das ist genau genommen Veruntreuung. Aber was rede ich? Es ist längst auf dem Weg. Die unmündigen Bürger sollen in Zukunft noch mehr „Demokratie leben“. Was zuvor noch ein Projekt war, wird nun zur Institution.

In der Tageszeitung „taz“ wird das im Oktober 2020 so formuliert: „Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie brüchig [...] Vor allem kommt und bleibt sie nicht von allein. Und das kostet nicht immer nur Durchhaltevermögen – sondern auch bares Geld.“

Auf der Achgut-Aufklärseite „Demokratie lebt“ hatte Henryk M. Broder schon vor sechs Jahren festgestellt: „In einer Demokratie sollen und müssen, eigentlich dürfen nicht alle mitmachen, weil das dann keine Demokratie mehr ist. Nur autoritäre und totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie Massen mobilisieren. [...] Und wenn eine Regierung das, was sie tun sollte, an das Volk auslagert und das Volk bittet, die Aufgaben der Regierung zu übernehmen, dann hat die Regierung bereits voll versagt.“

In die Weichteile treten ist nicht erlaubt: zu viel Öffentlichkeit

Neben den staatlichen Organisationen wie der Bundeszentrale für politische Bildung und ihren Landeszentralen sollen die „Stärkung der Demokratie“ und die „Förderung der Zivilgesellschaft“ nun vermehrt von privatrechtlichen Institutionen übernommen werden. Mit der Aufstockung der Fördergelder im Jahr 2017 auf 104,5 Millionen Euro wurden in Kooperation mit der Werbeagentur Scholz & Friends im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“ Projekte angestoßen, die nun institutionell und mit zusätzlichen hunderten Millionen Euro verstetigt werden sollen.

Es droht ein unübersichtliches Konglomerat an „zivilgesellschaftlichen“ Binneninteressen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen. Eine ideologisch konnotierte Vetternwirtschaft droht, in der nicht nur der Kampf gegen „Rechts“, gegen Hass und Hetze, Rassismus, und andere „ismen“ gefördert wird, sondern auch die Korruption von Seilschaften, deren Geschäft dann sein soll, sich fingererhebend in jeden Aspekt bürgerlicher Individual-Entfaltung hineinzudrängen – aber eben auch aus den üppigen Fördertöpfen des Staats ein Geschäftsmodell zu machen, was heute die übliche Gründungsmotivation der Gesinnungsindustrie ist. 

Mit dem „Demokratiefördergesetz“ wird die Schlagseite der postmodernen Demokratie-Erklärung manifestiert. Somit werden staatlich geförderte Vorfeldorganisationen zu Propaganda-Inseln, die mit ihrer Pseudo-Öffentlichkeit der Vox populi auf den Pelz rücken sollen. „Demokratie leben“ wird ein Schauplatz gesellschaftspolitischer Agitation sein, ohne dass die Politik selbst auftreten muss. Das sieht dann so aus, als sei sich die Zivilgesellschaft einig im Kampf gegen den Krampf.

In meiner Vorstellung der vulgären Demokratie wird gestritten, geschimpft und gekonnt beleidigt. Ungefähr so: Herbert Wehner (SPD): „Sie sind ein Schwein“, „Übelkrähe“, „Schleimer“, „Ungeziefer“, „Brunnenvergifter“; Joschka Fischer (Grüne): „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“; Andrea Nahles (SPD): „Ab morgen kriegen sie in die Fresse"; Sabine Berninger (Linke): „Nein, ich darf einem solchen Wichser nicht aufs Maul hauen [...] Auch in die Weichteile treten ist nicht erlaubt: zu viel Öffentlichkeit“. Solche vulgären Ausfälle gefallen mir. Sie sind der Beweis, dass Politiker auch nur Menschen sind, die sich nicht beherrschen können. Im Plenum, bei Interviews, auf der Straße oder in Social-Media ließen und lassen sie es ungehemmt raus.

Nancy Faeser kann entspannt mit zweierlei Maß messen: Hass und Hetze von der richtigen Seite ist in Ordnung, dem Bürger aber kann man höflich mitteilen: „Halten Sie bitte die Fresse“ (Özdemir).

Dieser Text erschien zuerst in gekürzter Fassung im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können. 

Lesen Sie zum Thema bitte auch die Achgut-Sonderseite „Demokratie lebt!" und sehen Sie das Video mit Henryk M. Broder dazu.