Die rechts-nationale spanische Partei Vox hat ihre Koalitionen mit der bürgerlichen Partido Popular (PP) in den spanischen Regionen beendet.
Vorausgegangen war ein Streit um illegale Migration. Auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln vor der Küste Afrikas kommen schon seit geraumer Zeit immer mehr Migranten aus Westafrika illegal per Boot an. Mittlerweile sind die Kapazitäten der Aufnahmezentren auf den Inseln sowie in den beiden Enklaven Ceuta und Melilla, die sich auf dem afrikanischen Festland befinden, erschöpft. Nun will die sozialistische Regierung Spaniens minderjährige Migranten nach Spanien selbst bringen und dort auf die verschiedenen Regionen verteilen. Es handelt sich um etwa 400 von insgesamt etwa 6000 „unbegleiteten Minderjährigen“ auf den Kanaren, die auf dem Festland verteilt werden sollen. Die PP gab ihre Zustimmung zu dem Plan und wird auch in den von ihnen regierten Regionen die Migranten unterbringen.
Für Vox-Chef Santiago Abascal (Foto oben) bedeutet die Zustimmung der PP einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, da dort explizit die Bekämpfung illegaler Migration festgeschrieben ist. Durch seine Zustimmung zur Verteilung auf dem Festland würde die PP die Tür zur illegalen Migration aufstoßen und mit der Regierung von Pedro Sanchez paktieren.
Die Regionalregierungen, aus denen die VOX nun aussteigt, sind die der Balearen, von Valencia, Aragon, Estremadura, Kastillien und Leon und Murcia. Die PP wird dort zunächst als Minderheitsregierung weiterregieren.
(Quellen: ABC, Spiegel, Vox)