Vorwärts zur Verschuldungs-Gemeinschaft

... und auf dem teuren Weiter-so-Weg ins neue schöne und grüne Europa mit starkem Militär, immensen Kosten und noch mehr Bevormundung. Was der neue Entwurf zum künftigen Zwei-Billionen-EU-Haushalt verspricht, sollte den Bürgern eigentlich eine ernste Warnung sein.

Wie abgehoben die EU-Kommission agiert, ist überdeutlich an ihrem Haushaltsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 zu sehen, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Während sich der derzeitige langfristige Haushaltsplan, der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 gilt, auf 1,2 Billionen Euro und damit auf rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU beläuft, sieht der künftige Finanzrahmen fast 2 Billionen Euro vor! Dazu würde Deutschland als immer noch wirtschaftsstärkster EU-Mitgliedstaat knapp ein Viertel beitragen. Entsprechend regt sich Widerstand bei deutschen Politikern. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte umgehend, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren werde. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte unternehmen müssten.

Friedrich Merz lehnte vor allem die im EU-Haushaltsvorschlag vorgesehene Abgabe für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von über 100 Millionen Euro ab. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte bereits im Vorfeld vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt: Insbesondere Abgaben, die unabhängig vom Gewinn erhoben würden, würden die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen weiter schwächen. Außerdem sprach sich Merz gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme für den geplanten neuen 400-Milliarden-Euro-Krisenfonds aus. Gemeinschaftliche Anleihen hatte es zum ersten Mal in der Coronakrise gegeben, allerdings unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um eine einmalige Ausnahme handele. Nun versucht die EU-Kommission offenbar, die gemeinsame EU-Verschuldung zur neuen Normalität werden zu lassen. Damit kommt sie jedoch wahrscheinlich doch nicht so leicht durch, wie sie es sich in ihrer Hybris vorgestellt hat.

Schon 2021 warnte übrigens der Bundesrechnungshof davor, dass die durch den Coronafonds eingeführte gemeinschaftliche Haftung, bei der die EU-Mitgliedstaaten gegenseitig für Verbindlichkeiten einstehen, langfristig etabliert werden könnte. Er nannte den Corona-Wiederaufbaufonds eine „Zäsur“, die für den Bundeshaushalt erhebliche Risiken berge. Die finanziellen Auswirkungen der gemeinsamen Kreditaufnahme der Europäischen Union für den Fonds würden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein. Wörtlich schrieb der Hof damals:

„Die Praxis zeigt: In Krisenzeiten auf EU-Ebene eingeführte Instrumente verstetigen sich regelmäßig. So hat der ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus] beispielsweise die zuvor eingerichteten temporären Rettungsschirme mittlerweile dauerhaft abgelöst. Dabei wird häufig ausgeblendet, dass die Kosten und Risiken in der jeweiligen Krise, nicht aber auf Dauer gerechtfertigt sind. Die Fiskalregeln begrenzen die nationalen Defizite und Schuldenstände. Sie gelten jedoch nicht für EU-Schulden. Die Mitgliedstaaten könnten sich also auf EU-Ebene theoretisch unbegrenzt verschulden und sich diese Mittel dann als Zuschüsse selbst zuweisen.“

Versuch der weiteren Machtverschiebung zur EU-Kommission

Tatsächlich sucht die EU-Kommission nun Wege, um die immensen gemeinschaftlichen Schulden aus der Corona-Krise zurückzuzahlen, deren Gesamtvolumen im Rahmen des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ 750 Milliarden Euro beträgt. Wohlgemerkt: zu Preisen von 2018! Die Schulden sollen ab 2028 bis 2058 schrittweise abbezahlt werden, wobei jährlich rund 25 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen vorgesehen sind. Der geplante Haushalt stieß allerdings nicht zuletzt deswegen auch bei Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf harsche Kritik. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), nannte es „eine schlechte Nachricht für Europas Steuerzahler“, dass der RRF (Finanzinstrument zum Aufbau nach Corona) als Blaupause für den nächsten Mehrjahreshaushalt dienen soll. Und Monika Hohlmeier, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe, bemängelte, dass der Kommissionsentwurf zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein Versuch sei, das Gleichgewicht der Institutionen zu Gunsten der Kommission und des Rats zu verschieben, wodurch große Teile des Haushalts ohne Beteiligung des Parlaments verändert werden könnten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht hingegen, dass der neue langfristige Haushalt dazu beitragen werde, „die europäischen Bürger zu schützen, das europäische Sozialmodell zu stärken und unsere europäische Industrie gedeihen zu lassen“. Der Finanzrahmen werde Europa mit einem Investitionshaushalt ausstatten, der eine unabhängige, wohlhabende, sichere und florierende Gesellschaft und Wirtschaft garantiere. Dazu soll der Haushalt insgesamt flexibler werden und Europa in die Lage versetzen, schnell zu handeln und zu reagieren, wenn „sich die Umstände unerwartet ändern oder wenn neue politische Prioritäten angegangen werden müssen“. Die EU-Finanzierungsprogramme sollen vereinfacht, gestrafft und harmonisiert werden. Regionale Unterschiede sollen dabei verringert werden. Einkommensbeihilfen für Landwirte und Fischer sollen zweckgebunden vergeben werden, etwa für Umweltmaßnahmen.

Durch einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sollen 409 Milliarden Euro für strategische Technologien zum Nutzen des europäischen Binnenmarkts zur Verfügung stehen. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden und zwar vor allem in den Bereichen Dekarbonisierung; digitaler Wandel; Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Verteidigung und Weltraum. Der Fonds werde die Wirkung jedes ausgegebenen Euro maximieren, indem private Gelder in Anspruch genommen würden. Innerhalb des EU-Forschungsrahmens sollen mit dem Programm „Horizont Europa“ – dem milliardenschweren Forschungs- und Innovationsprogramm der EU – ebenfalls weiterhin „Innovationen von Weltrang“ im Wert von 175 Milliarden Euro finanziert werden.

Darüber hinaus will die EU-Kommission einen neuen speziellen Krisenmechanismus für Krisenvorsorge und Krisenmanagement einrichten und mit 400 Milliarden Euro ausstatten. Auch die Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen soll durch Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge weiter gestärkt werden. Außerdem soll die strategische Autonomie der EU in Schlüsselsektoren und -technologien verbessert werden, indem industrielle Kapazitäten entwickelt und Spitzentechnologien finanziert werden. Schließlich soll das neue Programm „AgoraEU“ für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft u.a. den „freien und unabhängigen Journalismus“ sowie die „kulturelle Diversität“ fördern.

Das Ziel der teuren Verteidigungsunion

Vor allem aber soll der langfristige Haushalt zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion beitragen: Im Rahmen des Politikbereichs „Verteidigung und Weltraum“ werden 131 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt, fünfmal mehr Mittel auf EU-Ebene als im vorangegangenen MFR. Die militärische Mobilitätskomponente der Fazilität „Connecting Europe“ soll sogar verzehnfacht werden. Sie soll neben Investitionen in die Infrastruktur mit doppeltem (also zivilem wie militärischem) Verwendungszweck auch die Cybersicherheit unterstützen. Die Fazilität „Connecting Europe“ wiederum soll zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit Finanzmittel für grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte bereitstellen. Daneben sieht der neue Haushalt auch eine Aufstockung der Mittel für das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die Stärkung der inneren Sicherheit vor. Diese Mittel sollen den Mitgliedstaaten u.a. dabei helfen, die Strafverfolgungsfähigkeiten online und offline zu verbessern und die Grenzschutzbeamten mit den „richtigen Instrumenten“ dafür auszustatten.

Um die „unerschütterliche Unterstützung der Union für die Ukraine“ zu untermauern, sollen im Zeitraum 2028 bis 2034 bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden. Die EU müsse sich für all diese Ausgaben allerdings insgesamt mit modernen und diversifizierten Einnahmequellen ausstatten. Dazu setzt die Kommission nun u.a. auf  neue Steuern für Elektroschrott und Tabakprodukte sowie auf ihr Emissionshandelssystem (EHS) und CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM), durch die sie die Nettotreibhausgasemissionen senken und bis 2050 klimaneutral werden will.

Im Vorfeld hatte die EU-Kommission übrigens ein Bürgerforum einberufen, bei dem 150 nach dem Zufallsprinzip Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten darüber diskutieren sollten, für welche Prioritäten der EU-Haushalt in Zukunft aufgewendet werden soll und welche Arten von Maßnahmen für die Umsetzung dieser Prioritäten ergriffen werden sollen. Und wie es der Zufall so will, stimmte das Ergebnis des Forums auffällig mit den Plänen der EU-Kommission überein. Auch die Bürger forderten nämlich, dass es wichtig sei, schnell und flexibel handeln zu können. Der Klimaschutz wurde von den Bürgern ebenfalls priorisiert, allerdings mit der Einschränkung, dass die Umwelt- und Klimaziele mit anderen Werten und Zielen wie der Bezahlbarkeit des Lebens und der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden müssten. Ansonsten forderten die Bürger aber brav den Ausbau erneuerbarer Energien, eine starke EU im Bereich der Verteidigung und gegen digitale Bedrohungen, den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arzneimittelproduktion, die Stärkung des Lebensmittelsystems durch mehr Nachhaltigkeit bei großen Lebensmittelunternehmen sowie die Befähigung der Menschen zur Nutzung digitaler Technologien, einschließlich KI.

Die EU-Kommission kann also durchaus zufrieden sein mit ihren 150 zufällig ausgewählten Bürgern. Dennoch stehen ihr in den kommenden beiden Jahren nun zähe Verhandlungen bevor, da die Annahme des MFR die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie die Einstimmigkeit im Rat erfordert. Während der Haushaltsentwurf derzeit einige mediale Wellen schlägt, hat die Kommission vor der Sommerpause aber längst noch weitere Nägel mit Köpfen gemacht und Verordnungen beschlossen, die es nicht groß in die Schlagzeilen geschafft haben, sich jedoch konkret auf das Leben der EU-Bürger auswirken werden. Es folgt ein Überblick:

Am 11. Juli hat die Kommission die Rüstungsinitiative „BraveTech“ gestartet. Diese zielt darauf ab, Innovationen im Verteidigungsbereich durch eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine zu beschleunigen. Dabei sollen die Verteidigungsökosysteme der EU und der Ukraine aufeinander abgestimmt und die direkte Kooperation von europäischen und ukrainischen Unternehmen gefördert werden. Zielgruppe sind insbesondere Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen. Die Initiative reagiert laut EU-Kommission auf das außergewöhnliche Wachstum der ukrainischen Verteidigungsproduktion, die sich zwischen 2022 und 2024 um das 35-fache erhöht hat. Bis spätestens Ende 2025 will die Kommission nun einen „Fahrplan für die Beschleunigung der Transformation im Verteidigungsbereich“ unter Einbeziehung neuer Technologieplattformen aus der Ukraine vorlegen. Was bedeutet es aber, wenn sich die EU im Verteidigungsbereich mit der Ukraine zusammentut: Wird sie dadurch absehbar selbst zur direkten Kriegspartei? Dass dieses Modell für Rüstungskonzerne und Investoren attraktiv ist, versteht sich von selbst, doch welche Auswirkungen hat es auf die EU-Bürger?

Mutter sämtlicher Industrien

Bereits am 8. Juli legte die Kommission einen Aktionsplan für die chemische Industrie vor. Die chemische Industrie der EU ist der viertgrößte Fertigungssektor mit 29.000 Unternehmen, die 1,2 Millionen Menschen direkt beschäftigen und 19 Millionen Menschen in der Lieferkette unterstützen. Außerdem gilt die chemische Industrie als Mutter sämtlicher Industrien, da über 96 Prozent aller Industriegüter auf Chemikalien basieren. Allerdings benötigt die Chemieindustrie von allen Sektoren auch am meisten Primärenergie zur Herstellung ihrer Erzeugnisse. Hier setzt der Aktionsplan nun an und will neben erneuerbaren Energien auch die Nutzung sauberer Kohlenstoffquellen wie CO2-Abscheidung, Biomasse und Abfall fördern sowie steuerliche Anreize zur Steigerung der Nachfrage nach sauberen Chemikalien bieten. Außerdem will die Kommssion eine Allianz für kritische Chemikalien einrichten, um wichtige Produktionsstandorte politisch zu unterstützen. Darüber hinaus will sie die Kontrolle der Einfuhren von Chemikalien durch die bestehende Task Force „Einfuhrüberwachung“ ausweiten. Sprich: Die EU-Kommission setzt weiterhin auf Dekarbonisierung der Industrie und zieht die Aufsicht der chemischen Industrie zentralistisch immer weiter an sich.

In ihrem Bericht zur Umsetzung des EU-Umweltrechts vom 7. Juli wies die Kommission Deutschland konkret darauf hin, dass der Bedarf an zusätzlichen Investitionen im deutschen Umweltbereich bei schätzungsweise 20 Milliarden Euro pro Jahr und damit rund 0,52 Prozent des nationalen BIP liege. Sie kritisierte, dass sich nur 9 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland in einem guten oder besseren ökologischen Zustand befänden. Die kreislauforientierte Materialnutzung dagegen habe in Deutschland in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen und 2023 einen Anteil von 14 Prozent erreicht – gegenüber einem EU-Durchschnitt von 11,8 Prozent.

Wie mit erhobenem Zeigefinger erinnerte die Kommission aber noch einmal daran, dass die Kosten der Nichtumsetzung von EU-Umweltvorschriften durch Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfall für die EU auf 180 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt würden, was etwa einem Prozent des BIP der EU entspreche. Schon im sogenannten „Frühjahrspaket“, in dem die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten analysiert werden, hatte die EU-Kommission Deutschland übrigens u.a. empfohlen, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleuinigen, erneuerbare Energien auszubauen, Gebäude und Verkehr zu dekarbonisieren  – und gleichzeitig natürlich die Verteidigungausgaben zu erhöhen. In ihrem Bericht über den Stand der digitalen Dekade gestand die Kommission Deutschland allerdings immerhin zu, führend in der Entwicklung von Spitzentechnologien (wie Halbleitern und Edge Nodes) zu sein.

EU-Strategie für medizinische Bevorratung

Am 9. Juli teilte die Kommission dann mit, dass sie im Rahmen ihrer Agenda für die Vorsorgeunion zwei Initiativen gestartet habe, nämlich eine EU-Strategie für die Bevorratung und eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen. Beide sollen den Zugang zu lebenswichtigen Gütern für die europäischen Bürger, Unternehmen und Volkswirtschaften verbessern sowie die Kontinuität lebenswichtiger Güter und lebensrettender medizinischer Versorgung jederzeit gewährleisten, insbesondere bei Krisen wie großen Energieausfällen, Naturkatastrophen, Konflikten oder Pandemien. Dabei sollen u.a. die Lagerbestände auf EU-Ebene erweitert, „Grippeimpfstoffe der nächsten Generation“ weiterentwickelt und eine EU-Liste vorrangiger medizinischer Gegenmaßnahmen erstellt werden. Neben gemeinsamer Arzneimittelbeschaffung geht es auch um koordinierte Maßnahmen, um „die Entwicklung, die Produktion und den raschen Einsatz und den Zugang zu lebensrettenden medizinischen Instrumenten, einschließlich Impfstoffen, Therapeutika, Diagnostika und Schutzausrüstungen, zu beschleunigen“.

Dabei soll u.a. auch der „Medical Countermeasures Accelerator“ der EU eine Rolle spielen, ein „optimiertes Finanzierungsinstrument, das Innovatoren bei der Entwicklung strategischer medizinischer Lösungen unterstützt“. Als zentrale Anlaufstelle, die verschiedene EU-Finanzinstrumente wie Zuschüsse, Darlehen und Eigenkapital nutzt, um Innovationen zu fördern, soll der „Accelerator“ die Verfügbarkeit marktreifer medizinischer Lösungen beschleunigen. HERA Invest – eine Kooperation der Europäischen Kommission mit der Europäischen Investitionsbank – soll dafür kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Start-ups Darlehen zur Verfügung stellen, die sich auf medizinische Gegenmaßnahmen zur Förderung von Innovation konzentrieren. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit im Bereich medizinischer Gegenmaßnahmen soll ausgebaut werden: Die „Medifence“-Initiative zielt zum Beispiel darauf ab, die Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen mit doppeltem Verwendungszweck (also zivil wie militärisch) zu stärken. Die Kommission will nun eine Auswahlliste wesentlicher medizinischer Gegenmaßnahmen für bewaffnete Aggressionen erstellen und die Beschaffung und Bevorratung möglicher medizinischer Gegenmaßnahmenkits erleichtern.

Ebenfalls am 9. Juli veröffentlichte die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Einführung einer umfassenden Methodik zu CO2-armem Wasserstoff und Kraftstoffen, um die Entwicklung eines Wasserstoffmarktes in Europa zu unterstützen. Wasserstoff soll nämlich eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft spielen. Mit der neuen Methode zur Bewertung der Treibhausgasemissionen von kohlenstoffarmem Wasserstoff will die Kommission einen klaren Rechtsrahmen schaffen und Investitionssicherheit bieten. Um als CO2-arm zu gelten, müssen Wasserstoff und damit verbundene Kraftstoffe nun einen Schwellenwert von 70 Prozent für Treibhausgaseinsparungen im Vergleich zur Verwendung fossiler Brennstoffe erreichen. Außerdem hat die Kommission einen neuen Beihilferahmen zum Deal für eine saubere Industrie angenommen, der den Mitgliedstaaten Werkzeuge an die Hand gibt, um die Entwicklung grüner Energie, die Dekarbonisierung der Industrie und saubere Technologien voranzutreiben. Er gilt bis zum 31. Dezember 2030 und ersetzt den seit 2022 geltenden Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF).

Am 10. Juli stellte die Kommission dann die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke vor. Der Kodex soll der Industrie dabei helfen, die KI-Vorschriften für allgemeine Zwecke einzuhalten, die am 2. August 2025 in Kraft treten werden. Unter KI für allgemeine Zwecke werden KI-Modelle verstanden, die eine breite Palette von Aufgaben bewältigen können, im Gegensatz zu KI-Systemen, die auf spezifische Aufgaben zugeschnitten sind. Durch den Kodex verpflichten sich die Anbieter dazu, Risiken zu bewerten und zu mindern, Transparenz zu gewährleisten und Urheberrechtsbestimmungen einzuhalten.

Korruptionsbekämpfung nur bei den anderen

Am selben Tag kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom übrigens eine neues Paket von Abkommen mit internationalen und bilateralen öffentlichen Finanzinstitutionen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro an. Zusammen mit dem Europäischen „Flagship Fund“ für den Wiederaufbau der Ukraine sollen damit Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den Bau von Häusern, die Wiedereröffnung von Krankenhäusern, die Wiederbelebung von Unternehmen und die sichere Energieversorgung in der Ukraine mobilisiert werden. Die Unterstützung der Ukraine soll außerdem den Mitgliedstaaten helfen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent des BIP zu erreichen. Die Ukraine sei bereit, den nächsten Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt zu gehen, betonte von der Leyen.

In ihrem sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vom 8. Juli thematisierte die EU-Kommission ironischerweise unter anderem Korruptionsbekämpfung. Allerdings nicht in ihren eigenen Reihen. Auch das Thema „Institutionelle Gewaltenteilung“, das in dem Bericht u.a. behandelt wird, wäre durchaus auch einmal für die EU-Institutionen selbst von Bedeutung. Zu Deutschland heißt es in dem Bericht übrigens:

„Die Justiz in Deutschland wird sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch bei den Unternehmen weiterhin als unabhängig wahrgenommen. Es wurde eine Reform zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet, mit der bestimmte Garantien für seine Funktionsweise und Unabhängigkeit im Grundgesetz verankert wurden.“

Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen um die Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht erscheint diese Aussage geradezu tragikomisch.

Am 15. Juli legte die Kommission die neueste Ausgabe des Europäischen Innovationsanzeigers vor, aus der hervorgehe, dass sich die Innovationsleistung der EU stetig verbessert habe. Die EU müsse jedoch nach wie vor ihren digitalen und ökologischen Wandel beschleunigen, um die Kluft zu globalen Wettbewerbern zu schließen. Vor allem der europäische Binnenmarkt und die Lieferketten müssten dringend modernisiert und eine grenzüberschreitende digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Am Vortag hatte die Kommission im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) neue Leitlinien zum Jugendschutz sowie einen Prototyp einer Altersüberprüfungs-App vorgestellt. Die Überprüfungs-App soll nun in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Online-Plattformen und Endnutzern getestet und weiter angepasst werden. Klingt erst einmal gut, könnte aber auch zur Entwicklung weiterer Überprüfungsapps führen. Zum Beispiel: Sie haben in diesem Monat schon drei Artikel auf achgut.com gelesen? Dann ist jetzt aber erst mal wieder die Süddeutsche Zeitung dran...

Beiläufige Information über neue Milliarden-Anleihen

Am 17. Juli teilte die Kommission mit, dass die Republik Korea als erstes asiatisches Land  offiziell mit dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ assoziiert worden ist. Forschende und Organisationen aus Korea können nun unter den gleichen Bedingungen wie die EU-Mitgliedstaaten an mehreren Programmbereichen teilnehmen und auch Finanzmittel erhalten. Das Assoziierungsabkommen soll die geopolitische Zusammenarbeit der EU mit gleich gesinnten Ländern stärken und die gemeinsame Forschung über Kontinente hinweg verbessern –unter anderem in den Bereichen digitaler Wandel, Gesundheit und technologische Innovation, die auf CO2-Neutralität ausgerichtet ist. Mit einem Budget von 93,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist „Horizont Europa“ das wichtigste EU-Finanzierungsprogramm für Forschung und Innovation. Es dient ausdrücklich zur Bekämpfung des Klimawandels sowie den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, also der Agenda 2030. Eher beiläufig ließ die Kommission übrigens bereits am 8. Juli wissen, dass sie gerade EU-Anleihen in Höhe von 9 Milliarden Euro aufgenommen hat. Gemäß den EU-Verträgen ist die EU-Kommission nämlich dazu befugt, im Namen der Europäischen Union Anleihen von den internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen, um ausgewählte politische Programme der EU zu finanzieren.

Der völlige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zur Klimaneutralität bei gleichzeitiger gigantischer militärischer Aufrüstung ist eben teuer! Emsig bastelt die Kommission daher weiter an Vorgaben in allen Bereichen, um ihr Politikgebäude abzusichern, und erlässt Verordnungen, Richtlinien, Leitlinien und Strategien am laufenden Band: sei es die Strategie zur Wasserresilienz, durch die Wasser effizienter genutzt und der Wasserkreislauf von der Quelle bis zum Meer „geschützt“ werden soll; sei es die Stratagie zur Wiederherstellung der Gesundheit der Meere, mit der die Kommission eine „nachhaltige blaue Wirtschaft“ fördern will; seien es Leitlinien zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und für erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum oder sei es das „Weltraumpaket“, in dem ein EU-Weltraumgesetz und eine Vision für die europäische Weltraumwirtschaft enthalten sind. Außerdem entwarf die Kommision ein neues Einfuhrüberwachungsinstrument, um den EU-Markt vor Handelsumlenkungen zu schützen, die entstehen, wenn eine erhebliche Menge an Waren, die aufgrund hoher Zölle und anderer Beschränkungen nicht auf andere Märkte gelangen können, in die EU umgeleitet werden.

Durch eine neue Roadmap zum Zugang zu Daten bei der Strafverfolgung kümmert sich die Kommission auch um einen wirksamen und rechtmäßigen Zugang zu Daten für  Strafverfolgungsbehörden und hat dafür im Rahmen von ProtectEU, der EU-Strategie für die innere Sicherheit, einen Fahrplan für Schlüsselbereiche wie Vorratsdatenspeicherung und digitale Forensik vorgelegt. 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen stützten sich nämlich inzwischen auf elektronische Beweismittel, weswegen die Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente und einen modernisierten Rechtsrahmen benötigten, um auf rechtmäßige Weise auf digitale Daten zugreifen zu können. Die Kommission hat Europol dazu aufgefordert, sich bis 2026 zu einem „Kompetenzzentrum für operatives Fachwissen im Bereich der digitalen Forensik“ zu entwickeln und die Koordinierung mit nationalen Behörden und privaten Parteien zu verstärken. Gleichzeitig haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Reform der EU-Zollunion geeinigt, durch die das Zollverfahren modernisiert, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestärkt und die Kontrollen von Importen und Exporten – insbesondere beim elektronischen Handel –  verbessert werden sollen. Dafür soll eine EU-Zollbehörde (EUCA) eingerichtet werden, die die neue EU-Zolldatenplattform überwachen soll.

Förderung der Banken-Union

Auch auf eine Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung von Banken haben sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Diese Reform zielt darauf ab, die Fähigkeit der Abwicklungsbehörden zur Bewältigung des Ausfalls kleiner und mittlerer Banken zu verbessern. Sie soll es den Banken ermöglichen, sich einem geordneten Ausstieg zu unterziehen, beispielsweise einem Verkauf an eine andere Bank, anstatt liquidiert zu werden. Dadurch sollen wirtschaftliche Störungen im Falle eines Bankausfalls minimiert werden. Die Reform soll auch den Einlegerschutz in der gesamten Europäischen Union stärken und verhindern, dass Steuergelder zur Rettung ausfallender Banken verwendet werden. Außerdem ist sie laut EU-Kommission ein wichtiger Meilenstein zur Förderung der europäischen Bankenunion. Die Bankenunion umfasst unter anderem einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, mit dem die Europäische Zentralbank die größten Banken im Euroraum direkt überwacht.

Am 18. Juli verabschiedete der Rat dann noch schnell das 18. Sanktionspaket gegen Russland, und dann war da ja noch der Misstrauensantrag gegen die Kommission von der Leyen, der – wie erwartet – folgenlos an ihr abprallte. In ihrer Rede im EU-Parlament verstieg sich Ursula von der Leyen sogar zu der Aussage: „Diese Kommission wird immer bereit sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und transparent mit Ihnen zu sein.“ Vor dem Hintergrund der immer noch nicht veröffentlichten SMS der Kommissionspräsidentin zu ihrem Impfstoffdeal wirkt diese Beteuerung geradezu dreist.

Nach der Sommerpause wird es also weitergehen mit der Kontroll- und Regelwut der EU-Kommission. Mit der Bankenunion, der Energieunion, der Gesundheitsunion, der Spar- und Investitionsunion, der Verteidigungsunion mit dem Aufrüstungsplan „ReArm Europe“, der Agrarunion, der Dekarbonisierung der Industrie mit dem Clean Industrial Deal und dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, dem Fünfjahresfahrplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des globalen Ansehens der EU, der Krisenvorsorge, der Altfahrzugeverordnung, dem Kampf gegen „Desinformation“ – und vor allem mit der Einführung des digitalen Euros und der digitalen Identität für jeden EU-Bürger! Dagegen nimmt sich die Debatte um den 2 Billionen-Haushalt der EU ab 2028 geradezu wie Peanuts aus.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.