Gunter Weißgerber / 29.01.2019 / 13:00 / 15 / Seite ausdrucken

Vorwärts mit der Kohleausstiegs-Planwirtschaft

Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung. Die SED kaufte sich damals Zeit, was ihr bekanntlich nichts nützte. Der Fehler lag im System, nicht an der Ausführung. 

Eigentlich war der SED-Beschluss ein Wiedergänger von „Brot für Rom“. Rom ging dennoch nach Jahrhunderten unter. Im Fall der größten DDR der Welt lag die Maximalhaltbarkeitsdauer bei vierzig Jahren.

Eine Erkenntnis aus dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft war den Zeitgenossen 1989 offensichtlich: Planwirtschaft ist auf begrenzte Zeit mit Hilfe von Repression gegen die eigene Bevölkerung scheinbar stabil durchhaltbar. Doch zwangsläufig kommt irgendwann der Punkt, an dem Ideologie und Wille mit den Gesetzen des Marktes und der Grundrechenarten so heftig kollidieren, dass das System daran zerbricht. Derzeit liefert das ölreiche und gleichzeitig bettelarme Venezuela gerade einen erneuten Beweis dafür. Auch aktuell scheinbar noch funktionierende wie auch künftige Planwirtschaften werden eine vergleichbare Erfahrung machen müssen, wenn sie nicht rechtzeitig umsteuern.

Ob sich die Bundesrepublik mit den planwirtschaftlichen Energie-, Mobilitäts-, Ernährungswenden und anderen Weltrettungsideen ebenso übernimmt oder rechtzeitig einen geeigneten Ausstieg findet, das bleibt in den nächsten beiden Jahrzehnten zu beobachten. Mir schwant nichts Gutes.

Dreißig Jahre sind seit 1989 ins Land gegangen. Viel schwer Erlerntes geht inzwischen den Bach herunter. Es sind jedoch nicht mehr nur die Erben der SED, die an Planwirtschaft glauben. Im Jahre 2019 sind es CDU, SPD, Linke und Grüne sowie die Bundesregierung, der Bundesrat und die sogenannte Kohlekommission, die die deutschen Kohleländer mit Planwirtschaft überziehen wollen. Der Glaube, eine Schlüsselindustrie abwürgen und dafür staatlich organisiert Wirtschaft und Arbeit schaffen zu können, steht dem SED-Glauben von 1971 nicht nach. Herzlichen Glückwunsch!

Planwirtschaft im Wahlkampf

Einen besonderen Vogel schießt dabei die SPD ab. Sie will sich in den Wahlkämpfen dieses Jahres das Wirken der Treuhandanstalt als Angriffsziel wählen, ohne die Ursache des Entstehens dieser Treuhandanstalt zu benennen, nämlich die sozialistische Planwirtschaft. Potjomkin lässt grüßen. 

Würde sie diese Ursache klar benennen, hätte sie ein unüberwindliches Problem mit dem heutigen planwirtschaftlichen Ansatz der Kohlekommission. Da die SPD sich aber ausdrücklich nicht den Ursachen des Niedergangs der DDR-Wirtschaft widmet, kann sie mit den Empfehlungen der Kommission mitschwimmen und den vormals eigenen Wählern Sand in die Augen streuen. 

Damit ist die SPD heute schon für das nächste Fiasko planwirtschaftlicher Methoden verantwortlich. Sie ist gut beraten, ihre aktuelle Wahlkampfpropaganda bezüglich der Treuhandpolitik so zu formulieren, dass deren Parolen ohne größere Probleme in wenigen Jahrzehnten wieder aus der Kiste zu ziehen sind. Das wäre dann echte Nachhaltigkeit. Zumal niemand weiß, ob es die SPD in wenigen Jahrzehnten noch gibt und wenn, ob diese noch genügende Ressourcen für Wahlkämpfe besitzen wird. Die meisten Wähler sind ja bereits jetzt nachhaltig vergrault.

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Leserpost

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Hans-Peter Klein / 29.01.2019

Kann mal einer dem geneigten Leser erklären, was an der Weiterentwicklung der Energiewende spezifisch “sozialistisch” und typisch “Planwirtschaft” sein soll? Mir fallen sofort Argumente ein, die Energiewende genau so gut wahlweise als “kapitalistisch”, “neo-liberal”, “soziale Marktwirtschaft”, “ökosoziale Marktwirtschaft”, und von mir auch als “Ökodiktatur” mit steigendem Dramatisierungsgrad zu verkaufen. Im Lager der Energiewendegegner dann halt eben als sozialistische Planwirtschaft. Jedem das Seine. Würde man mich fragen : Die Energiewende steht für einen gesunden Patriotismus (Energie aus eigener Kraft) und für das angewandte Subsidiaritätsprinzip: Erst mal vor Ort die Hausaufgaben erledigen, dann auf Energiequellen ferner, instabiler Regionen und Länder zugreifen. Hauptsache der Kompass steht auf “Wasserstoffzeitalter” im Zeithorizont > 2050, also weg von Kernenergie (kurzfristig) und Fossilen (mittel- bzw. langfristig). MfG, HPK

Fritz Maier / 29.01.2019

Digitalisierung funktioniert nur und ausschließlich mit Strom. Dazu gehören: bargeldloser Zahlungsverkehr (Zahlen mit Handy und mit Karte), eAkte der Bundesregierung (elektronische Akte ohne Papierbackup, die eAkte ist die führende Akte, alles andere gilt nicht), Smartmeter, Überwachungsgesetze (TKKG), Internet, Daten in der Cloud, autonomes Fahren (Bereitstellung der Hintergrundrechner für die Fahr- und Verkehrsinformationen). Fast jeder hat das Buch “Blackout” gelesen und fürchtet sich davor. Deutschland plant mit diesem Unsinn aber den Blackout in 2038. Linke Politik schließt Mathematik und Naturwissenschaften aus. Diese beiden würden tumper Ideologie nur im Wege stehen, wie jeder anderen Ideologie/Religion auch.

Martin Schmitt / 29.01.2019

Einspruch! Die DDR Obrigkeit hat sich immerhin um eine stabile Stromversorgung auf Braunkohlebasis (und mit einem KKW) bemüht. Sie tun der Vergangenheit damit Unrecht. Was wir jetzt erleben, ist die gezielte, bewußte Demontage eines einst führenden Industrielandes. Es reicht auch nicht mehr, “wehret den Anfängen” zu sagen, wir sind inzwischen mitten drin im Ökofaschismus. Geschichte wiederholt sich.

Steffen Schwarz / 29.01.2019

Ruhe bewahren. Deutschland wird zum Vorreiter . Aber die Physik wird die “Experten” zur Vernunft bringen.

H.Milde / 29.01.2019

Da hat was, die Venezuelaisierung Deutschlands. Oder wie würden es LinkeGrüne*innen*diverse formulieren? Ein vom Baum gefallener wurmstichiger Apfel, man braucht´s nur noch aufzulesen (und den Schweinen zum Fraß vorzwerfen).

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