Gunter Weißgerber / 29.01.2019 / 13:00 / 15 / Seite ausdrucken

Vorwärts mit der Kohleausstiegs-Planwirtschaft

Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung. Die SED kaufte sich damals Zeit, was ihr bekanntlich nichts nützte. Der Fehler lag im System, nicht an der Ausführung. 

Eigentlich war der SED-Beschluss ein Wiedergänger von „Brot für Rom“. Rom ging dennoch nach Jahrhunderten unter. Im Fall der größten DDR der Welt lag die Maximalhaltbarkeitsdauer bei vierzig Jahren.

Eine Erkenntnis aus dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft war den Zeitgenossen 1989 offensichtlich: Planwirtschaft ist auf begrenzte Zeit mit Hilfe von Repression gegen die eigene Bevölkerung scheinbar stabil durchhaltbar. Doch zwangsläufig kommt irgendwann der Punkt, an dem Ideologie und Wille mit den Gesetzen des Marktes und der Grundrechenarten so heftig kollidieren, dass das System daran zerbricht. Derzeit liefert das ölreiche und gleichzeitig bettelarme Venezuela gerade einen erneuten Beweis dafür. Auch aktuell scheinbar noch funktionierende wie auch künftige Planwirtschaften werden eine vergleichbare Erfahrung machen müssen, wenn sie nicht rechtzeitig umsteuern.

Ob sich die Bundesrepublik mit den planwirtschaftlichen Energie-, Mobilitäts-, Ernährungswenden und anderen Weltrettungsideen ebenso übernimmt oder rechtzeitig einen geeigneten Ausstieg findet, das bleibt in den nächsten beiden Jahrzehnten zu beobachten. Mir schwant nichts Gutes.

Dreißig Jahre sind seit 1989 ins Land gegangen. Viel schwer Erlerntes geht inzwischen den Bach herunter. Es sind jedoch nicht mehr nur die Erben der SED, die an Planwirtschaft glauben. Im Jahre 2019 sind es CDU, SPD, Linke und Grüne sowie die Bundesregierung, der Bundesrat und die sogenannte Kohlekommission, die die deutschen Kohleländer mit Planwirtschaft überziehen wollen. Der Glaube, eine Schlüsselindustrie abwürgen und dafür staatlich organisiert Wirtschaft und Arbeit schaffen zu können, steht dem SED-Glauben von 1971 nicht nach. Herzlichen Glückwunsch!

Planwirtschaft im Wahlkampf

Einen besonderen Vogel schießt dabei die SPD ab. Sie will sich in den Wahlkämpfen dieses Jahres das Wirken der Treuhandanstalt als Angriffsziel wählen, ohne die Ursache des Entstehens dieser Treuhandanstalt zu benennen, nämlich die sozialistische Planwirtschaft. Potjomkin lässt grüßen. 

Würde sie diese Ursache klar benennen, hätte sie ein unüberwindliches Problem mit dem heutigen planwirtschaftlichen Ansatz der Kohlekommission. Da die SPD sich aber ausdrücklich nicht den Ursachen des Niedergangs der DDR-Wirtschaft widmet, kann sie mit den Empfehlungen der Kommission mitschwimmen und den vormals eigenen Wählern Sand in die Augen streuen. 

Damit ist die SPD heute schon für das nächste Fiasko planwirtschaftlicher Methoden verantwortlich. Sie ist gut beraten, ihre aktuelle Wahlkampfpropaganda bezüglich der Treuhandpolitik so zu formulieren, dass deren Parolen ohne größere Probleme in wenigen Jahrzehnten wieder aus der Kiste zu ziehen sind. Das wäre dann echte Nachhaltigkeit. Zumal niemand weiß, ob es die SPD in wenigen Jahrzehnten noch gibt und wenn, ob diese noch genügende Ressourcen für Wahlkämpfe besitzen wird. Die meisten Wähler sind ja bereits jetzt nachhaltig vergrault.

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toni Keller / 29.01.2019

Manchmal überlege ich mir die Grünen zu wählen, einfach in der Hoffnung dass es schnell geht, mit dem Zusammenbruch Deutschlands, die EU wird dann auseinanderfliegen, alle werden mit dem Finger auf und zeigen und die Forderungen aus dem Ausland fürs nicht gezahlte Kindergeld, das nicht überwiesene Hartz IV und die nichtüberwiesene Rente, werden uns noch jahrelang beschäftigen. Es ist doch alles nur noch der helle Wahn, die Leute die sich stark machen für Kindergeldzahlungen ins Ausland,  sind die gleichen die sich stark machen für Abtreibungen hierzulande bis unmittelbar kurz vor der Geburt, mitsamt der entsprechenden Werbung. Gleichzeitig und das ist fast noch verrückter, will man hierzulande alles exorbitant teuer machen,  was das Leben angenehm macht, man gehe einfach mal aufmerksam durch die Wohnung und überlege was alles Strom braucht, und mache sich dazu noch klar, wie die Dinge gefertigt werden, dazu will man noch das Autofahren verbieten und gleichzeitig will man alle Welt finanzieren und herholen. Mich erinnert das ganze an den DDR Roman “Spur der Steine” wo auch der ideologische Irrsinn, konkret die Parole “wir schaffen das”, über die Vernunft siegt. Und hier sind wir bei des Rätsels Lösung, es hat nicht die BRD die DDR übernommen, sondern es war umgedreht. Ohne Gott und Sonnenschein holen wir die Ernte ein, so hieß es damals und es wurde ernst gemeint, und soweit sind wir wieder. Die unfehlbare Partei hat beschlossen die Energiewende durchzuführen, und jeder der das nicht glaubt, der ist daran schuld, wenn es nicht funktioniert.

Sonja Bauch / 29.01.2019

Spätestens wenn 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird, kommt die Stunde der Wahrheit. Wahrscheinlich kommt dann der erste Blackout im Winter, wenig Wind und Sonne sehr dosiert. Eiseskälte in der Wohnung und kaltes Wasser, das macht die Gedanken frei!

Leo Hohensee / 29.01.2019

Hallo Herr Weißgerber, die Planwirtschaft passiert mit Unterstützung durch die Pastoral-Kompetenz, H.J Schellnhuber, seines Zeichens Glorifizenz im Betreuungsstab der Kanzlerin. An anderer Stelle, aber in entgegengesetzter Weise - “alles privatisieren” (Straßen, öffentliche Gebäude etc) - fungiert die Tausendsassa-Kompetenz Marcel Fratzscher. Wie war das noch, Frau Von der Leyen wird getadelt wegen Missachtung eigener Fachleute und Geldverschwendung für den Einsatz von Fremdgutachtern? Die beiden o.g. sind auch nichts anderes als “bestellte” Stimmen. - Nichts zu machen, die Tricks sind durchschaut! Der Fisch stinkt vom Kopf! Und die Geschichte mit den Robbenbabys kennen Sie vermutlich schon, ich fordere, die Berücksichtigung der Robbenbaby-Schicksale dieser Welt in den Statistiken. Es muss unbedingt bewiesen werden, es sind nicht Seelöwen oder Orcas, die diese Knäule fressen sondern es ist der Klimawandel durch Dieselautos und Kohlestrom in Deutschland.

Andreas Mertens / 29.01.2019

Nibelungentreue .. Weltenbrand .. Neuanfang. Der deutsche Dreisatz!

Andreas Rochow / 29.01.2019

Es ist immer wieder schön, so pointierte Gedanken über Werden und Vergehen der sozialistischen DDR zu lesen. Das Lachen bleibt einem aber im Halse stecken, denn lustig waren die 40 Jahre Diktatur für die länger dort leben Müssenden beileibe nicht. Der Analyse des Systemversagens muss ich uneingeschränkt zustimmen; dennoch haben die hauptberuflichen neuen und alten Bewunderer der Planwirtschaft in den Jahren der Merkel-Kanzlerschaft enorm zugenommen und sind nicht erst dieser Tage auch bei der SPD und der CDU zu finden! Ohne Markt und ohne Parlament läuft es aber nur scheinbar wie geschmiert. Die konzertierten Bemühungen, aktuelle Probleme vordergründig mit globalen umwelt-, klima- und energiepolitischen Zwängen zu erklären, sind fadenscheinig. Alles läuft auf einen “Umbruch” hinaus. Es würde nichts schaden, wenn wieder mehr Bürger für aktive, kritische demokratische Mitwirkung engagieren würden. Dazu wäre es nützlich, sich mit den Systemfehlern der DDR zu beschäftigen, um deren Wiederholung zu vermeiden. Der Topos Treuhandanstalt darf nicht unwidersprochen von der SED-PDS-LINKEN-taz-Neues Deutschland und SPD instrumentalisiert werden. Anders als bei dem Zerfall der UdSSR - daran sei erinnert - hat die Treuhandanstalt es verhindert, dass treue Bonzen mit dem ewigen Oligarchenstatus belohnt wurden.

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