Genau so, Herr Letsch, wäre es was geworden! Geldhahn zu, und jeden, der Straftaten begeht vor die Justiz! Aber ich bin mir sicher, daß dieser Ministererlass von der Justiz kassiert wird! Was mich völlig irritiert, sind die Menschen, die laut Beifall klatschen. Wer garantiert denen, das Frau Merkel und Herr de Maiziere (beide diktaturerprobt) nicht bald deren Einstellung, Äußerung und Handlung als radikal einstuft? Wenn Regierungsmacht dazu führt, daß jede Handlung/ Äußerung , und sei sie noch so abstrus, einen massiven Einschnitt in die Meinungsfreiheit und/ oder Grundrechte per Ministerdekret nach sich ziehen kann, dann sind wir bald wieder so weit… Wehret den Anfängen!
Ein seriöses Netzwerk wird Beiträge vor dem Freischalten auf Plausibilität prüfen. Junk-Netzwerke wie Facebook oder Google hingegen leben von der Masse an unqualifizierten Inhalten und leisten sich daher keine Einzelfallprüfung; eher werden auf Antrag Beiträge gelöscht oder Mitglieder gesperrt. Der Schreiber bezahlt nicht für die Publikation, erwirbt also keinerlei Rechte; aber der Betreiber hat das Hausrecht und entscheidet, welche Inhalte und politischen Richtungen er dulden will. Es wurde auch schon jemand von einer Zeitung gesperrt, weil er sich gegen Deniz Yücel äußerte. Das ist keine Zensur, sondern der übliche Preis für freien Webspace. — Jedes seriöse Netzwerk wird bei justiziablen Texten einem Richter den Namen des Autors preisgeben. Das tat indymedia nicht: Anonymität war das Geschäftsmodell und Anarchisten mit ihren gesetzwidrigen Angriffen waren eine wichtige Zielgruppe. Ich finde die Sperrung richtig, da dort Aufrufe zu Straftaten zum Teil jahrelang stehengeblieben sind. — Ein ganz anderes Thema wäre die Delegierung von richterlichen Aufgaben an eine Art Minitruth. Und wieder ein anderes Thema die Publikation von Inhalten auf einer persönlichen Homepage.
So geht Meinungsfreiheit im Land der schon länger dort Lebenden. Es wird den Verantwortlichen nicht mehr wegen rechtlich nachweisbaren Verfehlungen der Prozeß gemacht, es wird per Ministerialerlaß gleich das Maul verboten. Den Michel freut’s und er sieht darin eine ministerielle Großtat: “Endlich tun die was”. Dabei übersieht er, oder will einfach nicht zur Kenntnis nehmen (vielleicht ist er auch einfach nur nach 12 Jahren Grökaz zu verblödet dazu), daß hierdurch nur, ganz im Maas’schen Sinne, die Meinungsfreiheit ein weiteres Stück eingeschränkt wird. Andere mögen’s begrüßen, mir macht diese Regierung, und der überwiegende Teil ihrer Handlungen, einfach nur Angst.
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