Vorschlag aus der CDU: Turbo-Einbürgerung durch Wehrdienst

Früher hätte man es nur für eine Sommerloch-Idee gehalten: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter möchte Ausländern, die sich freiwillig zur Bundeswehr melden, die deutsche Staatsbürgerschaft als Belohnung geben.

Wenn eine freiwillige Sache wenig Freiwillige findet, werden diese erst mit Belohnungen gelockt, bevor dann später der Zwang kommt. So war es mit der Corona-Impfung, so könnte es auch beim Wehrdienst sein. Roderich Kiesewetter, Verteidigungsexperte der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, schlägt vor, Ausländern in Deutschland die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn sie ein Pflichtjahr bei der Bundeswehr abgeleistet haben. Damit möchte er mehr Soldaten für die Bundeswehr gewinnen, da er offenbar nicht glaubt, dass Freiwilligkeit allein genügt. Kiesewetter sprach in einem Interview mit Welt TV über das neue Wehrdienstmodell, das weder Fisch noch Fleisch ist: Nicht wirklich verpflichtend, aber auch nicht völlig freiwillig. Noch ist die sechsmonatige Wehrdienstzeit freiwillig, aber ab Mitte 2027 soll die Musterung wieder verpflichtend werden. Ein verpflichtender Wehrdienst kann, abhängig von der Sicherheitslage oder der Erreichung der Aufstockunsziele, eingeführt werden.

Pflicht und Freiwilligkeit schließen sich aus. Kiesewetter, ein Reserveoffizier, will die Wehrpflicht, will es aber nicht klar sagen und redet im Konjunktiv darüber, was eine Wehrpflicht bringen würde und welche Länder diese wieder eingeführt haben. Deshalb redet er von einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Ein allgemeines Gesellschaftsjahr, sei es bei der Bundeswehr oder im Zivildienst, hält er aufgrund der sicherheitspolitischen Lage und des Arbeitskräftemangels für unerlässlich. Kiesewetter erwartet eine militärische Konfrontation mit Russland in den nächsten zwei Jahren. Kiesewetter bezweifelt, dass die Bundeswehr mit Freiwilligkeit verteidigungsbereit gemacht werden kann und kritisiert Verteidigungsminister Pistorius für die ausufernde Bürokratie in der Bundeswehr und eine stockende Reform. Unerwähnt ließ er dabei, dass dieses Problem unter der Merkel-Regierung und den CDU-Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret-Kramp-Karrenbauer bereits akut war.  

Ausländer als Rettung

Auf die Frage der Welt-Redakteure, ob auch Ausländer in das verpflichtende Gesellschaftsjahr eingebunden werden sollten, meinte Kiesewetter, dass er das für sehr wichtig halte. Ein Anreiz könnte der Erhalt der Staatsbürgerschaft beim Dienst in der Bundeswehr sein. Weiter sagte er, dass Deutschland ein Einwanderungsland wäre und eine Teilnahme von Ausländern am Gesellschaftsjahr gut für die Integration sei. Kiesewetter sprach von Jahrgängen, in denen 60 bis 70 Prozent Migrationshintergrund hätten (er meinte bestimmte Grundschulklassen in den Großstädten), weshalb „auch mittelfristig so ein Dienst für die Integration gut sei“. Unerwähnt ließ er, dass es zwingend bald nicht mehr genug Deutsche für den Wehrdienst geben werde, wenn die heranwachsende Generation hauptsächlich Migrationshintergrund hat.

Normalerweise gilt die Wehrpflicht für Bürger eines Landes, die sich qua Geburt oder durch bewiesene Integration mit diesem identifizieren und bereit sind, dafür zu kämpfen. Kiesewetter will das Prinzip der Staatsbürger in Uniform nun in gewisser Weise umkehren zum Söldner, der nicht für sein Heimatland kämpft, sondern für ein Land, das ihm, mangels genug eigener wehrwilliger Bürger, die begehrte Bürgerschaft als Lohn in Aussicht stellt. Das ist keine neue Idee, sie galt in der Spätzeit des Römischen Reiches, als das einst hochbegehrte römische Bürgerrecht an so gut wie alle vergeben wurde. Auch die französische Fremdenlegion bietet die Bürgerschaft der Grande Nation denjenigen an, die für sie im Ausland kämpfen und deren Motivation selten Patriotismus ist.