News-Redaktion / 21.06.2024 / 11:45 / 0 / Seite ausdrucken

Scholz: Vorschläge zu Drittstaaten-Asyl gibt’s im Dezember

Kanzler Olaf Scholz hat den unionsgeführten Ländern versichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Konkrete Vorschläge können dann in der Adventszeit weiter besprochen werden.

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsiden der Länder in Berlin erklärte Olaf Scholz, es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen". Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember will die Bundesregierung konkrete Vorschläge vorlegen. Die Länder hatten zuvor gefordert, dass "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten ausgearbeitet werden sollten.

Das Bundesinnenministerium hatte Experten für den Bund-Länder-Gipfel befragt, wie Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden könnten. Dabei wurden hauptsächlich Großbritanniens Pläne für Asylverfahren in Ruanda und Italiens Vereinbarung über Asylverfahren in Albanien als Grundlage herangezogen. Die Mehrheit der Experten zeigte sich jedoch skeptisch hinsichtlich der Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.

Scholz wollte nicht spekulieren, welches Modell für Deutschland geeignet wäre. Er erklärte, es werde weiterhin sorgfältig geprüft. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte weiterhin Bedenken und betonte, dass die Expertenanhörung viele Fragen aufgeworfen habe. Er warnte davor, davon auszugehen, dass eine solche Prüfung zwangsläufig zu einem positiven Ergebnis führen müsse.

Hingegen ist der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) überzeugt, dass Bund und Länder nicht bei Gutachten stehen bleiben werden, sondern konkrete Modelle und Vorschläge zur Umsetzung liefern werden. Er bezeichnete dies als einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einem praktikablen Modell.

Trotz eindringlicher Warnungen vieler Ministerpräsidenten wegen der dramatischen Lage bei der weiter ungebremsten Massenzuwanderung und der Überforderung der Kommunen schiebt Kanzler Scholz Lösungen auf die lange Bank. Erst im Dezember, also in einem halben Jahr, soll es Vorschläge zu möglichen Drittstaaten geben. Entschieden ist bis dahin auch noch nichts und es wird vermutlich auch im Jahr 2025 weiter darüber diskutiert und immer wieder auf moralische Bedenken und rechtliche Hürden verwiesen werden. Aus Rücksicht auf die mitregierenden Grünen mag sich niemand aus den Koalitionsparteien zu klaren Maßnahmen zur Eindämmung der Asylantrags-Zuwanderung durchringen.

Inzwischen kommen seit 2015 jedes Jahr etwa 300 000 Asylbewerber nach Deutschland. Wie schnell man im Fall einer Notlage reagieren kann und dafür sogar Grundrechte aussetzt, hat die Bundesregierung im Fall der vermeintlichen Corona-Krise gezeigt. Damals gab es auch häufigere Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, um sofort wirkende "Maßnahmen" zu beschließen.

(Quellen: Zeit, BAMF)

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