Gerd Buurmann / 17.08.2024 / 11:00 / Foto: achgut.com / 9 / Seite ausdrucken

Vorschau Indubio „Pass auf, was du sagst!“

„Pass auf, was du sagst!“ Mit diesen fünf Worten lässt sich der Brief des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton zusammenfassen, den er an Elon Musk gesendet hat, kurz bevor Musk sein vielbeachtetes Gespräch mit Donald Trump auf der Plattform X führte.

„Pass auf, was du sagst!“ Dies könnte auch das Urteil zusammenfassen, mit dem die freie Journalistin Anabel Schunke wegen angeblicher Volksverhetzung zur Zahlung von 5.400 Euro verurteilt wurde. Schunke war von der neu geschaffenen „Meldestelle für Hasskriminalität im Internet“ angezeigt worden, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Leben gerufen wurde.

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit Anabel Schunke über dieses Urteil, sowie mit der Journalistin Martina Binnig, die über einige Reaktionen im Internet auf den Brief von Thierry Breton berichten wird.

Ebenfalls zugeschaltet sein wird der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Er ist einer der engagiertesten Verteidiger der Meinungsfreiheit. In seinem aktuellen Buch „Die digitale Bevormundung“ schildert er, wie man sich der scheinbaren Übermacht der Kooperation von Big Tech und Politik entgegenstellen kann.

Welche Möglichkeiten hat der Bürger, sein Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen und sich gegen eine Politik zu wehren, die dazu aufruft, sich gegenseitig auszuspionieren und zu melden, wenn jemand Hassrede verbreitet? Und was ist überhaupt Hassrede?

Es gibt Stimmen, die behaupten, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden ein, doch genau das tut sie. Meinungsfreiheit bedeutet, dass auch unpopuläre oder falsche Meinungen geäußert werden dürfen. Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit – entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht.

Ich zum Beispiel hasse Nazis, Vergewaltiger, Mörder, Rassisten, Islamisten und viele andere Menschen, die anderen Gewalt antun. Ich hasse Doppelmoral, Machtmissbrauch und Selbstgerechtigkeit. Aber ich hasse auch weniger schlimme Dinge.

Ich hasse es, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mich mit der Staatsgewalt zwingen dürfen, ihre Programme zu finanzieren. Ich hasse es, wenn eine liberale Partei ihre Prinzipien verrät, nur um an der Macht zu bleiben. Ich hasse es, wenn ich in fast allen Medien zu aktuellen Themen eine synchronisierte Meinung lese. Ich hasse es, wenn die Regierung Geld dafür ausgibt, Organisationen zu finanzieren, die dann autoritär darüber entscheiden, was ein richtiger Fakt sein soll. Ich hasse Faktenchecks von bewaffneten Autoritäten.

Hass ist eine menschliche Leidenschaft. Hass kann gefährlich sein, aber auch das eigene Leben retten. Hass ist gewiss nicht immer gut, aber eben auch nicht immer schlecht. Hass ist ein Gefühl wie Liebe, und einem Menschen zu verbieten, seine Gefühle auszudrücken, kann schlimme Konsequenzen haben.

Über die Konsequenzen einer Politik, die Drohbriefe verschickt, wenn jemand seine Meinung äußert, oder Meldestellen für unerwünschte Meinungen etabliert, spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag auf „Indubio“ mit dem Juristen Joachim Steinhöfel sowie den Journalistinnen Anabel Schunke und Martina Binnig.

Foto: achgut.com

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Leserpost

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Stefan Riedel / 17.08.2024

Genau, Näncy liebt doch alle Menschen? Kommt bekannt vor?

Volker Kleinophorst / 17.08.2024

@ Klar Und Leugnungen auch.

Walter Weimar / 17.08.2024

Ich denke Musk läßt sich von ein paar minderbegabten Politikern weder was sagen, noch irgendwelche Empfehlungen geben. Er wäre nicht der reiche Musk, würde er sich von jedem Bettnässer vorführen zu lassen.

Thomas Szabó / 17.08.2024

Propagandaministerium, Hassministerium = Ministerium für Liebe.

L. Luhmann / 17.08.2024

Angst als Machtmittel——Volksverhetzer*inninen sind sehr leicht zu identifizieren: Es sind diejenigen, die ständig von Volksverhetzung schwurbeln! Diese ‘Volksverhetzenden’ lieben ihren Hass & ihre Hetze und sie weiden sich an all den Verletzungen, die sie Menschen zufügen.

Thomas Szabó / 17.08.2024

Unterdrückter Hass ist wie ein Kochtopf auf dem heißen Herd mit zugeschraubtem Deckel. Der Kochtopf wird erhitzt, er kann nicht überkochen, der Dampf kann nicht entweichen. Die Köchin legt weiter Feuerholz nach. Der Topf glüht rötlich und wackelt bedrohlich und tanzt auf dem Herd. Plötzlich explodiert der Topf und zerfetzt die dümmlich grinsende Köchin. Das nennt man in der Politik Revolution. ♦ Hass ist ein Gefühl und Gefühle kann man nicht verbieten. Man kann sie unterdrücken, aber das verstärkt sie nur, oder sie finden andere Wege. Das kennen wir aus der Psychoanalyse. ♦ Die blöden Köche der Bundesregierung heizen der Bevölkerung weiter ein. Ihr Süppchen wird explodieren. Das sehen wir heute in England, wo die “wortlose” weiße Unterschicht die Schuld der schuldigen Migranten und der schuldigen Politiker an den unschuldigen Migranten rächt. Was sollen die Randalierer denn machen? An die Schuldigen kommen sie nicht ran. So schüchtern sie die unschuldigen Migranten ein, damit sich gar keine Migranten mehr nach England trauen. Die unbewältigte “Urschuld” der verantwortungslosen Massenmigration weitet sich aus und erfasst die weiße Unterschicht, die sich nun schuldig macht. Schuld ist ansteckend. Muslim sticht Mädchen ab. Wütender weißer Mann brennt die nächstbeste Moschee ab. ♦ Warum hasse ich? Wer hat mich radikalisiert? Die bösen Rechten? Nein, die Bundesregierung! Das NetzDG! Die Zensur! Die Cancel Culture! Ich konnte meinen angestauten Hass nicht abreagieren und nun steigt mein Hass ins unermessliche. Kann man mich deradikalisieren? Sicher! Wenn wir uns zusammen setzen, einander zuhören, auf einander eingehen, auf einander zugehen, dann wird der Dampf abgelassen und ich sehe den Gegner wieder als einen Menschen, den ich nicht mehr hassen kann. ♦ Hassrede zu verbieten gebiert Hass.

Stefan Riedel / 17.08.2024

Hassrede # Hassrede? Ist das etwa Meinungsfreiheitsdiktatur? Und was Hassrede ist, bestimmt das Propagandaministerium Faeser (selbst Hassministerium?).

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