Die Verurteilung von Marine Le Pen wirft die Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Strafverfolgung und möglichem Machtmissbrauch? Und wie sieht es in in dieser Hinsicht in Deutschland aus?
Marine Le Pen wurde am 31. März in Paris schuldig gesprochen, Gelder durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament veruntreut zu haben. Das Gericht verurteilte die Spitzenpolitikerin der Partei Rassemblement National zu zwei Jahren Haft per Fußfessel, und es wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Außerdem wurden zwei weitere Jahre Haft zur Bewährung ausgesetzt. Zudem verhängte das Gericht mit sofortiger Wirkung die Strafe, dass sich Marine Le Pen für fünf Jahre nicht mehr in politische Ämter wählen lassen darf. Ihr wurde somit das passive Wahlrecht entzogen, also das Recht, gewählt zu werden.
Auch in Deutschland kann das passive Wahlrecht unter bestimmten Umständen entzogen werden. Gemäß § 45 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) verliert jemand automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre (plus Dauer der Freiheitsstrafe), wenn er wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird. Zusätzlich kann ein Gericht gemäß § 45 StGB bei bestimmten politischen Straftaten sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre entziehen. Dazu zählen unter anderem Hochverrat, Landesverrat, Bestechung von Abgeordneten und Wahlfälschung.
Eine Verurteilung wegen Raubes führt zu einer Mindeststrafe von einem Jahr und kann somit den Verlust des passiven Wahlrechts nach sich ziehen. Hingegen führt eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nicht automatisch zum Verlust des passiven Wahlrechts, da deren Mindeststrafe unter einem Jahr liegt.
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU gibt es Diskussionen über die Entziehung des passiven Wahlrechts auch für Volksverhetzung. Ziel der Maßnahme soll es sein, die Integrität und das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu stärken.
Wenn die SPD und die CDU für etwas bekannt sind, dann dafür, dass sie in den letzten Wochen das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen gestärkt haben. Ironie aus!
In demokratischen Rechtsstaaten ist es essenziell, dass politische Wahlen frei und fair ablaufen. Was bedeutet es, wenn aussichtsreiche Oppositionspolitiker durch juristische Verfahren in ihrer Kandidatur eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen werden? Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn die Opposition in Fußfesseln ist?
Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Strafverfolgung und möglichem Machtmissbrauch? Welche Schutzmechanismen gibt es, um zu verhindern, dass die Justiz in politische Auseinandersetzungen hineingezogen wird? Und wie kann man sicherstellen, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse nicht untergraben wird?
Darüber spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag auf Indubio mit seinen zwei Gästen: dem Anwalt für Presse- und Verfassungsrecht Dr. Christian Conrad sowie dem Achse-Autor Roger Letsch von dem Blog unbesorgt.de.
In Frankreich verläuft die Grenze zum Machtmissbrauch etwa 10 Meter hinter seinem Allerwertesten. Aber ich kann den Verdacht nicht los werden, dass es bei einer Marine-Präsidentschaft nicht wesentlich anders wäre. Ihre Intrige mit der Donna beweist es.
Ich habe ein Schauspiel beobachtet, schon vor einiger Zeit: Ein riesiger Krähenschwarm machte es sich auf dem Ausleger eines sehr hohen Kranes bequem. Sie waren dicht an dicht, aber keine hat der anderen ein Auge ausgehackt. Da kam aus der Ferne gegen den grauen Himmel ein weißer Punkt. Er kam direkt auf die Krähen zu. Als er näher kam, erkannte man einen Storch, sein Flug war – direkt von vorn gesehen – etwas ungeschickt. Die langen Beine zogen ihn immer wieder aus der Spur. Er kam immer näher, aber es geschah nichts weiter. Bis man seinen langen Schnabel sehen konnte. Da sprang die erste Krähe auf, und in Sekundenbruchteilen jagte der ganze Schwarm in die Richtung entgegen dem einzelnen Storch davon, laut klagend über das Unrecht, das ihnen angetan wurde.
Tage später sah ich die Störche, die auf einem alten Schornstein ihr breites Nest bauten. Sie brauchten den Kran noch nicht einmal, sie hatten den alten Schornstein. Lange habe ich dann keine Krähen mehr dort gesehen. Es ist nicht so, dass ich Krähen nicht mag. Ich spreche sogar mit ihnen. Aber mehr auch nicht.
Fast hätte ich es vergessen. Krähen verstehen nur die französische Sprache. Wieso weiß ich nicht. Vermutlich sind es die Seelen der Napoleon-Truppen, die keine Ruhe finden. In ganz Europa die Truppen des Empreurs, so lange schon ohne Ruhe.
Soso, Frau Le Pen hat also den ihr zustehenden persönlichen Lakaien nicht nur Blümchen und Champus für sich persönlich, sondern auch für ihre Partei kaufen lassen. Jeder Schatzmeister eines Kaninchenzüchtervereins hat sich wohl schon schlimmere Lapsus geleistet, jeder Schulpraktikant in der Krankenhausverwaltung wird durch Kaffeekochen schlimmer mißbraucht. Im Brüsseler Epizentrum der politischen OK, wo man Milliarden versemmelt und über Leichen geht, zerstört eine Petitesse die berechtigte Hoffnung auf das Präsidentenamt? Vollstreckt von Macaronis best Buddy, erst Tage zuvor im höchsten Richteramt installiert! Wieviel Kaltschnäuzigkeit will der Deep State den Untertanen eigentlich zumuten? Als Franzmann würde ich mir die Gelbweste schnappen, und wäre ich auch überzeugter Kommunist.
Hatte kein AfD Politiker Zeit?
Interessant an nicht nur diesem Fall ist, was man aus den Möglichkeiten machen kann, wenn man ueber die Macht insbesondere ueber Behoerden, Dienste und die Rechtsprechung verfuegt. Obwohl man eigentlich darueber hinreichend informiert sein muesste. Auch als Liberalkonservativer. Die genannten Straftatbestaende geben dazu ja etwas her und im Zweifel helfen Fallen und Konstrukte. Wie in anderen Faellen auch liegt der „Witz“ darin, dass die Taeter der genannten Straftatbestaende, zumindest wesentlicher Teile davon, allen voran die des Verrats, der Korruption und Veruntreuung den Spiess umdrehen, haltet den Dieb rufen, und damit erfolgreich sind. Nicht zuletzt deshalb, weil die Masse so ist es, wie sie ist. Das Regime hat 1. immer Recht und 2. der Verfolgte steht „ rechts“. Damit ist in den entsprechend „ vorbereiteten“ Gehirnen der Untertanen klar, dass die Verfolgten auch die bekannten kleinen Kinder essen, Paedophilie der Taeter hin oder her, und irgendetwas immer dran sein wird. Im Unterschied natuerlich zu den linken Guten. Am Ende ist es natuerlich die willige Justiz, tatsaechlich beginnt das Versagen deutlich frueher und deutlich vor dem Rechtsweg. Im Kopf der Michel bzw der Franzosen. Die Taeter nuetzen lediglich die Praedisposition. Da werden noch sehr „interessante“ Aktionen, Inszenierungen und konstruierte Tatbestände, auf uns zukommen. Als krimineller Abschaffer wuerde ich bei diesem „Publikum“ allerdings aehnlich vorgehen. Solange die Kundigen trotz allem in ihrem ( eigenen) Problem „Trump“ und „AfD“ festhaengen, unloesbar, wird sich nichts aendern.
Man schaue nach Koblenz den Reichsbürgerprozess an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Die Presse feiert den wehrhaften Staat und den Kriminellen wird
Haus und Hof geopfert . Politische Justiz von übelster Sorte. Die AFD bekommen die Schranzen nicht mehr verboten dafür ist deren Arm zu stark und wird immer stärker .TOI TOI TOI