Friedrich Merz hat sich in einen garantierten Wortbruch hineinmanövriert. Darüber spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit seinen beiden Gästen.
Merz hat erklärt, dass es künftig möglich sein sollte, die Schuldenbremse zu umgehen, um weitere Staatsausgaben zu ermöglichen. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen, in denen er eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse gefordert hatte.
Auch in der Migrationspolitik klingt Merz nach der Wahl ganz anders als vor der Wahl. Während Merz vor der Wahl noch deutlich gemacht hatte, dass er eine deutliche Begrenzung des Zuzugs von Migranten befürwortet, klingt es in den aktuellen Verhandlungen zur Migrationspolitik so, als wäre er bereit, viele seiner ursprünglichen Positionen aufzuweichen. Wie eklatant sind diese Wortbrüche und gibt es eine Möglichkeit für Merz, sein Wort nicht zu brechen?
Sollte sich Merz in Verhandlungen mit der AfD begeben, um in den oben genannten Punkten nicht wortbrüchig zu werden, würde er genau dadurch auch wortbrüchig werden, da er vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hatte.
Jedem, der Friedrich Merz vor der Wahl zugehört hat und ihn mit seinen Forderungen ernst genommen hat, war klar, dass seine Einlassungen garantiert zum Wortbruch führen mussten, da das Einhalten des einen Wortes logischerweise zum Bruch des anderen Wortes führen musste.
Friedrich Merz hat sich in einen garantierten Wortbruch hineinmanövriert. Darüber spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit seinen beiden Gästen. Zugeschaltet sind die Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen von der Edition Buchhaus Loschwitz und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, Autor des aktuellen Buches „Deutschlands blaues Wunder: Die AfD und der Populismus“.
Ich freue mich auf das Gespräch und denke, es ist wichtig, sich den linken Schulden-Jasagern massiv entgegenzustemmen. Nichts sonst ist für Linke das Wirtschaften: uns nämlich immer tiefer in die Taschen zu greifen. Es ermöglicht ein Weiterso ohne Kassensturz, ohne Analysen und ohne Rückbau unsinniger Ausgaben inkl. zukünftiger Ausgabendisziplin.
Merz hat sich doch schon immer selbst widersprochen, meist in kürzester Zeit. Er war die ganze Zeit über allen als Umfaller bekannt. Also wer ist jetzt überrascht? Wohl nur diejenigen, die aus ihrem Wunschdenken heraus wieder CDU gewählt haben. Obwohl die CDU sie schon so oft betrogen hat. Sind sie nicht lernfähig? Vergessen sie etwa, was vor einer Woche geschehen ist oder vor einem Monat? Wir haben Merz lange genug gekannt. Wer ihn und die CDU bei der Bundestagswahl gewählt hat, der wurde also zu Recht betrogen. Aber allen anderen geschieht Unrecht, wir sind es, die uns beklagen müssen. Wieder schaffen wir es nicht, dem linken Alptraum zu entrinnen. Gerade eben ist die Ampel gescheitert und Merz konstituiert die nächste Ampel. Einfach grauenerregend. Was ist aus unserem Land geworden? Was ist aus unserer Demokratie geworden?
Bereits vor der BTW, spätestens am Wahlabend war klar, daß Merz mit der SPD und/oder den GRÜNEN koalieren werden muß. Koalitionen sind ein höchst demokratisches Ding, was bereits unsere demokratischen Vorväter der Paulskirche wussten. Koalitionen verlangen Kompromisse! Selbst wenn CDU/CSU mit den blauen Sozialfaschisten koalieren würde, wären die Unionsparteien und die Sozialfaschisten zu Kompromissen gezwungen. Warum also ein Podcast über ein absehbares Ding? Ich hätte mir einen aktuellen Podcast wie „First I take Greenland then I take Canada – Ist dieser Trump jetzt völlig durchgeknallt?“ oder „Vom Land der Freiheit zum Land der Verräter an der Freiheit – König Trump liefert die heldenhafte Ukraine den russischen Bestien aus“ gewünscht.