Am Freitag scheiterte die Unionsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf. Was bedeutet die Entscheidung für die politische und gesellschaftliche Landschaft in Deutschland?
Am Freitag fand im Bundestag ein Showdown um die Frage statt, ob die vielbeschworene Brandmauer zur AfD noch steht. Die Debatte und die anschließende Abstimmung drehten sich um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion, das strengere Regeln zur Migration vorsah.
Am 29. Januar hatte der Bundestag mit knapper Mehrheit, die unter anderem durch die AfD zustande gekommen war, einem Entschließungsantrag der Union zugestimmt, der eine Verschärfung der Asylpolitik forderte. Der Antrag forderte unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen.
Friedrich Merz hatte zwar argumentiert, dass die neuen Maßnahmen notwendig seien, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, aber die Sicherheit der Bürger trat sehr schnell in den Hintergrund. Stattdessen wurde darüber diskutiert, wer mit wem kann und wer mit wem darf und nicht darf. Eine regelrechte Distanzeritis brach im Bundestag aus.
Am Freitag scheiterte die Unionsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf, der mit 338 Stimmen dafür und 350 Stimmen dagegen abgelehnt wurde. Die Abstimmung am Freitag war jedoch nicht nur eine Entscheidung über Asylpolitik, sondern eine parlamentarische Schlammschlacht, in der sich alle Parteien bemühten, nicht die Sau im Schlamm zu sein.
Was bedeutet die Entscheidung für die politische und gesellschaftliche Landschaft in Deutschland? Deckt sich die Entscheidung mit der Meinung der Mehrheit im Volk? Und vor allem: Wie lange kann der Balanceakt auf der Brandmauer noch gut gehen?
Darüber spricht Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit der Juristin und Wirtschaftsexpertin Annette Heinisch, dem Juristen und Politiker Marcus Pretzell sowie dem Journalisten und Achse-Autor Peter Grimm.
Gerd Buurmann spielt, schreibt und inszeniert in diversen freien Theatern von Köln bis Berlin. Er ist Schauspieler, Stand-Up Comedian und Kabarettist. Im Jahr 2007 erfand er die mittlerweile europaweit erfolgreiche Bühnenshow „Kunst gegen Bares“. Mit seinen Vorträgen über Heinrich Heine, Hedwig Dohm und den von ihm entwickelten Begriffen des „Nathan-Komplex“ und des „Loreley-Komplex“ ist er in ganz Deutschland unterwegs. Seit April 2022 moderiert er den Podcast „Indubio“ der Achse des Guten.
„Die Debatte und die anschließende Abstimmung drehten sich um das “Zustrombegrenzungsgesetz„ der Unionsfraktion, das strengere Regeln zur Migration vorsah.“ – Wer mit offenen Augen den ganzen kalkulierten Wahnsinn beobachtet, der weiß, dass das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ganz sicher in ein de facto „ZUSTROMERWEITERUNGSGESETZ“ transformiert werden wird. Ich erinnere an die frechen grünen Lügen, dass der Strom billiger werden würde, wenn man nur endlich alle KKW zerstören würde. Dass die GRÜNEN so blöd sind, jede Lüge zu glauben, die die WEF-Schergen:innen auf Lager haben, sollte keinen vernünftigen Menschen überraschen. Die Zersetzung Deutschlands und der Deutschen ist offenbar beschlossene Sache. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines wurde in den Massenmedien so behandelt, als seien 2 Säcke Reis in China umgefallen. Die Decarbonisierung ist effektiv nichts als ein Auftrag zur vollständigen Deindustrialisierung und – in letzter Konsequenz – zum Massenmord.
Die Zweite Sozialistische Einheitspartei Deutschlands will mittels der Zweiten Berliner Brandmauer die Zweite Deutsche Wiedervereinigung verhindern. Der Zweite Antifaschistische Schutzwall richtet sich zum zweiten mal nicht gegen die Faschisten, sondern gegen die Deutschen.