Die Demokratie in Deutschland ist angeblich ständig in Gefahr, denn mit einem möglichen Wahlsieg der AfD stünde Deutschland kurz vor der Machtergreifung der Nazis, heißt es. Was ist davon zu halten?
Die Nazis verachteten das Parlament und arbeiteten mit der Angst. Sie grenzten ihre politischen Gegner aus, erst im Parlament, dann im ganzen Land. Es endete im Massenmord. Die Nazis waren am Ende nur mit Gewalt zu stoppen.
Das Grundgesetz schützt die Freiheit des Einzelnen. Je vielfältiger und bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Farbe hinzukommt, die man nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, das aber dennoch nicht verboten und daher zu ertragen ist.
Das Wort „Parlament“ kommt vom französischen Wort „parler“, was „reden“ bedeutet. Es ist die Idee des Parlaments, dass dort die Vertreter der unterschiedlichen politischen Richtungen miteinander reden sollen. Man soll dort sogar mit radikalen und extremen Parteien reden, weil Reden die friedlichste Form der Auseinandersetzung ist.
Wenn die Menschen aufhören, miteinander zu reden, dann reden sie übereinander, und dieses Übereinander-Reden ist geprägt davon, dass man die eigenen Ängste, Befürchtungen und Unzulänglichkeiten auf den politischen Gegner projiziert. Man sieht dann im Gegner alles, was man hasst, und der Weg, das Gehasste durch Gewalt zu tilgen, ist nicht mehr weit, wenn man erst einmal aufgehört hat, miteinander zu reden. Deshalb hassten die Nazis das Parlament und riefen dazu auf, die politischen Gegner auszugrenzen.
In einem freien Land dürfen sich alle Bürger, auch wenn sie einer extremen Ideologie, Religion oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen, um im Streit, in der Auseinandersetzung und einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.
Verfassungsrechtlich bedenklichen Methoden, um die Verfassung zu retten?
Menschen werden immer radikal unterschiedliche Meinungen und Haltungen haben. Darunter sind sogar eine Menge haarsträubender Ideologien zu finden. Jede Überzeugung, mag sie noch so vermeintlich göttlich oder offensichtlich menschlich sein, darf diskutiert, kritisiert und lächerlich gemacht werden. Nichts nutzt dem bösen Wort mehr als die Macht, alle anderen Worte verbieten zu können. Selbst eine Restriktion, in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel dieser Macht kommen.
Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von diesem Gesetz Abstand genommen werden.
Ungemütlich wird es erst, wenn die Mehrheit der Bürger so eine Angst bekommt, dass sie unserer Verfassung so sehr misstraut, dass sie zu verfassungsrechtlich bedenklichen Methoden greift, um unliebsame Parteien aus dem Diskurs zu entfernen.
Wozu sind jene, die aufhören zu reden und stattdessen Brandmauern errichten, bereit? Was sind sie gewillt, mit den Leuten jenseits der Brandmauer zu machen, wenn diese zu viele und zu mächtig werden? Sind sie bereit, Gewalt anzuwenden, um die Brandmauer zu verteidigen? Es geht hier schließlich angeblich um Nationalsozialisten, die mörderischsten, brutalsten und gefährlichsten Deutschen, die dieses Land jemals hervorgebracht hat. Sie wurden mit Gewalt gestoppt. Wozu sind jene, die glauben, hinter der Brandmauer befänden sich Nationalsozialisten, bereit, wenn die ersten Nazis über die Mauer klettern? Sind sie bereit, an der Mauer zu schießen?
Was bedeutet es, wenn immer mehr Menschen behaupten, das Ende der Demokratie in Deutschland sei nah? Darüber redet Gerd Buurmann am kommenden Sonntag mit dem Publizisten und Herausgeber der „Achse des Guten“, Henryk M. Broder, und mit dem Schriftsteller Giuseppe Gracia, Autor des Buchs „Wenn Israel fällt, fällt der Westen. Warum der Antisemitismus uns alle bedroht“.
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Eine Wahl in einer direkten Demokratie: Die Mannschaften wählen die Unteroffiziere, die die Offiziere, die die Stabsoffiziere, die die Generäle und die den Oberbefehlshaber. Die Mannschaften verfügen nicht über die Kompetenz den richtigen Oberbefehlshaber auszuwählen. Der Oberbefehlshaber wäre aber durch eine demokratische Mehrheit abwählbar. Beim Militär mag das nicht praktikabel sein (wurde noch nie probiert), könnte aber auf anderen Ebenen des Staates funktionieren. Die Hierarchie wäre eine Kompetenz-Hierarchie. Die Kompetenten kämen nach oben. Die Selektion beginnt auf der untersten Ebene und setzt sich bis in die höchste Ebene der Minister fort. Die Kompetenz-Pyramide stellt sich automatisch ein. So wäre die fatale Gefahr eliminiert, dass ein Kinderbuchautor Wirtschaftsminister wird. Einer der nichts von Wirtschaft versteht, würde die Wahl nicht mal auf der untersten kommunalen Ebene schaffen. In einer Parteiendemokratie können jederzeit inkompetente Personen Ministerämter erhalten. In einer sehr direkten Demokratie, wo das Volk sogar die einzelnen Fachminister wählt, können auch Blender und Schwätzer die Macht erlangen. Da das Volk nicht die Kompetenz hat über Ministerämter zu entscheiden. Eine sich selbst organisierende Kompetenz-Pyramide mit Rückkopplung (demokratische Abwahl) wäre einiger Überlegungen wert.
Wir könnten die Parteien ganz abschaffen und den Bundestag mit Direktkandidaten aus den Wahlkreisen besetzen. Privat-Parlamentarier statt Parteien-Parlamentarier. Unabhängige, kompetente Führungspersönlichkeiten (Macher wie Trump, Musk, Milei, Vance) könnten sich ungehindert vom Parteienfilz selber hoch arbeiten. Die privaten Politiker müssten persönlich für ihre Amtsführung haften. Die Vermögen der Parteien, parteinahen Organisationen, des ÖRR gehören eingezogen. Ob eine Partei zur Abschaffung der Parteien zielführend wäre? Sie müsste sich dazu verpflichten sich bei Erfolg selber abzuschaffen. Das sind nur spontane Gedanken zum weitergeben und weiterdenken.
Herr Buurmann,im Geschichtsunterricht in den 70ern wurde noch gelehrt,daß vom Westen die Amis und vom Osten die Russen auf die deutsche Brandmauer vorrückten und das 1000jährige Reich zum Einstürzen brachte.
Und jetzt 80 Jahre später sagen die Amis das nur die AFD dieses Land vor dem Ökosozialismus retten kann.
Ich könnte mir vorstellen,daß die „demokratischen Parteien“ also außer der AfD eine Koalition einschliesslich der Partei „Die Linke“echt bilden, und diese Regierung die Grundrechte „aushöhlen“- Siehe das Buch „Submission“ von Hollebeque.
Linksextreme Demokratie Deutschland: Deutschland ist de facto linksextrem. Die linken Parteien sind durchwegs linksextrem. Linksextreme usurpieren die „demokratische Mitte“. (Die Bevölkerungsmehrheit mag zwar konservativ sein, aber das zählt nicht, so lange die Brandmauer steht.) Man muss heute linksextrem sein, um zur „moderaten demokratischen Mitte“ gezählt zu werden. In der „linksextremen Demokratie“ zählen nur linke bis linksextreme Positionen zum legitimen demokratischen Meinungsspektrum. Das Spektrum verschiebt sich zunehmend nach links. Bald sind nur noch linksextreme Positionen zulässig. Die moderate, bürgerliche Mitte gilt als „Rechts“ aka „Nazi“. Selbst die klassischen linksliberalen Positionen werden deklassiert und ins rechte Eck verbannt. Die Gründerväter und altgedienten Mitglieder linker Parteien werden vom linksextremen Parteinachwuchs ins Abseits gedrängt. Die Selbstradikalisierung des Systems ist suizidal. Die „demokratische Mitte“ besteht aus Linksextremen. Das Meinungsspektrum wird zunehmend verengt. Die Genossen führen nur noch Selbstgespräche und schimpfen über die „Nazis“ (alle die nicht linksextrem sind). Wir müssen den sich selbst radikalisierenden Teufelskreis durchbrechen und das linke Gedankengut offensiv bekämpfen. Wir müssen das Volk über die Gefahr von Links aufklären. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt heute nicht von Rechts, sondern von Links. Kampf gegen Links!
„Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen: Kann ich wollen, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn meine politischen Gegner an der Macht sind? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, sollte von diesem Gesetz Abstand genommen werden.“ – Regeln, die nach dieser Formel gebildet wurden, laden zur Denkfaulheit ein.
„Das Grundgesetz schützt die Freiheit des Einzelnen.“ – Das mag ab und zu der Fall sein, aber spätstens seit Corona wissen wir, dass wir nie frei waren und auch nie frei sein werden, wenn wir unsere demokratischen Werte nicht mit Waffengewalt schützen können. Das Grundgesetz schützt absolut nichts, weil Gesetze nichts schützen können. Nur Menschen können etwas oder jemanden schützen! Und seine Freiheit kann man mit Worten nur dann wirklich schützen, wenn wenn man gleichzeitig effektive Waffen hat. Da wir aber zum verachteten Pöbel gehören, dürfen wir keine Waffen besitzen, dafür aber Insekten fressen. Man neigt zur Depressivität, wenn man schutzlos ausgeliefert ist. Und genau das ist eines der Ziele, die unsere Politiker:Inninen bei uns erreichen wollen: Wir sollen depressiv werden und durch reale Hoffnungslosigkeit auf den Retter oder eine Rettung hoffen, die uns von oben gegeben wird. Totale Abhängigkeit vom gesichert linksextremistischen Staat ist es, was die WEF-Schergen aufgeilt. – Das Ende der Demokratie wurde bereits vor einigen Jahren von einem Bundesministerium durchgespielt. In jenem Szenario werden Wahlen nur durch KI durchgeführt. Es ist klar, dass die KI so programmiert wird, dass unsere Parasiten an die Macht kommen und dort auch bleiben. Eine Demokratie, in der die Bürger unbewaffnet sind, ist wehrlos und somit eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.