Am morgigen Sonntag spricht Gerd Buurmann bei Indubio mit seinen drei Gästen über Meinungsfreiheit und ihr Gegenteil, nämlich die durch die Regierung etablierte "Grundrechtehinterziehung".

„REspect“ ist der Name eines neu eingeführten Projekts unter der Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Klaus Müller, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur. Dahinter verbirgt sich eine Meldestelle für vermeintliches Fehlverhalten im öffentlichen Diskurs. 

Sogenannte „Trusted Flagger“ sollen befähigt und ermuntert werden, Inhalte im Internet zu überwachen, zu melden und gegebenenfalls löschen zu lassen. Diese staatliche Überwachung und Zensur soll dazu dienen, „Hass und Hetze“ im Netz zu bekämpfen. Doch vor allem bedeutet dies, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und eine Zensurbehörde zu etablieren, die aktiv nach unzulässigen Inhalten sucht. Das Projekt stellt eine institutionalisierte Plattform zur Denunziation dar, bei der Bürger gegen Bürger ausgespielt werden.

Die Definitionshoheit darüber, was als „Hass“ oder „Hetze“ gilt, bleibt vage und lässt eine enorme Grauzone entstehen, in der auch legitime Meinungsäußerungen von der Zensur betroffen sein könnten. Mit „REspect“ kann der öffentliche Diskurs leicht von Seiten der Regierung kontrolliert und oppositionelle Stimmen mithilfe der „Trusted Flagger“ unterdrückt werden. „REspect“ ermöglicht es der Regierung und staatstreuen Institutionen, eine Grundrechtehinterziehung zu begehen. 

Das Projekt „REspect“ droht, die Debattenkultur in Deutschland nachhaltig zu schädigen und ein Klima der Angst zu erzeugen, in dem die freie Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt wird. Es ist ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat, der Bürger überwacht und die Meinungsfreiheit untergräbt.

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann über diese gefährliche Entwicklung mit der Publizistin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, dem Juristen und Autor des Buches „Die digitale Bevormundung“, Joachim Steinhöfel, sowie mit Fabian Nicolay, Herausgeber der Achse des Guten und Autor des Artikels „Kein Respect vor der Meinungsfreiheit“.