Während sich in Deutschland die Altparteien vorbildlich und erfolgreich um die Belange des Islams kümmern, müssen sich in Belgien Moslems selber darum kümmern. Dort ist nicht einmal die Vollverschleierung erlaubt. Folgerichtig gibt es im kleinen Königreich zwischen Schelde und Maas eine Partei, die sich klar und unumwunden „Islampartei“ nennt.

Man könnte fragen: Wenn der Islam, wie das Narrativ lautet, nur eine Religion ist, was muss er sich dann auch noch in die politischen Angelegenheiten des Landes einmischen? Für die demokratischen Rechte der elf Millionen Einwohner, also auch der Muslime, sind demokratische Politiker zuständig, und die stehen über religiösen Ansprüchen. In Belgien ist Religion jeglicher Fachrichtung reine Privatsache, weder Bischöfe noch Rabbis noch Mullahs haben als Vertreter ihres Glaubens viel zu sagen. Es gibt keine Kirchensteuer, und wer von Deutschland her kennt, zu einer amtlichen Stelle gehen zu müssen, um aus der Kirche Woelkis oder Bedford-Strohms auszutreten, erntet in Belgien nur ungläubiges Erstaunen.

Die Islampartei sieht das offenbar völlig anders, und sie sieht es ganz logisch. Denn natürlich ist der Islam keine Religion, bei der es alleine darum geht, seinem Gott zu huldigen und freitags in die Moschee zu gehen. Der Islam ist ein Gesellschaftssystem und vertritt den Anspruch, sich in alle Belange des Lebens einzubringen, dafür gibt es ja die Scharia. Und was in rein islamischen Staaten alltäglich ist, sollte doch so langsam auch im bis dato mehr oder weniger säkularen Westen Einzug halten, schließlich werden es jeden Tag mehr Menschen, die dem Glauben an Allah und den Worten des Propheten anhängen.

Die Scharia in Belgien einführen

Die belgische Islampartei spielt in einer anderen Liga als der Deutsche Bund Bibeltreuer Christen, von dem man nur alle paar Jahre etwas in Wahlwerbespots mit einem Menschen hört, der wie Sascha Lobo aussieht, wenn er in den Regen gekommen ist . Die Bibeltreuen Christen treten aktiv dafür ein, „dämonische Belastungen“ Deutschlands zu bekämpfen, wozu vor allem Homosexualität gehört. Ihre Wahlergebnisse werden allerdings unter „sonstige Sonstige“ geführt, und ein demokratisches Land muss so etwas aushalten.

Die belgische Islampartei ist da ein anderes Kaliber, und sie richtet sich darauf ein, mit den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2018 tüchtig nachzulegen. In 2 der 19 Stadtparlamente Brüssels sind die alles andere als privat-religiösen Vertreter bereits vertreten, in weiteren 14 kandidieren sie, zudem in sechs wallonischen Kommunen. Denen werden allen Prognosen nach im Oktober eine Reihe von weiteren Gemeinden folgen, darunter bedeutende Städte wie Namur, Mons und Charleroi.

Man wolle die Scharia in Belgien einführen, ohne dabei zugleich die belgische Verfassung zu verletzen, so der führende Islamparteivertreter Redouane Ahrouch. Das ist in etwa so, als wolle jemand in einem islamischen Land die Gleichstellung von Männern und Frauen einführen, ohne dabei die Scharia anzurühren. Ein konkretes Beispiel für die zukünftige islamisch geprägte Ordnung in Belgien nennt der fromme Mann, von Beruf Busfahrer, in einem Interview: Männer und Frauen sollten zukünftig in Bussen getrennt sitzen. Das würde Übergriffe von Männergruppen auf Frauen in öffentlichen Transportmitteln sofort beenden.

Man könnte Ahrouch für einen Kabarettisten oder Komiker halten, wenn man ihm zuhört: Diese übergriffigen Männer seien zumeist „ausländischer Herkunft“. Ob er damit finnische, Schweizer oder katalonische Besucher Brüssels meint? Die sind ja für rudelweise Belästigungen von Frauen innerhalb und außerhalb von Bussen europaweit berüchtigt. Also sollte für Ordnung in deren Hormonhaushalt gesorgt werden. Männer sitzen vorne, Frauen hinten. Und Chauffeur Ahrouch hat die Geschlechts- und Glaubensgenossen dann stets im Blick und hackt persönlich Finger ab, wenn jemand sie nicht bei sich behalten kann. Eigentlich eine nette Idee. Nur der Zentralrat der finnischen Touristen dürfte nicht amüsiert sein.

Geschlechter-Parität als Widerstands-Instrument

In den Gemeinden Brüssels ist ab der kommenden Wahlen für alle Parteien eine Geschlechter-Parität bei den Kandidaten vorgeschrieben, also auch für die Islampartei. Was Redouane Ahrouch als Versuch, den „Aufstieg seiner Partei“ zu verhindern, bezeichnet. Das ließe sich ja leicht aushebeln, indem man Muslimas aufstellt, aber wer sich die Kandidatenliste der Partei anschaut, entdeckt ausschließlich kräftige Herren.

Widerstand gegen die Schariapartei regt sich vor allem in Flandern, dort hat man offenbar schon einmal den Begriff Taqīyya gehört. Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Migrationspolitik, nennt die Vertreter der ISLAM unumwunden „Wölfe im Schafspelz“. Die im Islam vorhandene Rechtlosigkeit von Frauen beginne mit der Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln und setze sich dann immer weiter fort.

In Franckens Partei N-VA regen sich daher auch Bestrebungen, die Islampartei als extremistische Vereinigung verbieten zu lassen. Man beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zufolge Parteien verboten werden können, deren Ziele sich gegen die fundamentalen Prinzipien der Demokratie richten. Auch die flämischen Liberalen unterstützen diese Initiative.

Heftige Reaktionen gegen die Forderungen der Schariapartei gibt es allenthalben, so von der Staatssekretärin für Chancengleichheit Bianca Debaets (Flämische Christdemokraten): „Die Forderungen der Islampartei stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie und unser Zusammenleben dar“ und dem Parlamentsabgeordneten Richard Miller von der Mouvement Réformateur (MR), der sich bereits seit 2012 für ein Verbot der Partei einsetzt, da diese das demokratische Recht missbraucht, um ihre undemokratischen Ideen durchzusetzen. Die MR ist keine Splitterpartei, ihr Vorsitzender ist der amtierende belgische Ministerpräsident Charles Michel. Eine Gruppe von Parlamentariern ist bereits sein geraumer Zeit damit befasst, eine Verfassungsänderung zu formulieren, die ausdrücklich die Verpflichtung des Staates zum Laizismus und Einhaltung der Neutralität in religiösen Dingen festschreiben soll. Spätestens dann wäre ein Verbot der Islampartei unumgänglich. Nötig wäre es längst.